Sitzung des Gemeinderats am 30. September 2014

Windenergienutzung in Alpirsbach
- Präsentation der Konzepte verschiedener Investoren
- Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen
Sachverhalt:
Aktuelles:
Der Gemeinderat hat am 14.01.2014 beschlossen, den Aufstellungsbeschluss zum Teil-Flächennutzungsplan „Windkraft“ vom 18.06.2013 zunächst nicht weiter zu verfolgen, sondern konkrete Projekte abzuwarten.
Die Stadtwerke Stuttgart haben mitgeteilt, dass sie nach ersten Gesprächen mit Grundstückseigentümern und Begehungen vor Ort in eine nähere Prüfung zur Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich Glaswald / Blassenbuch / Nonnenstein in Alpirsbach einsteigen möchten. In Zusammenarbeit mit der Projektentwicklungsfirma Abowind aus Wiesbaden sollen insbesondere Windmessungen und artenschutzrechtliche Untersuchungen durchgeführt werden. Parallel sollen die Gespräche mit den betroffenen Privatwaldbesitzern weiter geführt werden, auch im Hinblick auf Zufahrts- und Abstandsflächen.
Aufgrund der bisherigen Diskussionen mit den Privateigentümern haben die Stadtwerke Stuttgart ihre ursprünglichen Überlegungen dahin gehend modifiziert, dass die Windenergieanlagen nicht auf dem Höhenrücken sondern unmittelbar am Weg unter größtmöglicher Schonung des bestehenden Waldes geprüft werden. Dadurch wären städtische Flächen bei bis zu vier Anlagen betroffen. Die bisherigen Überlegungen betreffen nahezu vollständig die im Regionalplan dargestellten Bereiche.
Außerdem bestehen Überlegungen der Herren Schmalz zur Realisierung von Windenergieanlagen im Bereich Knechtsbauernhof Reinerzau. Für dieses Vorhaben fand im August 2014 eine Vorantragskonferenz beim Landratsamt statt. Fazit war, dass vorbehaltlich der noch zu erarbeitenden Gutachten, dem Vorhaben keine grundsätzlichen Bedenken von Seiten der Träger öffentlicher Belange entgegen stehen. Bezüglich der erforderlichen Untersuchungen (Gutachten) gehen die Beteiligten davon aus, dass ein vollständiger Genehmigungsantrag frühestens im Spätherbst 2015 zur Genehmigung eingereicht werden könnte. Für das Genehmigungsverfahren muss eine Dauer von mindestens 3 Monaten veranschlagt werden.
Die Stadtwerke Freudenstadt beabsichtigen, gemeinsam mit der Bürgerenergie Nordschwarzwald als Finanzierungspartner im gleichen Bereich wie die Stadtwerke Stuttgart – bisher allerdings noch nicht so weit konkretisiert – etwa 4 – 5 Anlagen zu projektieren, zu bauen und selbst zu betreiben.
Die Stadtwerke Freudenstadt wären ggf. auch bereit, die von der Firma Schmalz geplanten Anlagen zu betreiben. Erste Gespräche mit beteiligten Grundstückseigentümern haben bereits stattgefunden.
Die Badenova hat nun mitgeteilt, dass sie ebenfalls in ca. 10 Anlagen – verteilt auf drei Standorte (Nollenberg, Hart, Rosshart) – investieren möchte. Hier sind bisher lediglich Standortanalysen erfolgt, Eigentümergespräche waren für die Sommerferien 2014 geplant.
Alle Investoren können sich Beteiligungsmodelle vorstellen, sodass die Bevölkerung an der Wertschöpfung aus den Windenergieanlagen partizipieren kann.
Am 29.07.2014 wurde der Gemeinderat – zunächst nichtöffentlich –  über die bei der Verwaltung bekannten Projekte informiert.
Es wurde beschlossen, nach der Sommerpause alle eventuellen Projekte öffentlich vorzustellen und zu diskutieren.

Historie:
Für den Bereich Alpirsbach war zuletzt am 15.01.2008 im Zusammenhang mit dem Teilregionalplan „Regenerative Energien“ beschlossen worden, dass hier kein Vorranggebiet für Windkraftanlagen ausgewiesen wird. Die Anlage in Römlinsdorf wurde als Einzelvorhaben auf der Grundlage eines Bebauungsplanes genehmigt.
Das Repowering-Verfahren 2013 erfolgte ebenfalls als Einzelgenehmigung nach Bundesimmissionsschutzrecht auf der Grundlage von § 35 BauGB (Außenbereich).
Bis Ende 2012 war es in Baden Württemberg generell möglich, große Teile der windhöffigen Flächen über die Regionalplanung von einer Inanspruchnahme durch Windenergieanlagen auszuschließen (Negativplanung). Nach einer Änderung des Landesplanungsgesetzes wurden die bisherigen Vorrang- und Ausschlussgebiete der Regionalplanung zum Jahresbeginn 2013 aufgehoben.
Für weite Teile der Gemarkung Alpirsbach bestand bis Mitte Dezember 2012 keine Möglichkeit zur Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie, da bis zu diesem Zeitpunkt eine Schutzzone von 10 km um das Gemeinschaftsobservatorium Schiltach bestand. Am 12.12.2012 hat das Verkehrsministerium aufgrund einer neuen Studie mitgeteilt, dass künftig nur noch ein Schutzabstand von 3 km um das Observatorium zugrunde zu legen ist. Seither bestehen für Alpirsbach grundsätzlich Planungsoptionen.
Der Gemeinderat hat sich daher am 19.02.2013 (TOP 4) mit der Thematik befasst und beschlossen, dass zunächst eine Absichtserklärung zur Planung abgegeben wird und bis zur Konkretisierung der Regionalplanung eine informelle Abstimmung mit den Ortschaftsräten und den Nachbargemeinden stattfindet.
Am 18.06.2013 (TOP 2) wurde der Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie beschlossen und das Büro Gförer aus Empfingen mit der Planung beauftragt.
Aktuell finden im ganzen Land sowohl auf der Ebene der Regionalplanung als auch auf der Ebene der kommunalen Flächennutzungsplanung neue Überlegungen statt.  Zulässig ist nur eine Positivplanung, d.h. die Ausweisung von Vorrangflächen – nicht aber die Ausweisung von Ausschlussflächen. Sind in einer Kommune konkret für diese Situation vor Ort in ausreichendem Maße Vorrangflächen dargestellt (à ggf. können im Einzelfall auch ein bis zwei größere Flächen ausreichen) führt dies zur Unzulässigkeit von Windenergieanlagen auf allen anderen Flächen der Gemeinde.
Falls eine Gemeinde in ihrer Flächennutzungsplanung keine Aussagen zum Thema Windenergie macht führt dies dazu, dass Windenergieanlagen nach § 35 BauGB (Vorschriften zur Bebauung im Außenbereich) grundsätzlich als privilegierte Anlagen zulässig sind. Der Vorteil hier besteht darin, dass für die Kommune kein finanzieller Aufwand entsteht (keine Planung, keine Gutachten) sondern alle Kosten vom jeweiligen Investor einer konkret geplanten Anlage zu tragen sind. Der Nachteil besteht darin, dass die Gemeinde nicht steuern kann, wo Windenergieanlagen entstehen – dies geschieht dann alleine nach rechtlichen (insbesondere auch naturschutzrechtlichen) und wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die Durchsetzung von gestalterischen Aspekten (v.a. Landschaftsschutz) über das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch ist nur sehr eingeschränkt möglich.
Der Windenergieatlas Baden Württemberg vom 30.05.2012 regelt Tabubereiche wie z.B. Naturschutzgebiete, Bann- /Schonwälder oder Europäische Vogelschutzgebiete.
Restriktionen bestehen auch beispielsweise in Landschaftsschutzgebieten, FFH-Gebieten oder bei der möglichen Beeinträchtigung von geschützten Arten (wie z.B. Auerhuhn). In diesen Bereichen darf eine Gemeinde nicht planen bzw. es darf auch keine Einzelanlage nach § 35 BauGB entstehen.
Darüber hinaus bestehen zahlreiche weitere Einschränkungen, z.B. müssen Abstände von Siedlungsbereichen, Straßen, Gewässern etc. eingehalten werden.
Im Rahmen von Einzelgenehmigungen hat der Projektträger all diese weit gehenden Untersuchungen – z.B. auch im Hinblick auf Artenschutz, Eiswurf, Visualisierung etc. vorzulegen.
Im Falle einer Flächennutzungsplanung muss die Gemeinde selbst etliche Gutachten (v.a. Artenschutz) liefern. Ggf. kann ein Teil der Kosten später auf Projektträger abgewälzt werden, soweit diese Interesse an einem konkreten Projekt im Planbereich haben.
Aktuell wird der Regionalplan Nordschwarzwald hinsichtlich der Windenergienutzung überarbeitet. 2014/2015 soll eine Offenlage der neuen Vorrangflächen erfolgen.
Die Stadt Alpirsbach könnte in ihrem Flächennutzungsplan Vorrangflächen für die Windenergie ausweisen, die über den Regionalplan hinaus gehen. Allerdings sind die Mindestflächen des Regionalplanes nach ihrer Festlegung verbindlich und können von den Gemeinden nicht ohne stichhaltige Gründe durch eigene Festsetzungen eingeschränkt werden.
Seit der aktuellen Fortschreibung des Baugesetzbuches kann die Gemeinde nach § 14 Abs. 3 BauGB die Entscheidung über Bauanträge zu Windenergieanlagen im laufenden Flächennutzungsplanverfahren maximal zwei Jahren zurück stellen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Sämtliche Investoren (Bürgerenergie, Stadtwerke Stuttgart, Badenova, Fa. Schmalz) wurden gebeten, ihre Projekte am 30.09.2014 zu präsentieren.
Anschließend ist zu erörtern, ob die Stadt Alpirsbach die Flächennutzungsplanung erneut aufgreifen möchte bzw. ob eigene Flächen für die Windkraftnutzung zur Verfügung gestellt werden sollen. Ggf. ist fest zu legen, mit welchen Investoren konkrete Gespräche geführt werden sollen.
Nachdem die Stadt für die Erarbeitung einer Planung erhebliche Vorleistungen zu erbringen hätte und dafür weder finanzielle noch personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, wird nach wie vor nicht angestrebt, die Teilflächennutzungsplanung Windenergie weiter zu verfolgen, sondern die Vorhaben nach § 35 BauGB durch die jeweiligen Investoren abzuwickeln.
Auf diese Weise können die privaten Eigentümer entscheiden, ob sie bei entsprechendem Interesse von Investoren ihre Flächen für die Windkraftnutzung zur Verfügung stellen möchten – eine Privilegierung oder Entprivilegierung seitens der Stadt würde nicht erfolgen.
Bezüglich der städtischen Flächen wird vorgeschlagen, die angebotenen Verträge anwaltlich prüfen zu lassen, falls einer Nutzung der städtischen Grundstücke grundsätzlich zugestimmt wird.
OV Günther meldet Klärungsbedarf an – es wurde behauptet, dass Verwaltung und Bürgerenergie sich einig wären und dass bereits ein Sonderhieb im Wald stattgefunden hat.
Bürgermeister Ullrich stellt klar, dass seitens der Stadt kein Sonderhieb veranlasst wurde.
Es gab informelle Gespräche mit Investoren, u.a. auch mit der Bürgerenergie. Bürgermeister Ullrich hat in den bisherigen Gesprächen Offenheit signalisiert und die Beschlusslage dargestellt. Es erfolgte jedoch keine Vorwegnahme der noch zu fassenden Gemeinderatsbeschlüsse. Die Stadt hat Unterlagen der Grundlagenerhebung gegen eine Schutzgebühr an die Bürgerenergie abgegeben.
Bürgermeister Ullrich führt aus, dass nun eine Meinungsbildung erfolgen muss, ob und wie die Stadt ggf. eigene Flächen zur Verfügung stellt. Die heutige Sitzung dient der Information und der Vorbereitung dieser Meinungsbildung. Außerdem ist über die Weiterführung der Teilflächennutzungsplanung zu entscheiden. Auf diesem Wege könnte ggf. eine Positivplanung erfolgen – nicht jedoch eine Verhinderungsplanung. Seitens der Verwaltung wird die Teilflächennutzungsplanung nicht für erforderlich gesehen, die Regelungen nach dem Baugesetzbuch werden für ausreichend erachtet. Allerdings kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens von der Baurechtsbehörde ersetzt werden.

Stadtwerke Stuttgart
Die Stadtwerke Stuttgart wurden 2011 für die Energiewende gegründet und stellen sich sowie ihre aktuellen Projekte vor.
Die Firma Abowind fungiert als Projektentwickler für die Stadtwerke Stuttgart und hat bereits Projekte an anderen Wald-Standorten in Baden Württemberg realisiert. 

Badenova
Aus Sicht der Badenova sind die Hürden an den bisher anvisierten Standorten (Auerhuhn, Wildwege, Vogelschutzgebiet) überwindbar. Der Bereich Rosshart wird stärker favorisiert als die Bereiche Hart und Nollenberg. Die Anforderungen des Schwarzwaldes sind hoch, Standardlösungen funktionieren nicht – dies wurde erkannt. Lösungsansätze wie z.B. besondere LKWs zur Anlieferung der Rotorblätter wurden aufgezeigt.

Bürgerenergie Schwarzwald
Herr Lehmann stellt die Geschäftspartner der Bürgerenergie (Stadtwerke Freudenstadt, Firma Schmalz, Enercon) vor. Er betont die Wichtigkeit der Energiewende sowie der Stromversorgung vor Ort.
Die Bürgerenergie greift auf die Grundlagen der Vorplanung zur Flächennutzungsplanung zurück und interessiert sich insbesondere für städtische Waldflächen im Bereich Heilenberg. Die privaten Waldbesitzer im dortigen Bereich möchten ihren stabilen Wald nicht durch Einschläge oder neue Wege  gefährden.

Schmalz GmbH
Herr Schmalz präsentiert sein Unternehmen und das Ziel einer positiven Energiebilanz. Er strebt den Bau von zwei Enercon-Windrädern auf eigenem Grund in Reinerzau an.

Im Rahmen der Fragerunde beantworten die verschiedenen Investoren zahlreiche Einzelfragen aus dem Gremium.
Bürgermeister Ullrich dankt allen Beteiligten für die ausführliche Präsentation.
Er resümiert, dass als potenzielle Standorte Heilenberg, Rosshart, Nollenberg und Hart im Fokus sind. Er informiert, dass sich die Waldbesitzer Ehlenbogen mehrheitlich mit ca. 70% gegen eine Nutzung des Bereiches Heilenberg ausgesprochen haben.
Stadtrat Rehm hält eine Bürgerversammlung noch für zu früh. Er ist der Auffassung, dass zunächst anhand der Visualisierung in den Gremien beraten werden soll.
Bürgermeister Ullrich stellt klar, dass durch eine Teilflächennutzungsplanung Windkraftanlagen nicht gänzlich verhindert werden können. Es muss eine Positivplanung erfolgen. Dadurch erfolgt der Ausschluss anderer Flächen. Die Alternative ist der Rückzug auf das Baurecht. Hier bleibt es den Investoren und Eigentümern überlassen, ob ein Standort näher geprüft wird. Er selbst würde die Baurechtsvariante vorziehen, da die Teilflächennutzungsplanung zu einer Entprivilegierung von Eigentum führt und ein Kosten- und Ressourcenrisiko für die Stadt  mit sich bringt.
Bürgermeister Ullrich wirft die Frage nach der angemessenen Beteiligungsform der Ortschaftsräte auf. Es wurde angeregt, bei den Investoren Visualisierungen der Standorte, Zeitpläne sowie Ertragsberechnungen anzufragen und diese den Gremien zur Verfügung zu stellen. Danach soll eine Bürgerversammlung erfolgen. Bürgermeister Ullrich weist nochmals darauf hin, dass die Investoren derzeit im freien Baurecht agieren können und die Stadt nur auf eigenen Flächen Einfluss nehmen kann.