Sitzung des Gemeinderats am 28. Januar 2014

1. Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin möchte wissen, welche Kriterien man erfüllen muss, damit man mit dem Stadtbus mitfahren kann. Im Nachrichtenblatt steht, dass der Bus für ältere Bürger, die Stadtverwaltung und auch für Asylbewerber genutzt wird.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der Abholort auf dem Weg liegen muss. Es gibt kein großes Regelwerk. Es ist hauptsächlich eine Mitfahrgelegenheit für ältere Bürger aber wenn Platz ist, kann jeder mit. Es gibt weder eine Satzung noch Benutzungsordnung. Die Beförderung erfolgt unentgeltlich, da es ehrenamtliche Fahrer sind.
Desweiteren gibt die Bürgerin an, einen Artikel zum Nationalpark gelesen zu haben, indem Bürgermeister Ullrich ausgesagt hat, dass in Alpirsbach ein Hotel wieder eröffnet und ein Hotel ausgebaut hat.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass er falsch zitiert wurde. Die Übernachtungszahlen steigen, u. a. weil ein Hotel wieder eröffnet wurde. Der Nationalpark ist ein Anreiz in die Region zu kommen.
Weiterhin möchte die Bürgerin wissen, wie es zur Schätzung von Hauptstraße 51 kam. Im Nachrichtenblatt wird Hauptstraße 51 mit 82.000 € beziffert. Das Verhältnis zwischen Torgasse 1 und Hauptstraße 51 kann nicht stimmen.
Bürgermeister Ullrich gibt an, dass der Betragsunterschied nicht groß ist. Das Gutachten wurde von einem vereidigten Gutachter erstellt. Hauptstraße 51 hat einen anderen Bodenrichtwert.
Zudem möchte die Bürgerin wissen, wie es mit der Garage des Pfarrers läuft.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Stadt ein dauerhaft unentgeltliches Nutzungsrecht hat, das derzeit an das Land abgegeben ist. Es ist die Entscheidung der Stadt wie sie ihr Nutzungsrecht wahrnimmt.
Eine weitere Bürgerin erzählt, dass Torgasse 1 ohne Garage ausgeschrieben wurde. Der Gutachter hat den Anruf der Bürgerin verbeten.
Die nächste Bürgerin möchte darauf hinweisen, dass der Termin der heutigen Sitzung mit der Blutspendeaktion zusammengefallen ist. Dies ist schlecht.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass man versucht darauf Rücksicht zu nehmen, die Sitzung aber nicht mehr verschoben werden konnte.
Desweiteren möchte die Bürgerin wissen, wie Bürgermeister Ullrich zu Frauen in der Politik steht.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass das Geschlecht nicht die Qualifikation sein soll.

2. Bebauungsplan „Gräben, 2. Änderung und Erweiterung“ in
    Alpirsbach-Reutin
    - Feststellungsbeschluss 4. punktuelle  
      Flächennutzungsplanfortschreibung
    - Satzungsbeschluss Bebauungsplan

Sachverhalt:
Der Gemeinderat der Stadt Alpirsbach hat am 08.11.2011 beschlossen, den Bebauungsplan „Gräben“ in Alpirsbach-Reutin zu erweitern und den Flächennutzungsplan 2015 im Parallelverfahren punktuell zu ändern. In der Zeit vom 18.01.2013 – 18.02.2013 erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Vom 02. 04.2013 – 02.05.2013 erfolgte die öffentliche Auslegung; parallel dazu die Behördenbeteiligung. Am 18.06.2013 wurden der Satzungsbeschluss bzw. der Feststellungsbeschluss zur 4. punktuellen Flächennutzungsplanfortschreibung gefasst. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat das Landratsamt Freudenstadt festgestellt, dass die Veröffentlichung zur Auslegung nicht rechtzeitig erfolgt ist. Der Bebauungsplan wurde daher nicht genehmigt. Der Gemeinderat hat daher am 26.11.2013 die Beschlüsse vom 18.06.2013 aufgehoben. Die öffentliche Auslegung wurde in der Zeit vom 06.12.2013 – 10.01.2014 wiederholt. Während der öffentlichen Auslegung gingen keine Stellungnahmen ein. Der Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanfortschreibung und der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan sind nun erneut zu fassen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Sämtliche Texte sind unverändert und haben das Datum der Billigung vom 19.03.2013. Der Lageplan wurde seinerzeit nachrichtlich um Flächenangaben ergänzt und trägt daher das Datum vom 18.06.2013. Auf ein erneutes Beifügen der Texte wird verzichtet, auf die Sitzungsunterlagen vom 18.06.2013 wird verwiesen.
Beschluss:
Stadtrat Rehm erklärt sich für befangen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Punkte:1. Die 4. punktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird in der Fassung vom 19.03.2013 beschlossen.
2. Der Bebauungsplan „Gräben, 2. Änderung und Erweiterung“,
bestehend aus Plan, Text mit planungsrechtlichen und bauordnungs-rechtlichen Festsetzungen, Begründung und Umweltbericht – jeweils in der Fassung vom 19.03.2013 wird als SATZUNG beschlossen. (Lageplan mit nachrichtlichen Ergänzungen vom 18.06.2013).

3. Beschlussfassung über die im 2. Halbjahr 2013 eingegangenen Spenden
Aufgrund der gesetzlichen Regelungen hat der Gemeinderat formell über die Annahme der eingegangenen Spenden zu beschließen. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Liste aufgeführten Spenden einstimmig zu. Ein Stadtrat erklärt die Spende der Schule. Hier sind Bücher aus der Schulbibliothek sowie das Geld einer Sammlung für die Schulbibliothek an die Stadtbücherei gegeben worden.

4. Einbringung Haushalt 2014
Sachverhalt:
In der Anlage erhalten Sie die 1. Entwurfsplanung des Haushaltsplans 2014 sowie der Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2017.
Stellungnahme der Verwaltung:
Mit dieser Entwurfsplanung erfolgt der Einstieg in die Beratungen für den Haushalt 2014. Sie dient als Entscheidungsgrundlage für die weiteren Beratungen. Entgegen der Finanzplanung, die noch eine negative Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 220.000 Euro vorsah, können dem Vermögenshaushalt nun 446.000 Euro zugeführt werden, d. h.  die Tilgungsleistungen in Höhe von 251.000 Euro können somit erwirtschaftet werden. Darüber hinaus steht noch ein Betrag von 195.000 Euro zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögenshaushalt zur Verfügung. Hiervon muss jedoch im Jahr 2014 der Fehlbetrag des Jahres 2011 in Höhe von 176.000 Euro abgedeckt werden, so dass für die sonstigen Investitionen nur noch ein Restbetrag von 19.000 Euro zur Finanzierung übrig bleibt. Die vorangegangenen Ausführungen basieren allerdings auf der Annahme, dass die Steuereinnahmen, wie in den Steuerschätzungen prognostiziert, auch tatsächlich in dieser Höhe eingehen. Im Vermögenshaushalt sind die angemeldeten Projekte dargestellt. Hierbei wurden von Seiten der Verwaltung zunächst diejenigen Projekte nochmals neu eingestellt, die im vergangenen Jahr schon eingeplant waren, aber aufgrund der Finanzsituation nicht mehr durchgeführt werden konnten. Ferner wurden die entsprechenden Teilbeträge für die über mehrere Haushaltsjahre laufenden Projekte (Verbesserung der DSL-Versorgung sowie Stadtsanierung) eingestellt. Zur Finanzierung der in der Entwurfsplanung berücksichtigten Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 33.000 Euro erforderlich. Eine Nettoneuverschuldung kann somit vermieden werden, so dass der Schuldenabbau im Jahr 2014 weiter fortgeführt werden kann. Weitere Erläuterungen folgen in der Sitzung.
Beschluss:
Der Gemeinderat wünscht die Einzelpläne jeweils durchzugehen.
- Einzelplan 0 Unterabschnitt 0000 Partnerschaften, Auslandsbeziehungen: hier wird eine Aufschlüsselung der Kosten verlangt
- Einzelplan 0 Unterabschnitt 0200: Ein Stadtrat stellt den Antrag die Mitgliedschaft im Städtetag zu kündigen. Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. Zudem wird hier eine Aufschlüsselung der Personalkosten gewünscht.
- Einzelplan 0 Unterabschnitt 0300: Aufschlüsselung der Personalkosten wird verlangt.
- Einzelplan 0 Unterabschnitt 0605: Es soll geprüft werden, wieso die Nebenleistungen doppelt so hoch sind. Zudem bedarf es einer Aufschlüsselung der Verrechnung Bauhofleistungen (was wird mit wie viel Stunden getan, Vergleich der letzten drei Jahre, Ausreißer nach oben erklären). Die innere Verrechnung sollte allgemein transparenter gemacht werden.
- Einzelplan 0 Unterabschnitt 0800: Aus- und Fortbildung wird um 1.000 € gekürzt. Zudem wird ein Sperrvermerk auf diese Position verhängt, bis der neue Personalrat gewählt ist.
- Einzelplan 1 Unterabschnitt 1100: Aufstellung der letzten 3 Jahre über Aufwand und Ertrag der Schätzungen, um festzustellen, ob die Schätzungsgebühren kostendeckend sind.
- Einzelplan 2 Unterabschnitt 2110: Aufschlüsselung wie viel Hausmeister in den Personalausgaben steckt und Aufschlüsselung der Verrechnung Bauhofleistungen. Ein Stadtrat spricht die Wunschliste der Grundschule an, hierzu sollte ein Technische Ausschuss stattfinden, der sich das vor Ort anschaut.
- Einzelplan 2 Unterabschnitt 2130: Die Erneuerung der Technikräume sollte nicht erst 2015, sondern schon 2014 erfolgen. Es wird um eine Auflistung der Maßnahmen gebeten. Der Technische Ausschuss soll sich damit befassen.
- Einzelplan 2 Unterabschnitt 2310: Vorschlag eines Stadtrats, den Schulen einen Anreiz zum Energie sparen geben. Dies könnte auch bei anderen Einrichtungen praktiziert werden.
- Einzelplan 2 Unterabschnitt 2950: Ein Stadtrat beantragt das Verwaltungsnetz noch vor der Verabschiedung des Haushalts zu erneuern. Die Ausschreibung soll erfolgen.

5. Bausachen
keine

6. Bekanntgaben und Verschiedenes
6.1 Der Gestattungsvertrag Biowärme wurde durch das Landratsamt genehmigt.
6.2 Frau Schwenk-Anger eröffnet am 14.02.2014 ab 15 Uhr einen Eine-Weltladen. Der Gemeinderat und die Ortsvorsteher sind herzlich eingeladen.
6.3 Herr Held teilt mit, dass die Werbegemeinschaft Kinzigtal das Inserat einer Gasstätte abgelehnt hat, weil Alpirsbach sich aus der Gemeinschaft zurück zieht. Es wird eine Tourismus GmbH Kinzigtal angestrebt. Bürgermeister Ullrich befindet sich in Gesprächen mit dem Bürgermeister von Wolfach. Die Stadt Alpirsbach wird der GmbH aber nicht beitreten.