Sitzung des Gemeinderats am 18.12.2012

Vorschlag zur Tagesordnung:
Bürgermeister Ullrich schlägt vor, den TOP 7 vorzuziehen als TOP 5. Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu.

1. Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin möchte klarstellen, dass sie am 27.11.2012 nicht wie im Protokoll geschrieben, gesagt hat, dass 36 Stunden zu viel wären zum reduzieren. Sie sagt, dass es nicht sein kann, dass die Mitarbeiterinnen dies untereinander ausmachen sollen. Es muss eine Sozialwahl durchgeführt werden.
Bürgermeister Ullrich erklärt hierzu, dass er Personalangelegenheiten nicht öffentlich diskutiert.
Die Bürgerin fragte weiter nach, ob das Spatzennest nun ein Tageselternangebot macht, da sie die Info hat, dass dies nicht so sein wird.
Bürgermeister Ullrich sagt hierzu, dass bekannt ist, dass Qualifizierungsmaßnahmen laufen aber nicht ob ein konkretes Angebot daraus erfolgt.
Weiterhin erkundigte sich die Bürgerin, warum in Römlinsdorf keine Betreuung für unter 3-Jährige stattfinden soll. Dies ist nicht familienfreundlich.
Herr Hettich erklärt hierzu, dass mangels Platz eine U3-Betreuung zusätzlich zur Regelgruppe nicht möglich ist. Wenn dann müsste die Regelgruppe geschlossen werden.
Bürgermeister Ullrich ergänzt, Aufgabe ist in der Stadt Plätze zu schaffen und nicht in Höhenstadtteilen. Zudem gab es in den Höhenstadtteilen nur eine geringe Nachfrage.
Die Bürgerin erwidert, dass der Bedarf jetzt da ist. Die altersgemischte Gruppe ist voll mit 3 Kindern unter 3. Ab dem Sommer 2013 gehen 27 Kindern in den Kindergarten Römlinsdorf, somit ist nur noch ein Platz frei. Eltern haben dann keine Chance ihr Kind unterzubringen.
Bürgermeister Ullrich entgegnet, dass in der Stadt ausreichend Plätze frei sind.
Die Bürgerin erklärt, dass die Eltern nicht fahren möchten und die Kinder dann eher nach Fluorn in den Kindergarten gebracht werden. Dadurch fehlen Elternbeiträge und die Stadt muss Geld an die andere Gemeinde zahlen.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Gesamtzahl an Betreuungsplätzen ausreicht. Zudem wurde der Kompromiss geschlossen Römlinsdorf und Reutin jeweils eingruppig weiterzuführen, anstatt Reutin zu schließen.
Die Bürgerin stellt die Frage, wie der Betrag 7.000 € je zusätzlich geschaffenem Platz zu verstehen ist.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass im Brenner-Kindergarten bereits 5 Plätze für die U3-Betreuung vorhanden sind. Bei Integration in den Kindergarten Rötenbach würde man 5 zusätzliche Plätze schaffen, für die eine Förderung von je 7.000 € zusteht.
Eine weitere Bürgerin fragt nach, warum keine Umfrage zum Betreuungsbedarf von der Stadt durchgeführt wurde.
Bürgermeister Ullrich erklärt hierzu, dass die tatsächliche Nachfrage bisher unter der gesetzlichen Vorgabe war und in der Vergangenheit durchgeführte Umfragen nicht zuverlässig waren (z.B. Ganztagesbetreuung).
Die Bürgerin sagt, dass die Kinder dann woanders hingehen.
Bürgermeister Ullrich erwidert, dass die Stadt es sich nicht leisten kann in jedem Stadtteil Betreuungsplätze vorzuhalten.
Weiterhin erkundigt sich die Bürgerin, was mit den Erzieherinnen passiert.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass zum neuen Kindergartenjahr 2013/14 eine Personalbemessung durchgeführt wird.
Die Bürgerin gibt an, dass für 18 Kinder unter 3 Jahren in den Jahren 2013 bis 2015 Bedarf besteht.
Ein Bürger gibt an, dass die Sorgen der Eltern über die Betreuung ihrer Kinder an ihn herangetragen wurden. Er möchte wissen, warum die Höhenstadtteile beim gesamtstädttischen Konzept vernachlässigt werden, wo der Bedarf doch steigt. Die Argumente der Eltern sind schriftlich dargelegt und werden verteilt. Die Stadt sollte ihr Konzept nochmals überdenken.
Bürgermeister Ullrich antwortet, dass die Höhenstadtteile nicht ausgeklammert werden, man muss aber die finanzielle Situation beachten und kostenintensive Strukturen abbauen.
Eine weitere Bürgerin erkundigt sich, ob es für den Ausbau von Hauptstraße 51 für das Jugendreferat eine Kostenplanung gibt.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der Verkauf der Torgasse 1 noch nicht abgewickelt ist.
Herr Hettich ergänzt, dass für die Heizung 8.000 € benötigt werden plus Renovierungsarbeiten. Genaue Kosten sind noch nicht aufgestellt.
Ein weiterer Bürger stellt fest, dass das Grundstück hinter der Bahnlinie vor einem Jahr nicht verkauft wurde und auch jetzt noch nicht verkauft ist.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass das Grundstück wieder zum Verkauf steht, wenn eine Alternative für das dort bestehende Bauhoflager gefunden wurde.
Der Bürger erkundigt sich nach dem zeitlichen Rahmen.
Herr Schwenk gibt an, dass es wahrscheinlich im Laufe des Februars 2013 freigegeben wird.
Weiterhin möchte der Bürger wissen, ob das Grundstück öffentlich ausgeschrieben wird und dann der Höchsbietende zum Zuge kommt.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass eine Ausschreibung gemacht werden kann. Zudem wird bei der Rechtsaufsicht abgeklärt ob der Preis nicht unter Wert ist.
Der Bürger fragt nach, ob es ein Mindestgebot gibt.
Bürgermeister Ullrich gibt an, dass entweder die Verwaltung selbst eine Wertermittlung durchführt oder dies der Gutachterausschuss oder ein Dritter machen kann.
Der Bürger weist auf den § 3 Grundgesetz hin, indem der Gleichbehandlungsgrundsatz niedergeschrieben ist.
Ein weiterer Bürger spricht die Veröffentlichung im Nachrichtenblatt über die Personalkosteneinsparungen von 260.000 € an. Er möchte wissen, warum die Kosten für das Info-Zentrum Kloster als Ersparnis aufgeführt wurden.
Bürgermeister Ullrich erläutert, dass diese als Ausgabenminderung ausgewiesen werden. Es geht um den Wegfall des Personalkostenrisikos. Die Personalkosten werden in der Regel von den Einnahmen gedeckt, dies war aber auch schon anders.
Der Bürger verweist auf die Rücklagen, sieht keine Einsparungen.
Bürgermeister Ullrich erwidert, dass die Rücklagen für alles sind.
Eine Bürgerin erkundigte sich, wie hoch die Kosten für ein Bürgerbegehren sind.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass diese vergleichbar mit einer Wahl sind.

2.  Bebauungsplan „Fotovoltaikanlage Griesbaumegert“
     in Peterzell

     - Präsentation
Der Gemeinderat hat am 27.11.2012 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Fotovoltaikanlage Griesbaumegert in Peterzell gefasst.
Die Bürger-Energie Alpirsbach e.G. hat vom Büro Gfrörer aus Empfingen Unterlagen erarbeiten lassen und präsenstiert diese dem Gremium in der Sitzung. Der Gemeinderat nimmt die Präsentatin zur Kenntnis.

3.   Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
      (Kalkulation für die Jahre 2010 bis 2013)
      - Satzungsänderung

Sachverhalt:
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 11.03.2010 (2 S 2938/08) entschieden, dass die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung auch bei kleinen Gemeinden in aller Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das Äquivalenzprinzip verstößt. Abwassergebühren sind danach ab sofort getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (gesplittete Abwassergebühr) zu erheben, die bisherige Rechtsprechung, welche eine pauschale Erhebung der Abwassergebühren nach der verbrauchten Frischwassermenge unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtete, wird durch den VGH aufgegeben.
Eine Differenzierung der Kosten für die Entsorgung des Schmutzwassers und des Niederschlagswassers ist lediglich in den Fällen nicht erforderlich, in denen die über Gebühren zu deckenden Kosten der Niederschlagswasserentsorgung nur gering sind. Als geringfügig in diesem Sinne sehen das Bundesverwaltungsgericht sowie der VGH diese Kosten dann an, wenn ihr Anteil an den Kosten der gesamten Entwässerung nicht mehr als 12 % beträgt. Diese Geringfügigkeitsgrenze kann für die Stadt Alpirsbach nicht angesetzt werden, weshalb die Kalkulationsgrundlagen auf die geänderte Rechtsprechung angepasst werden mussten.
Für die Schmutzwasserentsorgung kann hierbei auf die bisherige Annahme zurückgegriffen werden, wonach die einem Grundstück zugeführte Frischwassermenge in der Regel weitgehend der anfallenden Abwassermenge entspricht.
Bei der Niederschlagswasserentsorgung kann diese Beziehung zur Frischwassermenge nicht hergestellt werden. Die anzusetzende Menge des abgeleiteten Niederschlagswassers wird vielmehr bestimmt durch die Größe der bebauten und versiegelten Grundstücksflächen, die sich nach der Kubatur der Baukörper und dem Vorhandensein weiterer befestigter Flächen – wie etwa Stellplätze, Terrassen – bestimmt, sofern dieses Niederschlagswasser direkt oder indirekt in die öffentliche Einrichtung eingeleitet wird. Die Niederschlagswassergebühr wird hierbei mittels Division der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung durch die abflussrelevante bebaute und versiegelte Fläche in m² ermittelt.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Erläuterungen zur Gebührenkalkulation auf den Seiten 1 bis 17, die dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist.
Stellungnahme der Verwaltung:
Bedingt durch den großen Ersterfassungsaufwand bei der Ermittlung der maßgeblichen versiegelten Flächen im Gemeindegebiet, wurde die Fa. Heyder + Partner GmbH aus Tübingen mit der Ermittlung dieser versiegelten Flächen und der Durchführung der Erstkalkulation beauftragt (Gemeinderatsbeschluss vom 22.02.2011). Zur Ermittlung der versiegelten Flächen stehen hierbei verschiedene Verfahren zur Verfügung (vergl. Kalkulation S. 7 – 8).
Der Gemeinderat hat sich dafür entschieden, auf eine Befliegung der Gemarkungsfläche zu verzichten und die Ermittlung der versiegelten Flächen nach dem sogenannten „Waldbronner Modell“ durchzuführen. Bei diesem Verfahren konnten die bereits bei der Gemeinde vorhandenen ALK-Daten (Automatisches Liegenschaftskataster) verwendet werden. In Verbindung mit dem ALK wurde über die Struktur der vorhandenen Bebauung und der Festsetzung von Abflussfaktoren der Grundstücksflächen aus der Satzung für jedes Grundstück ein sogenannter Abflussbeibwert bestimmt. Dieser Grundstücksabflussbeiwert basiert damit auf den tatsächlich vorhandenen Gebäudeflächen und wird um eine qualifizierte Schätzung der sonstigen besfestigten Flächen ergänzt. Die qualifizierte Schätzung der Summe der abflussrelevanten bebauten und befestigten Flächen errechnet sich dann aus der jeweiligen Grundstücksfläche und dem zugeordneten Grundstücksabflussbeiwert. Die Darstellung der Zuordnung dieser Abflussfaktoren auf die gebührenrelevanten Grundstücke erfolgt über eine Flächendokumentation anhand des ALK und wird Bestandteil der Abwassersatzung.   
Im Rahmen einer Anhörung (Informationsschreiben) wurden dem Grundstückseigentümer der Abflussbeiwert für sein Grundstück und die auf dieser Grundlage berechnete Fläche seines Grundstücks mitgeteilt. Dieser hatte dann die Möglichkeit, im Rahmen eines standardisierten Verfahrens Korrekturen bzw. Änderungen (Grundstück oder versiegelte Teilflächen nicht angeschlossen; Versiegelungsart etc.) mitzuteilen.
Im Vorfeld wurden darüber hinaus auch noch zwei Informationsveranstaltungen durchgeführt, bei denen den interessierten Bürgern die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr erläutert wurde.
Nach Abschluss des Verfahrens wurde nun die für das gesamte Gemeindegebiet ermittelte Fläche in der beigefügten Kalkulation berücksichtigt, wobei die Jahre 2010, 2011 und 2012 zu einem Kalkulationszeitraum zusammengefasst worden sind. Für die Jahre 2010 und 2011 wurden bisher die Abwassergebühren unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt, d. h. diese Jahre müssen unter Berücksichtigung der jetzt kalkulierten Gebühren endgültig abgerechnet werden. 
Für den Kalkulationszeitraum 2010, 2011 und 2012 ergibt sich lt. Kalkulation (vergl. S. 18) eine kostendeckende Schmutzwassergebühr von 3,12 Euro/m³ Schmutzwasser. Die kostendeckende Niederschlagswassergebühr liegt in diesem Zeitraum bei 0,40 Euro/m² versiegelter Fläche.
Für das Jahr 2013 ergibt sich lt. Kalkulation (vergl. S 41 – 42) eine kostendeckende Schmutzwassergebühr von 3,12 Euro/m³ Schmutzwasser. Die kostendeckende Niederschlagswassergebühr liegt in diesem Zeitraum bei 0,40 Euro/m² versiegelter Fläche.
Es ergeben sich somit für den gesamten Kalkulationszeitraum (2010 – 2013) einheitliche Gebühren.
Die Kalkulation wird in der Sitzung von einem Vertreter der Fa. Heyder + Partner erläutert.
Die sich aus der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ergebende Satzungsänderung ist in der Anlage beigefügt, wobei die gegenüber der bisherigen Satzung sich ergebenden Änderungen blau hervorgehoben sind.
Beschluss:
Der Gemeinderat hat einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
• Für die Jahre 2010 bis 2012 wird ein kalkulatorischer Zinssatz von 4,6 % berücksichtigt. Für das Jahr 2013 vermindert sich der kalkulatorische Zinssatz auf 4,0 %.
• Im Einzelnen wird die Unterdeckung des Jahres 2006 mit einem Teilbetrag von 32.938,19 Euro und die Unterdeckung des Jahres 2007 mit einem Teilbetrag von 21.330,15 Euro im Jahr 2010 berücksichtigt.  Ein weiterer Teilbetrag von 53.800,29 Euro der Unterdeckung aus dem Jahr 2007, die Unterdeckung des Jahres 2008 mit 29.781,17 Euro, die Überdeckung des Jahres 2009 mit 3.387,61 Euro, die Überdeckung des Jahres 2010 mit 2.704,93 Euro sowie die Überdeckung des Jahres 2011 mit einem Teilbetrag von 103.167,45 Euro werden im Jahr 2012 verwendet. 
• Die sich aus der Kalkulation ergebenden Gebührensätze werden, wie unter b) in der Änderungssatzung in § 41 dargestellt, beschlossen.
• Die Änderungssatzung wird, wie in der Anlage dargestellt, beschlossen.
Es wird vorgeschlagen die Pläne im Bürgerbüro auszustellen und auf der Homepage zu veröffentlichen. Zudem sollen die Ortschaftsräte für ihre Ortsteile den Plan erhalten.

4.   Wirtschaftsplan 2013 für den Eigenbetrieb
      Abwasserbeseitigung Alpirsbach

Der Wirtschaftsplan 2013 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Alpirsbach mit Erfolgsplänen für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung sowie dem Vermögensplan liegt dem Gremium vor. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte und deren Finanzierung werden entsprechend erläutert.
Der Gemeinderat stimmt den Erfolgsplänen 2013 für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung sowie dem Vermögensplan 2013 einstimmig zu.

5.   Abrundungssatzung „Hönweiler – 2. Änderung“ in
      Alpirsbach-Peterzell
      - erneuter Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat am 20.12.2011 den Satzungsbeschluss gefasst. Das Landratsamt hat im Rahmen der Prüfung mitgeteilt, dass die Zustimmung der Eigentümer des Flst. Nr. 604 zum beschlossenen Lageplan vom 14.07.2009 noch eingeholt werden muss. Die Zustimmungserklärung liegt zwischenzeitlich vor. Der Satzungsbeschluss kann somit erneut gefasst werden. Anschließend werden die Unterlagen dem Landratsamt vorgelegt und nach Prüfung in Kraft gesetzt.
Beschluss:
Die Abrundungssatzung „Hönweiler – 2. Änderung“, bestehend aus Plan vom 14.07.2009, Textteil (mit planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen) vom 25.11.2008 sowie Begründung vom 25.11.2008 wird als Satzung einstimmig beschlossen.

6. Erste Änderung des Bebauungsplanes „Tropfwiesle“ in Alpirsbach-Reutin
- Aufstellungsbeschluss

Der Bebauungsplan „Tropfwiesle“ trat am 10.09.1998 in Kraft. Seither haben sich die ansässigen Firmen weiter entwickelt. Die damalige Konzeption wurde im westlichen Planbereich umgesetzt, im östlichen Planbereich ist heute von anderen Voraussetzungen auszugehen. Aktuell bestehen Erweiterungsabsichten der Firma Lodeco.
Um die gewünschte Betriebserweiterung zu ermöglichen, sind sowohl die Baufenster als auch die Erschließungsanlagen anzupassen. Aktuell werden Gespräche mit der Firma Lodeco geführt, um die Erschließungsplanung zu konkretisieren. Die bisher im Bebauungsplan dargestellten Grünflächen können großteils nicht realisiert werden. Es ist daher ein alternativer Ausgleich – möglichst innerhalb des Plangebiets - zu schaffen.
Im Lauf des Jahres 2013 müssen die bestehenden Wasser- und Abwasserleitungen sowie die Straße „Im Tropfwiesle“ verlängert werden. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten der Stadt, da die Grundstücke voll erschlossen veräußert werden. Die bestehende Gasleitung muss teilweise verlegt werden; aktuell wird geprüft, wer die Kosten der Verlegung trägt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Betriebserweiterung wird befürwortet, der Plan ist daher anzupassen. Nachdem die Realisierung schon für 2013 angestrebt wird soll das Planungsrecht in Abstimmung mit den Beteiligten baldmöglichst vorbereitet werden.
Beschluss:Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Bebauungsplan „Tropfwiesle“ in Alpirsbach-Reutin zu ändern.
7. Wirtschaftsplan 2013 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Alpirsbach mit Finanzplanung für den Zeitraum 2012 bis 2016
Der Erfolgsplan wurde vom Gemeinderat im Rahmen der Überprüfung und Neufestsetzung der Wassergebühren in der Sitzung am 27.11.2012 bereits beschlossen. Über den Entwurf des Vermögensplans 2013 wurde noch beraten. Über die Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2016 wurde ebenfalls noch beraten und beschlossen. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte und deren Finanzierung wurden entsprechend erläutert.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Vermögensplan 2013, der Finanzplanung 2012 bis 2016 sowie dem Entwurf des Wirtschaftsplans 2013 bei 14 Befürwortern und einer Gegenstimme zu. 

8. Aufstellung des Bebauungsplanes „Hummelberg III“ in Alpirsbach-Peterzell
- Aufstellungsbeschluss

Der Bebauungsplan Hummelberg II in Peterzell ist am 30.08.1996 in Kraft getreten. Nun soll das Plangebiet in westlicher Richtung erweitert werden, um die Errichtung eines Wohnhauses mit großzügigem Garten sowie den Bau eines Stall- und Remisen-Gebäudes samt eines Reit- und Fahrplatzes für Pferdekutschen zu ermöglichen. Außerdem sollen die Gärten der Anwesen An der Halde 34 und 37 moderat in Richtung Westen erweitert werden. Nachdem für die geplanten Nutzungen zahlreiche eigene Festsetzungen erforderlich werden, ist die Ausweisung eines separaten Baugebiets vorgesehen. Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens sowie alle mit der Überplanung des Geländes verbundenen Kosten (z.B. Verlegung der 20 kV-Leitung) trägt der Bauherr. Die Planung wurde bereits mit dem Ortschaftsrat Peterzell, dem Interessenten, der EnBW sowie den durch die Leitungsverlegung betroffenen Nachbarn erörtert. Parallel zum Bebauungsplanverfahren muss der Flächennutzungsplan angepasst bzw. fortgeschrieben werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Erschließung des geplanten Baugeländes ist über den Stichweg Flst. Nr. 458/57 gesichert. Durch die Erweiterung wird die bestehende Bebauung im attraktiven, oberen Hangbereich ergänzt. Die Erweiterung wird daher befürwortet.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig für den Bereich „Hummelberg III“ in Alpirsbach-Peterzell wird ein Bebauungsplan aufgestellt.
Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren fortgeschrieben.
Die Erweiterung bezieht sich auf  das Flst. Nr. 459 sowie Teilflächen vom Flst. Nr. 457 mit ca. 2.700 m² und ist im beigefügten Lageplan mit den Buchstaben –A-B-C-D-E-F-G-H-I-K-A- bezeichnet.
Die gesamten mit der Planänderung verbundenen Kosten trägt der Bauherr.

9. Konzept für die Kleinkindbetreuung ab August 2013
Sachverhalt:
Ab August 2013 besteht der Rechtsanspruch auf einen Kleinkindbetreuungsplatz für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Um dem Bedarf gerecht zu werden hat die Verwaltung die örtlichen Möglichkeiten erneut überprüft und einen Vorschlag erarbeitet.
Am 26.07.2012 wurde beschlossen die altergemischte Gruppe in Römlinsdorf zu schließen und die Planung für das Kinderhaus Rötenbach sowie die Schließung des Brenner-Kindergartens weiter zu verfolgen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Im Rahmen der Überprüfung der möglichen Einrichtung einer Betreuungseinrichtung für unter 3-jährige wurden die Gebäude Kindergarten Rötenbach, Kindergarten Römlinsdorf und Kindergarten Reutin auf ihre räumliche Eignung und Förderfähigkeit hin überprüft. Für mögliche Umwandlungen in Römlinsdorf oder Reutin sind lediglich 2.000€ Förderung pro geschaffenen Platz zu erzielen, für den Umbau der Wohnungen in Rötenbach 7.000€ pro Platz. Die Überprüfung der Gebäude in Absprache mit dem Kommunalen Verband für Jugend und Soziales (KVJS) ergab, dass in Römlinsdorf die Unterbringung einer Regelgruppe und einer U-3 Betreuung für 10 Kinder nicht möglich ist, das das Platzangebot zu gering ist. Eine Kleinkindbetreuung ist nur möglich wenn die Regelgruppen entfallen, zudem wären Anpassungen an Gebäude und Ausstattung notwendig. Im Kindergarten Reutin müsste ebenfalls die Regelgruppe entfallen um eine U-3 Betreuung unterzubringen, wobei das Gebäude im Dachgeschoss umgebaut werden müsste, und durch die Verteilung der Räumlichkeiten über 2 Geschosse ein erhöhter Personalaufwand nötig wäre. In Rötenbach ist die Unterbringung einer U-3 Betreuung auf einem Stockwerk und zusätzlich die Verbesserung der räumlichen Situation für die Mitarbeiter des Kindergartens möglich. Wie beschlossen wurde die Planung einer U-3 Gruppe im Kindergarten Rötenbach nochmals überarbeitet. Die Leiterin des Kindergartens im Rötenbach, Frau Müller, wird die Möglichkeiten der Nutzung und Synergieeffekte im Rahmen der Sitzung erläutern.
Die folgende Tabelle zeigt die Sparmöglichkeiten im Falle des Wegfalls der Altergemischten Gruppen in  Römlinsdorf, der Verlegung des Brenner-Kindergartens nach Rötenbach und die bereits erfolgte Schließung in Reinerzau.

Einsparungspotenzial durch Umstrukturierung
Personalstellen Gesamtkosten ohne Berücksichtigung der Einnahmen
heute 13,7 885.100 €
Wegfall 2.Gruppe Römlinsdorf - 0,9 -52.160 €
Schließung Reinerzau - 1,5 -96.290 €
Vertretungskosten Brenner KiGa  -2.000 €
Wegfall Leiterinnenstelle  -7.000 €
nach Umstrukturierung  11,3 727.650 €
Einsparung pro Jahr 2,4 157.450 €

Ein weiteres Sparpotenzial von ca.3.000€/Jahr besteht bei der Heizung, da der Brennerkindergarten kostenintensiv elektrisch beheizt wird. Im Kindergarten Rötenbach ist eine Gas-Zentralheizung vorhanden.
Die geschätzten Gesamt-Baukosten belaufen sich auf ca.124.000€.
Die mögliche Bezuschussung mit 35.000€ für 70% der anrechenbaren Kosten setzt eine Investition von 50.000€ in Material, Handwerkerleistungen und max.10% Dienstleistungen voraus.
Weitere Arbeiten wie Abbruch, Fußbodenerneuerung, Malerarbeiten, Elektroinstallation, Schreiner- und Zimmererarbeiten können vom städtischen Bauhof günstiger als mit beauftragten Handwerkern ausgeführt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt bei 12 Befürwortern und 3 Gegenstimmen das vorgelegte Konzept zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.

10. Bekanntgaben
Mitteilung vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft über die Beeinträchtigung des geowissenschaftlichen Gemeinschaftsobservatorium Schiltach durch Windkraftanlagen. Hier wird der Radius auf 3 km zurückgenommen.