Sitzung des Gemeinderats am 25.03.2014

Stadtrat Berz weist darauf hin, dass die Fraktion FWV/CDU dem Bürgermeister Anträge zur Tagesordnung hat zukommen lassen. Diese sind heute nicht Gegenstand der Sitzung.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass diese erst in der letzten Sitzung formell richtig eingereicht wurden. Lt. GemO wären die Anträge in der nächsten Sitzung zu berücksichtigen. Darüber hinaus geht der Fraktion in den nächsten Tagen eine schriftliche Antwort zu.

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger spricht einen Artikel im Schwarzwälder Boten an, in dem es um den Nationalpark ging. Unter anderem steht dort, dass Bürgermeister Ullrich sich dafür einsetzt, dass die Verkehrsanbindung B294 fokussiert wird. Der Bürger ist der Meinung, dass in Alpirsbach schon genug Durchgangsverkehr herrscht. Zudem möchte er wissen, warum eine Ortsumfahrung für Alpirsbach nicht geplant wird.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass er damit weniger eine Verkehrsanlockung gemeint hat sondern, dass die direkte Verkehrsanbindung von Alpirsbach in die Region des Nationalparks, durch die B294 und S-Bahn, für Alpirsbach von Nutzen sein kann. Alpirsbach hat dadurch eine Eingangsfunktion zur Region des Nationalparks. Eine Ortsumfahrung ist vom Gemeinderat nicht gewollt.
Ein weiterer Bürger möchte darauf hinweisen, dass beim Entfernen des Buschwerks beim Roten Kreuz in Alpirsbach viel Müll zu Tage gekommen ist. Dieser sollte dringend entfernt werden.
Bürgermeister Ullrich dankt für den Hinweis und verspricht die Beseitigung.

2. Jahresbericht 2013 der Stadt-Information Alpirsbach
Helmut Held, Referent für Kultur und Tourismus, informierte den Gemeinderat über die Tourismusentwicklung der Stadt Alpirsbach im vergangenen Jahr. Die Gesamtübernachtungen haben sich um 17,8 Prozent auf 65.584 erhöht und die Ankünfte um 19,6 Prozent auf 18.146. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt 3,3 Tage; im Jahr zuvor waren es 3,4 Tage. Fast 40 Prozent der Gäste kommen aus dem Ausland. Dabei stehen an erster Stelle die Gäste aus den Niederlanden, gefolgt von der Schweiz, Großbritannien und Frankreich. Die Gasthöfe/Hotels erreichten bei den Übernachtungen ein Plus von 13,1 Prozent und bei den Gästen von 19,6 Prozent. Bei den Ferienwohnungen/Ferienhäusern ist ein Plus von 22,3 Prozent, bei den Übernachtungen und bei den Gästen ein Plus von 34,1 Prozent zu verzeichnen. Die meisten Gäste kommen aus dem Postleitzahlbereich 7, gefolgt von der PLZ 6 und 5. Herr Held stellt noch die Statistik vom Museum für Stadtgeschichte, das im vergangenen Jahr eine Steigerung von 368 Besuchern bzw. von 13,1 Prozent gegenüber dem Jahr 2012 hatte, vor. Auch im vergangenen Jahr wurde mit der Ortenau-S-Bahn und dem Karlsruher Verkehrsbetrieb (KVV) erfolgreich zusammen gearbeitet. Nachdem das Rechenzentrum die Abrechnung der Kurtaxe eingestellt hatte, besteht mit dem neuen Programm die Möglichkeit, die Gäste mit dem elektronischen Meldeschein anzumelden. Inzwischen nehmen 12 Betriebe daran teil und die Stadt-Information hofft, dass sich noch weitere Gastgeber daran beteiligen werden. Die KONUS- Gästekarte gilt inzwischen in 139 Ferienorten und findet bei den Gästen eine große Resonanz. Bei der Vorschau gibt Herr Held bekannt, dass im Museum für Stadtgeschichte zwei Ausstellungen geplant sind und am 07. September, im Rahmen vom „Tag der Heimatgeschichte“ der Aktionstag stattfinden wird. Außerdem ist ein Tag der offenen Tür im Stadtarchiv und in der Klosteranlage, in Verbindung mit einer Ausstellung, geplant. Die Stadt Alpirsbach wird sich an der Landesgartenschau Waiblingen, gemeinsam mit der Tourist Information Freudenstadt, beteiligen und am Gesundheitstag in Bad Rotenfels teilnehmen sowie eine Präsentation beim KVV in Karlsruhe durchführen. Die Klosterroute mit den Klosterorten Maulbronn, Calw-Hirsau und Alpirsbach, haben wieder die Broschüre mit dem Klosterroutenwanderweg und dem Klosterroutenradweg aufgelegt. Die Kinzigtäler Flößerwoche findet Ende April/Anfang Mai statt und wird von Wolfach, Schiltach, Schenkenzell, Alpirsbach und Loßburg, ausgeschrieben. Bei der anschließenden Aussprache stellt Bürgermeister Reiner Ullrich fest, dass sich Alpirsbach als ein idealer Standort für ein weiteres Hotel erweist, da zusätzliches Übernachtungspotential vorhanden ist. Außerdem wurde angefragt, welche Gründe für die Steigerung bei den Übernachtungen genannt werden können. Herr Held informiert in diesem Zusammenhang auf das mittlerweile aufgebaute umfangreiche „Netzwerk“ (z. B. Stadt Gaggenau, die Städte Calw und Cluny, FR, Schwarzwaldtourismus) aufgrund der intensiven Zusammenarbeit mit den Medien, den Verbänden, den Tourismusgemeinden in der Region, mit der OSB und dem KVV und der Alpirsbacher Klosterbräu. Ein weiterer Grund ist der gute Standard in der ortsansässigen Hotellerie, Gastronomie und bei den Ferienwohnungen sowie das gute kulturelle Angebot in der Stadt.

4. Bebauungsplan „Krähenbadstraße 8“ in Alpirsbach
    - Aufstellungsbeschluss

Sachverhalt:
Die Herrenhof Immobilien OHG Freudenstadt beabsichtigt, ca. 13 weitere Wohneinheiten in der Krähenbadstraße zu errichten und diese von der Gustav-Werner-Bruderhaus-Diakonie betreuen zu lassen.
Das Vorhaben selbst soll auf dem Flst. Nr. 36 realisiert werden. Erschließung und Bau sollen über eine Teilfläche des Flst. Nr. 42/2 (Tiefgarage und Zufahrt) bzw. 37/2 (Krähenbadstraße 16) erfolgen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Freudenstadt ist das Flst. 36 nicht dem unbeplanten Innenbereich zuzurechnen. Um eine Bebauung zu ermöglichen ist ein Bebauungsplan erforderlich.
Nachdem es sich um eine einzelfallbezogene private Planung handelt sind die Kosten der Bauleitplanung vom Investor zu tragen.
Beschluss:
Stadtrat Rehm ist befangen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig für den Bereich „Krähenbadstraße 8“ in Alpirsbach einen Bebauungsplan aufzustellen.
Ziel der Planung ist die Errichtung von altersgerechten, betreuten Wohnungen.
Das Plangebiet ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan; es betrifft Flst. Nr. 36, den westlichen Teil von Flst. Nr. 42/2 (Zufahrt zur Tiefgarage bzw. Teilfläche der Tiefgarage) sowie den östlichen Teil von Flst. Nr. 37/2 (Gartenfläche Krähenbadstraße 16).

5. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des
    Haushaltsplans 2014 sowie der Wirtschaftspläne 2014 der
    Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Sachverhalt:
Der 1. Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts wurde von der Verwaltung am 28.01.2014 zur Beratung eingebracht. In den öffentlichen Sitzungen am 11.02.2014, 25.02.2014  und 11.03.2014 wurden der Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt, Stellenplan sowie die Finanzplanung 2013 bis 2017 beraten.
Der Erfolgsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurde im Zuge der Gebührenkalkulation in der öffentlichen Sitzung am 26.11.2013 beschlossen. In der öffentlichen Sitzung am 10.12.2013 wurden der Vermögensplan sowie die  Finanzplanung 2013 bis 2017 beraten und beschlossen.
Die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wurden in der Sitzung am 10.12.2013 von der Verwaltung vorgestellt und vom Gemeinderat beraten und beschlossen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die gedruckte Fassung des Haushaltsplans sowie der Wirtschaftspläne werden Ihnen mit der Sitzungseinladung zugestellt.
Beschluss:
Die FWV/CDU Fraktion stellt folgende Anträge zur Ergänzung:
Die Vereinbarungen über die Wiederbesetzungssperre, die Mitgliedschaft im Städtetag und die Investitionen in der Grundschule sollen aufgeführt werden. Der Heimatkalender ist mit einem Sperrvermerk zu versehen. Zudem wird eine Gegenüberstellung der Kosten der öffentlichen zu den konfessionellen Kindergärten gewünscht.
Herr Wöhrle erklärt hierzu, dass die Wiederbesetzungssperre Beschluss ist, die Mitgliedschaft im Städtetag gekündigt wurde und die Maßnahmen in der Grundschule unter Gebäudeunterhaltung fallen.
Der Haushaltssatzung der Stadt Alpirsbach für das Haushaltsjahr 2014 wird bei 14 Befürwortern, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zugestimmt.
Dem Wirtschaftsplan 2014 der Wasserversorgung Alpirsbach wird einstimmig zugestimmt.
Dem Wirtschaftsplan 2014 der Abwasserbeseitigung Alpirsbach wird einstimmig zugestimmt.

6. Ausschreibung Verwaltungsnetzwerk Bildungszentrum
    Sulzberg
    - Vergabe

Sachverhalt:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014, wurden durch den Gemeinderat auch die Mittel für die Erneuerung des Schulverwaltungsnetzes im Bildungszentrum Sulzberg bewilligt. Von Seiten der Verwaltung wurde die Fa. NCS in Villingen-Schwenningen mit der Ausschreibung des Verwaltungsnetzes beauftragt. Es wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt, bei der insgesamt vier Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden sind. Von den angeschriebenen Firmen, haben drei Firmen ein Angebot abgegeben.
Stellungnahme der Verwaltung:
Nach rechnerischer Prüfung ergibt sich folgende Bieterreihenfolge:
1. Apitzsch Computer, 78737 Fluorn-Winzeln 20.180,73 Euro (brutto)
2. Bieter 23.046,73 Euro (brutto)
3. Bieter 25.439,87 Euro (brutto)
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt die Erneuerung des Verwaltungsnetzes an den günstigsten/wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Apitzsch Computer, Fluorn-Winzeln für 20.180,73 €, zu vergeben.

7. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgendem Bauvorhaben zugestimmt: Abbruch des landwirtschaftlichen Anwesens Friedrichstraße 4, Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Umbau und Erweiterung des best. Stallgebäudes als Heizung und Hackschnitzellager sowie Garagen