Sitzung des Gemeinderats am
27. November 2012

Bekanntgabe
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass Frau Ortsvorsteherin Joos in Reutin ihre Tochter Mathilda gesund zur Welt gebracht hat. Der Gemeinderat wünscht alles Gute.

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger hat im Schwarzwälder Boten gelesen, dass der Gemeinderat sich für den Verkauf von Wald entschieden hat. Er fragt nach, ob man sich das gut überlegt hat, welche Einnahme-einbußen daraus resultieren und welche Waldstücke verkauft werden sollen.
Bürgermeister Ullrich erklärt hierzu, dass es keine einfache Entscheidung war, dies aber die finanzielle Situation der Stadt widerspiegelt. Es gibt 3 Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt in Folge (ca. 1,2 Mio. €), die ab nächstes Jahr abgedeckt werden müssen. Mit Mehreinnahmen sind nicht zu rechnen, die Rücklagen sind aufgebraucht und die Stadt bekommt keine Kredite mehr. Das Land wird der Stadt erst wieder Geld geben, wenn die Bereitschaft da ist, eigenes Vermögen zu veräußern. Zudem wurde eine Hierarchie gebildet. Zunächst sollen Immobilien verwertet und der Grundstücksverkauf verstärkt werden. Bei 1000 ha Wald ergibt sich ein Net-toertrag von 130.000 €. Bei 10% Veräußerung liegen dann die Einnahmeeinbußen bei 13.000 €. Mit dem Verkauf des Waldes würden Einnahmen in Höhe von 1,5 Mio. € realisiert werden können. Der Wald soll aber ultima ratio, als letztes verkauft werden. Sollte der Wald an das Land verkauft werden, würden sich Teile anbieten, die schon an Staatswald angrenzen. Es be-steht aber auch die Bereitschaft an Privatpersonen Wald zu verkaufen. Konkrete Flächen sind noch nicht definiert und angeboten. Mit der Entscheidung, Wald verkaufen zu müssen, ver-bindet Bürgermeister Ullrich die Hoffnung, dass die Bevölkerung erkennt, wo die Stadt stehe.

Ein weiterer Bürger griff das Thema Schwarzwaldwasser und Verbesserung der Wasserversor-gung aus der letzten Gemeinderatssitzung auf. Er wollte wissen, ob man dies nicht nutzen und die Bezahlung abhängig von der Nutzung machen sollte.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass zu diesem Thema eine Klausurtagung geplant ist, zu der auch ein Mitarbeiter der Schwarzwaldwasser eingeladen wird. Dort kann dann dieser Vorschlag unterbreitet werden.

2. Überprüfung des Wasserzinses und der Grundgebühr (Zählergebühr) und Be-schlussfassung über den Erfolgsplan 2013 der Wasserversorgung Alpirsbach
- Satzungsänderung

Sachverhalt:
Im Rahmen der Aufstellung des Wirtschaftsplans für das Jahr 2013 ist auch zu prüfen, ob die bisher erhobenen Gebühren noch ausreichend für die Finanzierung des Betriebes sind.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Darstellung der Finanzsituation sowie die Gebührenkalkulation ergeben sich aus der beige-fügten Anlage.
Beschluss:   Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Punkte:
- Der kalkulatorische Zinssatz für das Jahr 2013 für alle kostenrechnenden Einrichtungen der Stadt Alpirsbach wird einheitlich auf 4,00% festgesetzt
- Die Wassergebühr bleibt entsprechend dem Ergebnis aus  dem Kalkulationsschema un-verändert bei 3,20 Euro/m³
- Die Zählergebühren werden ab dem 01.01.2013 entsprechend der Satzungsänderung festgesetzt
- Der Erfolgsplan 2013 der Wasserversorgung wird beschlossen
- Beschluss der Satzungsänderung

3. Sanierung und Umrüstung Netzwerk und Automatisierungstechnik Kläranlage Alpirsbach
Sachverhalt:

Die Leittechnik der Kläranlage Alpirsbach muss erneuert werden. Die hierzu nötigen Ingenieur-leistungen bietet das Ing.-Büro Mayer aus Peterzell an. Die einzelnen Positionen können sind in der Anlage aufgeführt.
Des Weiteren gibt das Anschreiben einen kurzen Überblick über die momentane Situation.
Stellungnahme der Verwaltung:
Das Ing.-Büro Mayer ist ständig für die Abwasserbeseitigung in der Instandhaltung der Anlagen tätig, und bestens mit der vorhandenen Technik vertraut. In dem nun vorliegenden Angebot wird die Planung, Ausschreibung und Bauleitung für die notwendigen Hardwarekomponenten ange-boten, außerdem die Programmierung der zu beschaffenden Anlage und die Anbindung an die Fernwirktechnik. Die hierfür angesetzten Honorare sind nach HOAI angemessen. Für die nöti-gen Hardwareleistungen erfolgt getrennt eine beschränkte Ausschreibung und Vergabe.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Leistungen wie beschrieben an das Ingenieurbüro Mayer, Alpirsbach zu vergeben.

4. Bebauungsplan „Fotovoltaikanlage Griesbaumegert“ in Peterzell
- Aufstellungsbeschluss

Sachverhalt:
Die Bürger-Energie Alpirsbach e.G. hat den Antrag auf Installation einer Fotovoltaikanlage auf der Erddeponie Hermann in Peterzell gestellt und sich bereit erklärt, die Kosten für die Aufstel-lung des Bebauungsplanes sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes zu übernehmen. Das Büro Gfrörer aus Empfingen wird mit der Planung beauftragt.
Es ist beabsichtigt, auf der bereits verfüllten Fläche von ca. 9.000 m² Fotovoltaikanlagen zu errichten. Die Fläche ist im beigefügten Lageplan markiert. Die genaue Flächenabgrenzung wird im Rahmen des weiteren Planungsverfahrens erfolgen. Parallel ist die abfallrechtliche Ge-nehmigung der Deponie Hermann anzupassen.
Der Ortschaftsrat Peterzell hat die Angelegenheit am 19.11.2012 beraten und dem Vorhaben mit folgenden Maßgaben zugestimmt:
Es werden fest installierte Module verwendet (keine drehbaren wie in Römlinsdorf)
Das Gelände wird eingegrünt, um die Anlagen besser in die Landschaft einzubinden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Seitens der Verwaltung wird das Vorhaben befürwortet.
Beschluss: 
Das Gremium beschließt einstimmig für den Bereich „Fotovoltaikanlage Griesbaumegert“ in Peterzell ein Bebauungsplan aufzustellen. Die Abgrenzung ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan (A-B-C-D-E-F-A). Die Kosten für das Bebauungsplanverfahren sowie etwaige Gutachten gehen zu Lasten der Bürgerenergie Alpirsbach. Es werden fest installierte Module verwendet (keine drehbaren wie in Römlinsdorf). Das Gelände wird eingegrünt, um die Anlagen besser in die Landschaft einzubinden.

5. Bausachen
Keine

6. Bekanntgaben und Verschiedenes
Folgende Beschlüsse wurden vom Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung am 13.11.2012 gefasst:
1. Verkauf Flst. Nr. 458/26, Oberer Hummelberg, Peterzell
2. Verkauf Flst. Nr. 247 und 247/10, Langäcker, Reutin
3. Verkauf Flst. Nr. 272 und Teilfläche Flst. Nr. 267, Tropfwiesle, Reutin
4. Verkauf Flst. Nr. 276, Oberes Aischfeld, Römlinsdorf
5. Erwerb Flst. Nr. 402, Unteres Aischfeld, Römlinsdorf
6. Verkauf Teilfläche Flst. Nr. 532/2, Kirschen, Römlinsdorf
7. Erwerb Flst. Nr. 847, Bruckbach, Alpirsbach
8. Tausch mit Jens Roth Flst. 16/4, Untere Burghalde, in Zusammenhang mit dem Erwerb unter Nr. 7
9. Verkauf von Flächen im Bereich Hummelberg II in Peterzell
Zudem wurde beschlossen, das Alte Krankenhaus, Torgasse 1, an den Türkischen Kulturverein zu verkaufen, unter der Bedingung, dass die Auflagen der Unteren Denkmalschutzbehörde an-erkannt werden und die zeitlich nicht befristete Nutzung der hinter dem Krankenhaus errichteten Fertiggarage zugunsten der staatl. Liegenschaftsverwaltung uneingeschränkt und kostenfrei akzeptiert wird.