Sitzung des Gemeinderats am 14. Oktober 2014

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger beklagt, dass die Veranstaltungen, die in Alpirsbach stattfinden, nicht sichtbar genug beworben werden. Gerade aus Richtung Freudenstadt und Rötenbach, steht die Werbung sehr versteckt.
Des Weiteren hat er in der Zeitung gelesen, dass der Klosterplatz für den Verkehr gesperrt werden soll. Dies hält er nicht für sinnvoll, solange kein anderes Verkehrskonzept hierfür vorliegt.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der Klosterplatz mit der Verkehrsschau angeschaut wurde und eine Sperrung derzeit nicht in Frage kommt.
Zudem möchte der Bürger, im Hinblick auf den Bebauungsplan Krähenbadstraße, wissen, ob die Grenzen des Baufensters oder die gesetzlichen Regelungen in der Landesbauordnung bindend sind.
Frau Wurster erklärt, dass die Grenzen der Landesbauordnung gelten.
Ein weiterer Bürger möchte wissen, in welcher Reihenfolge mit der großen Kehrmaschine die Straßen gereinigt werden.
Herr Hettich erklärt, dass im Frühjahr immer eine Komplettreinigung stattfindet und über den Sommer immer wieder gereinigt wird.
Der nächste Bürger äußert die Meinung, dass bei der Sanierung des Klosterplatzes eine Umbenennung in „Parkplatz Klosterplatz“ erfolgen sollte. Er ist dafür, den Klosterplatz verkehrsfrei zu halten. Das Gleiche gilt für den Marktplatz.
Ein weiterer Bürger möchte wissen, warum das ehrenamtliche Engagement gebremst wird, z.B. bei der Treppe Schillerstraße. Es gab eine Person, die sich die Treppe anschauen wollte, dies wäre ein Lösungsansatz ohne Kosten gewesen.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass ihm hier kein ehrenamtliches Engagement angeboten wurde. Die Treppe ist aus Gründen der Verkehrssicherheit gesperrt. Derzeit ist eine Sanierung der Treppe nicht zu finanzieren. Die Person soll sich beim Stadtbaumeister melden und nicht bei einem Bauhofmitarbeiter.
Ein weiterer Bürger weist darauf hin, dass das Pflaster im Bereich Stadtapotheke/Pizzaria in einem sehr schlechten Zustand ist.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der Technische Ausschuss bereits vor Ort war und Angebote eingeholt werden.

2. Information über die Zusammenarbeit mit Freudenstadt Tourismus
Tourismus Geschäftsführer Krause stellt die Zusammenarbeit vor.

3. Bebauungsplan "Betreutes Wohnen Krähenbadstraße" in
    Alpirsbach
   - Entscheidung über die Anregungen der zweiten Auslegung
   - Satzungsbeschluss

Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 25.03.2014 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Bereich Krähenbadstraße 8 gefasst. Dieser Bebauungsplan wird unter der Bezeichnung „Betreutes Wohnen Krähenbadstraße“ geführt.
Am 13.05.2014 wurde der Entwurf gebilligt. Die erste öffentliche Auslegung sowie  Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgten in der Zeit vom 02.06.2014 – 04.07.2014.
Über die Anregungen aus dieser ersten Beteiligung wurden am 29.07.2014 entschieden, der geänderte Entwurf wurde gebilligt und die erneute Auslegung beschlossen. Die zweite öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung fand in der Zeit vom 08.08. – 09.09.2014 statt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Das Planungsbüro Gfrörer hat die Rückmeldungen aus der zweiten Beteiligungsrunde zusammen gefasst und eine Stellungnahme vorbereitet.
Materielle Änderungen ergeben sich nicht. Die Planung in der Fassung vom 29.07.2014 kann somit als Satzung beschlossen werden.
Beschluss: 
Stadtrat Rehm ist befangen.
Der Gemeinderat beschließt folgendes einstimmig:
1.  Über die Anregungen wird entschieden wie im Vorschlag des  
     Planungsbüros Gförer dargestellt.
2.  Der Bebauungsplan „Betreutes Wohnen Krähenbadstraße“ in
     Alpirsbach, bestehend aus Plan, Text mit planungsrechtlichen und
     bauordnungs-rechtlichen Festsetzungen, Begründung und
     landschaftsplanerischem Fachbeitrag (mit spezieller
     artenschutzrechtlicher Prüfung vom 13.05.2014) – jeweils in der
     Fassung vom 29.07.2014 – wird als SATZUNG beschlossen.

4.     6. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes sowie
        Bebauungsplan "Sulzberg (ehemalige Jugendherberge)" in
        Alpirsbach
        -   Entscheidung über die Stellungnahmen aus der
            Behördenbeteiligung bzw. öffentlichen Auslegung
        -   Feststellungsbeschluss Flächennutzungsplan    
        -   Satzungsbeschluss Bebauungsplan

Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 26.07.2011 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Neuordnung des Bereichs der ehemaligen Jugendherberge in Alpirsbach gefasst. Am 26.11.2013 wurde der Entwurf gebilligt. Außerdem wurde beschlossen, dass der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren angepasst wird.
In der Zeit vom 06.12.2013 bis 10.01.2014 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. der Behörden statt. Über die eingegangenen Anregungen wurde am 13.05.2014 entschieden, der geänderte Entwurf wurde gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung beschlossen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die zweite Auslegung und Behördenbeteiligung fand in der Zeit vom 02.06. – 04.07.2014 statt. Das Büro Gfrörer hat die Stellungnahmen ausgewertet und eine entsprechende Antwort aus Sicht der Stadt vorbereitet und die Begründung bezüglich der Stellplatzverpflichtung ergänzt. Bezüglich der Dachneigung erfolgte eine Klarstellung. Weitere materielle Änderungen sind nicht erforderlich, der Bebauungsplan kann in der Fassung vom 13.05.2014 als Satzung beschlossen werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt folgendes einstimmig: 
1. Über die Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung bzw. 
    öffentlichen Auslegung wird entschieden wie in der Anlage 
    dargestellt.
2. Die 6. punktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird 
    in der Fassung vom 13.05.2014 beschlossen.
3. Der Bebauungsplan „Sulzberg (ehemalige Jugendherberge)“ in
    Alpirsbach, bestehend aus Plan, Text mit planungsrechtlichen und
    bauordnungsrechtlichen Festsetzungen sowie Begründung (mit
    spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung) jeweils in der Fassung
    vom 13.05.2014 –  wird als SATZUNG beschlossen.

5.   3. Änderung des Bebauungsplanes "Im Bleibelt" in
      Alpirsbach-Ehlenbogen
      - Entscheidung über die Anregungen aus der erneuten
        Auslegung
      - Satzungsbeschluss

Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 31.05.2011 die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Im Bleibelt“ in Alpirsbach-Ehlenbogen beschlossen. Im Anschluss an die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange erfolgte am 08.11.2011 der Satzungsbeschluss.
Im Rahmen des Anzeigeverfahrens hat das Landratsamt Freudenstadt diverse Ungereimtheiten im Plan beanstandet. Der Satzungsbeschluss wurde am 10.12.2013 aufgehoben. Aufgrund verschiedener aktueller Entwicklungen wurden außer den rechtlich erforderlichen Korrekturen weitere Änderungen eingearbeitet.
In der Zeit vom 06.12.2013 – 10.01.2014 fand die erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Das Büro Gfrörer hat die Anregungen zusammen gefasst und eine Stellungnahme vorbereitet. Bezüglich der Dachformen, Gebäudehöhen sowie der Zufahrtssituation erfolgt die gewünschte Klarstellung bzw. Anpassung. Eine erneute Auslegung ist nicht erforderlich, der Satzungsbeschluss kann gefasst werden.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bebauungsplan „Im Bleibelt – 3. Änderung“ in Alpirsbach-Ehlenbogen, bestehend aus Plan, Text mit planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen und Begründung – jeweils in der Fassung vom 26.11.2013 mit Klarstellungen vom 14.10.2014 – als SATZUNG.

6.  Bekanntgaben und Verschiedenes aus der Verwaltung
Keine.