Sitzung des Gemeinderats am 11. März 2014

1. Haushaltsplan 2014 (1. Entwurfsplanung)
Weiterführung der Beratungen

Am 28.01.2014 wurde von der Verwaltung die 1. Entwurfsplanung für den Kämmereihaushalt (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) sowie die Finanzplanung für den Zeitraum 2015 bis 2017 eingebracht. Nach weiteren Beratungen am 11.02.2014 und 25.02.2014 wurden die Beratungen mit der Finanzplanung fortgesetzt.
Anträge:
Stadtrat Rehm stellt den Antrag, den Ansatz beim Friedhof Reinerzau für die Entwässerung von 5.000 € auf 15.000 € zu erhöhen.
Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.
Die Fraktion FWV/CDU stellt folgende Anträge zum Haushalt 2014:
1. Der Gemeinderat möge eine Wiedereinstellungssperre für frei werdende Stellen im Stellplan für alle Personalbereiche (nicht für Funktionsstellen) bis zum Haushalt 2015 beschließen.
2. Der Gemeinderat möge beschließen, dass folgende Investitionen Priorität im Haushalt 2014, bzw. 2015 haben:
- Technische Ausstattung Bauhof
- Straßensanierung
- Werkräume Sulzbergschule
- Verwaltung Grundschule (Sonnenschutz und Fußböden)
- Friedhof Reinerzau
- Kindergarten Schillerstraße (Sonnenschutz)
Diesen Anträgen wird einstimmig zugestimmt.
Finanzplan
Willensbekundung, dass in jedem Haushaltsjahr Investitionen in 5-stelliger Höhe im Bauhof getätigt werden sollen, sofern möglich.
Stadtrat Armbruster stellt den Antrag den Betrag für die Urnenstelen Friedhof Reutin nicht nach, sondern in 2017 einzustellen.
Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.
Stadtrat Frick stellt den Antrag, die Maßnahmen Friedhof Reinerzau bis 2017 durchzuführen.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Stadtrat Armbruster möchte eine Aufstellung über die noch verfügbaren Bauplätze.
Stadtrat Rehm möchte im 2. Halbjahr 2014 eine Aufstellung, wie die Umstellung auf das Neue kommunale Haushaltsrecht erfolgen soll, welche Kosten anfallen und wie dies finanziert wird.

2. Bausachen
Keine

3. Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass die überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Stadt Alpirsbach in den Haushaltsjahren 2007-2010 abgeschlossen ist und keine Beanstandungen mehr bestehen.