Sitzung des Gemeinderats am 23. September 2014

Zu Beginn der Sitzung verpflichtet Bürgermeister Ullrich Michael Trein als Stadtrat.

1.  Bürgerfragestunde
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

2.  Beendigung des Supports für Windows XP
     Vergabe der Neubeschaffungen

In der Sitzung des Gemeinderates am 03.06.2014 wurden auf Grund der Einstellung des Supports für WindowsXP zur Gewährleistung der Sicherheit des Computer-Netzwerkes und zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit Neubeschaffungen beschlossen. Zur Aktualisierung des Computerbestandes sind daher 28 Neugeräte einschließlich Monitore und ein GIS-Server zu beschaffen. Die Ausschreibung erfolgte mit Schreiben vom 10.Juli 2014, Abgabetermin war der 01.08.2014. Es wurden insgesamt 3 Bieter zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, davon haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben.
Nach rechnerischer Prüfung ergibt sich folgende Bieterreihenfolge:
1. Hamcos IT Service GmbH,
    Hohentengen                                                32.695,25 Euro (brutto)
2. Bieter                                                            33.573,49 Euro (brutto)
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt bei 14 Befürwortern und 3 Gegenstimmen die Vergabe an die Firma Hamcos IT Service GmbH in Hohentengen.

3.  Beschaffung von Computern für das Progymnasium
Der derzeit vorhandene Bestand an Computern des Progymnasiums für Unterrichtszwecke ist veraltet. Zur Aktualisierung des Computerbestandes sind daher 19 Neugeräte inkl. Software zu beschaffen. Von Seiten des Gemeinderats wurde in der Sitzung am 29.07.2014 der Ausschreibung und Beschaffung der Computer einstimmig zugestimmt. Da das Progymnasium über ein eigenes Budget verfügt, wurde die Ausschreibung der Computer durch die Schule durchgeführt. Es wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt, bei der insgesamt vier Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden sind. Von den angeschriebenen Firmen haben drei ein Angebot abgegeben.
Nach rechnerischer Prüfung durch das Progymnasium, ergibt sich folgende Bieterreihenfolge:
1. Firma hamcos IT Service GmbH,
    Hohentengen                                            25.417,21 € (brutto)
2. Bieter                                                        27.121,23 € (brutto)
3. Bieter                                                        29.497,89 € (brutto)
Die Finanzierung der Beschaffung erfolgt über das der Schule zur Verfügung gestellte Budget.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt bei 16 Befürwortern und 1 Gegenstimme die Vergabe an die Firma Hamcos IT Service GmbH in Hohentengen.

4.  Vergabe von Planungsleistungen für die Erschließung des Gewerbegebietes Grundegert
Seit nunmehr 27 Jahren wird das Gewerbe- und Industriegebiet erschlossen. Die Bereitstellung eines voll erschlossenen Industrie- und Gewerbegebiets ist jedoch die Grundvoraussetzung für eine gute Industrie- und Gewerbeentwicklung in Bezug auf zeitnahe Erweiterungs- und Entwicklungsmöglichkeiten vorhandener Betriebe sowie der Ansiedlung neuer und Umsiedlung bestehender Betriebe. Eine zu lange Erschließungsdauer stellt zudem ein erhebliches Kosten- und Refinanzierungsrisiko für die Stadt dar, die sich u. a. in der aktuell schwierigen Finanzsituation der Stadt widerspiegelt. Seit 2008/09 hat die Stadtverwaltung die weiteren und abschließenden Erschließungsmaßnahmen konzipiert, zum Teil hergestellt und Planungen vorgenommen. Die Planungen für die Erschließung des Gewerbegebietes Grundegert müssen bis zur Genehmigungsreife vorangetrieben werden, um die Fertigerschließung zu gewährleisten um somit weitere Bebauungen in diesem Gebiet zu ermöglichen.
Hauptbereiche sind die notwendige Ableitung des Oberflächenwassers aus dem Gesamten Bereich, ohne diese Erweiterung sind keine weiteren Bauten möglich. Damit einher geht der Umbau der Verkehrsanlage mit neuer Zufahrt und Kreisverkehr in der Landesstraße. Dazu sind noch Leitungen für die Schmutzwasserentsorgung und Frischwasserversorgung gleich mit zu verlegen. Das Ing.-Büro ZINK hat bereits im Vorfeld die früheren Planungen ausgeführt, und daraus den Honorarvorschlag für die weiteren Planungen erarbeitet. Die Leistungen wurden nach HOAI im Mindestsatz angeboten, die hierfür notwendigen Mittel stehen in den Haushalten von Wasserversorgung, Abwasserbetrieb sowie im Verwaltungshaushalt in 2014 zur Verfügung.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt bei 16 Befürwortern und 1 Enthaltung die Vergabe an die ZINK Ingenieure mit der Maßgabe, die Kosten für die Grundlagenermittlung wegfallen zu lassen, da eine Grundlagenermittlung bereits vorliegt.
Stadtrat Jäckle schlägt vor, einen Termin vor Ort zu machen, damit alle einen Überblick zum Thema Gewerbegebiet Grundegert bekommen. Bürgermeister Ullrich nimmt den Vorschlag auf.

5.  Bekanntgaben und Verschiedenes der Verwaltung
5.1  In der nichtöffentlichen Sitzung am 29.07.2014 wurde
       beschlossen, die Flst. Nr 644 und 617 zu kaufen.
5.2  Der Ortschaftsrat Peterzell hat beschlossen den neuen
       Bürgersaal im renovierten und sanierten Rathausgebäude
       „Ulrich-Saier-Saal“ zu nennen.
5.3  Am 03.10.2014 kommen die neue Bürgermeisterin und die
       neuen Gemeinderäte aus Neuville zu Besuch. Es wird einen
       Begrüßungsabend geben, an dem auch je eine Person der
       Fraktionen dabei sein soll. Es gibt noch keine Rückmeldung von
       UBL und ZfA. Stadtrat Jäckle gibt an, dass Stadtrat Walter von
       der UBL den Termin wahrnimmt. Die ZfA meldet nach.