Sitzung des Gemeinderats am 29.04.2014

Anträge zur Tagesordnung:
1. Tagesordnungspunkt 2 wird auf Wunsch der FWV/CDU-Fraktion zurück gezogen.
2. Tagesordnungspunkt 4 wird zurück gezogen, da sich der Sachverhalt geändert hat. Der Männergesangsverein Rötenbach möchte das Backen nicht aufgeben sondern plant eine Betreibergemeinschaft mit den Backhausfreunden und dem Schwarzwaldverein.

1. Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin möchte wissen, wann nach den Holzarbeiten im Forchenweg endlich aufgeräumt wird.
Bürgermeister Ullrich gibt an, dass morgen ein Vororttermin stattfindet und dies mit Herrn Leix besprochen wird.
Ein Bürger möchte, dass der Betrieb des Freibades endgültig geregelt wird.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass über den Betrieb des Freibades der neue Gemeinderat entscheiden muss, da der derzeitige Vertrag mit dem Betreiber erst in der Amtsperiode des neuen Gemeinderates ausläuft.
Ein weiterer Bürger möchte wissen, unter welchen Gesichtspunkten das Gebiet „Altstadtsanierung III“ ausgewählt wurde.
Bürgermeister Ullrich verweist auf Tagesordnungspunkt 3.
Desweiteren möchte er wissen, wieso Tagesordnungspunkt 4 heute überhaupt angedacht war, da es sich in der Presse so angehört hat, als wäre schon alles beschlossen.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass sich der Sachverhalt geändert hat.

2. Konzeption Mehrgenerationen-Wohnen Hauptstraße 51 in Alpirsbach
Der Tagesordnungspunkt wurde zurück gezogen.

3. Sanierungsgebiet „Altstadt III“ in Alpirsbach
- Information zum Gestaltungskonzept

Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 23.07.2013 den Satzungsbeschluss für das Sanierungsgebiet „Altstadt III“ in Alpirsbach gefasst und Förderrichtlinien für das Sanierungsgebiet beschlossen.
Das Planungsbüro Nickel, von dem bereits die Vorbereitenden Untersuchungen sowie das Integrierte Stadtentwicklungskonzept erarbeitet wurden, hat nun einen Entwurf für ein Gestaltungskonzept vorgelegt.
Eine Kopie des Entwurfs ist der Vorlage beigefügt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Entwurf soll zunächst mit den betroffenen Eigentümern erörtert werden.
Anschließend kann das Gestaltungskonzept als interner Selbstbindungsplan beschlossen werden. Eine unmittelbare Außenwirkung ist – im Gegensatz zu einem Bebauungsplan – nicht gegeben. Bei Bedarf kann das Gestaltungskonzept weiter entwickelt und angepasst werden.
Beschluss:   Das Gestaltungskonzept (Stand 29.04.2014) wird zur Kenntnis genommen. Es wird angeregt, den Festplatz rauszunehmen und Gebäudesubstanz einzusetzen. Desweiteren wird ein Plan mit Einzeichnung aller drei Altstadtsanierungen gewünscht. Stadtrat Römpp regt an, die Gestaltung des „Festplatzes“ zum Thema einer Bürgerbeteiligung zu nehmen.

4. Überlassung des Backhäusle Rötenbach an den Schwarzwaldverein Alpirsbach e. V. zur ausschließlichen Nutzung
Der Tagesordnungspunkt wurde zurück gezogen.

5. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
Errichtung einer Garage (eigentlich verfahrensfrei, AAB-Antrag da außerhalb des Baufensters), Flst. Nr. 463/9, Ludwig-Trick-Str. 7, Gemarkung Alpirsbach.

6. Bekanntgaben und Verschiedenes
1. Bürgermeister Ullrich gibt den Haushaltserlass zur Haushaltssatzung sowie zu den Wirtschaftsplänen von Wasser und Abwasser bekannt.
2. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung sollte die Verwaltung vermehrt an die Vermarktung der Bauplätze gehen. Hier wurde seitens der Verwaltung einiges unternommen, allerdings mit mäßigem Erfolg. Stadtrat Frasch machte den Vorschlag die Bewerbung der Bauplätze im Internet durch eine eigene Internetseite zu optimieren. Bürgermeister Ullrich würde diesen Vorschlag und die Hilfe von Stadtrat Frasch gerne annehmen. Der Gemeinderat ist damit einverstanden.