Sitzung des Gemeinderats am 11. Februar 2014

Antrag zur Tagesordnung
Die Fraktion FWV/CDU stellt den Antrag die Tagesordnungspunkte 3 und 4 vorzuziehen. Diesem Antrag wird entsprochen.

1. Haushaltsplan 2014 (1. Entwurfsplanung)
Weiterführung der Beratungen

Sachverhalt:
Am 28.01.2014 wurde von der Verwaltung die 1. Entwurfsplanung für den Kämmereihaushalt (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) sowie die Finanzplanung für den Zeitraum 2015 bis 2017 eingebracht. Anhand der Finanzplanung wurde von Seiten der Verwaltung zunächst ein Gesamtüberblick über die voraussichtliche Entwicklung der Finanzlage im Finanzplanungszeitraum gegeben. Basierend auf diesen Daten sollen nun die Haushaltsberatungen fortgesetzt werden.
Beschluss:
Erklärungen von Bürgermeister Ullrich, Herrn Wöhrle und Frau Wurster zu den, in der letzten Sitzung, gestellten Fragen:
1. Partnerschaften: Die Verwaltung setzt den Ansatz von 12.000 €
    auf 7.500 € zurück.
2. Erhöhte Personalkosten bei 0200: entstehen durch
    Tariferhöhungen, Stufensteigerungen und Auszubildende
3. Erhöhte Personalkosten bei 0300: entstehen durch
    Altersteilzeitfälle und Tariferhöhungen, die Geschäftsausgaben in
    diesem Bereich haben sich erhöht durch Kosten für die
    Gemeindeprüfungsanstalt und neue zusätzliche Verfahren des
    Rechenzentrums
4. Erhöhte Nebenleistungen bei 0605: 2012 waren nur die
    Vorausberechnungen berücksichtigt, die Abrechnungen wurden
    erst 2013 gebucht.
5. Gebühren Gutachterausschuss: Vergleich 2010-2013 aufgestellt,
    bis jetzt immer Überschüsse, hängt aber jedes Jahr von der
    Anzahl der geforderten Gutachten (kostenpflichtig/kostenfrei) ab
Stadtrat Berz stellt den Antrag die öffentliche Sitzung bis 21.00 Uhr und die nichtöffentliche Sitzung bis 22.00 Uhr abzuhalten.
Diesem Antrag wird entsprochen.
Die Beratung geht weiter bei Einzelplan 3.
- Einzelplan 3, Unterabschnitt 3210: Ansatz Verrechnung Bauhofleistungen, Investition geplant? Konkrete Baumaßnahmen sind nicht geplant, der Ansatz kann auf 3.500 € reduziert werden.
Vorschlag Bürgermeister Ullrich: Innere Verrechnung Bauhofleistungen: Maßnahmen die vorhersehbar sind werden geplant und kalkuliert und in den Einzelplan mit entsprechender Erläuterung aufgenommen, dieser Betrag wird dann vom Gesamtvolumen der Bauhofstunden abgezogen und die übrigen Stunden werden auf die Kostenstellen verteilt.
Stadtrat Seeger: Der Unterabschnitt 3210 heißt Heimatmuseum und Archiv, dies soll voneinander getrennt werden, da das Archiv eine Pflichtaufgabe und das Museum eine freiwillige Aufgabe ist.
Stadtrat Frick stellt den Antrag den Ansatz der Position 585000 „Ergänzung und Unterhaltung von Sammlungen um 1.000 € zu kürzen. Diesem Antrag wird zugestimmt.
- Einzelplan 3, Unterabschnitt 3320: Stadtrat Rehm stellt den Antrag die Vereinsförderung separat zu behandeln. Diesem Antrag wird zugestimmt.
- Einzelplan 3, Unterabschnitt 3520: Stadtrat Frick stellt den Antrag die Gebühren für die Bücherei zu erhöhen. Dies muss gesondert als Tagesordnungspunkt behandelt werden.
- Einzelplan 4, Unterabschnitt 4600: Stadtrat Rehm möchte, dass dieses Thema aufgearbeitet wird. Stadtrat Seeger möchte als Hausaufgabe, dass das Jugendreferat wieder intensiv betrieben wird. Es soll 2014 beobachtet werden, wie es läuft. Bürgermeister Ullrich schlägt vor, dass das Jugendreferat ihre Konzeption konkretisieren und die Jugendkonferenz angehen muss, das Thema kommt im Herbst bzw. Ende 2014 als Tagesordnungspunkt in den neuen Gemeinderat. Stadtrat Berz merkt noch an, dass das Jugendreferat sich auch um den Brennpunkt Bahnhof kümmern muss.

2. Bausachen
- Keine.

3. Bekanntgaben und Verschiedenes
a) Erinnerung an die Eröffnung des Eine-Weltladen am Freitag.
b) Das Jugendreferat hat den Auftrag eine Jugendkonferenz zu
    organisieren. Dies ist die ideale Voraussetzung für den
    eigentlichen Neustart in den neuen Räumlichkeiten.