Sitzung des Gemeinderats am
13. November 2012

1. Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin merkte an, dass die Darstellung der freien Kindergartenplätze im Nachrichtenblatt nicht korrekt ist. Frau Widmann erklärt, dass dies bereits mit Frau Stocker besprochen wurde und eine Korrektur im Nachrichtenblatt erscheinen wird. Zudem fragt die Bürgerin wieso unter den Kindergartennachrichten auch die Tageseltern aufgeführt sind. Bürgermeister Ullrich erklärt hierzu, dass die Tagespflege in die kommunale Bedarfsplanung gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 18.09.2012 aufgenommen wurde. Außerdem wurde angeführt, dass die Plätze in den Höhenstadtteilen erhalten bleiben sollen, und dass die 35% Betreuungsquote nicht nur ein Wunsch sondern Pflicht ist. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass dies alles klar sei, eine Nachfrage aber dennoch bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben ist.
Eine weitere Bürgerin sagt, dass die Stadt nicht einfach sagen kann, dass die 35% nicht gebraucht werden, sie müssen trotzdem vorgehalten wer-den. Bürgermeister Ullrich erklärt hierzu, dass wir die 35% erreichen wollen und dies zum jetzigen Zeitpunkt 44 Plätze wären, die bei Bedarfslage geboten werden können. Die Inanspruchnahme kann steigen, wird aber nicht so wie in Ballungsräumen sein. Zudem haben wir sinkende Kinderzahlen.
Weiterhin erkundigte sich die Bürgerin, welche Erzieherin denn betroffen wäre beim Stellenabbau durch die Schließung der 2. Gruppe in Römlinsdorf. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Personalplanung Sache des Hauptamtes ist. Der Personalbedarf ist abhängig von den Kindergarten-gruppen. Die Personalbemessung für das Kindergartenjahr 2012/13 ist gegeben. Es wurde ein Gespräch mit den Erzieherinnen geführt, dass ab Herbst 2013 eine Personalreduzierung von 0,9 Stellen ansteht, aufgrund der Schließung der 2. Gruppe (Beschlusslage und Maßnahme der Haus-haltskonsolidierung). Damit wollte man die Möglichkeit zu einer sozialverträglich Lösung geben, da noch ein Jahr Zeit ist. Wenn keine Lösung gefunden wird muss betriebsbedingt gekündigt werden.
Von der Bürgerin wird angemerkt, das 36 Wochenstunden zu viel zum reduzieren seien und dass seitens der Verwaltung ein Sozialplan aufgestellt werden muss. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass bei weniger Gruppen auch weniger Personal benötigt wird. Die Verwaltung weiß, dass eine Sozi-alauswahl getroffen werden muss und das Gespräch im Vorfeld nur dazu diente eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Personalkürzungen müssen sein, und der Stellenmarkt stellt sich im Moment nicht schwierig da. Zudem wird auf TOP 6 verwiesen.

2. Feststellung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Alpirsbach
Sachverhalt:
In der Anlage erhalten Sie den Abschluss 2011 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung.
Stellungnahme der Verwaltung:
Nähere Erläuterungen ergeben sich aus dem Lagebericht und den Anlagen zur Bilanz und G. u. V.
Beschluss:  
Dem Beschlussvorschlag wird seitens des Gemeinderats im Gesamten einstimmig zugestimmt.

3. Konzessionsabgabevereinbarung zwischen der Stadt Alpirsbach und der Wasserversorgung Alpirsbach
Sachverhalt:
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 28.11.2000 wurde mit Wirkung zum 01.01.2001 zwischen dem Eigenbetrieb Wasserversorgung und der Stadt die Zahlung von Konzessionsabgaben vereinbart.  Voraussetzung für die Zahlung einer Konzessionsabgabe ist die Erwirtschaftung des Mindesthan-delsbilanzgewinns (1,5 % des jeweiligen Sachanlagevermögens) im jeweiligen Wirtschaftsjahr. Eine gesonderte Konzessionsvereinbarung wurde zum damaligen Zeitpunkt nicht abgeschlossen. Die mit der Steuerberatung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung beauftragte Steuerberatungs-gesellschaft empfiehlt zur Konkretisierung des damaligen Gemeinderatsbeschlusses eine entsprechende schriftliche Vereinbarung abzuschließen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die von der Steuerberatungsgesellschaft Kobera in Anlehnung an den Strommuster-konzessionsvertrag BW entworfene Vereinbarung ist in der Anlage beigefügt. Die darin enthaltenen Regelungen entsprechen der bisherigen Praxis der Berechnung der Konzessionsabgabe lt. Gemeinderats-beschluss vom 28.11.2000. Die beigefügte Vereinbarung stellt daher lediglich eine Konkretisierung des vorgenannten Gemeinderatsbeschlusses dar.
Beschluss:   Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung bei 15 Befürwortern und einer Gegenstimme zu. Die Konzessionsabgabe soll aber bereits beim Jahresabschluss 2011 an die Wasserversorgung zurückgeführt werden und dort das Eigenkapital stärken.  

4. Feststellung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Alpirsbach

Sachverhalt:
In der Anlage erhalten Sie den Abschluss 2011 des Eigenbetriebs Wasserversorgung.
Stellungnahme der Verwaltung:
Nähere Erläuterungen ergeben sich aus dem Lagebericht und den Anlagen zur Bilanz und G. u. V.
Beschluss: 
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

5. Angebot zur Untersuchung der Kosten und Erlössituation der Trinkwasserversorgung der Stadt Alpirsbach
- Angebot der Schwarzwaldwasser GmbH

Sachverhalt:
Im Zuge der Beratungen zur HH-Konsolidierung und zur Verabschiedung des Haushaltes 2012 kam aus der Mitte des Gemeinderates die Anre-gung, dass die Kostensituation in der Wasserversorgung insbesondere im Hinblick auf die Fixkosten und strukturell bedingte Kosten zu untersuchen wäre. Ziel der Untersuchung sollte sein, durch strukturelle Veränderungen in der Gewinnung und Verteilung von Trinkwasser die Fixkosten zu senken, damit auch dem kontinuierlichen Anstieg des Wasserpreises für die Verbraucher entgegen gewirkt werden kann.
Stellungnahme der Verwaltung:
Damit die gewünschte Untersuchung ergebnisorientiert und nutzbringend durchgeführt werden kann, hat sich die Verwaltung mit diesem Thema an die Schwarzwaldwasser GmbH gewandt, bei der die Stadt Alpirsbach Mitglied ist. Die Schwarzwaldwasser GmbH verfügt über das einschlägige Fachwissen und dementsprechendes Fachpersonal, aufgrund der Mitgliedschaft hat die Schwarzwaldwasser einen günstigen Angebotspreis unter-breitet, so dass die Verwaltung vorschlägt, gemäß dem Angebot die Untersuchung an die Schwarzwaldwasser GmbH zu vergeben. Die Durchführung der Untersuchung durch die Verwaltung selbst wird nicht als Ziel führend erachtet, denn wenn diese Verbesserungsmöglichkeiten sieht, wer-den diese dann auch vorgenommen. Darüber hinaus ist gerade bei einer Untersuchung mit dem Ziel der Kostenreduzierung der qualifizierte Blick von außen Ziel führender. Der VFA hat die Entscheidung über die Vergabe an den Gemeinderat zurück delegiert.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabeentscheidung zu vertagen. Es wird zuerst eine Besichtigung der Gegebenheiten des Gemeinderats mit den Wassermeistern stattfinden, sowie eine Klausurtagung.

6. U3 - Konzept
Sachverhalt:

Ab August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat. Bund und Länder möchten bis dahin eine durchschnittliche Betreuungsquote von 35% erreichen.
Stellungnahme der Verwaltung:
U3-Konzept Stadt Alpirsbach 
Kindergarten         derzeit                     derzeit
                              besetzte Plätze       vorhandene Plätze
Brenner-Kiga                  2                                5
kath. Kiga                       2                                 4
ev. Kiga              12 (2 Sharingplätze)            10
Römlinsdorf                    2                                3
Ade                                 3                                 5
Gesamt                         19                              27
 
Alter                       vorhandene Plätze
unter 1 Jahr                        5
ab 1 Jahr                          20
ab 2 Jahren                      27
 
Ein Rechtsanspruch ab 08/2013 besteht für jedes Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat.  
Im Jahr 2012/13 gibt es 127 Kinder zwischen 1 und 3 Jahren. Bei einer gewünschten Betreuungsquote von 35% wären dies 44 Plätze, die vorhanden sein müssen. 
 
Kindergarten              Plätze ab 09/2013                Reserve
Brenner               wird in Rötenbach integriert             0
Rötenbach                         10 ab 1 J hr                       5
ev. Kiga                              10 ab 1 Jahr                      0
Ade                                       9 ab 0                              0
kath. Kiga                             4 ab 2 Jahren                  0
Summe                               33                                    38
Römlinsdorf                          0                            2. Gruppe: 10
Spatzennest                         0                             bei Ausbau: 5
Gesamt                              33                                     53
 
Zusätzliche Varianten: 
1. Im Kindergarten Römlinsdorf zwei Gruppen für Kinder von
    3 bis 6 Jahren und in Reutin ein U3-Haus. 
2. In Peterzell, nach Auslauf der Grundschule aufgrund
    rückläufiger Schülerzahlen, einen 3 - 4 gruppigen
    Kindergarten mit zwei Regelaltersgruppen und zwei U3-
    Gruppen. 
Die gewünschte Betreuungsquote von 35% kann theoretisch erreicht werden, allerdings ist nach unserer Einschätzung nicht davon auszugehen, dass ein so großer Bedarf in Zukunft gegeben sein wird. Dies belegt auch die Darstellung über die derzeit vorhanden und belegten Kleinkindbetreuungsplätze. 
Beschluss:  
Der Gemeinderat nimmt das U3-Konzept zur Kenntnis.

7. Bekanntgaben und Verschiedenes
1. Der Gemeinderat hat nichtöffentlich beschlossen, einem Unternehmen, das die Umsiedlung plant, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen.
2. Für das alte Krankenhaus, Torgasse 1, gibt es ein konkretes Angebot und eine Interessenbekundung. Es wurde beschlossen, dass nur das konkrete Angebot gewertet wird.
3. Der Planungsausschuss des Regionalverbandes hat sich bedankt für die zur Verfügungstellung des Haus des Gastes und die Führung durchs Kloster.