Gemeinderatsitzung vom 28.07.2020

1.  Einwohnerfragestunde
Ein Bürger möchte wissen, warum die Sitzung am 30.06.2020 mit zu vielen Tagesordnungspunkten bis nach Mitternacht ging, bei der letzten Sitzung am 09.07.2020 aber nur ein Thema behandelt wurde. Außerdem moniert er, dass bei der heutigen Sitzung zu wenig Sitzplätze bereitstünden. BM Pfaff erklärt, dass die letzte Sitzung am 09.07.2020 eine Sondersitzung war, da ein nicht aufschiebbares Thema dringend beraten werden musste. Zur heutigen Sitzung waren nicht so viele Besucher erwartet, auch müssten gemäß der CoronaVO die Abstandsregeln beachtet werden.
Eine Bürgerin fragt, warum von März bis jetzt der volle Kindergartenbeitrag abgebucht wurde. BM Pfaff antwortet, dass dies nur im Monat März der Fall gewesen sei. In den Monaten April und Mai wurden nur Beträge der Eltern abgebucht, deren Kinder in der Notbetreuung waren. Bei der heutigen Sitzung soll über den Erlass der Gebühren des Monats Juni 2020 beschlossen werden.
Ein Bürger erkundigt sich, warum in der Empore nicht bestuhlt sei. BM Pfaff informiert, dass die Bestuhlung aus Sicht der Verwaltung ausreichend gewählt wurde. Bei einer Öffnung der Empore muss diese auch anschließend gereinigt und desinfiziert werden.

2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
BM Pfaff gibt bekannt, dass in der Sitzung vom 30.06.2020 beschlossen wurde, einen geeigneten Bewerber befristet für die Dauer von drei Jahren im Eigenbetrieb Wasserversorgung ab 01.08.2020 einzustellen und dieser im Klärwerk seine Ausbildung als Fachkraft für die Abwasserbeseitigung am 01.09.2020 beginnt.

3. Bekanntgaben
Herr Wöhrle berichtet, dass die Gemeindeprüfungsanstalt Corona-bedingt ihre Arbeit im März unterbrochen und Montag vor einer Woche wieder aufgenommen hat.
Der Tagesordnungspunkt 12 (Haushaltszwischenbericht) wird auf Punkt Nr. 4 vorgezogen.

4. Bericht über das Jugendbegleiter-Programm an der Grundschule Alpirsbach und dem Progymnasium
Frau Overdick-Horn weist zuerst auf den am Samstag erschienenen großen Artikel hin. Das Projekt wurde durch Wirken von der städtischen Flüchtlingsbeauftragten Katharina Kimmerle und der Grundschullehrerin Ursula Spitzmüller im Frühjahr 2019 für das Schuljahr 2019/20 ins Leben gerufen. Durch regelmäßige Treffen mit regem Informationsaustausch und tollem Vertrauensverhältnis sind die Wege kurz und es kann flexibel und schnell reagiert werden. Die Verantwortlichen sind weiterhin damit beschäftigt, das Projekt stets zu optimieren. Im Herbst geht es in die zweite Runde. Finanziert wird das Projekt vom Kultusministerium, die Jugendstiftung verteilt die Gelder. Insgesamt haben 12 Jugendbegleiter daran teilgenommen.
Frau Overdick-Horn sieht der Zukunft positiv entgegen. Nicht nur Schüler, auch Eltern, Lehrer und Jugendbegleiter hätten viele Erfahrungen gesammelt. Von März bis Pfingsten hatte die Betreuung selbstverständlich geruht, nach Pfingsten gab es eine Notbetreuung mit 15 bis 16 Kindern.
Herr Ring beschreibt seine Zeit bei der Nachmittagsbetreuung als äußerst angenehm, die Schüler seien konzentriert und offen mit Fragen umgegangen. Wenn die Betreuer den Kindern doch nicht weiterhelfen konnten, standen Lehrer für weitere Fragen und Belange zur Verfügung.StR´in Stockburger möchte wissen, warum dieses Programm nicht auch in der Real- und Werkrealschule angeboten würde. BM Pfaff führt aus, dass die Betreuung durch Qualifizierungsoffensive angestrebt sei, andere Schulen hätten bisher keinen Antrag gestellt. Frau Kimmerle hatte anfangs mit den anderen Schulen kommuniziert, es bestand aber kein Bedarf bei älteren Schülern an Hausaufgabenbetreuung.
BM Pfaff betont, dass es sehr positiv sei, dass das Projekt auch im kommenden Schuljahr 2020/21 fortgeführt werde.

5. Bebauungsplan „Höhe 1“
- Aufstellungsbeschluss

Frau Knauf von der Kommunalentwicklung (KE) erläutert den Geltungsbereich des Bebauungsplans. Zufahrtsstraßen zur Erweiterung des Bebauungsplans und Ortsumgehung sind vorgesehen. Die Festsetzungen des Bebauungsplans orientieren sich am benachbarten Baugebiet Grundegert II und den Festsetzungen des Flächennutzungsplans. StR Rehm stellt 12 m Straßenbreite und LKW-Parkierung in Frage. Frau Knauf nimmt die Anregung auf und wird die Straßenbreite überprüfen.
StR Rehm stellt 7.500 m² Grünfläche in Frage. Frau Knauf antwortet, die Grünfläche orientiere sich am FNP. StR Rehm möchte die Festlegung „Tankstelle“ nicht örtlich begrenzen, sondern das gesamte Gewerbegebiet offenhalten. Frau Knauf erläutert, dass dies nur eine Option sei für Interessenten direkt am Kreisverkehrsplatz.
StR Rehm hinterfragt die Größe des Mischgebietes. Frau Knauf erklärt, dass das Mischgebiet in Ortskernnähe so im FNP ausgewiesen sei. Die Verträglichkeit des Gewerbegebiets zum Wohnort stehe in Frage. StR Rehm fordert, dass die Gewerbefläche optimiert und maximiert werde. BM Pfaff wird den Auftrag geben, die Gewerbefläche zu maximieren. StR Jäckle berichtet vom Wunsch des Ortschaftsrates für eine Erschließungsstraße für das Mischgebiet und, dass der Anschluss für die Ortsumgehung nach Osten verschwenkt werden solle. StR Hermann möchte keine Flächen für die geplante Ortsumfahrung ausgewiesen haben.
StR´in Frank stellt den Antrag auf Verpflichtung der Installation einer Fotovoltaik Anlage auf den Dächern.
Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Der Antrag wurde somit abgelehnt. StR Wein kritisiert die schmalen Biotop-Streifen wegen der Gefahr für die Tiere, möchte mehr Gewerbegebietsflächen und die Ausgleichsmaßnahmen außerhalb ausgewiesen haben. StR Frick ist vollkommen gegenteiliger Meinung. StR Walter möchte wissen, warum Flächen des Kreisverkehrs im Geltungsbereich enthalten sind und ob dies Auswirkung auf die Erschließung habe. Herr Hettich erläutert, dass die Abgrenzung noch nicht definitiv feststehe und, dass dies keine Auswirkungen auf die Erschließungskosten habe. Die StRäte Herrmann und Rehm sind dafür, das Gebiet möglichst groß, praktisch und günstig zu konzipieren, außerdem sei die Straße zu breit. Frau Kuhn versichert, dass überprüft werde, wie groß die minimale Breite wäre. Natürlich sei auch entscheidend, welche Fahrzeuge die Straße frequentieren. StR Hermann möchte wissen, ob die Stichstraße überhaupt benötigt wird. BM Pfaff versichert, dass die Anregungen angenommen und überprüft werden.
Beschlussvorschlag:
1.Die Vorentwürfe des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften Höhe I vom 16.07.2020 werden gebilligt.
2.Die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer Planauslage von einem Monat durchgeführt.
3.Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB unterrichtet und zur Äußerung mit der Frist von einem Monat aufgefordert.
BM Pfaff ändert den Beschlussvorschlag wie folgt ab:
Die Verwaltung erhält den Auftrag, bis zur nächsten Sitzung die vorliegenden Anregungen mit der Firma KE aufzunehmen, um einen neuen Bebauungsplanentwurf zur Offenlage auszuarbeiten.
Beschluss: einstimmig dafür

6. Bebauungsplan „Sondergebiet Fotovoltaikanlage Unteres Aischfeld
2. Erweiterung“ und 10. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Herr Hettich erklärt, dass keine außergewöhnlichen Stellungnahmen während der Beteiligung eingegangen seien. Alle Änderungen sind in der Sitzungsvorlage dargelegt.
 
A) Bebauungsplan „Sondergebiet Fotovoltaikanlage Unteres Aischfeld, 2. Erweiterung“
Beschlussvorschlag:
1.Den im vorliegenden Abwägungsprotokoll unterbreiteten Beschlussvorschlägen der Verwaltung/Büro Gfrörer wird nach Abwägung untereinander und gegeneinander Rechnung getragen. Die Planänderungen, die sich auf Grund dieser Anregungen ergaben, wurden bereits in die Sitzungsvorlage mit eingearbeitet.
2.Der geänderte Bebauungsplanentwurf mit Begründung, Umweltbericht, textlichen Festsetzungen sowie den örtlichen Bauvorschriften wird in der Fassung vom 28.07.2020 vom Gemeinderat gebilligt.
3.Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 und die Beteiligung der Behörden bzw. der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wird in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt.
Beschluss: einstimmig dafür
B) 10. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans
Beschlussvorschlag:
1.Den im vorliegenden Abwägungsprotokoll unterbreiteten Beschlussvorschlägen der Verwaltung / Büro Gfrörer wird nach Abwägung untereinander und gegeneinander Rechnung getragen. Deckblatt und Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung werden entsprechend angepasst.
2.Der Entwurf für die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes wird in der Fassung vom 28.07.2020 vom Gemeinderat gebilligt.
3.Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 und die Beteiligung der Behörden bzw. der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wird in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt.
Beschluss: einstimmig dafür

7. Ersatzbeschaffung Drehleiter
BM Pfaff führt aus, dass die alte Drehleiter nach 30 Jahren irreparabel und deshalb zur Sicherung des notwendigen Bedarfs eine schnelle Lösung notwendig sei. Der verbleibende Eigenanteil läge nach Abzug der Förder- bzw. Zuschussmittel bei 138.400,- €. Der Antrag für die Neubeschaffung könne aber erst im Februar 2021 gestellt werden. Trotzdem müsse eine Abstimmung erfolgen.
StR Hermann wies darauf hin, dass von Kreisbrandmeister Jahraus bisher immer die Meinung vertreten wurde, dass ein neues Feuerwehrauto nur dann beschafft werden könne, wenn ein entsprechender Stellplatz nachgewiesen werden kann. BM Pfaff erklärt, dass das Vorgehen bezüglich des Stellplatzes das Gleiche sei wie in der Haushaltsberatung für das im Haushaltsplan 2020 veranschlagte Feuerwehrfahrzeug HLF 20. Feuerwehrkommandant Kohler führt aus, dass im Feuerwehrbedarfsplan keine neue Drehleiter vorgesehen, er aber für eine unverzügliche Ersatzbeschaffung sei. Er empfiehlt eine Neuanschaffung entsprechend des Angebotes.
StR´in Dr. Mahabadi ist mit ihrer Fraktion übereingekommen, eine neue Drehleiter entsprechend Angebot 2 zu kaufen, um nicht noch weiteres Geld zu verschwenden. StR Hermann ist der Meinung, weiterhin zu mieten, um die Reparaturkosten zu umgehen. Er ist sich auch nicht ganz sicher, wer die Reparaturen bezahlt. Herr Kohler antwortet, dass Reparaturen der Vermieter zu zahlen habe, es sei denn, es werde grob fahrlässig gehandelt. Eventuell muss ein Eigenanteil bezahlt werden. BM Pfaff erklärt, dass Verschleißteile die Stadt zu ersetzen hätte, den Rest müsse man prüfen.
StR Hermann möchte wissen, welche Händler eine Kaufleiter angeboten haben. Herr Kohler sagte, es wurden verschiedene Angebote eingeholt. StR Hermann würde gerne verhandeln, dass nach 2,5 Jahren die Leiter wieder rückverkauft werden kann. Herr Kohler meint, solch eine Leiter sei hochwertig und es könne geklärt werden, ob dies möglich sei. Die derzeitige Leiter sei zwar defekt, habe trotzdem noch einen Wiederverkaufswert von ca. 15.000,- €. Dieser Betrag könne zum Erwerb einer neuen Leiter verwendet werden.  BM Pfaff ist es wichtig, dass ein Beschluss gefasst wird und ist der Meinung, dass eine gebrauchte Leiter fast so viel koste wie eine neue. Außerdem sei eine neue Drehleiter eine langfristige Investition.
StR Wein erkundigt sich, ob ein anderes Fahrzeug nicht dringender beschafft werden müsse. BM Pfaff entgegnet, dass die Drehleiter momentan das Dringendste sei, solange alle anderen Fahrzeuge fahren. Und wenn danach ein anderes Fahrzeug ausfalle, würde erneut mit der Feuerwehr das weitere Vorgehen beraten und beschlossen werden. StR´in Dr. Mahabadi findet den Kauf einer gebrauchten Leiter eine gute mögliche Lösung. StR Wein betont, dass für den Erwerb einer gebrauchten Drehleiter ein Förderantrag nicht greifen würde. Es kann nur ein Antrag für eine neue Drehleiter oder ein neues Fahrzeug gestellt werden. BM Pfaff stellt nochmals klar, dass die jetzige Drehleiter defekt und deshalb die Anschaffung einer neuen sinnvoll sei und der Förderantrag für die Beschaffung im aktuellsten Bedarf gestellt werde.
StR´in Dr.  Mahabadi schlägt vor, nochmals zu prüfen, was am Dringendsten sei. Herr Kohler meint, auch der Bau eines neuen Hauses sei überaus wichtig. BM Pfaff fügt nochmals hinzu, dass derzeit einfach die Leiter defekt sei und bittet Herrn Kohler sich zu äußern, was nun am Wichtigsten sei. Herr Kohler bekräftigt nochmals, dass die Drehleiter am Wichtigsten sei. StR Walter interessiert es, wie lange man auf die gebrauchte Leiter warten müsse. Herr Kohler denkt, dass dies nur relativ kurze Zeit in Anspruch nähme.  StR Walter ist sich sicher, wenn nun kein Antrag gestellt werde, dass die Stadt unglaubwürdig dastehen würde.  StR Dr. Fischer erkundigt sich nach der Lebensdauer einer Gebrauchtleiter. Herr Kohler kann nur sagen, dass es eine 12-monatige Garantie gibt. StR Steinberger ist es wichtig zu wissen, wessen Wunsch es sei, eine neue Leiter zu beschaffen. Der Wunsch der Verwaltung oder der der Feuerwehr? BM Pfaff fragt Herrn Kohler explizit, ob sich die Feuerwehr eine neue Leiter wünsche. Herr Kohler antwortet, dass die Feuerwehr sich natürlich eine solche wünsche. StR Rehm bittet, dass bis September ein Gespräch zwischen Feuerwehr und der Verwaltung stattfinden sollte, ob eine Neuanschaffung einer Leiter vorrangig sei. BM Pfaff entgegnet, dass die Gespräche schon abgehalten wurden und die Empfehlung aus dem Beschluss hervorgehen. StR Wein ist der Meinung, lieber ein 40-jähriges Fahrzeug zu ersetzen als eine 22-jährige Leiter. StR Römpp möchte, dass, wenn bis Februar kein Antrag vorliege, man sich um den Beschluss eines neuen Hauses kümmern sollte.
 
Beschlussvorschlag (1-3):
1.Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung einer neuen Drehleiter.
2.Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Förderanträge zum Februar 2021 zu stellen und alle weiteren notwenigen Maßnahmen umzusetzen.
3.Der Gemeinderat beschließt die notwendige europaweite Ausschreibung durch einen externen Berater durchführen zu lassen.
Beschluss: 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
Beschlussvorschlag (4):
4.Der Gemeinderat beschließt den Kauf einer gebrauchten Ersatzdrehleiter zur Sicherstellung des Feuerwehrbedarfsplanes, gemäß Angebot 2, bis die neue Drehleiter beschafft werden kann.
Beschluss: einstimmig dafür

8.Beschlussfassung über die Weiterführung der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Alpirsbach
BM Pfaff erläutert den Sachverhalt.
StR´in Frank erkundigt sich, ob schon konkrete Kostenpläne vorliegen würden.  BM Pfaff antwortet, dass diese erst nach Ausgabe der Stundenpläne für das neue Schuljahr gemacht werden können.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat die flexible Nachmittagsbetreuung weiterhin an der Grundschule Alpirsbach anzubieten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebühren für das Schuljahr 2020/21 neu zu kalkulieren und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Beschluss: einstimmig dafür
 
9.Konzeption über kurzfristig zu schaffende U 3-Plätze sowie Ü 3-Plätze in der Kinderbetreuung der Stadt Alpirsbach
BM Pfaff erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Die Verwaltung hat im Vorfeld in Gesprächen mit den kirchlichen Trägern mögliche Lösungen für die Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze erörtert. Diese Lösungen wurden in der Vorlage dargestellt.
StR´in Dr. Mahabadi spricht für ihre Fraktion, dass diese gegen einen Schnellschuss sei. StR´in Frank geht dies alles auch zu schnell. Sie schlägt vor, ob nicht der Tagesmütterverein befragt werden könne, ob Interesse an der Betreuung zusätzlicher Kinder bestünde.  BM Pfaff bemerkt, dass die Verwaltung sich schon seit längerem Gedanken über dieses Thema mache. Derzeit decke das Angebot nicht den Bedarf, es müsse aus diesem Grund schnellstmöglich gehandelt werden. Die Containerlösung wäre nur kurzfristig, bis eine geeignetere gefunden würde. Da der Bedarf nicht gedeckt werden könne, kann die Stadt mit Klagen rechnen. Mit rascher Planung könnten schnellstmöglich eine Krippe mit zwei Gruppen geschaffen werden.
StR Wein stellt die Frage, mit wie vielen Kindern ohne Plätze derzeit zu rechnen sei. BM Pfaff äußert sich, dass 2019 19 Kinder zugezogen seien. Es könne einfach nicht berechnet werden, wie viele Familien mit Kindern in Zukunft nach Alpirsbach ziehen werden, deshalb müssen Kapazitäten geschaffen werden. Ein Beispiel sei auch eine Familie, die mit zwei entwicklungsverzögerten Kindern zuziehen werde. Evtl. benötige jedes Kind zwei Plätze.
StR`in Steinberger findet alle vorgeschlagenen Lösungen momentan nicht gut. Kleine Kinder gehören seiner Meinung nach nicht in Container, es solle kein Schnellschuss gemacht werden.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat wird heute keine Beschlussfassung vornehmen können. Die weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit wird im Rahmen des Stadtentwicklungs-konzeptes mit der Firma Wüstenrot im September 2020 abgestimmt.
Beschluss: 14 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen
 
10.Elternbeiträge für die Benutzung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen
a)     Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/21
b)     Beschlussfassung über die Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Alpirsbach für den Monat Juni 2020

StR Hermann findet es schade, dass die städtischen und kirchlichen Beiträge nicht einheitlich sind. BM Pfaff entgegnet, dass geplant ist, dass die kirchlichen Einrichtungen die nächsten Jahre ihre Gebühren schrittweise anpassen möchten.
StR´in Dr. Mahabadi ist grundsätzlich gegen eine ständige Erhöhung und erkundigt sich, warum das vierte Kind nicht mehr gebührenbefreit sei. Somit würden Familien mit mehreren Kindern bestraft werden. BM Pfaff entgegnet, kinderreiche Familien würden nicht bestraft werden, die Erhöhung sei notwendig. Der Kostendeckungsgrad liege derzeit bei etwas mehr als 18%, die Empfehlung liege bei 20%.
StR´in Frank erkundigt sich, ob die Gebühren währen der Corona-Zeit nicht belassen werden und eine Erhöhung erst nächstes Jahr erfolgen könne. BM Pfaff weist darauf hin, dass die Abweichung zu den kirchlichen Gebühren auf den Zuschlag für die VÖ-Gruppen zurückzuführen ist. Die Kirchen haben den gleichen Grundbetrag beschlossen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung richtet sich 1:1 nach der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der Vierkirchenkonferenz. Um nicht noch weitere Gebührenunterschiede zu den kirchlichen Trägern zu haben, empfiehlt die Verwaltung, dem Beschlussvorschlag zu folgen.
 
a) Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/21
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, die vorgeschlagenen neuen Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/21 nach Anlage 2 zu beschließen.
Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen,   1 Enthalt-ung                  
b)     Beschlussfassung über die Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Alpirsbach für den Monat Juni 2020
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Alpirsbach erlässt den Eltern, die keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben, auch die Betreuungsgebühren für den Monat Juni 2020.
Bei Inanspruchnahme der Notbetreuung oder der Nachmittagsbetreuung werden die regulären Betreuungsgebühren der Stadt Alpirsbach angewendet. Diese werden anteilig für die in Anspruch genommenen Zeiten in der Not-/Nachmittagsbetreuung berechnet.
Beschluss: einstimmig dafür
 
11.  Übertragung von Ausgabeansätzen in das Haushaltsjahr 2020
BM Pfaff informiert anhand der Vorlage den Sachverhalt.
StR`in Stockburger möchte wissen, warum so viel Geld von 2019 ins laufende Jahr übertragen aber noch nicht ausgegeben wurde. BM Pfaff erläutert, dass im Bereich Ergebnis-Haushalt die Ausschreibungen Feuerwehr noch zurückgestellt seien. Weiter weist er darauf hin, dass die übertragenen Mittel von 2019 das Haushaltsjahr 2020 entlasten werden. Bei den Schulen wisse er nicht, warum die Ausgaben noch nicht getätigt seien. Herr Wöhrle führt aus, dass die Schulen die Möglichkeit hätten, ihr Budget zurückzulegen, um größere Anschaffungen wie Computer etc. zu tätigen. StR Ebner interessiert es, warum die Ersatzbeschaffung der Stühle und Tische für das Haus des Gastes noch nicht erfolgt sei. BM Pfaff gibt zu bedenken, dass bedingt durch die Corona-Krise Verzögerungen bei der Beschaffung eingetreten seien.
StR Ebner weist darauf hin, dass nicht ausgeschöpfte Haushaltsansätze im neuen Haushaltsrecht nicht übertragen werden können, sondern neu veranschlagt werden müssen. Herr Wöhrle erwidert, dass zwischenzeitlich auch im neuen Haushaltsrecht ein Restübertrag möglich sei. StR Glauner moniert, dass bei der derzeit noch zur Verfügung stehenden Liquidität von ca. 710.000,- € ein Ausgabevolumen in Höhe von ca. 1.740.000,- € zur Verschlechterung der Liquidität führen wird. Herr Wöhrle antwortet, dass es sich bei den zu übertragenden Summen um Projekte handelt, die im Vorjahr begonnen wurden und im laufenden Haushaltsjahr fortgeführt werden müssen. BM Pfaff empfiehlt, der Übertragung zuzustimmen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Übertragung der Ausgabeansätze in das Haushaltsjahr 2020, wie in der Anlage dargestellt.
Beschluss: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen
 
12.  Haushaltszwischenbericht 2020

Herr Wöhrle informiert über den bisherigen Bewirtschaftungsstand des Haushaltsplans bzw. über die Entwicklung der Gesamtfinanzsituation 2020 anhand der beigefügten Vorlage vom 27.07.2020.
StR Glauner erkundigt sich über die Verzögerung der Genehmigung des Haushalts 2020 und möchte wissen, wann mit der frohen Nachricht zu rechnen sei. BM Pfaff weist darauf hin, dass die Genehmigung durch das Landratsamt Freudenstadt erfolge und er deshalb der Rechtsaufsichtsbehörde nicht vorgreifen wolle. StR Glauner stellt fest, dass es schwer sei Entscheidungen zu treffen, wenn der Haushalt noch nicht genehmigt sei. BM Pfaff geht davon aus, dass die Genehmigung erteilt werde, aber gegebenenfalls mit Auflagen.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Haushaltszwischenbericht 2020 zur Kenntnis.
 
13.  Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2020
BM Pfaff bekundet, dass von Seiten der Verwaltung nicht empfohlen wird, die Maßnahmen Punkte 6 (Ecktestraße 2) und 7 (Reutiner Steige) durchzuführen, da diese aufgrund der eingeplanten Haushaltsmittel nicht gedeckt werden können und eine überplanmäßige Ausgabe aufgrund der Haushaltssituation nicht vertretbar sei.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung der Maßnahmen 1-5 im Rahmen der Straßenunterhaltung 2020 und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter.
Beschluss: 15 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen
                       
14.  Beschlussfassung über die im 1. Halbjahr 2020 eingegangenen Spenden
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der beigefügten Liste aufgeführten Spenden.
Beschluss: einstimmig dafür
 
15.  Bausachen
Es sind folgende Bauanträge eingegangen:
Reutin - Flst. Nr. 247/19 Im Langäcker 16 
Errichtung eines Sommergartens auf vorhandener Terrasse.
 
Alpirsbach  Flst. Nr. 265/1 Oberer Weg 
Neubau Wohnhaus mit Büroeinheiten Anbau Carport an Bestandsgarage Neubau Nebengebäude
 
Alpirsbach 
Flst. Nr. 740/24 Geschwister-Scholl-Str. 12 
Errichtung eines Geräteschuppens ohne Fenster
 
Peterzell 
Flst. Nr. 33/2 Heuweg 11  Abbruch und Wiederaufbau einer Scheune
 
Reutin 
Flst. Nr. 267, 272, 272/1, 273 Im Tropfwiesle 10  Anbau Windschutz am bestehenden Vordach & Beschriftung am Bestand
 
Alpirsbach 
Flst. Nr. 884/2
Farbmühle 10 Umbau Wohnhaus
 
Reutin 
Flst. Nr. 107
Zankwaldweg 22 
Anbau Geräteschuppen und Carport
 
Reutin 
Flst. Nr. 161/2
Im Aischfeld 29
  
Errichtung Wohnhaus mit Doppelgarage
 
Peterzell Flst. Nr. 299/7 Reutiner Straße Nachtragsbaugesuch Erweiterung Produktions- und Lagerhalle
 
StR´in Joos merkt an, dass dem Gemeinderat für diese Sitzung lediglich die Auflistung der Bauvorhaben mit der Einladung zugegangen sei, entgegen der sonst üblichen Praxis, die Bauvorhaben bereits vorab digital zur Kenntnis übermittelt zu bekommen. Herr Hettich äußerte sich, dass beim Landratsamt sehr viele Baugesuche eingegangen seien. BM Pfaff ergänzt, dass das Landratsamt die Vorgabe mache, die Gesuche innerhalb von vier Wochen abzuarbeiten, die Unterlagen würden per Umlauf den Gemeinderäten zugeschickt.
Beschlussvorschlag:
Das Einvernehmen zu den o.g. Bauvorhaben wird nach § 36 Baugesetzbuch erteilt. 
Beschluss: einstimmig dafür
 
16.Anfragen, Anregungen, Anträge
StR Dr. Fischer fragt, wie die Zufahrt zur Mörikestraße während der Baumaßnahme Schulhausberg sei. Hierzu erklärt Herr Hettich die Bauabschnitte 1 und 2.
STR Hermann interessiert sich für das weitere Vorgehen im Bereich der Linde beim Lindenbrunnen und die Platzmöblierung. BM Pfaff verdeutlicht, dass beides im Rahmen der Baumaßnahmen umgesetzt werde.
StR Glauner weist darauf hin, dass die Brauerei vom Land Baden-Württemberg nicht darüber informiert wurde, dass für den Klosterplatz zukünftig nur noch ein eingeschränktes Recht für die Befahrung gelten soll. BM Pfaff erläutert, dass es hierbei noch keine finale Regelung gebe. Die Abteilung „Vermögen und Bau“ hatte angeregt, den Klosterplatz zukünftig als Fußgängerzone mit Freilieferverkehr auszuweisen. Unter dieser Vorgabe haben sie alle Nutzer des Klosters über ihre Ideen informiert.
StR´in Frank informiert über eine Anzeige in der Tageszeitung, dass ein Gemüsehändler Interesse hätte, auf dem Wochenmarkt Waren zu verkaufen. BM Pfaff erwidert, dass sobald ihm Kontaktdaten vorlägen, Kontakt mit dem Händler aufgenommen werde.
StR Trein erkundigt sich nach dem Stand des Lärmaktionsplanes. Herr Hettich antwortete, dass die Stellungnahme der Oberen Verkehrsbehörde noch Corona-bedingt ausstünde.  StR Rehm regt an, den im Haushaltsplan 2020 veranschlagten Betrag in Höhe von 60.000,- € für die Schaffung von Gasanschlüssen im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Peterzell nicht zu bewirtschaften. Hier müsse zunächst mit dem Versorgungsunternehmen geklärt werden, ob tatsächlich Bedarf bestehe. Darüber hinaus sollte von Seiten der Verwaltung geprüft werden, ob diese Kosten nicht vom Versorgungsunternehmen übernommen werden.