Sitzung des Geimderats am 14. Januar 2014

1. Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie in
    Alpirsbach
    - Beratung über die Weiterführung der Planung

Sachverhalt:
Für den Bereich Alpirsbach war zuletzt am 15.01.2008 im Zusammenhang mit dem Teilregionalplan „Regenerative Energien“ beschlossen worden, dass hier kein Vorranggebiet für Windkraftanlagen ausgewiesen wird. Die Anlage in Römlinsdorf wurde als Einzelvorhaben auf der Grundlage eines Bebauungsplanes genehmigt.
Das Repowering-Verfahren 2013 erfolgte auf als Einzelgenehmigung nach Bundesimmissionsschutzrecht auf der Grundlage von § 35 BauGB (Außenbereich).

Bis Ende 2012 war es in Baden Württemberg generell möglich, große Teile der windhöffigen Flächen über die Regionalplanung von einer Inanspruchnahme durch Windenergieanlagen auszuschließen (Negativplanung). Nach einer Änderung des Landesplanungsgesetzes wurden die bisherigen Vorrang- und Ausschlussgebiete der Regionalplanung zum Jahresbeginn 2013 aufgehoben.

Für weite Teile der Gemarkung Alpirsbach bestand bis Mitte Dezember 2012 keine Möglichkeit zur Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie, da bis zu diesem Zeitpunkt eine Schutzzone von 10 km um das Gemeinschaftsobservatorium Schiltach bestand. Am 12.12.2012 hat das Verkehrsministerium aufgrund einer neuen Studie mitgeteilt, dass künftig nur noch ein Schutzabstand von 3 km um das Observatorium zugrunde zu legen ist. Seither bestehen für Alpirsbach grundsätzlich Planungsoptionen.

Der Gemeinderat hat sich daher am 19.02.2013 (TOP 4) mit der Thematik befasst und beschlossen, dass zunächst eine Absichtserklärung zur Planung abgegeben wird und bis zur Konkretisierung der Regionalplanung eine informelle Abstimmung mit den Ortschaftsräten und den Nachbargemeinden stattfindet.

Am 18.06.2013 (TOP 2) wurde der Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie beschlossen und das Büro Gförer aus Empfingen mit der Planung beauftragt.

Aktuell finden im ganzen Land sowohl auf der Ebene der Regionalplanung als auch auf der Ebene der kommunalen Flächennutzungsplanung neue Überlegungen statt.  Zulässig ist nur eine Positivplanung, d.h. die Ausweisung von Vorrangflächen – nicht aber die Ausweisung von Ausschlussflächen. Sind in einer Kommune konkret für diese Situation vor Ort in ausreichendem Maße Vorrangflächen dargestellt (à ggf. können im Einzelfall auch ein bis zwei größere Flächen ausreichen) führt dies zur Unzulässigkeit von Windenergieanlagen auf allen anderen Flächen der Gemeinde.

Falls eine Gemeinde in ihrer Flächennutzungsplanung keine Aussagen zum Thema Windenergie macht führt dies dazu, dass Windenergieanlagen nach § 35 BauGB (Vorschriften zur Bebauung im Außenbereich) grundsätzlich als privilegierte Anlagen zulässig sind. Der Vorteil hier besteht darin, dass für die Kommune kein finanzieller Aufwand entsteht (keine Planung, keine Gutachten) sondern alle Kosten vom jeweiligen Investor einer konkret geplanten Anlage zu tragen sind. Der Nachteil besteht darin, dass die Gemeinde nicht steuern kann, wo Windenergieanlagen entstehen – dies geschieht dann alleine nach rechtlichen (insbesondere auch naturschutzrechtlichen) und wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die Durchsetzung von gestalterischen Aspekten (v.a. Landschaftsschutz) über das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch ist nur sehr eingeschränkt möglich.

Der Windenergieatlas Baden Württemberg vom 30.05.2012 regelt Tabubereiche wie z.B. Naturschutzgebiete, Bann- /Schonwälder oder Europäische Vogelschutzgebiete.
Restriktionen bestehen auch beispielsweise in Landschaftsschutzgebieten, FFH-Gebieten oder bei der möglichen Beeinträchtigung von geschützten Arten (wie z.B. Auerhuhn). In diesen Bereichen darf eine Gemeinde nicht planen bzw. es darf auch keine Einzelanlage nach § 35 BauGB entstehen.

Darüber hinaus bestehen zahlreiche weitere Einschränkungen, z.B. müssen Abstände von Siedlungsbereichen, Straßen, Gewässern etc. eingehalten werden.

In Waldbereichen ist zu prüfen, ob der Wald im Falle einer Windenergienutzung grundsätzlich erhalten bleibt oder ob ein Waldumwandlungsverfahren erforderlich ist (hier bestehen hohe rechtliche Hürden).

Im Rahmen von Einzelgenehmigungen hat der Projektträger all diese weit gehenden Untersuchungen – z.B. auch im Hinblick auf Artenschutz, Eiswurf, Visualisierung etc. vorzulegen.

Im Falle einer Flächennutzungsplanung muss die Gemeinde selbst etliche Gutachten (v.a. Artenschutz) liefern. Ggf. kann ein Teil der Kosten auf Projektträger abgewälzt werden soweit die Interesse an einem konkreten Projekt im Planbereich haben.

Aktuell wird der Regionalplan Nordschwarzwald hinsichtlich der Windenergienutzung überarbeitet. 2014 soll eine Offenlage der neuen Vorrangflächen erfolgen.

Die Stadt Alpirsbach könnte in ihrem Flächennutzungsplan Vorrangflächen für die Windenergie ausweisen, die über den Regionalplan hinaus gehen. Allerdings sind die Mindestflächen des Regionalplanes nach ihrer Festlegung verbindlich und können von den Gemeinden nicht ohne stichhaltige Gründe durch eigene Festsetzungen eingeschränkt werden.

Seit der aktuellen Fortschreibung des Baugesetzbuches kann die Gemeinde nach
§ 14 Abs. 3 BauGB die Entscheidung über Bauanträge zu Windenergieanlagen im laufenden Flächennutzungsplanverfahren maximal zwei Jahren zurück stellen.

Im Rahmen einiger nichtöffentlicher Sitzungen wurden Argumente für bzw. gegen eine Planung ausgetauscht. Nun soll in öffentlicher Sitzung die konkrete Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen erfolgen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Nachdem die Stadt für die Erarbeitung einer Planung erhebliche finanzielle und personelle Vorleistungen zu erbringen hat, wird aktuell nicht angestrebt, die Teilflächennutzungsplanung Windenergie weiter zu verfolgen, sondern die Vorhaben nach § 35 BauGB durch die jeweiligen Investoren abzuwickeln.

Beschluss:  
Bürgermeister Ullrich formuliert, auf Anregung von Stadtrat Bronner, folgenden Beschlussvorschlag:
Der Aufstellungsbeschluss wird beibehalten, die Planung wird aber nicht weiter betrieben, bis konkrete Sachverhalte bzw. konkrete Projekte vorliegen.
Diesem Beschlussvorschlag stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

2.Kommunalwahlen und Europawahl am 25.05.2014:
   1. Bestellung bzw. Wahl des Gemeindewahlausschusses
   2. Festsetzung der Entschädigung für die
       Beisitzerinnen/Beisitzer der Wahlbezirke und für die
       sonstigen Wahlhelferinnen/Wahlhelfer
   3. Weitere Informationen zu den Kommunalwahlen


1. Bestellung bzw. Wahl des Gemeindewahlausschusses
Nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung ist es erforderlich, für die Durchführung der Kommunalwahlen am 25.05.2014 einen Gemeindewahlausschuss zu bestellen bzw. zu wählen (s. § 11 KomWG).

Der Bürgermeister der Stadt Alpirsbach beabsichtigt bei der Kreistagswahl zu kandidieren. Insofern ist der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses und dessen Stellvertreterin/Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten zu wählen.

Es wird deshalb vorgeschlagen, den Gemeindewahlausschuss wie folgt zu bestellen bzw. zu bestätigen:

Vorsitzende Gemeindewahlausschusses: Hauptamtsleiterin Simone Widmann
Stellvertretende Vorsitzende: Verwaltungsfachangestellte Sonja Burkhardt

Beisitzerin und Schriftführerin:
Verwaltungsfachangestellte Ursula Scheffold
Stellv. Beisitzerin und stellv. Schriftführerin: Verwaltungsfachangestellte Sandra Bühler

Beisitzerin: Verwaltungsfachangestellte Karin Heinzelmann
Stellv. Beisitzerin: Verwaltungsfachangestellte Beate Krötz

Beisitzer: Herr Manfred Gutsche
Stellv. Beisitzer: Frau Sabrina Pfaff (Auszubildende)

2. Festsetzung der Entschädigung für die Beisitzerinnen/Beisitzer der Wahlbezirke und für die sonstigen Wahlhelferinnen/Wahlhelfer
Die Beisitzerinnen/Beisitzer in den Wahllokalen sowie die übrigen Wahlhelferinnen/Wahlhelfer sind bei den Kommunalwahlen nach der „Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“ zu entschädigen. Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles nach einheitlichen Grundsätzen.

Die Durchschnittssätze betragen gem. Satzung bei einer zeitlichen Inanspruchnahme:

bis zu 2 Stunden 12,00 Euro,
von mehr als 2 bis 4 Stunden 24,00 Euro,
von mehr als 4 bis 8 Stunden 30,00 Euro,
von mehr als 8 Stunden (Tageshöchstsatz) 36,00 Euro.

Wir schlagen vor, den Beisitzerinnen und Beisitzern und den sonstigen Wahlhelferinnen/Wahlhelfer jeweils die Entschädigung in der vorgenannten Höhe zu zahlen. Dabei werden wir jeweils die zeitliche Inanspruchnahme entsprechend berücksichtigen.

3. Weitere Informationen zu den Kommunalwahlen
Das Landratsamt Freudenstadt – Kommunalamt – hat vorgeschlagen, bei den Kommunalwahlen wiederum einen einheitlichen Termin für die „Öffentliche Bekanntmachung der Wahlen“ in allen Städten/Gemeinden des Landkreises festzusetzen. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Veröffentlichungsorgane in den Städten und Gemeinden wurde als Termin Freitag, 14.02.2014, vorgeschlagen. Da das Nachrichtenblatt für die Stadt Alpirsbach donnerstags erscheint, werden wir die „Öffentliche Bekanntmachung der Wahlen“ bereits am Donnerstag, 13.02.2014, veröffentlichen.

Wahlvorschläge für die Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte können deshalb im Bereich der Stadt Alpirsbach bereits ab Freitag, 14.02.2014, abgegeben werden.

Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen endet spätestens am Donnerstag, 27.03.2014 um 18.00 Uhr.

Auf Vorschlag des Landratsamtes und in Absprache mit anderen Städten/Gemeinden des Landkreises werden die Wahlergebnisse in folgender Reihenfolge ermittelt:

- Europawahl
- Kreistagswahl
- Gemeinderatswahl
- Wahl der Ortschaftsräte

Den Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses und den Beisitzerinnen/Beisitzern in den Wahlbezirken sowie den sonstigen Wahlhelferinnen/Wahlhelfern in den jeweiligen Zählgruppen müssen wir deshalb eine Inanspruchnahme bis in die Nachtstunden zumuten, da ansonsten die Ermittlung der Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlbezirken erst am Montag fortgesetzt werden könnte.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt den Vorschlägen zur Wahl des Gemeindewahlausschusses und zur Festsetzung der Entschädigung für die Beisitzerinnen/Beisitzer der Wahlbezirke und für die sonstigen Wahlhelferinnen/Wahlhelfer einstimmig zu.

3. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
a) Rötenbach, Flst. Nr. 684/9, Obere Riedwiesen Straße 17   
    Einbau einer Gaube im DG
    Einbau einer Wohnung im DG
b) Rötenbach, Flst. Nr. 377 und 376, Robert-Koch-Straße 2,
    Errichtung eines Containerlagers

4. Bekanntgaben und Verschiedenes
a) Zeitplan DSL: Vergabe am 18.02.2014
   Baubeginn Frühjahr 2014 / Bauende Mai 2015
   Es ist eine Informationsveranstaltung für die Eigentümer geplant.
b) Die Pflasterfläche im Klosterhof wird zusammen mit Vermögen
    und Bau Baden-Württemberg im Frühjahr neu verfugt.
c) Die Gemeindeprüfungsanstalt ist im Hause. Das Prüfungsergebnis
    wird zu gegebener Zeit an den Gemeinderat weitergeleitet.
d) In der nächsten Sitzung am 28.01.2014 wird der Haushalt 2014
    eingebracht. 
    In diesem Zusammenhang Bürgermeister Ullrich zum
    Ausdruck bringen, dass die gescheiterte Zusammenlegung der
    Höhenstadtteile, auch als strukturelle und nachhaltige
    Veränderung der Stadt, frustrierend ist. Es müssen
    Infrastrukturanpassungen, -änderungen überprüft werden. Die
    Stadt hat kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem.
    Bei weiteren Fehlbeträgen kann nur noch der laufende Betrieb
    finanziert werden. Man muss sich der Situation stellen.
    Bürgermeister Ullrich bittet/appelliert notwendige Anpassungen
    anzugehen.