Sitzung des Gemeinderats am 13. Mai 2014

1. Bebauungsplan "Betreutes Wohnen Krähenbadstraße" in Alpirsbach
- Billigung des Entwurfs
- Auslegungsbeschluss

Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 25.03.2014 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Bereich Krähenbadstraße 8 gefasst. Dieser Bebauungsplan wird künftig unter der Bezeichnung „Betreutes Wohnen Krähenbadstraße“ geführt.
Das Büro Gfrörer hat zwischenzeitlich einen Bebauungsplanentwurf gefertigt.
Herr Grözinger wird diesen Entwurf in der Sitzung näher erläutern.
Stellungnahme der Verwaltung:
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Freudenstadt kann der Bebauungsplan als Plan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB im vereinfachten Verfahren nach
§ 13 BauGB ohne Umweltprüfung erstellt werden. Ein frühzeitiges Beteiligungsverfahren ist nicht erforderlich, nach der Billigung kann die Offenlage erfolgen.
Beschluss:  
Stadtrat Rehm ist befangen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Der Entwurf zum Bebauungsplan „Betreutes Wohnen Krähenbadstraße“ in Alpirsbach, bestehend aus Plan, Text und Begründung (bauplanungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Vorschriften, jeweils Stand 13.05.2014) wird mit folgenden Änderungen
- Gebäudehöhe 12,80 m anstatt 12,50 m
- Werbeanlangen bis max. 2 qm anstatt 4 qm
- Einfriedungen bis max. 1,50 m anstatt 2,0 m
- Aufnahme der Zulässigkeit von Solar und Photovoltaik  gebilligt.
Der Bebauungsplan wird als Plan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Umweltprüfung erstellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu veranlassen.

2. 6. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Bebauungsplan "Sulzberg (ehemalige Jugendherberge)" in Alpirsbach
- Entscheidung über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
- Billigung des überarbeiten Entwurfs
- Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 26.07.2011 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Neuordnung des Bereichs der ehemaligen Jugendherberge in Alpirsbach gefasst. Am 26.11.2013 wurde der Entwurf gebilligt. Außerdem wurde beschlossen, dass der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren angepasst wird.
In der Zeit vom 06.12.2013 bis 10.01.2014 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. der Behörden statt. Das Büro Gfrörer hat die Stellungnahmen ausgewertet und eine entsprechende Antwort aus Sicht der Stadt vorbereitet.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der überarbeitete Entwurf ist erneut öffentlich auszulegen bzw. den Trägern öffentlicher Belange vorzulegen (zweistufiges Verfahren aufgrund Anpassung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren).
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung wird entschieden wie in der Anlage dargestellt.
2. Der geänderte Planentwurf „Sulzberg (ehemalige Jugendherberge)“ vom 13.05.2014 - bestehend aus Plan, Text und Begründung wird gebilligt.
3. Der Flächennutzungsplan (6. punktuelle Änderung) wird im parallel angepasst.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. der Träger öffentlicher Belange zu veranlassen.
Stadtrat Armbruster regt an, nochmals Verhandlungen mit der EnBW bezüglich einer Leitungsverlegung zu führen.

3. Kindergartenbedarfsplanung 2014/15
Sachverhalt:
Die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung steht an. Hierbei ist folgender Punkt zum Georg-A.-Brenner Kindergarten relevant (siehe auch Anlage):
Georg-A.-Brenner Kindergarten
Der Georg-A.-Brenner-Kindergarten wird ab dem neuen Kindergartenjahr 2014/15 zur reinen Krippengruppe. Hier können 10 Kinder im Alter von 1-3 Jahre betreut werden.
In den anderen Kindergärten sind keiner Änderungen geplant.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Bedarfsplanung basiert unter anderem auf der Fortschreibung der Kinderzahlen und auf den bestehenden Beschlüssen des Gemeinderates zur Struktur der Kindergarteneinrichtungen der Stadt. Diese sieht insbesondere eine ständige Betreuungseinrichtung für Kinder im Alter von 3-6 Jahren für die Höhenstadtteile vor. Darüber hinaus wird in Kooperation mit Tageseltern/Spatzennest eine dezentrale U3-Betreuung für die Höhenstadtteile in Reutin angeboten.
Gemäß Gemeinderatsbeschluss wird der Brenner-Kindergarten als Betreuungseinrichtung weitergeführt. Aufgrund der tatsächlichen Bedarfslage und der gegebenen Kapazitäten wird der bisherige Brenner-Kindergarten zukünftig als Kinderkrippe für 1-3jährige Kinder (U3) geführt. In der Summe werden in der Stadt ab dem Kindergartenjahr 2014/15  41 U3-Betreuungsplätze angeboten, die sich auf die Kinderkrippe im Brenner-Kindergarten und ev. Kindergarten, auf die altersgemischte Gruppe im kath. Kindergarten sowie die Tageseltern Frau Ade und das Spatzennest verteilen.
Nach Einschätzung der Verwaltung ist somit ein ausreichendes U3-Angebot in der Stadt geschaffen. Inwieweit alle U3-Plätze, die in der Stadt angeboten werden, tatsächlich angenommen werden bleibt anzuwarten.
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Kindergartenbedarfsplanung 2014/15 einstimmig zu.

4. Bausachen
a) Vergabe von Bauleistungen Rathaus Peterzell
Trockenbau Los 1 und 2
Sachverhalt:
Die Trockenbauarbeiten für das Rathaus Peterzell wurden beschränkt nach VOB in 2 Losen, Los 1 Rigipsdecken und Trockenbau, Los 2 Akustikdecke im Mehrzweckraum EG, ausgeschrieben.
Stellungnahme der Verwaltung:
Es wurden 10 Betriebe angeschrieben, 5 Angebote wurden abgegeben, 1 Bieter musste ausgeschlossen werden. Nach Prüfung der restlichen Angebote ist der günstigste Bieter die Fa. Thomas Kapp, Lossburg, Gesamt für beide Lose 16.829,89€.
Beschluss:   Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Trockenbauarbeiten an die Fa. Thomas Kapp aus Lossburg einstimmig zu.
b) Der Gemeinderat stimmte folgendem Bauvorhaben zu:
Flst. Nr. 234/1, Karlstraße 19, Errichtung einer Doppelgarage sowie eines Gerätehauses

5. Bekanntgaben
1. Bürgermeister Ullrich informiert, dass bei einer Wahlveranstaltung gesagt wurde, dass die Firma Esslinger ihren Sitz in Alpirsbach aufgibt, weil die Stadt kein Gelände zur Verfügung stellt. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Der Gemeinderat hat beschlossen auf Wunsch der Firma Esslinger dieses Gelände an die Firma zu verpachten. Somit wird das benötigte Gelände im Rahmen einer Verpachtung zur Verfügung gestellt.
2. Am 12.05.2014 fand das Abschlussgespräch mit der Gemeindeprüfungsanstalt statt. Geprüft wurde der Zeitraum 2008-2012. Frau Gutri und Herr Ilk der Gemeindeprüfungsanstalt machten das Gespräch alleine mit der Verwaltung, da es keine besonderen Beanstandungen gibt. Der Verwaltung wurde rechtmäßiges und ordnungsgemäßes Handeln bescheinigt (S. ausführlicher Bericht hierzu).
3. Zum Antrag auf Änderung der Hauptsatzung der Fraktion FWV/CDU gibt es derzeit unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Anwendung der 6-Monatsfrist, in der ein Sachverhalt nicht nochmals behandelt werden darf. Um hier ein abschließendes Ergebnis zu bekommen, wird der Sachverhalt durch einen Professor der Hochschule Kehl geprüft.

6. Verschiedenes
1. Stadtrat Römpp möchte das Sitzungsprotokoll vom 29.04.2014 zum Thema „Sanierungsgebiet Altstadt III“ richtig stellen. Er meinte nicht die Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Festplatzes sondern Bürgerbeteiligung auf die gesamte Sanierungskonzeption bezogen.
2. Stadtrat Rehm übergibt Bürgermeister Ullrich das Ergebnis der, durch die Fraktion FWV/CDU, durchgeführten Fotoaktion. Hier ging es darum alles zu fotografieren, was einem in Alpirsbach gefällt oder auch stört. Störend fanden die Schüler z.B. den Zustand der WC’s, Duschen und der Zustand der Umkleidekabinen im Sportheim des SVA. Hiermit sollte sich der Technische Ausschuss befassen. Die Wassertretanlage im Bereich des Sportplatzes ist verschmutzt und gehört gereinigt.
Stadtrat Gerst ist der Meinung, dass die Reinigung auch im Zuge der Stadtbutzete stattfinden könnte. Man könnte auch die Jugendlichen, die diese Fotos gemacht haben um Mithilfe bitten.
Stadtrat Armbruster erklärt, dass immer wieder Veranstaltungen zur „Bürgeraktion“ im Haus des Gastes stattgefunden haben. Von Jahr zu Jahr wurden es weniger Teilnehmer.