Sitzung des Gemeinderats am 04. November 2014

1.     Bekanntgaben
a)  In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden folgende
     Beschlüsse gefasst: 
     1) Die Spendenvereinbarung mit Firma Saier und die 
         Nutzungsvereinbarung mit dem Bürgerverein Peterzell  
     2) Baumfällung in der Schillerstraße
b)  Eine Bürgerin regte an, den Platz Neuville umzugestalten. Die 
     Verwaltung erarbeitet einen Kostenvoranschlag, sowie einen 
     Gestaltungsvorschlag. Beides wird dem Gremium vorgelegt.
     Ein Stadtrat würde dies gerne in den Technischen Ausschuss 
     verweisen.
c)  Es fand ein Elterngespräch im Brenner-Kindergarten statt. Eltern 
     haben sich beschwert, weil ein Stadtrat behauptet haben soll, 
     dass der Brenner-Kindergarten geschlossen würde. Dies ist nicht 
     Beschlusslage. Der Brenner-Kindergarten ist Bestandteil der 
     Kinderbetreuungsangebote in der Stadt. Der Stadtrat wird 
     aufgefordert bis zum 11.10.2014 eine Stellungnahme hierzu 
     abzugeben.
d)  Der Personalratsvorsitzende gibt die Stimmungslage der 
     Beschäftigten gegenüber dem  Gemeinderat bekannt.

2.     Kurgarten in Alpirsbach
        Fällung von Bäumen sowie Überlegungen zur neuen
        Gestaltung

Sachverhalt:
Im Jahr 2014 wurden erstmalig sämtliche städtischen Bäume im Hinblick auf ihre Verkehrssicherheit begutachtet. Im Rahmen dieser künftig regelmäßig durchzuführenden Aktion wurde festgestellt, dass die Bäume im Kurgarten in weiten Teilen starke Schäden aufweisen. Ein Luftbild vom Kurgarten ist der Vorlage beigefügt.
Bei der Begehung der Landschaftspflegekommission am 10.10.2014 wurde der gesamte Kurgarten besichtigt. Eine Behandlung der schadhaften Bäume durch einen Baumchirurgen kann aus Kostengründen nicht in Betracht gezogen werden.
In der Kommission bestand Einigkeit darüber, dass die schadhaften Allee-Bäume gefällt werden sollten, ebenso die Birke und die Eibe im Kurgarten. Allerdings bestand die einhellige Auffassung, dass an einem so zentralen Punkt das Gremium mit dem Vorgang befasst werden sollte.
Seitens der Kommission wurde weiter der Wunsch geäußert, ein Gesamtkonzept von einer Fachfirma erstellen zu lassen und nach Beseitigung des Bestandes eine neue  Allee anzupflanzen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Für die Fällung der schadhaften Bäume, das Gestaltungskonzept sowie die neue Bepflanzung sind ggf. 2015 Haushaltsmittel einzuplanen.
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird mit 12 Befürwortern, 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen in den Technischen Ausschuss verwiesen.

3.     Vergabe von Leistungen:
        Klärschlammentsorgung für die Jahre 2015 bis 2017

Sachverhalt:
Die Entsorgung des entwässerten Klärschlammes der Kläranlage Teufelsküche wurde mit Unterstützung der SAG-Ingenieure für die Jahre 2015 bis 2017 nach VOL ausgeschrieben.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Menge des zu entsorgenden Klärschlammes hat sich im Gegensatz zu den letzten Jahren etwas verringert, in den Jahren 2012 bis 2013 wurden noch 540 t/a angenommen, für die neue Ausschreibung wurde Anhand der bisherigen Abfuhr eine Menge von 500 t/a errechnet.
Die Preise für die Entsorgung sind leicht angestiegen, durch die sinkenden Mengen kann jedoch der bisher benötigte Haushaltsansatz von 50.000€/a beibehalten werden.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt bei 17 Befürwortern und 1 Enthaltung, die Klärschlammentsorgung für die Jahre 2015 bis 2017 für insgesamt 1.500 t zum Gesamtpreis von 148.155,00€ an die Fa MSE, Karlsbad-Ittersbach, zu vergeben.

4.     Erschließung Gewerbegebiet „Grundegert II“, Peterzell,
        3. Bauabschnitt
        Vorstellung der Vorplanung

In der Gemeinderatssitzung am 23.09.2014 wurden die ZINK-Ingenieure mit der weiteren Planung, bis zur Genehmigungsreife für die Erschließung des Gewerbegebiets Grundegert beauftragt.
Im Gremium wurde dabei angeregt eine Übersicht über den bisherigen Stand der Vorplanungen zu geben.
Im Anhang finden Sie die Kostenschätzung der ZINK-Ingenieure, welche Grundlage für den Honorarvorschlag war, sowie einen Übersichtslageplan der Maßnahme auf dem Stand der Vorplanung.
In der Sitzung wird anhand einer Präsentation die bisherige Planungsgrundlage, die Ausdehnung des Projektgebietes mit zukünftigen Industrieflächen, der geplante Leitungsverlauf der Regenwasserableitung Richtung Heimbach, sowie die geplante Verkehrserschließung erläutert.
Stellungnahme der Verwaltung
Aufgrund geäußerter Bauabsichten von Unternehmen im Gewerbegebiet Grundegert besteht dringender Handlungsbedarf zur Erschließung des Gebietes.
An die jetzige provisorische Regenwasserversickerung können (aus Kapazitätsgründen) und dürfen (durch Versagen der wasserrechtlichen Erlaubnis durch das Landratsamt) keine weiteren Flächen mehr angeschlossen werden.
Die angrenzende Mischwasserkanalisation ist bereits überlastet, und führt bereits bei mittleren Regenereignissen Hochwasser.
Die Schaffung weiterer Provisorien in der Regenwasserableitung sowie der Verkehrserschließung ist nicht zielführend, da für Stadt und Investoren planbare Verhältnisse geschaffen werden müssen.
Bürgermeister Ullrich verweist auf das hohe Refinanzierungsrisiko, da keine Zuschüsse und nur geringe Beitragseinnahmen zu erwarten sind. Die Grundstücke wurden vor Jahren inklusive Erschließungsbeiträge verkauft und die endgültige Erschließung erfolgt nun erst 2015/16.
Stadtbaumeister Hettich erläutert diverse Varianten, die untersucht und verworfen wurden.
Aktuell ist von einer Realisierungsphase von ca. 2 Jahren bis zur Fertigstellung der Oberflächenentwässerung auszugehen.
Bezüglich der 2% Honorar für die Grundlagenermittlung soll weiter mit dem Büro Zink verhandelt werden.
Auf Anfrage teilt Stadtbaumeister Hettich mit, dass im Gewerbegebiet Grundegert ohne Herstellung der Oberflächenentwässerung keinerlei Neubauten oder Erweiterungen möglich sind. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf.
Es wurde angeregt, bezüglich des Rückhaltebeckens mit den Eigentümern von Flst. Nr. 292 zu sprechen. Außerdem wurde angeregt, die Verlängerung der Industristraße zur L415 hin als Alternative zu prüfen. Weiter soll die Notwendigkeit des im Bebauungsplan dargestellten Radwegs sowie des Kreisverkehrs nochmals geprüft werden.
Frau Wurster zeigt anhand eines Lageplanes die Eigentumsverhältnisse im Gewerbegebiet auf. Die städtischen Flächen werden aktuell nicht angeboten, da sie derzeit nicht bebaubar sind. Bezüglich der Grünfläche bestehen Planungsüberlegungen zur gewerblichen Nutzung.
Der Gemeinderat hat die Ausführungen in der Sitzung zur Kenntnis genommen.

5.     Wiederbesetzung/Ausschreibung der Sachbearbeiterstelle
        Stadtinfo

Sachverhalt:
Mit der Einrichtung des Bürgerbüros im Gebäude der Krähenbadstraße wurde die vormalige Touristinfo (im HdG) in das neu geschaffene Bürgerbüro/Stadtinfo in zentraler Lage in Nähe der touristischen Attraktionen der Stadt integriert. Die Erreichbarkeit und Wirkungsweise, sowie die Effektivität der Verwaltung für Bürgerschaft, Gäste und Besucher somit optimiert. Die Stelle der Stadtinfo ist eine Präsenzstelle des Bürgerbüros und muss wiederbesetzt werden, da sonst die Öffnungszeiten nicht mehr gewährleistet werden können. Die Räume wurden extra angemietet um für die Bürger ein barrierefreies Erreichen der publikumsorientierten Bereiche der Verwaltung, sowie der städt. Informations- und Auskunftsstelle, möglich zu machen. Mit dem Nichtbesetzen der Stadtinfo würde der größte Teil der räumlichen Nutzung wegfallen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Wiederbesetzung der Stelle Stadtinfo ist integraler Bestandteil der Tourismuskonzeption der Stadt Alpirsbach. Diese Konzeption besteht überwiegend in der Zusammenarbeit mit der Freudenstadt Tourismus GmbH. Diese Kooperation bedingt eine operative Kontaktstelle, die auch die Ansprechbarkeit und Umsetzung vor Ort gewährleistet. Insbesondere werden folgende Tätigkeiten und Aufgaben wahrgenommen: Counterdienst, mit Auskünften über Fahrpläne, Veranstaltungen und Sehenswürdigkeiten; Kartenvorverkaufsstelle für Kreuzgangkonzerte, Veranstaltungen Dritter und Reservix; Veranstaltungskalender; Meldescheine anfordern, überwachen, überprüfen und einscannen (ca. 5.000 Meldescheine/Jahr); Datenerfassung Kurtaxenermittlung auf Grundlage der Meldescheine; Einteilung Museumsaufsicht; E-Mail-Anfragen beantworten bzgl. Veranstaltungen und Übernachtungsmöglichkeiten; Kassenjahresabrechnung; Abrechnungen von Veranstaltungen oder mit OSB und KVV. Dies stellt im Ergebnis das Konzept für eine dauerhafte Vermarktung der Stadt Alpirsbach dar.
Die Bewerbung von Alpirsbach als Besucher- und Urlaubsziel mit vielfältigem Angebot, Naturerlebnismöglichkeiten im umgebenden Schwarzwald mit attraktiven Wander- und Radwegen. Darüber hinaus eignet sich Alpirsbach als Aufenthalts- und Ausgangspunkt für weitere Sehens- und Erlebnismöglichkeiten in der umgebenden Region. Daraufhin soll die Bewerbung von Alpirsbach als touristische Destination aufgebaut werden. Aus Sicht der Verwaltung ist dies finanziell noch vertretbar und ausreichend in der Zielorientierung. Ein Mehr wäre nur möglich unter Hinzuziehung privater touristisch ausgerichteter Betriebe. Die direkte Wertschöpfung für die Stadt, aus dem Tourismus, ist tendenziell negativ. Das städtische jährliche Defizit beläuft sich auf rund 600.000 Euro.
Beschluss:
Ein Stadtrat stellt den Antrag die Ausschreibung der Stelle bis nach der Klausurtagung zu vertagen.
Diesem Antrag wird mit 13 Befürwortern, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.
Bürgermeister Ullrich widerspricht diesem Beschluss gem. § 43 Abs. 2 i. V. m. § 44 Abs. 1 GemO wegen Nachteil für die Gemeinde.

6.     Schulentwicklung
        Möglichkeiten zur Schaffung eines Schulverbundes  
        Gemeinschaftsschule als verbleibende Entwicklungsoption

Sachverhalt:
Wir verweisen zunächst auf die Vorlage zur Gemeinderatssitzung vom 17.12.2013 in gleicher Sache und führen ergänzend hierzu aus, dass die Situation zum Erhalt eines breiten Bildungsangebotes am Schulstandort Alpirsbach für die Zukunft noch schwieriger geworden ist. Zum neuen Schuljahr 2014/15 waren zunächst an der Werkrealschule weniger als 16 Anmeldungen gegeben, mittlerweile hat sich nach Auskunft der Schulleitung die Mindestschülerzahl von 16 für eine neue 5. Klasse an der Werkrealschule noch ergeben. Die Werkrealschule wird jedoch von einer ursprünglich zweizügigen sich auf eine einzügige Werkrealschule reduzieren.  Am Progymnasium wurde die Mindestschülerzahl von 16 für eine neue 5. Klasse für das Schuljahr 2014/15 nicht erreicht.
Das Progymnasium hat die Bildung einer neuen 5. Klasse dennoch genehmigt bekommen, jedoch wurde das Progymnasium auf die Einzügigkeit fest geschrieben. Sollten in der Zukunft die Mindestschülerzahlen für die Bildung einer 5. Klasse nicht bzw. wieder nicht erreicht werden, ist davon auszugehen, dass seitens der Schulbehörde ein regionaler Schulentwicklungsprozess in Gang gesetzt wird. Es ist dann damit zu rechnen, dass in absehbarer Zukunft weder an der Werkrealschule noch am Progymnasium eine neue 5. Klasse genehmigt wird.
Bei der Werkrealschule wurde vor einigen Jahren eine interkommunale Kooperation mit den Gemeinden Schenkenzell und Schiltach eingegangen in der Absicht, ein genügendes Schülerpotenzial für die gemeinsame Werkrealschule zu gewinnen. Es ist jedoch festzustellen, dass die Werkrealschule bei den Eltern in Schiltach kaum auf Akzeptanz stößt, so dass lediglich zwei bis drei Werkrealschüler aus Schiltach für die gemeinsame Werkrealschule gewonnen werden kann. Im Rahmen der Kooperation wird das Schiltacher Schulgebäude mit den 5. und 6. Klassen der Werkrealschule als Außenstelle geführt.  Aufgrund der geringen Resonanz seitens Schiltacher Eltern auf das Werkrealschulangebot in Schiltach wird das Schulgebäude in Schiltach zusehends mit Schülern aus Alpirsbach belegt. Da mittlerweile in Loßburg aus der bisher bestehenden Realschule eine Gemeinschaftsschule gebildet wurde, stellt die neue Gemeinschaftsschule in Loßburg nun auch ein Konkurrenzangebot für potenzielle Werkrealschüler aus Alpirsbach dar. Dies ist zusätzlich eine neue Wettbewerbssituation für den Schulstandort Alpirsbach, das seine Auswirkungen bereits darin zeigt, dass mittlerweile 7 potenzielle Werkrealschulschüler aus den Höhenstadtteilen an die Gemeinschaftsschule in Loßburg verloren gegangen sind.
Diese Entwicklung wurde zwar von der Verwaltung durchaus voraus gesehen, jedoch von der Realschul- und Werkrealschulleitung sowie von einzelnen Gemeinderäten vehement in Abrede gestellt. Um die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Progymnasiums als Gymnasium ohne Oberstufe nur bis zur 9. Klasse und somit ohne Schulabschluss, weiterhin zu befördern, wurde eine Kooperation mit dem Kepler-Gymnasium in Freudenstadt begründet. Erfreulicherweise trägt diese Kooperation durchaus Früchte, so dass eine hohe Übergangsquote von Gymnasiasten des Progymnasiums in die Oberstufe am Kepler-Gymnasium zu verzeichnen ist. Im Rahmen dieser Kooperation soll den Schülern des Progymnasiums eine Oberstufenperspektive an einem in der Region benachbarten Gymnasium geboten werden.
Aufgrund der demografischen Entwicklung und den damit einhergehenden rückläufigen Schülerzahlen und der Tatsache, dass nicht alle potenziellen Gymnasiasten in Alpirsbach aufgrund der Wettbewerbssituation zu anderen Gymnasien in der Region gewonnen werden können, sind die Zukunftsaussichten für das Progymnasium noch mehr davon abhängig, wie Schüler in ausreichender Zahl gewonnen werden können. Aus diesem Grunde wurden seitens der Verwaltung, wie auch durch Herrn Schulleiter Ade (Progymnasium), verstärkt Überlegungen angestellt, wie man dieser Situation begegnen könnte. Die Vorschläge der Verwaltung als auch des Schulleiters wurden seitens des Gemeinderats in der Vergangenheit mit Zurückhaltung aufgenommen. Die letzte konsensfähige und machbare Alternative erschien in der Schaffung eines interkommunalen Schulverbundes mit den Kommunen Schiltach und Schenkenzell und unter Einbeziehung der drei gegebenen Schularten unter einem einheitlichen Dach eines Schulverbundes. Nach eingehenden Gesprächen mit den Schulbehörden und dem Kultusministerium sowie den beteiligten Bürgermeistern stellt sich jedoch nun heraus, dass die Schaffung eines Schulverbundes nicht mehr Ziel führend ist bzw. keinerlei Vorteile zum bisherigen mehr bietet. Eine damit verbundene und gewünschte Außenstelle  mit dem Schulgebäude in Schiltach ist nicht zu realisieren, da dies vom Kultusministerium als nicht genehmigungsfähig für Realschule und Progymnasium angesehen wird.
Aufgrund der anhaltenden Nichtakzeptanz der Schiltacher Eltern in Bezug auf die Werkrealschule und aufgrund der neuen Konkurrenzsituation durch die Gemeinschaftsschule in Loßburg  gehen durch die Außenstelle Schiltach sogar eigene Schüler aus Alpirsbach für die eigene Werkrealschule verloren. Die gewünschte Außenstelle mit dem Schulgebäude in Schiltach ist ein wichtiger Gesichtspunkt für die Gemeinden Schenkenzell und Schiltach für die Beteiligung an einem Schulverbund. Auch mit der Ausdehnung mindestens der Realschule auf den Schulstandort Schiltach soll die Absicht verfolgt werden, durch ein Realschulangebot in Schiltach vor Ort Realschüler aus Schiltach künftig für den Schulverbund zu gewinnen. Da das Schulgebäude in Schiltach nicht als Außenstelle genutzt werden kann, ist ein weiterer wichtiger Grund für den Schulverbund hinfällig.
Die Realisierungschancen für einen Schulverbund sind inzwischen auch deshalb äußerst fraglich, weil sich schon für das Schuljahr 2014 und 2015 keine ausreichende Anzahl von Neuanmeldungen für eine neue 5. Klasse an der Werkrealschule und an dem Progymnasium ergeben haben. Für die Genehmigung eines Schulverbundes benötigen aber alle drei Schularten innerhalb des Schulverbundes eine ausreichende Zahl von Neuanmeldungen für die jeweilige Bildung einer neuen 5. Klasse. Inzwischen steht die Real- und Werkrealschulleitung einem Schulverbund sehr skeptisch gegenüber. Weitere, modellhafte Vorschläge sind ebenfalls nicht Ziel führend, da aufgrund der neuen Bildungspolitik seitens der Landesregierung keine weiteren Schulversuche mehr zugelassen werden. Denn es ist das erklärte Ziel der Landespolitik, ein zweigliedriges Schulsystem zu etablieren. Dies soll sich in Gymnasien, Gemeinschaftsschule und Realschulen widerspiegeln. Versuche und Vorstöße in der Vergangenheit, andere Schulkonzepte bzw. Modelle, wie von Herrn Ade vorgeschlagen, in Alpirsbach zu ermöglichen, sind allesamt gescheitert, weil diese jedes Mal im Gegensatz zu der angesagten Bildungspolitik der Landesregierung standen.
Daher verbleibt nach Auskunft der Schulbehörde sowie des Kultusministeriums (Stabsstelle Schulentwicklung) die Schaffung einer Gemeinschaftsschule unter Einschluss des Progymnasiums als einzige verbleibende realistische Entwicklungsoption für den Schulstandort Alpirsbach im Rahmen einer interkommunalen Schulträgerschaft.
Stellungnahme der Verwaltung:
Aufgrund der seit einigen Jahren rückläufigen Schülerzahlen, der Festschreibung des Gymnasiums auf ein Progymnasium, das nur noch bis zu 9. Klasse geführt werden kann, der Einführung einer neuen Schulart Werkrealschule als Weiterentwicklung der bisherigen Hauptschule wurde frühzeitig seitens der Verwaltung die Schulentwicklung zum Erhalt eines breiten Bildungsangebotes am Schulstandort Alpirsbach vor den Gremien thematisiert. Bei der Bildung einer neuen Werkrealschule musste ursprünglich davon ausgegangen werden, dass diese zu Beginn mindestens zweizügig sein musste und daher über ein ausreichendes Schülerpotenzial verfügen konnte. Dies war aufgrund der gegebenen Schülerzahlen nur im Rahmen einer interkommunalen Lösung möglich. Zunächst erwog die Verwaltung die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Loßburg, da hier ein ausreichendes und zukunftsfähiges Schülerpotenzial gegeben ist, diese Zusammenarbeit hätte jedoch zu Folge gehabt, dass im Rahmen einer gemeinsamen Schulträgerschaft sämtliche Schularten mit ihren jeweiligen Standorten in Alpirsbach und Loßburg überprüft und aufeinander abgestimmt werden müssten.
Aus diesem Grunde lehnte die Realschule und somit auch der damalige Gemeinderat eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Loßburg ab. Diese Absage beeinflusst noch heute die Einstellung der Loßburger Gemeinderäte zu einer Zusammenarbeit mit Alpirsbach. Unter schwierigen Genehmigungsvoraussetzungen aufgrund des begrenzten Schülerpotenzials wurde dann mit großem Engagement die interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Schenkenzell und Schiltach zur Schaffung einer zweizügigen Werkrealschule eingegangen. Aufgrund der im Sachverhalt dargestellten Entwicklungen und neuen Voraussetzungen erscheint die derzeitige Schulstruktur mit dem jeweiligen Bildungsangebot, das in seinem Ergebnis jedoch nur ein mittleres Bildungsangebot über drei Schularten darstellt, nicht mehr als zukunftsfähig um den Bildungsstandort Alpirsbach im bisherigen Umfang zu erhalten. Aus Sicht der Verwaltung ist es unerlässlich, eine Organisationsform und Schulstruktur zu finden, die die höchstmögliche Gewähr dafür bietet um das vorhandene Schülerpotenzial im größtmöglichen Umfang zu binden und zu gewinnen.
Neben einem breiten Angebot an Schulabschlüssen sollte dies auch eine Weiterentwicklung von Lern- und Betreuungsangeboten im Rahmen eines neuen pädagogischen Konzeptes bieten. Nach Auffassung der Verwaltung und nach Rücksprache mit den Schulbehörden und dem Kultusministerium würde sich hier eine Gemeinschaftsschule als Ganztagesschule unter Einbeziehung der bisher bestehenden Schularten Progymnasium, Realschule und Werkrealschule anbieten. Seitens der Schulleitung des Progymnasiums wird jedoch eine Schulform favorisiert, die ein gymnasiales Bildungsangebot weiterhin erkennen lässt. Die Real- und Werkrealschulleitung sieht den Zeitpunkt für die Bildung einer Gemeinschaftsschule als noch nicht gegeben an, sondern rät hier zur Einräumung einer Entwicklungszeit innerhalb derer Alpirsbach als klassischer Realschulstandort neben Gymnasien und Gemeinschaftsschulen sehr gut positioniert werden könnte.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Tagesordnungspunkt in die Klausurtagung zu vertagen.

7.     Bausachen
        Austausch der Wasserleitung
        Jungbauernhof/Berneckstraße/Kleine Kinzig

Sachverhalt:
Im Ortsteil Reinerzau, Bereich Oberes Dörfle ist eine Wasserleitung direkt innerhalb der Gewässerquerung der Kleinen Kinzig, zwischen Reinerzauer Oberdörfle und Berneckstraße gebrochen.
Die Verlegetiefe der Bestandsleitung ist nicht bekannt, jedoch vermutlich sehr flach im Bereich der Gewässersohle. Die gesamte Haltung bis zur Straße „Jungbauernhof“ soll ausgetauscht werden.
Die betroffenen Gebäude sind derzeit notversorgt, jedoch mit sehr geringem Wasserdruck. Eine zeitnahe Ausführung, unbedingt vor dem Winter, ist dringend notwendig. Bei Frost kann das Bohrverfahren nicht mehr ausgeführt werden.
Die neue Leitung soll im gleichen Bereich verlegt werden wie die alte Leitung, vorgesehen ist eine Verlegung im Spülbohrverfahren.
Im gesamten Bereich steht das Granit-Grundgestein direkt an, vorgesehen ist eine Verlegetiefe>1,50m in der Gewässersohle, um Ausbläser beim Bohrvortrieb ins Gewässer zu vermeiden.
Die Firma Horst Jäkle, Lossburg hat kurzfristig ein Angebot zur Ausführung der Arbeiten vorgelegt, und kann diese auch als Notfall vorziehen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Austausch der Wasserleitung ist dringend notwendig, und unabwendbar. In der gegebenen Topographie mit Querung des Gewässers „Kleine Kinzig“ sowie der Druckwasserleitung der WKK ist eine Verlegung im Spülbohrverfahren eine schnell mögliche, umweltschonende und kostengünstige Ausführungsmöglichkeit. Beim Ortsbegang hat uns Herr Jäkle eine umgehende Ausführung zugesagt.
Eine von uns angefragte Stellungnahme der unteren Wasserbehörde liegt vor, die Querung der WKK-Leitung wurde mit der technischen Leitung der WKK besprochen.
Daher steht einer Ausführung nichts entgegen.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Bauleistungen zum Preis von 24.225,43 (brutto) an die Fa. Horst Jäkle, Lossburg freihändig zu vergeben.