Gemeinderatssitzung vom 29.09.2020

1. Einwohnerfragestunde
Herr Schäfer trägt eine Stellungnahme zu der Standortsuche Mobilfunkmasten vor. Herr Sauer fragt nach dem aktuellem Stand bezüglich lautem Zug beim Bahnübergang Rötenbach. Er hat eine Unterschriftenliste bei der Verwaltung abgegeben und bisher keine Rückmeldung erhalten.
BM Pfaff teilt mit, dass der Eingang der Unterlagen schriftlich bestätigt wurde und in diesem Schreiben auch darauf hingewiesen wurde, dass zur Beantwortung eine Rückmeldung der DB notwendig sei.  Der Fall würde rechtlich geprüft und anschließend die Bürger über den Sachverhalt informiert. Wir bitten um Geduld.
Frau Gutmann erkundigt sich, bis wann das Ergebnis der Abrechnung des Stadtjubiläums 150 Jahre Stadtrecht Stadt Alpirsbach fest stehe und im Gemeinderat beschlossen würde.
BM Pfaff teilt mit, dass die Abrechnung bereits im März zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung gestanden hätte. Corona-bedingt musste diese aber abgesagt werden. Die Beschlussfassung wird am 10. November erfolgen.
Herr Gutmann möchte wissen, wann die Mikrophon-Anlage für den Gemeinderat endlich beschafft werde.
BM Pfaff teilt mit, dass die Beschaffung der Mikrophon-Anlage in Planung sei und in der November-Sitzung auf der Tagesordnung stehe.
Frau Hauer bittet darum, dass die Standorte für die Mobilfunkmasten in Gräben/Reutin zum Wohle der Bürger ausgewählt werden.
Herr Heinzelmann berichtet über die positive Badesaison im Freibad Alpirsbach. Er möchte wissen, was es heißt, dass das Freibad in die Altstadtsanierung aufgenommen werden soll, wie der zeitliche Ablauf und wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei. Außerdem erkundigt er sich, ob ein Abruf anderer Fördergelder geplant sei und wie der Bürgermeister zu diesem Projekt stehe.
BM Pfaff erklärt, dass es wenige Fördermöglichkeiten für das Freibad gäbe und man sich in dieser Sache mit der Gemeinde Bad Rippoldsau-Schapbach in Verbindung gesetzt habe, da das Waldfreibad der Gemeinde ebenfalls modernisiert werden soll. Für das Freibad kam somit nach Erfahrungsbericht der Gemeinde Bad Rippoldsau-Schapbach lediglich das Einreichen eines Antrags beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) sowie die Beantragung eines Ausgleichstocks infrage. Die Stellung eines Antrages zur Förderung öffentlicher Tourismusinfrastruktureinrichtungen mache keinen Sinn, da die Zahl an Fremdnutzung in Alpirsbach zu gering sei. Durch die Aufnahme in das Altstadt-Sanierungsprogramm erhoffe sich die Verwaltung, eine neue Fördermöglichkeit zu erschließen. Zum zeitlichen Ablauf könne derzeit noch nichts berichtet werden, da das Programm ganz neu aufgelegt worden sei. Die Verwaltung habe als Umsetzungszeitraum September 2021 bis April 2022 angesetzt. 
Herr Heinzelmann möchte wissen, ob etwas gegen den Schaden am Becken und dem damit verbundenen Wasseraustritt im Freibad unternommen werde.
Herr Hettich teilt mit, dass mit der Behebung des Schadens bereits diesen Sommer begonnen wurde und aktuell wieder Probleme auftreten, die zeitnah behoben werden.
Herr Rumpf regt an, zukünftig die Plane im Becken besser zu schützen.           
 
2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
BM Pfaff teilt mit, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 28.07.2020 dem Verkauf von zwei Teilflächen auf der Gemarkung Alpirsbach mit den Flst. Nr. 581/20 und 886 beschlossen habe. Des Weiteren wurde in der Sitzung am 18.08.2020 der Besetzung der Schulleiterstelle der Werkrealschule und Realschule Oberes Kinzigtal zugestimmt.
 
3. Bekanntgaben
BM Pfaff informiert, dass Herr Held, Schulamtsdirektor vom Staatlichen Schulamt Rastatt, mit Schreiben vom 22.09.2020 darüber informiert habe, dass Herr Markus Faißt zum Rektor der WRS/RS Alpirsbach ernannt wurde. Der Gemeinderat habe während der Sommerpause im Rahmen der Erteilung des Einvernehmens zu einem Bauvorhaben nach § 36 Baugesetzbuch, Gemarkung Reutin Flst. Nr. 207- Anbau eines Hackschnitzelraums mit Nebenräumen an das vorhandene Gebäude per Umlaufbeschluss zugestimmt.
 
4.  Bericht Schulsozialarbeit
BM Pfaff erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage und begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Krause, den Mitarbeiter der Bruderhaus Diakonie, welcher die Schulsozialarbeit an der Grundschule Alpirsbach leitet.
Herr Krause hält anhand einer Präsentation einen mündlichen Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit an der Grundschule Alpirsbach.
STR Gutmann fragt nach, ob die Zahl an Kontakten mit Kindern auf ein Jahr gerechnet sei. Herr Krause bestätigt dies.
STR Hermann möchten wissen, wie der Erfolg durch die Schulsozialarbeit bewertet werde. Herr Krause erklärt, durch eine transparente Zusammenarbeit mit den Lehrkräften.
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat nimmt den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis.
 
5.  Standort Mobilfunkmast
BM Pfaff erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage und bittet Herrn Ortsvorsteher Gutmann kurz über die am Montag erfolgte Beratung aus dem Ortschaftsrat Reinerzau zu berichten.
STR Gutmann berichtet über die Beratung des Ortschaftsrates und bittet dem Empfehlungsbeschluss zu folgen. 
STR Römpp bittet darum, in der Sitzungsvorlage beim Empfehlungsbericht des Ortschaftsrates Reutin das Wort „zurzeit“ zu streichen. BM Pfaff möchte dem Wunsch nachgekommen. 
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Standorte der Telekom gemäß den Empfehlungsbeschlüssen der Ortschaftsräte anzubieten.
Beschluss: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
 
6. Sanierungsgebiet Altstadt III – Aufnahme des Freibades Alpirsbach
BM Pfaff erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
STR‘in Joos möchte wissen, ob der Fördergeldantrag, wie in der Sitzungsvorlage aufgezeigt, beim Landratsamt Freudenstadt vorliege. Außerdem störe sie sich an der Begrifflichkeit, dass das Freibad nicht als Einrichtung im Stadtteil Rötenbach aufgeführt sei, sondern allgemein in Alpirsbach. BM Pfaff bestätigt, dass der Antrag bereits bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes vorliege und erklärt, dass der Stadtteil Rötenbach im Sinne des Sanierungsgebiets als Alpirsbach gewertet werde.
STR Frick möchte wissen, ob das Formular für die Rechtsaufsichtsbehörde ausgefüllt würde. BM Pfaff kann dies noch nicht bestätigen, geht jedoch davon aus, dass seitens des Landratsamtes nichts dagegen spräche.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme des Freibad Alpirsbach in das bestehende Sanierungsgebiet „Altstadt III“ für Städtebauförderung zur Förderung von Sportstätten in Sanierungsgebieten.
Beschluss: 17 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
 
7.Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften Höhe I
1.    Billigung der Vorentwürfe der Satzung
2.    Beschluss über die Durchführung der Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
 
BM Pfaff erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage und begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Knauf von der Kommunalentwicklung BW.
Frau Knauf erläutert den Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften Höhe I anhand einer Präsentation.
STR Hermann begrüßt den neuen Entwurf und dass eine Durchgangsstraße in diesem Entwurf eingeplant sei. BM Pfaff teilt mit, dass die Anregungen aus dem Gemeinderat und Ortschaftsrat umgesetzt wurden.
STR Rehm findet, dass Ausfahrten zur Fluorner Straße sehr wichtig seien, hat aber Bedenken, dass die Ausfahrten genehmigt werden. Die schmal zugeschnittenen Grundstücke lassen keine Gewerbebebauung zu, wäre jedoch für Parkplätze zu verwenden. Ansonsten sieht er diesen Teil als Restfläche, für die es keine Nutzungsmöglichkeit gibt. Es sei denn, man würde die Grundstückstiefe verändern, damit eine bessere Nutzung möglich sei.
BM Pfaff teilt mit, dass die Vermarktung dieses Teils zurückgestellt wird. In diesem Zusammenhang ist eine Straßenverschiebung möglich, wenn es die Interessen der Gewerbetreibenden notwendig macht. Des Weiteren ist eine Erweiterung des Gewerbegebiets in diesem Bereich geplant. Hinsichtlich der Ausfahrten Fluorner Straße muss zunächst genau festgestellt werden, welche Ausfahrten überhaupt benötigt werden.
Beschlussvorschläge:
1.    Die Vorentwürfe des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften Höhe I vom 16.09.2020 werden gebilligt.
2.    Die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer Planauslage von einem Monat durchgeführt.
3.    Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB unterrichtet und zur Äußerung mit der Frist von einem Monat aufgefordert.
Beschlüsse: alle drei Punkte werden einstimmig mit Ja beschlossen
 
8.Maßnahmen in der Straßenunterhaltung
Vergabe nach VOB: Fahrbahnerneuerung Burgstallerweg/Hengstbachweg
Herr Hettich hält einen kurzen Sachvortrag zur geplanten Maßnahme der geplanten Straßenunterhaltungsmaßnahme.
Stadtrat Hermann möchte wissen, wie viel Geld ursprünglich für die Maßnahme eingeplant war. Herr Hettich beantwortet die Frage mit 185.000,00 €.
STR Hermann fällt die starke Preisdifferenz auf. Herr Hettich bestätigt dies und verweist darauf, dass mit einem örtlichen Asphaltbauer eine gute und günstige Wahl getroffen wurde.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt, dass die Firma Knäble GmbH, Biberach, den Auftrag zum Preis von 146.793,62 € erhält.
Beschluss: 18 Ja-Stimmen
 
9.Ersatzbeschaffungen Fahrzeuge Bauhof und Wasserbetrieb
Herr Pfaff erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
STR Hermann würde den Gärtnern gerne eine Standheizung spendieren. Gibt es eine Möglichkeit, den Kipper ab Werk mit einem Maschengitter für die Ladefläche bzw. mit erhöhten Bordwänden zu bestellen? Herr Hettich teilt mit, dass dies ab Werk nicht möglich sei, man aber gerne die Anregung zur Umsetzung prüfe.
STR Dr. Fischer möchte wissen, ob auch Elektroautos mit in den Angebotsvergleich aufgenommen wurden. BM Pfaff verneint dies aufgrund der fehlenden Landeinfrastruktur, wird dies jedoch als Anregung aufnehmen.
STR Fischer erkundigt sich noch, wie hoch die Kosten für eine Standheizung seien. BM Pfaff meint, dass die Verwaltung die genauen Kosten nicht nennen können, rechnet spontan aber mit einem Betrag von 1.000,- € aufwärts.
BM Pfaff stellt den Beschlussvorschlag Ziffer 1 mit dem Zusatz einer Standheizung zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung folgender Fahrzeuge:
 
1.     Fahrzeug „Gärtner“: VW T6a, DoKa, Kipper vom Autohaus Roth, Alpirsbach zum Preis von 35.557,66 € (brutto). Das Fahrzeug soll mit einer Standheizung ausgestattet werden.
2.     Fahrzeug „Bauhofleiter“: Mercedes Vito Base Kastenwagen, Autohaus Roth, Alpirsbach zum Preis von 34.890,00 € (brutto)
3.     Fahrzeug „Wassermeister“: Ford Kuga vom Autohaus Jautz, Alpirsbach zum Preis von 25.097,28 € (netto)
Beschluss: 1.-3. jeweils 18 Ja-Stimmen
 
10.Beschaffungen für den Abwasserbetrieb

STR Römpp möchte gerne etwas genauer wissen, für was die Gegenstände benötigt werden. In diesem Zusammenhang regt er an, zukünftig die Nutzung der zur Beschaffung ausgeschriebenen Gegenstände für den Gemeinderat zu erläutern. Herr Hettich erklärt den Einsatzbereich der zur beschaffenden Gegenstände im Abwasserbetrieb und verspricht die Erläuterung zukünftig in die Sitzungsvorlage aufzunehmen.
STR Hermann möchte wissen, warum lediglich die Fa. Eisele angeschrieben wurde. Herr Hettich teilt mit, dass alle Elektroarbeiten in der Kläranlage von der Fa. Eisele durchgeführt werden. Die Fa. Eisele hat die Angebotsabfrage für die zu vergebenden Aufträge im Namen der Stadt koordiniert und durchgeführt.
Beschlussvorschläge:
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe folgender Aufträge an die Fa. Eisele GmbH, Glatten:
1.  KAESER Schraubengebläse DBS 220 LSFC zum Preis von 27.608,00 €.
2.  Aktive Oberschwingungsfilter OSF EZ-SERIES 610-400-3-WS zum Preis von 27.648,02 €.
Beschlüsse: 1. und 2. jeweils 18 Ja-Stimmen
 
11.Beschaffung der Software „Wahlmanager“

BM Pfaff erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
STR‘in Joos möchte wissen, ob die Beschaffung des neuen Programms mit der Überführung der Daten in die Cloud zusammenhängt und ob dadurch Kosten verursacht würden. BM Pfaff verneint dies und weist darauf hin, dass das aktuelle Wahlprogramm ausläuft und deshalb die neue Version beschafft werden müsse. Durch die interne Überführung der Daten in die Cloud innerhalb des Rechenzentrums entstünden der Stadt keine zusätzlichen Kosten. Kosten für die Lizenz fielen jedoch an. 
STR Hermann stört sich an den jährlichen Kosten, empfindet diese als sehr hoch, versteht jedoch die Anschaffung, da sie notwendig sei.
Stadtrat Engel möchte wissen, ob auch die Teilorte am neuen Programm angeschlossen werden. BM Pfaff sagt, dass das Programm für die Abwicklung der Wahl in der Gesamtstadt notwendig sei.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, der Beschaffung der Software „Wahlmanager“ zum Preis von 3.786,33 € zuzustimmen.
Beschluss: 18 Ja-Stimmen
 
12.Fortschreibung Radwegdringlichkeitsprogramm
BM Pfaff erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage und schlägt vor, die bisherigen Maßnahmen des Radwegedringlichkeitsprogramms aus dem Jahr 2018 fortzuschreiben und um Erhöhung der Priorisierung zu bitten. Ebenfalls möchte die Verwaltung zwei neue Radwege, Verbindung Loßburg – Alpirsbach und Betzweiler – Peterzell anmelden.
STR Rehm möchte wissen, ob es eine Rückmeldung bzw. Bereitschaft für Anschluss des Radweges nach Fluorn von der Gemeinde Fluorn-Winzeln gibt und dieser Anschluss auch von LRA Rottweil mitgetragen würde? BM Pfaff teilt mit, dass bereits Gespräche mit BM Tjaden stattgefunden haben, aber aufgrund der Corona-Pandemie noch nicht final abgestimmt werden konnte. Die Gemeinde Fluorn-Winzeln hat hierbei die Federführung und es ist noch in diesem Quartal ein Termin dazu geplant. Die Landratsämter Rottweil Freudenstadt stehen bezüglich der Umsetzung der Maßnahme in Kontakt.
STR Rehm sieht die Aufnahme des Radweges Betzweiler-Peterzell als sinnlos an, da es bereits eine Radwegverbindung über das Heimbachtal gibt. BM Pfaff bestätigt dies, weist jedoch darauf hin, dass ein Weg mit einem sanfteren Auf- und Abstieg gewollt sei und deshalb seitens der Verwaltung der Versuch unternommen werde.
STR‘in Frank möchte wissen, ob der Weg nach Dornhan berücksichtigt werde. BM Pfaff teilt mit, dass auch dieser Radweg in der langfristigen Planung berücksichtigt sei.
Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt, dass die bisherigen Maßnahmen des Radwegedringlichkeitsprogramms aus dem Jahr 2018 erneut zur Umsetzung angemeldet werden, sowie die Ergänzung der Meldung um die zwei neuen Radwege, Verbindung Loßburg – Alpirsbach und Betzweiler – Peterzell.
Beschluss: 18 Ja-Stimmen
 
13.Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung
Der Gemeinderat beschließt ohne weitere Aussprache.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt       Alpirsbach vom 03.07.2001 rückwirkend zum 1. Juli 2020 aufzuheben.
Beschluss: 18 Ja-Stimmen
 
14.Bekanntgabe der Haushaltsverfügung des Landratsamts Freudenstadt
BM Pfaff verliest den Haushaltserlasses des Landratsamts Freudenstadt-
im Wortlaut.
1.    Haushaltsplan 2020 (Kernhaushalt)
2.    Wirtschaftspläne 2020 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Der Gemeinderat nimmt den Inhalt der Schreiben zur Kenntnis.
 
15.Bausachen
Gemarkung/Baugrundstück/Vorhaben
Peterzell
Flst. Nr. 261
Fluorner Str. 47 
Umbau des bestehenden Wohn- und Ökonomiegebäudes und Teilabbruch des best. Ökonomieteils
 
Peterzell 
Flst. Nr. 563
Mühlenweg 16 
Erweiterung Bauernhof
 
Reutin 
Flst. Nr. 249/1
Waldstr. 16 
Erweiterung der Terrassennutzung Wohnung 3 auf bestehendem Carport
 
Alpirsbach
Flst. Nr. 886/29
Oberer Sulzberg 
Errichtung einer Garage für ein Wohnmobil
 
Reinerzau
Flst. Nr. 217/1
Reinerzauer Talstr. 204 
Abbruch und Neubau eines Einfamilienhaus mit Garage und Gartenhaus
 
Reutin 
Flst. Nr. 5
Ortsstr. 62, 64 
Abbruch des bestehenden Schuppen und Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle
 
Peterzell
Flst. Nr. 161/4
Hochwaldstr. 4 
Anbau eines Carports
 
STR Hermann möchte wissen, ob die vereinbarte Regelung zur Information des Gemeinderates zum Thema Bausachen weiterhin Bestand habe. BM Pfaff teilt mit, dass es eine klare Regelung zum Versand der Unterlagen per E-Mail-Versand gibt. Eine Änderung sei nicht vorgesehen. Weshalb es dieses Mal nicht funktioniert hat, werde verwaltungsintern geklärt.
Beschlussvorschlag:
Das Einvernehmen zu den o.g. Bauvorhaben wird nach § 36 Baugesetzbuch erteilt.  
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch zu den Bauvorhaben Ziffer 1. 2, 4, 6, 7, wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.
Zu den Bauvorhaben Ziffer 3 und 5 werden kein Einvernehmen erteilt.   
 
16.Anfragen, Anregungen, Anträge
STR Rehm möchte wissen, warum die Lautsprecheranlage im Haus des Gastes an diesem Abend nicht genutzt wurde, es sei ja eine vorhanden. BM Pfaff erklärt, dass in einer der vorherigen Sitzung die Lautsprecheranlage aufgebaut wurde, aber keiner der Gemeinderäte das Mikrofon nutzte. Man hat sich darauf verständigt, es ohne Mikrofon zu versuchen. Außerdem muss Herr Wittel immer anwesend sein und die Anlage bedienen. Dies verursacht wiederum hohe Personalkosten. Die Verwaltung nimmt die
Anregung auf und prüft die Umsetzung.
 
STR Hermann bittet darum, sich um die Reparaturen den Schaden am Schwimmbadbecken zu kümmern und sicher zu stellen, dass die Pumpen über den Winter ordnungsgemäß gepflegt werden und dies von der Stadtverwaltung kontrolliert wird. Herr Hettich sichert dies zu.
 
STR Hermann möchte wissen, wann das Programm Littel Bird online sein wird. BM Pfaff sagt, dass es aus Sicht der Verwaltung ab dem 01.10.2020 geplant sei.
 
STR Hermann möchte wissen, wie der aktuelle Stand des Premiumwanderweges sei. BM Pfaff erklärt, dass die Förderung über den Naturpark in zwei Schritten erfolge. Der erste Schritt, der bereits gefördert wird. Im zweiten Schritt finden momentan Arbeiten an der Konzeption statt. Diese ist Basis für den nächsten Förderantrag zur baulichen Umsetzung. Der Förderantrag wird nach Fertigstellung der Konzeption gestellt.
 
STR Hermann fragt nach, ob die in einem Leserbrief erwähnten Fensterläden am Rathaus instantgesetzt werden können. BM Pfaff erklärt, dass die Instantsetzung sehr schwierig sei und die Läden sicherer hängen als gedacht.
 
STR Hermann fragt, ob die Altfahrzeuge der Stadtverwaltung noch verkauft würden. BM Pfaff erklärt, dass die Fahrzeuge sobald Personalkapazität bestehe, über die Plattform Zollauktion verkauft werden sollen.
 
STR Hermann möchte wissen, ob der Ausbau Ortsdurchfahrt bereits vergeben sei. Herr Hettich verneint dies.
 
STR Hermann erkundigt sich nach dem Sachstand Entwässerung Grundegert. BM Pfaff teilt mit, dass die Abstimmungsgespräche mit dem Wasserwirtschaftsamt des Landratsamtes Freudenstadt durchgeführt würden. Fraglich sei hierbei, wie die Einleitung in den Heimbach aussehen könne. Um dies zu klären, werde ein Vor-Ort-Termin benötigt, auf dessen Grundlage dann ein Hydrogeologisches Gutachten erstellt werden müsse. Auf Basis dieses Gutachtens stelle dann die Stadt Alpirsbach unter Berücksichtigung der Anträge der Firma Saier und des Golf Clubs Alpirsbach die Genehmigung der Entwässerungsleitung bzw. die Einleitung in den Heimbach. 
 
STR‘in Frank möchte wissen, wann ihr Antrag der SPD/Grüne/Frauenliste zum Beitritt Sichere Häfen beraten werde. BM Pfaff informiert, dass der Antrag in der nächsten Sitzung am 20. Oktober beraten werde.
 
STR Rehm erkundigt sich nach dem Sachstand zur Verlegung einer möglichen Gasleitung im Rahmen der Sanierung Ortsdurchfahrt Peterzell und bittet darum, dass bis zum Ende des Jahres das Unternehmen die Umsetzung wirtschaftlich geprüft hat. BM Pfaff informiert, dass die Badenova über den Sachverhalt informiert wurde und diese bereits wirtschaftliche Prüfung der Maßnahme zugesichert hätten.
 
STR Wein regt an, dass bei der Oberflächenentwässerung Grundegert und die damit verbundene Einleitung in den Heimbach die Umsetzung notwendiger Ausgleichsmaßnahmen gemäß Öko-Konto geprüft werden solle.