Sitzung des Gemeinderats am 25.02.2014

1. Zustimmung zur Wahl der Feuerwehr Alpirsbach – Abteilung
    Ehlenbogen

Sachverhalt:
Am 31.01.2014 fand bei der Feuerwehr Abteilung Ehlenbogen die Wahl des stellv. Abteilungskommandanten statt. Bei dieser Wahl wurde Herr Markus Steffens zum stellv. Abteilungskommandanten der Abteilung Ehlenbogen gewählt
Der Gemeinderat stimmt der Wahl einstimmig zu.

2. Haushaltsplan 2014 (1. Entwurfsplanung) Weiterführung
    der Beratungen

Sachverhalt:
Am 28.01.2014 wurde von der Verwaltung die 1. Entwurfsplanung für den Kämmereihaushalt (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) sowie die Finanzplanung für den Zeitraum 2015 bis 2017 eingebracht. Nach weiteren Beratungen am 11.02.2014 wurden die Beratungen nun fortgesetzt. 
Stadtrat Rumpf verlangt eine Aufstellung des Bauhofleiters über die notwendigen Gerätebeschaffungen.
Anmerkungen des Bürgermeisters zu den Personalkosten des Bauhofes bzw. deren Verbuchung auf einzelne Haushaltsstellen und über die Einsätze des Bauhofes:
Der Einsatz des Bauhofes erfolgt im Rahmen der Aufgabenerledigung und des zur Verfügung stehenden Personalkostenbudgets für die Bauhofmannschaft. Der Einsatz richtet sich nach den gegebenen und sich ergebenden Notwendigkeiten. Die Einsatzentscheidung darüber ist Sache der Verwaltung, d. h., sie liegt in der Kompetenz des Bürgermeisters als Verwaltungsleiter und des Stadtbaumeisters als Fachbereichsleiter. Der Bauhof als Hilfsbetrieb der Verwaltung unterliegt der Organisationshoheit, dem Direktionsrecht und der Personaleinteilungskompetenz des Leiters der Stadtverwaltung, wie sich diese aus § 44 Abs. 1 Gemeindeordnung ableitet. Werden Verrechnungssätze des Bauhofes überproportional in den Einzelplänen überschritten, hat der Bürgermeister eine Informations- und Erläuterungspflicht gegenüber dem Gemeinderat bzw. im Rahmen des Budgetrechts des Gemeinderates hat der Gemeinderat natürlich ein uneingeschränktes Informationsrecht darüber, inwieweit sich die inneren Verrechnungen der Bauhofleistungen in den Einzelplänen zusammensetzen bzw. welche Maßnahmen und Vorhaben dieses Ansätzen seitens der Verwaltung zugrunde liegen.
Stadtrat Frick stellt den Antrag im Einzelplan 6, Unterabschnitt 6750 Winterdienst den Ansatz bei 634000 Winterdienst durch Unternehmer von 75.000 € auf 50.000 € zu senken. Bürgermeister Ullrich erweitert den Antrag dahingehend, dass die Einsparung auf die Straßenunterhaltung umgeschichtet wird.
Diesem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.
Stadtrat Seeger stellt den Antrag den Ansatz für Streumittel von 40.000 € auf 20.000 € zu senken. Diese Einsparung soll auch auf die Straßenunterhaltung umgeschichtet werden.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Einzelplan 7, Unterabschnitt 7850 Feldwege, Wirtschaftswege: Stadtrat Rehm stellt den Antrag den Ansatz für die Unterhaltung (510000) von 5.000 € auf 10.000 € zu erhöhen.
Diesem Antrag wird bei 14 Befürwortern und 2 Gegenstimmen zugestimmt.
Stadtrat Seeger verlangt zum nächsten Jahr eine Aufstellung, welche Tätigkeiten der Hausmeister und der Bauhof im Haus des Gastes zu erledigen haben.
Bürgermeister Ullrich bittet die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung Anträge zum Verwaltungshaushalt vorzubereiten.
Vermögenshaushalt:
Stadtrat Rehm beantragt die Entwässerung des Friedhofs Reinerzau in den Vermögenshaushalt aufzunehmen. Hier muss dringend gehandelt werden.

3. Bekanntgaben und Verschiedenes
3.1 Die Telekom möchte Telefonfernsprecher demontieren und bittet diesbezüglich um Stellungnahme. Es handelt sich um die Telefonfernsprecher in Reinerzau (Reinerzauer Talstraße 27), in Reutin (Ortsstraße 18) und in Alpirsbach (Reinerzauer Steige 57).
Stadtrat Rehm möchte anmerken, dass gerade in Reinerzau teilweise kein Handynetz verfügbar ist und die Telefonfernsprecher hier sinnvoll sind.

3.2 Die Bürgerenergie Schwarzwald eG möchte in die Windkraft einsteigen. Sie bittet die Stadt, sobald städtische Flächen hierfür zur Verfügung gestellt werden, sie zu informieren und zu berücksichtigen.

3.3 Im Auftrag des Personalrats liest Bürgermeister Ullrich folgende
     Stellungnahme vor:
Stellungnahme des Personalrats zum Presseartikel vom 14. Februar 2014 „Jugendarbeit gerät in die Kritik“. Im o. g. Artikel des Schwarzwälder-Boten wird an verschiedenen Stellen kritisch und sehr direkt auf die im Jugendreferat der Stadt Alpirsbach Beschäftigten verwiesen. Diese – unmittelbar an die Personen der Beschäftigten geknüpften – Äußerungen einzelner Stadträte, stellen die genannten Personen in einen eher diskreditiven Zusammenhang und sind durchaus dazu angetan, rufschädigende Wirkung zu erzeugen. Der Personalrat (gewählte Vertretung aller Beschäftigten) der Stadt Alpirsbach wendet sich gegen diese Art der Abhandlung von Personalangelegenheiten in öffentlichen Sitzungen und fordert die Mitglieder des Gemeinderats auf, ihrer Fürsorgepflicht den Beschäftigten gegenüber in vollem Umfange Rechnung zu tragen.

3.4. Bewirtschaftungskompetenz des Bürgermeisters
       – Änderung unwirksam
In der zurückliegenden Sitzung des Gemeinderates beantragte die Fraktion der FWV/CDU unter dem TOP Anfragen aus dem Gemeinderat die Änderung der Bewirtschaftungskompetenz des Bürgermeisters. Der Antrag wurde damit begründet, dass der Bürgermeister in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2014 den Gemeinderat angegriffen hätte und somit der Gemeinderat seine Kontrollfunktion gegenüber Bürgermeister und Verwaltung verstärkt ausüben will.
Stadtrat Berz verlangte für die Fraktion der FWV/CDU auch sogleich die Abstimmung über den Antrag. Aufgrund der durchgeführten Abstimmung erhielt der Antrag bei 13 anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Nach Prüfung der Rechtslage durch die Verwaltung ist Folgendes mitzuteilen:
Die Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeisters ist in der Hauptsatzung der Stadt Alpirsbach geregelt. Eine Änderung dieser Bewirtschaftungsbefugnis stellt somit auch eine Änderung der Hauptsatzung dar. Gemäß § 4 der Gemeindeordnung ist eine Hauptsatzung mit einer qualifizierten Mehrheit zu beschließen. Dies gilt auch für die Änderung der Hauptsatzung. Eine qualifizierte Mehrheit umfasst die Mehrheit aller Mitglieder des Gremiums. Dies bedeutet, dass eine Änderung der Hauptsatzung mit mindestens 10 Ja-Stimmen möglich ist. Aufgrund des Stimmergebnisses bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates ist festzustellen, dass diese qualifizierte Mehrheit mit 8 Ja-Stimmen nicht zustande gekommen ist, somit ist die Änderung der Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeisters unwirksam. Darüber hinaus ist der Beschluss auch nicht ordentlich zustande gekommen, denn der Verhandlungsgegenstand der zur Abstimmung gebracht wurde, war nicht Bestandteil einer ordentlichen Tagesordnung.
Außerdem ist zu bemerken, dass die vom Gemeinderat empfundene Kritik in Passagen der Einbringungsrede zum Haushalt 2014 des Bürgermeisters als Begründung für die Notwendigkeit einer Änderung der Bewirtschaftungsbefugnis angeführt wird. Nach Auffassung der Verwaltung beruht diese Begründung auf sachfremden Erwägungen, da die Änderung der Bewirtschaftungsbefugnis nicht auf einer evtl. missbräuchlichen Ausübung oder Überschreitung der Bewirtschaftungskompetenz beruht. Somit entbehrt die Begründung einer sachlichen Grundlage.

3.5 Information zu Personaleinsparungen in der Kernverwaltung
      sowie beim Bauhof seit 2010
Bei den jüngsten Haushaltsberatungen in der vergangenen Gemeinderatssitzung forderte ein Stadtrat unter Zitierung des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt aus dem Jahre 2009, dass bei der Kernverwaltung und des Bauhofes Personaleinsparungen bzw. Stelleneinsparungen vorgenommen werden müssten.
Bürgermeister Ullrich möchte an dieser Stelle dem Gremium gegenüber in Erinnerung rufen, dass seit dem Jahre 2010 in der Kernverwaltung 2,6 Stellen (im Hauptamt, im Tourismusbereich und im Bauamt) bis 2014 eingespart werden und im Bauhof ebenfalls in diesem Zeitraum 2,6 Stellen eingespart wurden. Dies macht eine Gesamteinsparung von sage und schreibe 5,2 Stellen im Bereich der Kernverwaltung und des Bauhofes aus. Dies entspricht einer Stelleneinsparung von über 10 %. Darüber hinaus bittet der Bürgermeister zu beachten, dass bei den Personalkosten im Vergleich zu Ansätzen in den früheren Jahren rd. 200.000 € eingespart haben und dabei sogar noch Tariferhöhungen kompensiert sind.
Für die Kernverwaltung sieht Bürgermeister Ullrich im Moment kein weiteres Einsparpotenzial ohne dass die Aufgabenerfüllung im Pflichtbereich gefährdet wird. Er bittet die Gemeinderäte bei den weiteren Haushaltsberatungen von solchen Äußerungen Abstand zu nehmen, da diese zur Verunsicherung und Demotivation bei der Belegschaft beitragen.