​Sitzung des Gemeinderats am 29. Juli 2014

1.   Bürgerfragestunde
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete Bürgermeister Ullrich per Handschlag  Stadtrat Hermann durch Vorlesen des folgenden Wortlautes:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“  Stadtrat Hermann bestätigte mit „Ich gelobe“.  Stadtrat Trein wird im September nachverpflichtet.
Außerdem übergab Bürgermeister Ullrich den Ortsvorstehern Dr. Biewer, Günther, Jäckle und Wein sowie Ortsvorsteherin Joos die Urkunden, in denen sie zu Ehrenbeamten auf Zeit ernannt werden.
Vor Aufrufung des Tagesordnungspunktes „Bürgerfragestunde“ stellte Stadtrat Schmelzle (ZfA) den Antrag, die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte 1 und 2 öffentlich zu behandeln. Bürgermeister Ullrich stellte die Nichtöffentlichkeit der Sitzung zur Beratung dieses Antrags her, Presse und Zuhörer verließen den Sitzungssaal.
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilte Bürgermeister Ullrich mit, dass die Tagesordnung unverändert bleibt, das Thema Windkraft (TOP 2 NÖ) nach der Sommerpause öffentlich diskutiert wird.
Eine Bürgerin teilte mit, dass das Freibad aktuell sehr gepflegt ist und erkundigte sich nach einer Aufstellung der Investitionen der Bädercompetenz. Bürgermeister Ullrich erklärte, dass die Stadt Eigentümerin der Anlage ist und Herr Scholz nur in die Attraktivität des Bades investieren muss – nicht aber in die Anlage selbst. Bei den Liegen handelt es sich um Gebrauchsgüter, die nicht ins Eigentum der Stadt übergehen und ggf. wieder entfernt werden können. Das Beachvolleyballfeld hingegen bleibt sicher dauerhaft bestehen. Die Bürgerin erklärte, dass die Schwimmer sichergestellt wissen wollen, dass die aktuelle Sauberkeit weiterhin erhalten wird. Bürgermeister Ullrich teilte mit, dass die Stadt vom Betreiber lediglich die Einhaltung des Vertrags und der gesetzlichen Hygienevorschriften verlangen kann, nicht aber einen bestimmten Standard.
Ein Bürger erkundigte sich nach dem Rücklauf bezüglich des Aufrufs zur Verschönerung der Stadt. Bürgermeister Ullrich sagte, es ließe zu Wünschen übrig. Außerdem verwies er darauf, dass er seine ehrenamtliche Grünanlagenpflege aufgrund fortwährender Beschädigungen einstellen wird.
 
2.     Haushaltszwischenbericht 2014
Kämmerer Wöhrle stellt folgenden Haushaltszwischenbericht 2014 vor:
Haushaltsjahr 2013
Die Jahresrechnung 2013 wird derzeit erstellt. Die Jahresrechnung mit detaillierten Angaben wird dem Gemeinderat im Herbst 2014 zur Feststellung vorgelegt.
II. Haushaltsjahr 2014
Die nachfolgende Übersicht beinhaltet alle wesentlichen Veränderungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, die sich bis zum 25.07.2014 ergeben haben. Das finanzielle Ergebnis ist unter Ziffer VII dargestellt.
III. Kassenlage 2014
Zur Sicherung der kurzfristigen Liquidität mussten im  Jahr 2014 Kassenkredite aufgenommen werden. Hierfür sind im Haushaltsplan entsprechende Mittel vorgesehen. 
IV. Kreditaufnahmen
Für das Haushaltsjahr 2014 ist für den Kämmereihaushalt keine Kreditaufnahme vorgesehen. Die geplante Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von rd. 553.000 Euro reicht aus, um unter Berücksichtigung der im Vermögenshaushalt veranschlagten Grundstückserlöse und sonstigen Einnahmen die dort veranschlagten Projekte zu finanzieren sowie den aus dem Jahr 2011 stammenden Fehlbetrag in Höhe von rd. 176.400 Euro abzudecken.
V. Verwaltungshaushalt
Stand der Vorhaben und wesentliche Veränderungen der Planansätze
1. Gebäudeunterhaltung
Für die Gebäudeunterhaltung wurden 102.050 Euro angesetzt. Hiervon wurden bisher 74.550 Euro bewirtschaftet, so dass noch 27.500 Euro zur Verfügung stehen. Hiervon sind allerdings noch 15.000 Euro zweckgebunden für den Umbau des Rathauses Peterzell. Für die sonstige Gebäudeunterhaltung stehen somit nur noch 12.500 Euro im Jahr 2014 zur Verfügung.
2. Ausgaben für die Gebäudebewirtschaftung
Von  459.500 Euro wurden bisher rd. 324.970 Euro (70,72 %) ausgegeben so dass derzeit noch 134.530 Euro zur Verfügung stehen.
3. Geschäftsausgaben
Die Ausgaben liegen im Rahmen der Planansätze. Von den 197.090 Euro die im Jahr 2014 zur Verfügung stehen, wurden bis jetzt rd. 89.910 Euro (45,62 %) bewirtschaftet. Es stehen somit noch rd. 107.180 Euro zur Verfügung.
4. Personalausgaben
Die Ausgaben liegen im Rahmen der Planansätze. Von 3.755.780 Euro wurden bisher rd. 2.159.000 Euro (57,48 %) bewirtschaftet.
5. Straßen/Feldwege/Gewässerunterhaltung
Die Maßnahmen der Straßenunterhaltung wurden teilweise bereits durch den Bauhof durchgeführt. Insgesamt stehen Mittel in Höhe von 185.000 Euro bereit, wovon rd. 37.540 Euro bewirtschaftet wurden. Es stehen somit noch 147.460 Euro zur Verfügung.
Für die Feldwegunterhaltung stehen 2014 noch rd. 9.790 Euro zur Verfügung.
Für die Gewässerunterhaltung stehen noch 8.380 Euro zur Verfügung, wobei ein Teilbetrag von 2.040  Euro mit einer Haushaltssperre versehen ist. 
Für sonstige Unterhaltungsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen stehen Mittel in Höhe von 116.300 Euro bereit. Hiervon wurden bisher rd. 38.930 Euro bewirtschaftet, so dass derzeit noch rd. 77.370 Euro zur Bewirtschaftung zur Verfügung stehen. 
6. Sonstige Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts
soweit sie wesentlich sind.
Bei der Grundsteuer A und B liegen die Einnahmen um rd. 12.000 Euro über dem Planansatz. Dies hängt mit verschiedenen Neubewertungen zusammen, die zu diesen Mehreinnahmen führen.
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuereinnahmen liegen im Rahmen des Planansatzes.
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, Familienleistungsausgleich, Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft, Kommunale Investitionspauschale
Aufgrund der Maisteuerschätzung ergeben sich für das Jahr 2014 für die Stadt Alpirsbach rd. 80.000 Euro Mehreinnahmen gegenüber den Planansätzen.
7. Waldhaushalt
Im Haushaltsplan 2014 ist ein Holzeinschlag in Höhe von 8.000 Festmetern geplant. Bedingt durch den milden Winter wurden hiervon bisher 5.150 Festmeter (64,38 %) eingeschlagen, so dass aus heutiger Sicht der geplante Einschlag realisiert werden kann.  Bei planmäßiger Umsetzung ergibt sich im Jahr 2014 ein Überschuss von 177.020 Euro. Mit dem Bau, des im Vermögenshauhalt veranschlagten Maschinenwegs im Distrikt 2 (Aischbach) wird in der kommenden Woche begonnen.
8. Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt
Obwohl nach der Maisteuerschätzung im Finanzausgleich mit Mehreinnahmen von rd. 80.000 Euro gerechnet werden kann und auch bei der Kindergartenförderung und der Förderung der Kleinkindbetreuung mit Mehreinnahmen von rd. 20.000 Euro gerechnet werden kann, wird sich die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt nicht erhöhen, da diese Beträge für die Finanzierung einer Nachzahlung bei der Gewerbesteuerumlage aus dem Jahr 2013 benötigt werden. 
VI. Vermögenshaushalt
Stand der Vorhaben und wesentliche Veränderungen der Planansätze
Wie in den Vorjahren auch, konnten im Vermögenshaushalt nur die dringendsten Maßnahmen berücksichtigt werden. Zum Teil handelt es sich auch um Wiederholungsansätze aus dem Vorjahr, da diese Maßnahmen aufgrund der Finanzsituation im Vorjahr nicht finanziert werden konnten oder aber um Maßnahmen, die über mehre Jahre finanziert werden (Verbesserung der DSL-Versorgung). Im Vermögenshaushalt 2014 sind folgende Maßnahmen veranschlagt:
a) Ersatzbeschaffungen EDV                                        32.000 Euro
b) Beschaffungen Feuerwehr                                         10.500 Euro
c) Werkrealschule
   (Einrichtung von Werkräumen)                                   75.000 Euro
d) Schulmöbel Progymnasium                                        4.400 Euro
e) Kindergarten Schillerstraße
   (Sonnenschutz)                                                          9.000 Euro
f) Sanierung Altstadt III                                                 80.000 Euro
g) Erweiterung Grundegert (Straßenplanung)                  30.000 Euro
h) Gewerbegebiet Rötenbächle (Planung)                        5.000 Euro
i)  Gewerbegebiet Tropfwiesle (Planung)                          5.000 Euro
j)  Winterdienst
   (Kauf von zwei Streuern)                                            10.000 Euro
k) Urnenwand Friedhof Alpirsbach                                 20.000 Euro
l)  Entwässerung Friedhof Reinerzau                             15.000 Euro
m) Beschaffungen Bauhof                                             95.000 Euro
n) DSL-Versorgung                                                    245.380 Euro
o) Maschinenweg zur Walderschließung                        10.000 Euro
p)  Grunderwerb                                                           30.000 Euro
Ersatzbeschaffungen EDV
Aufgrund der Einstellung des Supports für das Betriebssystem Windows XT muss das gesamte Verwaltungsnetz auf ein neues Betriebssystem umgestellt werden. Daneben stehen auch notwendige Ersatzbeschaffungen für einzelne Arbeitsplätze an. Darüber hinaus muss das Zeiterfassungssystem dringend erneuert werden (14.000 Euro). Für die Erneuerung des GIS-Systems sind 8.000 Euro eingeplant. Für die Erneuerung des Verwaltungsnetzes läuft derzeit die Ausschreibung. Mit den beiden anderen Maßnahmen wurde noch nicht begonnen.  
Beschaffungen Feuerwehr
Bei diesem Ansatz handelt es sich um einen Wiederholungsansatz, da die Beschaffung aufgrund der Finanzlage im Vorjahr nicht durchgeführt werden konnte. Die Rettungsschere und der Rettungsspreizer wurden bestellt.
Werkrealschule (Einrichtung von Werkräumen)
Die Durchführung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt, dass die hierfür beantragten Zuschussmittel aus dem Ausgleichstock bewilligt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Maßnahme mit 80 % bezuschusst werden kann. Der Eigenanteil der Gemeinde würde somit bei 15.000 Euro liegen. Ein Bewilligungsbescheid liegt bis heute noch nicht vor. 
Schulmöbel Progymnasium
Bei diesem Ansatz handelt es sich um einen Wiederholungsansatz. Auch diese Maßnahme musste wegen der Finanzsituation verschoben werden. Die Beschaffung wurde noch nicht durchgeführt.
Kindergarten Schillerstraße (Sonnenschutz)
Die Maßnahme wurde noch nicht durchgeführt.
Sanierung Altstadt III
Hier laufen derzeit Vorplanungen.
Erweiterung Grundegert (Straßenplanung)
Zur Ermittlung der Kosten für die Resterschließung des Gewerbegebiets Grundegert wurden Planungskosten eingestellt. Die Berechnungen werden derzeit durchgeführt.
Gewerbegebiet Rötenbächle
Zur Ermittlung der Kosten für die Erweiterung des Gewerbegebiets Rötenbächle wurden Planungskosten eingestellt.
Gewerbegebiet Tropfwiesle
Zur Ermittlung der Kosten für die Resterschließung des Gewerbegebiets Tropfwiesle wurden Planungskosten eingestellt.
Winterdienst (Kauf von zwei Streuern)
Für den Winterdienst müssen zwei Streuer beschafft werden. Die Beschaffungen wurden noch nicht durchgeführt.  
Urnenwand Friedhof Alpirsbach
Bei diesem Ansatz handelt es sich um einen Wiederholungsansatz. Auch diese Maßnahme musste wegen der Finanzsituation verschoben werden. Die Maßnahme wurde noch nicht begonnen.
Entwässerung Friedhof Reinerzau
Mit der Maßnahme wurde noch nicht begonnen.
Beschaffungen Bauhof
Für den Bauhof sind im Jahr 2014 folgende Beschaffungen vorgesehen:
Pauschalansatz für Gerätebeschaffung (6.000 Euro)
Straßenabsperrmaterial (5.000 Euro)
Spritzmaschine  (4.000 Euro)
Ersatzbeschaffung Anhänger (5.000 Euro)
Ersatzbeschaffung Pritschenwagen (30.000 Euro)
Kleintransporter (20.000 Euro)
Ersatzbeschaffung Pritschenwagen, 2-Sitzer (15.000 Euro)
Anbaugerät Multicar (10.000 Euro)
Bisher wurde eine Spritzmaschine und ein Ersatzfahrzeug für den Bauhof beschafft.
DSL-Versorgung
Mit der Maßnahme wurde begonnen. Die Finanzierung der Maßnahme wurde auf die Jahre 2013, 2014 und 2015 verteilt.
Maschinenweg zur Walderschließung
Maschinenweg im Distr. 2 (Aischbach). Mit dem Bau wird in der kommenden Woche begonnen.
Grunderwerb
Es handelt sich um Tausch- bzw. Ersatzflächen. Der Erwerb wurde teilweise abgewickelt.
VII. Abschluss des Vermögenshaushalts
Das Ziel, den aus dem Jahr 2011 stammenden Fehlbetrag in Höhe von rd. 176.400 Euro aus eigener Kraft abzudecken, kann nur dann erreicht werden, wenn es gelingt, die noch zur Erfüllung des Plansolls erforderlichen Grundstückserlöse in Höhe von 111.730 Euro bis zum Jahresende zu realisieren oder durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt entsprechend zu erhöhen oder auf die Realisierung von Maßnahmen zu verzichten. 
VIII. Eigenbetrieb Wasserversorgung Alpirsbach
Die Aufwendungen und Erträge des Erfolgsplans bewegen sich derzeit im Rahmen der Planansätze. Die Maßnahmen des Vermögensplanes werden planmäßig abgewickelt.
Der Jahresabschluss 2013 wird z.Zt. vorbereitet und wird voraussichtlich im Herbst dem Gemeinderat vorgelegt werden können. Über das Ergebnis kann noch keine Aussage gemacht werden.
IX. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Alpirsbach
Die Aufwendungen und Erträge des Erfolgsplans bewegen sich derzeit im Rahmen der Planansätze. Die Maßnahmen des Vermögensplanes werden planmäßig abgewickelt.
Der Jahresabschluss 2013 wird z.Zt. vorbereitet und wird voraussichtlich im Herbst dem Gemeinderat vorgelegt werden können. Über das Ergebnis kann noch keine Aussage gemacht werden.
Auf Anfrage eines Stadtrats teilt Stadtbaumeiter Hettich mit, das die größeren Straßenbaumaßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen und aktuell lediglich die Flickarbeiten laufen. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Arbeiten zur Sanierung der Reutiner Steige momentan nicht ausgeschrieben werden, da die Finanzierung der laufenden und zwingenden Ausgaben im Vordergrund steht.
 
3.   Übertragung von Ausgabeansätzen in das
      Haushaltsjahr 2014

Nach den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung besteht die Möglichkeit, Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt und im Verwaltungshaushalt in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen. Die Haushaltsausgabereste werden durch die Verwaltung gebildet, die Entscheidung, ob sie in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, trifft der Gemeinderat.
Es wird vorgeschlagen, folgende Ausgabeansätze in das Haushaltsjahr 2014 zu übertragen:
HH-Stelle/Verwendungszweck                               Betrag/Euro
1.1310.636000  Jugendfeuerwehr                                   700,00
1.2130.591000  Werkrealschule, Lehrmittel                16.580,00
1.2950.591200  Medienetat BZ Sulzbergschule
                 (gemeinsame Ausgaben)                         11.980,00
Gesamtsumme Verwaltungshaushalt                         29.260,00
 

II. Übertragung von Ausgabeansätzen in das Haushaltsjahr 2014 gem. § 19 Abs. 1 GemHVO (Vermögenshaushalt)HH-Stelle/Verwendungszweck                                   Betrag/Euro
2.0600.940000-101    Rathaus Alpirsbach
                                Brandschutz                             52.720,00
2.0600.941000-401    Rathaus Peterzell
                                Sanierung                               818.390,00
2.6300.940000-013    Neubau Kinzigbrücke
                               Am Lohmühlebach                   185.610,00
2.7910.986000-010 Verbesserung der
                             DSL-Versorgung
               Investitionszuschuss DSL-Versorgung        706.390,00
Gesamtsumme Vermögenshaushalt                       1.763.110,00
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die aufgeführten Ausgabeansätze in das Jahr 2014 zu übertragen.
 
4.  Beschaffung von Computern für das Progymnasium
Der derzeit vorhandene Bestand an Computern des Progymnasiums für Unterrichtszwecke ist veraltet. Zur Aktualisierung des Computerbestandes sind daher 19 Neugeräte inkl. Software zu beschaffen. Die Finanzierung der Geräte erfolgt über das der Schule zur Verfügung gestellte Budget, wobei im vorliegenden Fall eine Leasingfinanzierung zum tragen kommen wird. Da der Beschaffungswert über der Einzelbewirtschaftungsbefugnis des Schulleiters liegt, muss die Beschaffung vom Gemeinderat genehmigt werden. Nach erfolgter Genehmigung sind von der Schule entsprechende Vergleichsangebote einzuholen. Über die abschließende Vergabe hat der Gemeinderat dann erneut zu entscheiden.
Kämmerer Wöhrle trägt vor, dass sich das Gesamtvolumen auf ca. 15.000 – 20.000 € belaufen wird. Mit der Zustimmung zur Ausschreibung stimmt der Gemeinderat der Beschaffung dem Grunde nach zu. Die Vergabe erfolgt später durch separaten Beschluss.
Kämmerer Wöhrle weist darauf hin, dass ein Kauf der Anlagen nicht finanzierbar ist, weil nicht genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und auch keine Kreditmittel verfügbar sind. Ein Leasingvertrag ist daher die einzige Alternative.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Ausschreibung zur Beschaffung der Computer für das Progymnasium einstimmig zu.
 
5.   Erneuerung der Arbeitsplatzrechner und des
      Netzwerkservers in der Bücherei

Die derzeit vorhandenen Arbeitsplatzrechner sowie der vorhandene Server sind veraltet. Zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Computeranlage ist die Erneuerung der Anlage daher dringend erforderlich. Die Finanzierung der Geräte erfolgt über das der Bücherei zur Verfügung gestellte Budget, wobei im vorliegenden Fall eine Leasingfinanzierung zum tragen kommen wird. Nach erfolgter Genehmigung werden von Seiten der Verwaltung entsprechende Angebote eingeholt. Über die abschließende Vergabe hat der Gemeinderat dann erneut zu entscheiden.
Auf Anfrage teilt Bürgermeister Ullrich mit, dass nach erfolgter Ausschreibung dem Grunde nach auch eine Vergabe erfolgen muss. Die Aufhebung einer Ausschreibung ist nur ausnahmsweise unter bestimmten Bedingungen möglich.
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt der Ausschreibung zur Beschaffung der Computer und des Servers für die Bücherei einstimmig zu. Alternativ zum Leasing ist der Kauf auszuschreiben.
 
6.  Gebührenkalkulation Bestattungswesen – Entscheidung
     über Fremdvergabe

Zukünftig sollen im Bereich der Friedhöfe neben den bisherigen Grabarten auch Wiesengräber angeboten werden. Hierzu muss u. a. die Kalkulation überarbeitet und auf das neue Angebot erweitert werden. Da die Einführung der neuen Grabart schnellstmöglich erfolgen soll, bei der Verwaltung derzeit aber keine Kapazitäten für die Erstellung der Kalkulation vorhanden sind, wurden Angebote für eine Fremdvergabe eingeholt. 
Es wurden insgesamt zwei Angebote von Firmen, mit denen in den vergangenen Jahren bereits im Bereich der Kommunalberatung zusammengearbeitet worden ist, eingeholt. Nach Auswertung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge:
1. HEYDER + PARTNER, Tübingen             4.998,00 Euro (brutto)
2. Bieter    6.045,20 Euro (brutto)
Ergänzend wird noch darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Friedhofskalkulation gebührenfähig sind, d. h. diese Kosten werden in die Kalkulation miteinbezogen und können so über die Gebühren wieder refinanziert werden.
Auf Anfrage teilt Kämmerer Wöhrle mit, dass die Stadtpflege die Kalkulation nicht zeitnah in Eigenleistung erbringen kann, eine Bearbeitung kann frühestens bis Mitte 2015 erfolgen. Auf Anfrage erläutert Kämmerer Wöhrle weiter, dass auch die von der Verwaltung erbrachten Arbeitsstunden in die Gebühr einkalkuliert werden, d.h. der Gebührenzahler wird durch die Fremdvergabe nicht stärker belastet.
Der Kalkulationsaufwand ist beträchtlich, da nicht nur die Wiesengräber betrachtet werden können, sondern die Gesamtkalkulation neu berechnet werden muss.
Aus den Reihen der Ortsvorsteher wird darauf hingewiesen, dass bereits seit drei Jahren eine Nachfrage nach Wiesengräbern in den Höhenstadtteilen besteht, die wegen der fehlenden Kalkulation bisher nicht bedient werden.
Nach intensiver Diskussion fasst der Gemeinderat bei 10 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:
Der Auftrag zur Gebührenkalkulation Bestattungswesen wird an die Fa. HEYDER + PARTNER zum Preis von brutto 4.998 € vergeben.
 
7.   Vorhaben bezogener Bebauungsplan "Struth -
      Erweiterung" in Alpirsbach-Reinerzau
      - Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung

Der Gemeinderat hat am 22.06.2010 den Vorhaben bezogenen Bebauungsplan „Struth – Erweiterung“ als Satzung beschlossen. Das seinerzeit geplante Sippenhaus wurde zwischenzeitlich realisiert. Außerdem konnte der Bauherr mittlerweile das angrenzende Flst. Nr. 89/5 erwerben. Im Bereich der Flst. Nr. 84/10 und 89/5 wurde zwischenzeitlich ein massiver Zaun von ca. 1,80 m Höhe errichtet. Dieser Zaun ist derzeit aufgrund seiner Lage im Außenbereich baurechtlich verfahrenspflichtig. Der Gemeinderat hat am 13.05.2014 das Einvernehmen zur Zaunanlage vorläufig versagt. Bei einem Gespräch mit Vertretern des Landratsamtes (Abt. Naturschutz sowie Baurecht), der Stadt und dem Bauherren am 04.07.2014 vor Ort wurde vorgeschlagen, die Flst. Nr. 84/10 und 89/5 in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Struth – Erweiterung“ aufzunehmen und Regelungen zur künftigen Nutzung des Geländes zu treffen (insbesondere zur Zulässigkeit von Nebengebäuden wie Ställen, Gerätehäusern oder Freisitzen).
Der Ortschaftsrat Reinerzau hat am 10.07.2014 folgende Stellungnahme abgegeben:
Der Aufstellung eines Bebauungsplanes wird grundsätzlich zugestimmt. Für den teilweise auf dem Privatgrundstück verlaufenden Weg soll eine Grunddienstbarkeit bestellt werden. Freisitzüberdachungen im Gartenbereich sollen nicht zugelassen werden. Es soll ein Nebengebäude mit maximal 40 m³ zugelassen werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Bei einer Zustimmung der Gremien (Ortschaftsrat und Gemeinderat) zu dieser Erweiterung wäre der Bebauungsplan als privater Bebauungsplan auf Kosten des Veranlassers zu erstellen. Eine Zulassung oder Duldung der bestehenden Zaunanlage ohne Planung im Außenbereich erscheint aus Gleichbehandlungsgründen nicht darstellbar.
Ob auch eine Anpassung des Flächennutzungsplanes erfolgen muss wird noch mit dem Landratsamt geklärt.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:  
Der Bebauungsplan „Struth – Erweiterung“ in Alpirsbach-Reinerzau wird geändert.
Die Flst. Nr. 89/5 und 84/10 werden ins Plangebiet einbezogen. Es sind Regelungen für Nebenanlagen im Erweiterungsgebiet zu erarbeiten. Die Kosten des Bebauungsplanes trägt der Grundstückseigentümer.
 
8.    Bebauungsplan "Betreutes Wohnen Krähenbadstraße" in
       Alpirsbach
       - Entscheidung über die Anregungen der ersten
         Auslegung
       - Billigung des geänderten Entwurfs
       - Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung

Der Gemeinderat hat am 25.03.2014 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Bereich Krähenbadstraße 8 gefasst. Dieser Bebauungsplan wird künftig unter der Bezeichnung „Betreutes Wohnen Krähenbadstraße“ geführt. Am 13.05.2014 wurde der Entwurf gebilligt. Die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgten in der Zeit vom 02.06.2014 – 04.07.2014.
Im Rahmen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gingen Anregungen ein, die teilweise berücksichtigt werden sollen und zu geringen materiellen Änderungen führen. Daher ist eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich.
Stadtrat Rehm tritt ab wegen Befangenheit.
Frau Wurster teilt mit, dass bezüglich der Beseitigung des Niederschlagswassers mit der Wasserbehörde kurzfristig folgenden Kompromiss erzielt wurde: Der Anschluss der Dachflächen an den Mischwasserkanal könnte zugelassen werden, wenn das Flachdach als Gründach ausgebildet wird. Dieser Kompromiss wäre auch für den Bauherrn vorstellbar.
Stadtbaumeister Hettich führt auf Anfrage aus, dass grundsätzlich Niederschlagswasser an einen Bach oder eine Vorflut angeschlossen wird – hier aber sämtliche Bestandsgebäude an den Mischwasserkanal angeschlossen sind, der neue Anschluss auf 25 m in schwierigstem Untergrund hergestellt werden müsste und das Alpirsbächle bereits heute überlastet ist. Aus diesen Gründen wird hier seitens der Verwaltung eine Ausnahme gewünscht.
Nach intensiver Diskussion lehnt der Gemeinderat bezüglich den Vorschlag der Verwaltung zur Niederschlagswasserbeseitigung mit 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Im Ergebnis soll das Oberflächenwasser dem Alpirsbächle zugeführt werden, der Überlauf erfolgt in die Mischwasserkanalisation.
Bezüglich der übrigen Vorlage ergeht bei zwei Enthaltungen folgender einstimmiger Beschluss:  
1. Über die Anregungen wird entschieden wie im Vorschlag des Planungsbüros Gförer dargestellt.
2. Der geänderte Entwurf zum Bebauungsplan „Betreutes Wohnen Krähenbadstraße“ in Alpirsbach, bestehend aus Plan, Text und Begründung (bauplanungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Vorschriften, jeweils Stand 29.07.2014) wird gebilligt. Der Bebauungsplan wird als Plan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Umweltprüfung erstellt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erneute öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu veranlassen.
 
9.   Beschlussfassung über die im 1. Halbjahr 2014
      eingegangenen Spenden

Aufgrund der gesetzlichen Regelungen hat der Gemeinderat formell über die Annahme der eingegangenen Spenden zu beschließen.
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Liste aufgeführten Spenden einstimmig zu.
 
10.     Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
a) Gemarkung Ehlenbogen, Flst. 16/4, Kinzigtalstr. 50, Errichtung
    eines Holzlagers
b) Gemarkung Reutin, Flst. 225/1, Lange Straße 81, Überdachung
    der bestehenden Pergola mit Satteldach
c) Gemarkung Alpirsbach, Hinterer Aischbach 10, Flst. 843/3 u. 847,     Erweiterung der Lagerfläche
d) Gemarkung Rötenbach, Anbau Garage, Überdachung Vorplatz u.
    Balkonerweiterung Flst. 884 und 885 - Geländeauffüllung auf Flst.
    886
 
11.           Bekanntgaben und Verschiedenes der Verwaltung
a)  Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass der bisherige Förster in
     Alpirsbach zu 100% als Personalrat im Landratsamt
     Freudenstadt frei gestellt wird und künftig ein neuer Förster vom
     Landkreis gestellt wird.
b)  Der Erste stellvertretende Bürgermeister Korneffel würdigt
     Bürgermeister Ullrich für mehr als 10 Jahre kommunalpolitisches
     Engagement (8 Jahre Gemeinderat bei der Gemeinde Nußloch im      Rhein-Neckar-Kreis sowie seit 6 Jahren Bürgermeister in
     Alpirsbach) und übergibt die Ehrennadel des Gemeindetags.