Sitzung des Gemeinderats am 03. Juni 2014

1.  Vergabe von Bauleistungen, Rathaus Peterzell
     - Möblierung

Für die Möblierung von Bürgersaal und Mehrzweckraum im Rathaus Peterzell sind 90 Stühle und 16 Tische vorgesehen. Die Leistungen wurden beschränkt ausgeschrieben. In Frage kommende Modelle wurden im Vorfeld dem Bauausschuss und dem technischen Ausschuss bemustert. Die Fa. Frommer hat die ausgeschriebene Tische sowie gleichwertige Stühle angeboten. Ein Musterstuhl sowie Farbmuster für die Bepolsterung werden zur Sitzung vorliegen. Es sollen möglichst die gleichen Tische wie in Reutin beschafft werden.
Beschluss:  
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Leistungen für die Möblierung zum Preis von 11.538,95 € an die Firma Frommer aus Sulz-Sigmarswangen.

2.  Vergabe von Bauleistungen, Rathaus Peterzell
     - Tischlerarbeiten

Die Tischlerarbeiten für das Rathaus Peterzell wurden beschränkt ausgeschrieben. Die nun zu vergebenden Arbeiten umfassen die gesamten Türen im Gebäude, sowie einige Wandverkleidungen und einen Wickeltisch.
Beschluss:  
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Leistungen für die Tischlerarbeiten zum Angebotspreis von 45.140,72 € an die Firma Feisst aus Loßburg.

3.  Vergabe von Bauleistungen, Rathaus Peterzell
     - Brandschutztüren

Die Brandschutztüren für das Rathaus Peterzell wurden beschränkt ausgeschrieben. Der günstigste Bieter, die Fa. Haser Metallbau aus Haslach hat bereits die Türen für das Rathaus Alpirsbach geliefert.
Beschluss:  
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Leistungen für Rauchschutztüren zum Preis von 13.909,91 € an die Firma Haser aus Haslach.

4.   Beendigung des Supports für Windows XP
      - Neubeschaffungen

Zum 08. April 2014 wurde der Support für Windows XP beendet. Die technische Unterstützung für Windows XP, einschließlich automatischer Updates, stehen nicht mehr zur Verfügung, was zu Sicherheitslücken und zu erhöhter Anfälligkeit für Bedrohungen/Viren führen kann. Auf Grund dessen ist eine Upgrade auf Windows 7 notwendig. Bisher wurden lediglich wirklich defekte Rechner neu beschafft. Auf Grund des Alters der vorhandenen Rechner (teilweise bis zu 8 Jahre) muss davon ausgegangen werden, dass bei einem Großteil der Rechner die Leistung für Windows 7 nicht mehr ausreicht, weshalb vorgeschlagen wird neue Rechner mit einer Garantiezeitverlängerung und somit einem Investitionsschutz von 5 Jahren zu beschaffen. Ebenfalls muss auf Grund der bisherigen Installation des GIS-Programmes und des Zeiterfassungsprogrammes auf einem vorhandenen Server  für die neuen Programme ein separater Server beschafft werden. Nur so kann eine einwandfreie Funktion dieser neuen Programme gewährleistet werden. Damit die neuen Geräte einwandfrei in das bestehende Netzwerk integriert werden können, wird vorgeschlagen lediglich die Geräte und Zubehör auszuschreiben. Die Beschaffungen in Höhe von insgesamt ca. 45.000,00 Euro sollen wieder im Rahmen eines Leasingvertrages auf eine Laufzeit von 5 Jahren finanziert werden. Es handelt sich um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft. Die Hardware soll ausgeschrieben werden.
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt der Durchführung der Maßnahme wie oben dargestellt zu.

5.   Bausachen
Der Gemeinderat hat folgendem Bauvorhaben zugestimmt:
Umbau und Sanierung „Schweizerhaus“, Verbreiterung der Zufahrt, Einbau von drei Ferienwohnungen, Erstellung eines Carports, Krähenbad 5, Flst. 816/1

6.   Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass der Vertrag über den Verkauf des Geländes hinter der Fa. Steinberger in der Bahnhofstraße mit Alpirsbacher Klosterbräu zu den vom Gemeinderat beschlossenen Konditionen notariell beurkundet wurde.
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass am 05.06.2014 ein Gespräch mit dem Schulamt sowie den Vertretern der Schule bezüglich der Zukunftsperspektiven der Werkrealschule stattfinden wird.
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass Frau Stoll verstorben ist, die sich um die Kreuzgangkonzerte sehr verdient gemacht hat. Die Beerdigung ist am 06.06.2014.
Stadtbaumeister Hettich gibt bekannt, dass zwei Ausschreibungen zur Veröffentlichung anstehen. Einerseits die Kanalbaumaßnahme BA VI in Reinerzau mit einer Gesamtsumme von rund 995.000 € und einem Förderanteil von 80% - andererseits der Neubau der Kinzigbrücke am Lohmühlebach für die bereits 2012 die Finanzierung geplant war und deren wasserrechtliche Genehmigung nun erteilt wurde. Für beide Maßnahmen ist die Vergabe am 15.07.2014 geplant.
Ein Stadtrat erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich der Windkraftplanung am Heilenberg. Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass derzeit Gespräche verschiedener Projektierer mit den Waldbesitzern geführt werden. Stadtrat Rehm vertritt die Auffassung, dass der Gemeinderat sich erneut mit dem Thema „Teilflächennutzungsplanung Wind“ befassen muss. Bürgermeister Ullrich verweist auf die bisherige Beschlusslage vorerst nicht aktiv in die Planung einzusteigen. Ortsvorsteher Hamm weist darauf hin, dass auch mit dem Forst noch keine Gespräche geführt wurden.
Ein Stadtrat bittet um eine Abstimmung mit den Nachbarkommunen, insbesondere Loßburg. Ein Stadtrat betont, dass aktuell noch völlig offen ist, ob eine Einigung mit den Privatwaldbesitzern zustande kommt. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der neue Gemeinderat zunächst nichtöffentlich und anschließend öffentlich über die Teilflächennutzungsplanung Wind beraten wird.
Ein Stadtrat erkundigt sich nach dem aktuellen Stand beim Backhäusle. Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass ein weiteres Gespräch mit den Vereinen terminiert ist. Falls dann keine Einigung zustande kommt wird die Stadt eine Backhausordnung erlassen.

7.   Einrichtung eines Lagerplatzes für den Bauhof
Auf Anregung aus dem Gemeinderat wird vor Ort auf dem jetzigen Freibadparkplatz erläutert, welche Maßnahmen geplant sind, um einen Lagerplatz für den städtischen Bauhof einzurichten.
Stellungnahme der Verwaltung:
Aufgrund von Verkauf und Verpachtung verschiedener Flächen, welche bisher auch Lagerflächen für den Bauhof waren; ist es notwendig einen zentralen, ausreichend großen und dauerhaft nutzbaren Lagerplatz für den Bauhof zu schaffen.
Der geschotterte Platz neben dem städtischen Freibad wird nur selten von den Freibadbesuchern vollständig benötigt. Daher ist es möglich vom hinteren Teil des Platzes ca. 13m abzutrennen, um diesen als Lagerplatz einzurichten.
Es ist geplant, den Bereich mit einem stabilen Zaun zu umgeben, um der Absicherungspflicht Genüge zu tun. Ein solcher Zaun ist noch aus dem Rückbau des Jugendherbergsgeländes im Bauhof vorhanden. Erschlossen werden soll der Platz durch ein zentrales Tor, welches in Eigenleistung gefertigt wird.
Vier betonierte Boxen für Schüttgüter können in Zukunft eine ausreichende und ordentliche Bevorratung von ständig in Kleinmengen benötigtem Material sicherstellen.
Der restliche Bereich ist zum Zwischenlagern von sperrigen Gütern und Reservematerial z.B. für den Straßenbau, welche im Bauhof keinen Platz finden, vorgesehen.
Die Nähe des Platzes zum Bauhof gewährleistet ein effektives Arbeiten ohne lange Fahrwege zu Lagerplatz.
Stadtbaumeister Hettich erklärt, dass nach Rücksprache mit dem Betreiber an 2-4 Tagen pro Jahr die bestehende Parkierungsfläche nicht ausreicht.
Ein Stadtrat teilt mit, dass die Tonnagenbegrenzung auf der Straße zum Freibad oft missachtet wird und dies – insbesondere morgens – überprüft werden sollte.
Vor Ort verweist Stadtbaumeister Hettich darauf, dass für die Lagerung von Schüttgütern auf dem bestehenden Bauhofareal keine Fläche zur Verfügung steht. Angedacht ist auch die Aufstellung von Containern für Gegenstände aus zu veräußernden Gebäuden, z.B. Stühle aus dem Schlachthaus Reutin.
Ein Stadtrat hält die Parkplatzfläche zu wertvoll für ein Bauhoflager.
Auf Anfrage eines Stadtrats wird erläutert, dass die Restfläche des im Aischbach erworbenen Waldgeländes nach Abzug der zugesagten, ebenen Verpachtungsflächen nicht mehr nutzbar ist.
Man einigt sich darauf, eine Planung mit folgenden Maßgaben zu erarbeiten und dem Gremium zur erneuten Beratung vorzulegen:
-der rückwärtige, bisher unbefestigten Teil des Parkplatzes soll so weit wie möglich in die Überlegungen einbezogen werden
-die Gesamttiefe des möglichen Bauhoflagers wird auf 10 m begrenzt
-die Zahl der weg fallenden Parkplätze wird ermittelt
-auf dem bestehenden Bauhofgelände wird nochmals intensiv die Möglichkeit der Unterbringung von Schüttgutboxen untersucht.