Sitzung des Gemeinderats am 16. Dezember 2014

Antrag zur Tagesordnung
Ein Stadtrat beantragt den Tagesordnungspunkt 5 direkt nach der Bürgerfragestunde zu behandeln. Diesem Antrag wird zugestimmt.

1.   Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin möchte wissen, wie die Zukunft der Kindergärten Römlinsdorf und Reutin aussieht und ob die Wunschlisten für den Haushalt eingegangen und bearbeitet sind.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Kindergartenstruktur steht. 2015 wird es wieder eine Bedarfsplanung geben, derzeit ist die Struktur ausreichend. Die Wunschlisten liegen vor und werden im Zuge der Haushaltsberatungen behandelt.
Des Weiteren möchte die Bürgerin wissen, wie es mit dem Internet für die Höhenstadtteile aussieht.
Bürgermeister Ullrich gibt an, dass das Kabel verlegt ist. Heute Abend ist ein Vertrag bezüglich der Ausschreibung an Betreiber auf der Tagesordnung.
Zudem möchte die Bürgerin wissen, was der Bürgermeister machen kann, damit mehr Frauen in die Politik gehen.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass er dafür werben kann.
Danach stellt die Bürgerin weiter fest, dass im Januar wieder ein Sitzungstermin mit der Blutspendeaktion kollidiert.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass man schauen wird, ob dies nochmals geändert werden kann.
Darüber hinaus möchte die Bürgerin wissen, wie man zur neuen EU-Kennzeichnung steht.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass diese beachtet werden muss.
Ein Bürger fragt an, ob schon eine Beratung über die Erweiterung der Bürgerfragestunde stattgefunden hat.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass dies noch beraten wird.
Des Weiteren liegt diesem Bürger der Waldhaushalt auf dem Magen. Das Kartellamt hat hier schon vieles angeprangert.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass ForstBW als Dienstleister für die Kommunen eine gute Forstbewirtschaftung gewährleistet.
Eine weitere Bürgerin bemängelt, dass die Klosterbeleuchtung von morgens bis abends brennt und die Treppe Burghaldenstraße nicht beleuchtet ist.
Herr Hettich erklärt, dass die Klosterbeleuchtung mit der Straßenbeleuchtung gekoppelt ist. Die Laterne Treppe Burghaldenstraße ist derzeit nicht angebunden.
Zudem ist die Bürgerin der Meinung, dass wenn man die Bäume im Kurgarten fällt, auch Dinge wie Blumenbeete, der Rasen usw. neu gemacht werden müsste. Auch die Treppe in der Schillerstraße muss saniert werden.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass sich dies der Technische Ausschuss angeschaut hat und im Haushalt beraten wird.
Ein weiterer Bürger hatte im Oktober schon einmal angefragt, warum die Gehwege in der Schillerstraße geräumt werden und in der Burghaldenstraße nicht. Im Nachrichtenblatt stand zwar, wann gefahren wird, aber keine Erklärung für die Häufigkeit in einzelnen Straßen.
Herr Hettich erklärt, dass dies so in einem Plan festgelegt wurde.

2.   Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013
Dem Beschlussvorschlag wird wie folgt zugestimmt:
1. 15 Befürworter und 1 Enthaltung
2. 12 Befürworter, 1 Gegenstimme, 3 Enthaltungen
3. 11 Befürworter, 1 Gegenstimme, 4 Enthaltungen

3.  Wasserversorgung Alpirsbach
Überprüfung der Wasserverbrauchsgebühren und der Grundgebühr (Zählergebühr) und Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2015 der Wasserversorgung Alpirsbach
Satzungsänderung
Beschluss:
Ein Stadtrat stellt den Antrag die Wassergebühr auf 3,30/m³ zu erhöhen. Diesem Antrag wird bei 2 Befürwortern und 13 Gegenstimmen nicht zugestimmt. Dem Beschlussvorschlag wird wie folgt zugestimmt:
1. einstimmig
2. 13 Befürworter, 2 Gegenstimmen
3. einstimmig
4. 14 Befürworter, 1 Enthaltung
Der Satzung wird mit 14 Befürwortern und 1 Enthaltung zugestimmt.

4.   Abwasserbeseitigung Alpirsbach
Überprüfung der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren und Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2015 der Abwasserbeseitigung Alpirsbach
Satzungsänderung
Beschluss:  
Ein Stadtrat stellt den Antrag die Schmutzwassergebühr auf 2,67€/m³ und die Niederschlagswassergebühr auf 0,42€/m³ festzusetzen.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Den Punkten 1,3,4,5 des Beschlussvorschlages und der Satzung wird jeweils einstimmig zugestimmt. Punkt 2 des Beschlussvorschlages ist aufgrund des o.g. Antrages hinfällig.

5.  Gefahrenabwehr im Kurgarten
Sachverhalt:
Im Jahr 2014 wurden erstmalig sämtliche städtischen Bäume auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft, da die Stadt aus versicherungsrechtlichen Gründen ein Baumkataster erstellen muss. Im Kurgarten wurde vom Sachverständigen festgestellt, dass die Bäume der bestehenden Allee entlang dem stark frequentierten Weg im Kurgarten nicht mehr verkehrssicher sind. Dies wurde sowohl in der Landschaftspflegekommission am 10.10.2014 als auch anlässlich der Gemeinderatssitzung am 04.11.2014 kommuniziert. Der Technische Ausschuss hat am 02.12.2014 eine Besichtigung vorgenommen, bei der die Situation nochmals erläutert wurde. Es wurde beschlossen, die Meinung eines zweiten Sachverständigen einzuholen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Nachdem die Stand- und Verkehrssicherheit der Bäume im Kurgarten nicht mehr gewährleistet werden kann, sind die Bäume zur Gefahrenabwehr unverzüglich zu beseitigen. Seitens der Verwaltung kann keine Haftung übernommen werden, da die latente Gefahr besteht, dass Personen (v.a. auch Kinder) zu Schaden kommen.
Beschluss:  
Ein Stadtrat stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung. Diesem Antrag wird entsprochen.
Für die Fällung der Allee-Bäume im Kurgarten haben gestimmt:
Stadträte Rehm, Wein, Frick, Glauner, Engel, Jäckle, Römpp, Ebner, Rumpf, Stadträtinnen Mahabadi und Frank, sowie Bürgermeister Ullrich.
Gegen die Fällung der Allee-Bäume im Kurgarten haben gestimmt:
Stadträte Bronner, Schmelzle, Hermann und Trein.
Somit wurde die Fällung der Bäume mehrheitlich beschlossen.

6.    Netzbetreibersuche für die Breitbandversorgung in 
       Alpirsbach, Loßburg und Dornhan
       - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Sachverhalt:
Der Gemeinderat der Stadt Alpirsbach hat am 19.03.2013 beschlossen, im Bereich DSL-Versorgung eine Kooperation mit der Gemeinde Loßburg und der Stadt Dornhan einzugehen. Die entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde am 23.04.2013 im Gemeinderat beschlossen. Durch das interkommunale Projekt konnte eine höhere Förderquote bei den ELR-Mitteln erzielt werden.
Aktuell erfolgt der Aufbau des Leerrohrnetzes, die Tiefbauarbeiten schreiten voran.
Parallel erfolgt die Betreibersuche. Die von den drei beteiligten Kommunen beauftragte Anwaltskanzlei iuscom aus Stuttgart bereitet derzeit die Ausschreibung für die Betreibersuche vor.
Außerdem müssen sich die Kommunen intern über die spätere Aufteilung etwaiger Gewinne oder Verluste aus dem Betrieb des Netzes verständigen. Hierzu hat die Gemeinde Loßburg einen Vertragsentwurf erarbeitet, der als Anlage beigefügt ist.
Stellungnahme der Verwaltung:
Als Verteilungsmaßstab für etwaige Gewinne oder Verluste aus dem Netzbetrieb betrachten die jeweiligen Verwaltungen die Einwohnerzahl der angeschlossenen Ortsteile als gerechte und pragmatische Lösung.
Beschluss:  
Der Vereinbarung (Entwurf Stand 24.11.2014) wird, mit den redaktionellen Änderungsvorschlägen eines Stadtrats, bei 13 Befürwortern und 1 Enthaltung zugestimmt.
Bei Punkt 5 soll der Wortlaut „jeweils aktuelle Einwohnerzahl“ heißen und unter Punkt 6 soll „auf Nachfrage“ gestrichen werden.

7.   Sanierungsgebiet "Altstadt III" in Alpirsbach
      -  Kenntnisnahme des weiter entwickelten integrierten 
         städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)

Sachverhalt:
Das Sanierungsgebiet „Altstadt III“ wurde am 23.07.2013 als Satzung beschlossen, gleichzeitig wurden die Förderrichtlinien für das Gebiet verabschiedet. Am 29.04.2014 wurde die Gestaltungskonzeption im Gemeinderat gebilligt. Am 14.07.2014 wurden die Eigentümer sowie die interessierte Bürgerschaft zur Vorstellung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes eingeladen. Mit Schreiben vom 11.09.2014 wurden die Träger öffentlicher Belange um erneute Stellungnahme zur Konzeption gebeten. Das ISEK wurde zwischenzeitlich aufgrund verschiedener Anregungen fortgeschrieben und dem Gemeinderat nun vorgelegt. Weitere Planungsüberlegungen können in Abstimmung mit etwaigen Investoren erfolgen. Innerhalb des Sanierungszeitraums (insgesamt 10 – 12 Jahre) werden voraussichtlich weitere Anpassungen aufgrund sich verändernder Rahmenbedingungen erforderlich werden.
Beschluss:  
Das ISEK (Stand November 2014) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

8.  Bausachen
Der Gemeinderat hat der Erweiterung der bestehenden Lagerhalle, Flst. 6, Ortsstraße 58, mit der Vorgabe, das Niederschlagswasser zu korrigieren, zugestimmt.

9.   Bekanntgaben und Verschiedenes
9.1  Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten Sitzung beschlossen hat, eine junge Beamtin als Ersatz für Frau Wurster einzustellen.
9.2  Beim Bürgerempfang wird der Kulturpreis mit Unterstützung der Firma Grohe vergeben. Das Sulzbergforum und Bürgermeister Ullrich schlagen für diesen Preis die Eheleute Weissert vor. Damit soll das langjährige kulturelle Engagement der Eheleute Weissert in und für die Stadt Alpirsbach gewürdigt werden. Der Gemeinderat ist hiermit einverstanden.