Gemeinderatssitzung vom 20.10.2020

1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger äußert sich, dass die Vorstellung des Projekts „Kunstrasen Sportplatz“ in der Sitzungsvorlage einseitig und falsch beschrieben sei. Der Kunstrasen würde nicht nur vom Sportverein genutzt werden, sondern sei ein kommunales Eigentum und es würde vermehrt auch Schulsport dort betrieben werden. BM Pfaff erklärt, dass der Sportverein genau deshalb eingeladen wurde, um das Projekt ganzheitlich vorzustellen. In der Präsentation sei klar ersichtlich, dass die Erneuerung des Kunstrasens eine kommunale Aufgabe sei. Derselbe Bürger erkundigt sich nach dem Verkehrskonzept des Klosterplatzes und gibt zu bedenken, dass bei Sperrung des Bahnübergangs zum Klosterplatz sich die Hauptverkehrslage zur Grundschule verlagern würde. BM Pfaff entgegnet, dass die Entscheidung über die zukünftige Gestaltung noch nicht gefallen sei. Des Weiteren fragt der Bürger nach dem Bau eines neuen Feuerwehrgebäudes. Der Beschluss sage, dass nach der Sommerpause eine Entscheidung getroffen werden solle. BM Pfaff antwortet, dass damals davon ausgegangen wurde, dass das Gutachten, welches zur Entscheidungsfindung notwendig ist, nach der Sommerpause vorliegen werde. Das Gutachten sei die Basis für die Entscheidung. Ohne Gutachten könne keine vernünftige Entscheidung getroffen werden. Die Zeitschiene zur Förderantragstellung könne gehalten werden, denn sollte das Gutachten bis Ende des Jahres weiterhin noch nicht eingegangen sein, würde im Dezember final beraten und beschlossen werden.
 
2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
BM Pfaff berichtet, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 29.09.2020 den Verkauf einer Teilfläche des Straßengrundstücks Flst. Nr. 125 auf der Gemarkung Reutin beschlossen habe.
Des Weiteren wurde eine Kaufanfrage für eine Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 88/2 auf der Gemarkung Reutin eine Absage erteilt.
 
3. Bekanntgaben
BM Pfaff gibt folgendes bekannt:
Da die Erzieherin Frau Wein innerhalb der Probezeit ihr Arbeitsverhältnis zum 31.07.2020 bei der Stadt Alpirsbach gekündigt hat, werde kurzfristig die Erzieherin Frau Katrin Panje zum 01.10.2020 eingestellt.
Für die Förderung der Schulsozialarbeit wird der Stadt Alpirsbach für das Jahr 2019 ein Zuschuss in Höhe von 4.255,54 € bewilligt.
Vom Landratsamt Freudenstadt erhielt die Stadt Alpirsbach zwei Zuwendungsbescheide für den finanziellen Ausgleich für die Erfüllung der besonderen Allgemeinwohlverpflichtung (KWaldVO) in Höhe von 12.877,80 € sowie 364,00 €.
 
4. Vorstellung des neuen Rektors der WRS/RS Alpirsbach Oberes Kinzigtal
Herr Markus Faißt stellt sich persönlich vor. Dabei betonte er seine zwei Leitungsprinzipien, nämlich Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit, die für ihn als Christ wichtig seien. Er wolle einen ehrlichen Umgang miteinander. Das gelte auch für seine Fehler und Schwächen und die Anderer. Damit offen umzugehen sei Grundlage für eine offene und gute Zusammenarbeit, führte er aus. Schule funktioniere nur, wenn Zahnräder ineinandergriffen, sagte er weiter. Diese Zahnräder sind der Gemeinderat, die Verwaltung und die Schule. Nur wenn diese Zahnräder zusammenwirkten, funktioniere Schule. Die Schule habe einen guten Ruf in der Bevölkerung, sagte Faißt. Wichtig sei ihm der IT-Bereich, denn dort ständen in nächster Zeit die Verkabelung im Gebäude an, damit die IT-Ausstattung vorangehe. Seine Vision sei eine funktionierende Schule, was er mit dem Kollegium, zu dem zehn neue Lehrer hinzugekommen sind, umsetzen wolle. (Quelle: Schwarzwälder Bote)
 
14. IT-Beschaffungen im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms des DigitalPakt Schule und des Medienentwicklungskonzepts
BM Pfaff gibt einen Sachstandsbericht.
StR’in Dr. Mahabadi erkundigt sich, ob für den Überschussbetrag der beiden Angebote nicht 3-4 weitere Geräte als Ersatz beschafft werden könne. BM Pfaff antwortet, dass sich die Schulleiter zusätzliche Netzstecker gewünscht hätten und dass der Förderbetrag selbstverständlich voll ausgeschöpft werde. Er bedauert es, dass die beiden Angebote nicht ganz genau vergleichbar seien. Letztendlich sei aber Anbieter 2 günstiger. StR Steinberger gibt die Anregung, ob anstatt einer Garantie nicht eher eine Versicherung sinnvoll sei. BM Pfaff erklärt, dass eine solche bei der Württembergische Gemeindeversicherung nicht angeboten werde und man sich deshalb für eine Garantie entschieden hätte.
StR Dr. Fischer fragt, ob die vorgesehene Anzahl der Geräte überhaupt ausreichend sei. BM Pfaff verneint dies. Bei ca. 600 Schülern und nur 80 Anschaffungen bekäme natürlich nicht jeder Schüler ein Gerät.
StR Hermann möchte wissen, wie es sich verhalte, wenn ein Schüler das Gerät nach Benutzung abgebe. Ob dieses danach nach eventuellen Schäden kontrolliert werde und die darauf gespeicherten Daten gelöscht würden, bevor der nächste Schüler dieses bekomme. Er erkundigt sich auch, wie viel Anbieter angeschrieben wurden. BM Pfaff erwidert, dass noch geklärt werden müsse, wie die Geräte nach Rückgabe gewartet und verwaltet werden. Es wurden fünf Anbieter angeschrieben, jedoch nur zwei Angebote abgegeben.  
StR’in Joos möchte wissen, welche Schüler ein Tablet bekämen. BM Pfaff sagt, dass es keine finale Absprache mit den Schulleitern gebe, wie die Geräte auf die Schulen verteilt werden würden. Die Zahl der notwendigen Geräte sollte mit einem Schülerschlüssel herunter gebrochen werden. Die Förderung sei ein Entgegenkommen des Kultusministeriums, langfristig müssten die Schulen sich selbst um Anschaffungen kümmern.
Beschlussvorschlag:
1.     Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, in Abstimmung mit den Schulen, die mobilen Endgeräte im Rahmen der finanziellen Zuwendungen aus dem Sofortausstattungsprogramm des Bundes/Landes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des digitalen Fernunterrichts für die Alpirsbacher Schulen, gemäß des Angebots 2 zu beschaffen.
2.     Der Gemeinderat beschließt die Messung der vorhandenen EDV Verkabelung sowie den Austausch oder Neuanschluss von defekten oder falsch angeschlossenen Datendosen gemäß dem beigefügten Angebot und vergibt den Auftrag an die Firma Maier, Alpirsbach.
Beschluss Nr. 1 und 2: 17 Ja-Stimmen
 
5. Sanierung des Kunstrasens am Sportplatz Alpirsbach
Herr Patrick Pfau, Vertreter des Sportvereins Alpirsbach, stellt die Präsentation vor.
BM Pfaff informiert, dass die Entscheidung für Kunstrasen vom damaligen Gemeinderat vor 18 Jahren gefallen wurde. Der Rasen sei sehr gut gepflegt worden. Sollte man sich für den neuen Kunstrasen entscheiden, würden für 2021 ein neuer Pachtvertrag über 25 Jahre ausgefertigt und ein neuer Förderantrag gestellt werden.
StR’in Dr. Mahabadi erkundigt sich, ob die Förderung maximal oder definitiv 30% der Investition seien und warum man nicht auch an die Möglichkeit eines Naturrasens dächte. Herr Pfau antwortet, es seien nicht maximal, sondern definitiv 30% der Anschaffungskosten. Naturrasen mache auch wegen der fehlenden Sonneneinstrahlung keinen Sinn wegen der Instandhaltungskosten von 10.000,- € im Gegensatz zu 500,- € jährlich. Herr Hettich merkt an, sollte ein Naturrasen hergestellt werden, müsse dafür der Unterbau neu hergestellt werden. Außerdem würde dann ein weiterer Platz nötig sein, da einer alleine nicht ganzjährig bespielbar sei.
StR Hermann äußert sich, dass derzeit alle Vereine auf Kunstrasen umstellen würden, für eine Förderung komme man auf eine Warteliste. Herr Pfau meint, dass man auf eine Erteilung der Genehmigung ca. 6-8 Wochen warten müsse. BM Pfaff ist sich sicher, dass die Stadt Alpirsbach ziemlich weit vorne stünde. Der SVA hätte Vorarbeit geleistet mit der Markterkundung, welche Firmen geeignet seien. Sollte der Gemeinderat positiv beschließen, würde die Verwaltung auf Basis der Markterkundung eine öffentliche Ausschreibung durchführen.
StR’in Frank erkundigt sich, ob es eine Garantie für den neuen Rasen gebe. Herr Pfau erklärt, eine Gewährleistung gebe es nur, wenn die vorschriftsmäßige Pflege nachgewiesen werden würde.
StR Engel möchte wissen, ob es ein Konzept gebe, welche Vereine gefördert würden. BM Pfaff erklärt, dass der Sportplatz keine Einrichtung des Sportvereins sondern der Stadtverwaltung sei, der SVA bezahle eine Pacht. Die Präsentation sei vom Sportverein vorgestellt worden, da dieser als Pächter den Förderantrag stellen müsse.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Sanierung des Kunstrasens am Sportplatz Alpirsbach. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Finanzierungsmittel im Haushaltsplan 2021 einzuplanen, die Verlängerung des Pachtvertrages für das Sportgelände vorzubereiten und gemeinsam mit dem Sportverein Alpirsbach-Rötenbach die Förderantragstellung durchzuführen.
Beschluss:  17 Ja-Stimmen
 
6. Beitritt zum Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen für die Klärschlammentsorgung der Stadt Alpirsbach
BM Pfaff erläutert den Sachverhalt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.
StR Hermann ist gegen einen Beitritt. Man sei später preisgebunden. Ein privater Anbieter könne das sicher genauso gut machen wie ein Zweckverband. Es ginge um Sicherheit. BM Pfaff entgegnet, dass ein Zweckverband eine kommunale Einrichtung sei. Private Anbieter seien zwar eine Option, es stünden aber derzeit keine zur Verfügung. StR Dr. Fischer erkundigt sich nach der Dauer des aktuellen Versorgungsvertrages und möchte wissen, ob auch ein späterer Eintritt möglich sei. BM Pfaff ist froh über die Möglichkeit, einem solchen Verband beitreten zu können. Einen späteren Beitritt schließt er aus. Herr Hettich informiert, dass der bestehende Versorgungsvertrag noch ungefähr zwei Jahre läuft. StR Walter sagt, es gehe um Nachhaltigkeit und Verwertung des Phosphors. BM Pfaff stellt den Beschlussvorschlag, wie in der Sitzungsvorlage dargestellt, en block zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
1.     Der Gemeinderat stimmt der Gründung des Zweckverbandes Klärschlammverwertung Böblingen (kbb) sowie dem Beitritt in den Zweckverband durch Vereinbarung der Verbandsatzung (Anlage 1) zu. Diese Zustimmung gilt ausdrücklich unabhängig von einer etwaigen späteren Veränderung des Mitgliederbestands des Zweckverbands.
2.     Der Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbands kbb und dessen Verhinderungsstellvertreter werden ermächtigt, in der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands kbb allen für die Aufnahme der satzungsmäßigen Aufgaben des Zweckverbands erforderlichen Entscheidungen zuzustimmen. Hierzu zählen insbesondere:
a)    Die Bevollmächtigung der Organe des Zweckverbands kbb zum Vollzug aller zum Beitritt des Zweckverbands zum Zweckverband RBB erforderlichen Schritte.
b)    Die Zustimmung zu der Übertragung der Aufgaben nach §3 Abs. 1 der Verbandssatzung (Anlage 1) an den Zweckverband RBB.
c)    Die Zustimmung zum Wirtschaftsplan des Zweckverbands kbb für das Jahr 2020 einschließlich Ermächtigungen zur Kreditaufnahme.
d)    Die Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Zweckverband kbb und dem Zweckverband RBB nach §3 Abs. 3 der Verbandssatzung (Anlage 1).
Beschluss 1. und 2.: 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
 
7. Verkehrskonzept Klosterplatz
StR Glauner möchte wissen, was aus Sicht der Stadt als verkehrsberuhigt zu verstehen sei. Busse seien ein Großteil des Geschäftes der Alpirsbacher Klosterbräu. Diese würden nur 10 Minuten zum Ein- und Aussteigen benötigen. Es gebe Besucher, die schlecht zu Fuß seien. BM Pfaff erläutert, dass es angestrebt sei, die Zufahrt für Be- und Entladungen, für Anwohner, Rettungsdienste und das Ein- und Aussteigen zu erhalten. In den vergangenen Jahren sei der Platz in der Hauptferienzeit gesperrt gewesen. Außerdem würden Anlieger und Vereine ihre Angebote erweitern und diesbezüglich den Platz nutzen wollen. Dementsprechend würde sich die Verwaltung der Empfehlung von „Vermögen und Bau Baden-Württemberg“ gerne anschließen. Die Verwaltung prüfe auch einen Bushaltepunkt im Zuge des Ausbaus der Schillerstraße. Ziel sei es, den Klosterplatz relativ frei von Verkehr zu halten. Sollte die Planung gravierende Einschränkungen für die Brauerei bedeuten, müsse man sich erneut besprechen.
StR Hermann könnte sich generell eine Sperrung vorstellen, gibt aber zu bedenken, dass die Busse im Wasak Schwierigkeiten hätten, zu wenden.
StR’in Dr. Mahabadi möchte über die Verkehrssituation bei der Grundschule und den Kindergärten informiert werden und fragt nach, ob dort nicht eine verkehrsberuhigte Zone geschaffen werden könne. BM Pfaff informiert, dass dort eine 30-er-Zone sei und die Geschwindigkeit schon auf 20 km/h heruntergesetzt worden soll. Ebenso werde eine sichtbare Belagsänderung vor Schule und Kindergärten und ein durchgängiger Gehweg für die Sicherheit der Kinder angebracht.
StR Gutmann ist der Meinung, dass man zwar von verkehrsberuhigt spräche, es aber in Zukunft doch sehr schwierig sei, den Platz frei zu halten. BM Pfaff ist auch der Meinung, dass nicht von einem Bus, sondern von derzeit ca. 300 Bussen jährlich die Rede sei, die natürlich eine Belastung seien.
StR Frick ist der Ansicht, StR Glauner sei befangen.
BM Pfaff gibt die Befangenheit von StR Glauner bekannt.
StR Dr. Fischer möchte wissen, wie gewährleistet werde, dass sonntags keine Autos auf dem Parkplatz stünden und ob man nicht versenkbare Poller anbringen könne. BM Pfaff plant, dass nach Beschluss auch sonntags von den Ordnungshütern Falschparken kontrolliert werde. Versenkbare Poller seien zu kostenintensiv und unzuverlässig.
StR Trein erkundigt sich, wie lange die Baumaßnahme Schulhausberg/Schillerstraße noch dauere. BM Pfaff antwortet, bis Ende des Jahres.
StR Gutmann stellt den Antrag, das Konzept zu ergänzen, um auch Bussen mit Touristen weiterhin die Durchfahrt zu erlauben.
Beschluss: 4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung das Konzept wie erläutert weiter prüft und die dafür nötige Beschilderung anordnet und umsetzt.
Beschluss: 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
 
8.  Bebauungsplan „Sondergebiet Fotovoltaikanlage Unteres Aischfeld, 2. Erweiterung“
-Satzungsbeschluss und 10. Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans
- Feststellungsbeschluss
Der Gemeinderat kommt ohne Beratung zum Beschluss.
 
1.  Beschlussvorschlag:

1.  Die Berücksichtigung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangene Stellungnahmen werden gemäß Empfehlung der Verwaltung beschlossen.
2.  Der Bebauungsplan mit Begründung und textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 20.10.2020 wird vom Gemeinderat gebilligt.
3.  Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 20.10.2020 werden vom Gemeinderat als Satzung beschlossen.
4.  Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB wie in der Anlage ausgeführt als Satzung beschlossen.
5.  Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen und dem Landratsamt Freudenstadt anzuzeigen.
Beschluss 1. – 5.: 16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
 
2.  Beschlussvorschlag:
1.  Die Berücksichtigung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 Bau GB eingegangene Stellungnahmen wird gemäß Empfehlung der Verwaltung beschlossen.
2.  Die 10. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 2015 mit Begründung in der Fassung vom 20.10.2020 wird vom Gemeinderat gebilligt.
3.  Für die 10. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 2015 wird der Feststellungsbeschluss gefasst.
4.  Die Verwaltung wird beauftragt, die 10. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 2015 gemäß § 6 BauGB dem Landratsamt Freudenstadt zur Genehmigung vorzustellen und anschließend öffentlich bekannt zu machen.
Beschluss 1. – 4.: 17 Ja-Stimmen
 
9. Antrag Fraktion SPD/Grüne/Frauenliste
- Beitritt zum Aktionsbündnis „Sichere Häfen“

STR‘in Frank, Sprecherin der Antrag stellenden Fraktion, liest folgende Stellungnahme vor:
„Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Verwaltung, meine Damen und Herren Zuhörerinnen.
Leider hat unser Antrag vom Juli, den sicheren Häfen beizutreten, eine neue Brisanz erhalten. Das Lager Moria an der griechischen Grenze ist abgebrannt, die neue, schnell errichtete, Zeltstadt versinkt gerade in Schlamm und Regen. Menschen sind schon immer migriert und werden es auch immer tun. Möchten sich doch manche Gemeinderäte fragen, ob sie nicht auch ein Migrationshintergrund haben. Und wenn ja, wie positiv die Aufnahme  vielleicht war. Die Gründe sind so vielfältig. Kriege, Menschenrechtsverletzungen, Perspektivlosigkeit sind nur einige der Ursachen für Flucht und Vertreibung. Wie lange wollen wir noch zusehen, bis uns die Ereignisse einholen? Die Herausforderungen der Gegenwart sind nicht nur der Virus. Die Klimakatastrophe durch den vorschreitenden Klimawandel und die Flüchtlingskrise erfordern genauso unser entschlossenes Handeln. Jeder Einzelne von uns muss mit seiner Stimme, seiner Bereitschaft Verantwortung übernehmen. Wir müssen Empathie einfordern, christliche Werte vorleben und beweisen, dass wir es mit Humanität und gelebter Nächstenliebe ernst meinen. Warum kann Alpirsbach nicht auch ein Zeichen setzen. Ob jetzt der Landkreis anders abgestimmt hat, tut nichts zur Sache. Auch wir haben mit dem Waldhorn hier eine Gemeinschaftsunterkunft, die durchaus noch ein paar Menschen aufnehmen kann. Unsere Flüchtlingsbeauftragte und viele ehrenamtliche Helfer sind doch vor Ort. Schwangere können versorgt werden und Sprachkurse finden ebenfalls statt. Begrenzt sich denn unsere Solidarität auf Lippenbekenntnisse? Lassen Sie uns die 23 Kommune in Baden-Württemberg sein, die für die unmenschlichen, unwürdigen Umstände in den Flüchtlingscamps ein winziges Zeichen der Solidarität setzt und den „sicheren Häfen“ beitreten.
Beschlussvorschlag:
Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft Frauenliste, Grüne und SPD, dem Aktionsbündnis „Sichere Häfen“ beizutreten, wird abgelehnt.
Beschluss: 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
 
10. Antrag der Fraktionsgemeinschaft SPD/Grüne/Frauenliste zur Benennung einer Fachkraft aus der Verwaltung für die Recherche von Landes- und Bundesförderprogrammen
StR’in Frank liest folgende Stellungnahme vor:
Wir, die Antrag der Fraktionsgemeinschaft Frauenliste, Grüne SPD stellen den Antrag, eine kompetente Fachkraft aus der Verwaltung zu benennen, die sich in Landesförderprogrammen und Bundesförderung auskennt und kompetent recherchieren kann. Begründung: Es gibt in Baden Württemberg 3448 Stiftungen, alleine in unserem Regierungsbezirk 1500. Diese unterstützen gezielt Projekte aus Kommunen, Geld das abgerufen werden kann. Wenn Antragssteller und Verwaltung gemeinsam diese Anträge auf den Weg bringen, eng zusammen arbeiten und beide Seiten sich nicht allein mit den Formalitäten auseinandersetzen müssen, ist die Gewähr, dass Gelder fließen und unseren Vereinen und Organisationen gezielt geholfen werden können, größer. Somit werden unsere Finanzen nicht zusätzlich belastet.
BM Pfaff versichert, dass sich in der Verwaltung kompetente Mitarbeiter befänden, die sich um geeignete Förderanträge kümmern würden. Die Benennung eines weiteren Mitarbeiters sei Aufgabe der Verwaltung, welche zurzeit keinen Bedarf darin sehe und es deshalb ablehne, einen solchen einzustellen.
StR Hermann ist der Meinung, dass es sehr viele Förderprogramme gebe, die man ausschöpfen könne. Gerade in der Corona-Zeit seien es noch mehr. Z. B. gebe es auch Programme für Schulsanierungen. BM Pfaff bekräftigt, dass man nicht für alle Förderprogramme einen Fachmann stellen könne. Es gebe auch externe Fachleute   z. B. beim Landratsamt, die unterstützten würden.
StR Engel ist der Meinung, dass auch Geld im Haushalt sein müsse, bevor Förderprogramme beantragt werden würden.
Frau Schönberger betont, es handle sich hier um eine personalrechtliche Angelegenheit. Es stimme, dass es ca. 1.500 Stiftungen und sonstige Fördertöpfe gebe. Aber es solle auch beachtet werden, dass es für die Beantragung von Fördermitteln entsprechende Projekte geben müsse, die zusätzliche Eigenmittel fordere. Man könne nicht einfach jemanden einstellen, Projekte müssten auch realisierbar sein. Außerdem steigen die Personalkosten derzeit in die Höhe und auch die Tarifverhandlungen seien gerade in Gange. StR Fischer stellt den Antrag, eine zusätzliche Stelle als Fachkraft in den neuen Haushalt mit aufzunehmen.
Beschluss: 4 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
 
11. Aktueller IT-Bestand der Stadtverwaltung
Herr Bader erläutert die Präsentation.
BM Pfaff erklärt, dass in der heutigen digitalen Zeit turnusmäßig alle fünf Jahre eine Wiederbeschaffung nötig sei.
StR Steinberger erkundigt sich nach den aufgeführten jährlichen Kosten in Höhe von 31.000,- € und wofür ein zweiter Server gebraucht und dafür nicht lieber ein Wartungsvertrag für einen Server abgeschlossen werde. Herr Bader erläutert, dies seien die Kosten fürs Rechenzentrum: Lizenz- und Homeoffice-Gebühren u. ä.
StR’in Dr. Mahabadi bittet die Verwaltung, mit anderen Gemeinden deren Kosten zu vergleichen. BM Pfaff erläutert, dass die Verwaltung die Überprüfung und der Vergleich der IT-Kosten im Rahmen der Digitalisierung der Stadtverwaltung geplant sei.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
 
12. Digitalisierung der Stadtverwaltung
Herr Boss von der Firma IMAKA erklärt in einem mündlichen Sachstandsbericht die Präsentation. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
StR Ebner möchte wissen, warum der Gemeinderat im September beschlossen hätte, die Verwaltung zu beauftragen, ein Angebot für ein Digitalisierungskonzept einzuholen, das Angebot der Firma IMAKA aber auf Juli datiert sei. Außerdem ende das Angebot zum 31.08.2020.
BM Pfaff erklärt, es wäre einfach vor der Sommerpause ein ungefähres Angebot vorab eingeholt worden, um eine grobe Zahl zur weiteren Fortführung der Umsetzungsmaßnahmen vorlegen zu können. Das Angebot sei aber noch nicht aktualisiert, da der Gemeinderat erst beschließen müsse.
StR Steinberger sagt, Herr Boss hätte mehrfach erwähnt, dass eine interkommunale Zusammenarbeit anzustreben und es deshalb sinnvoll sei, umliegende Gemeinden bezüglich eines Interesses anzufragen? Herr Boss setzt die Anwesenden in Kenntnis, dass jede Kommune und jedes Landratsamt anders aufgestellt sei und man zuerst einmal den eigenen Bedarf feststellen müsse, bevor die umliegenden Gemeinden kontaktiert werden. Komme eine Kooperation nicht zustande, müsse alleine ausgeschrieben werden.
StR Glauner ist der Meinung, dass die Gesetze im Land Baden-Württemberg überall gleich seien, also auch die Arbeitsprozesse. Herr Boss entgegnet, dass sich die Kommunalverwaltung auf die Landesverwaltung beziehe. Der Gestaltungsspielraum, ob kommunale Zusammenarbeit oder Verbund, sei sehr groß.
StR Engel möchte wissen, ob, wenn die Firma IMAKA den Zuschlag für die Erstellung des Konzeptes erhielte, dann auch die Projektleitung übernehmen werde. BM Pfaff bejaht dies, da die Firma IMAKA auch die entsprechenden Fachleute hätte.
StR Dr. Fischer fragt, warum nur ein einziges Angebot eingeholt wurde, das auch noch abgelaufen sei. BM Pfaff antwortet, dass die Vorgehensweise im Rahmen einer Ältestenratssitzung abgestimmt wurde. Es wurde sich dafür ausgesprochen, die Umsetzung mit IMAKA durchzuführen, da diese durch die anderen Prozesse ein sehr großes Wissen über die Stadtverwaltung und die vorhandene IT-Infrastruktur habe. Sobald der Gemeinderat der Beauftragung zustimme, werde das Angebot aktualisiert.
StR’in Frank möchte wissen, wie viele Gemeinden schon digitalisiert seien. Herr Boss schätzt dies auf ca. 10%.
StR Trein möchte von Herrn Boss wissen, ob das alte Angebot zu halten sei. Herr Boss informiert, dass das Angebot abgegeben wurde, als sich die Kosten abgezeichnet hätten. Die Firma IMAKA stehe nach wie vor zu ihrem Angebot.
StR’in Dr. Mahabadi stellt den Antrag, neue Angebote zum Thema Digitalisierung einzuholen. Beschluss: 7 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Erstellung eines Digitalisierungskonzepts mit der Firma IMAKA gemäß dem beigefügten Angebot.
Beschluss: 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
 
13. Einführung des digitalen Sitzungsdienstes im Gemeinderat
BM Pfaff erläutert kurz den Sachverhalt.

StR Steinberger möchte wissen, welche Nutzungsmodalitäten vorgesehen seien. BM Pfaff erklärt, dass die Geräte auch privat genutzt werden könnten.
StR Trein fragt, ob die Empfehlung der Verwaltung sei, die Geräte von der Firma Hamcos zu beziehen. BM Pfaff verneint dies, es würde nach Beschlussfassung des Gemeinderates angeschafft werden.
StR’in Dr. Mahabadi fragt, ob sich die Ausstattung der Geräte für den Gemeinderat nach der der Schulen lehne und befindet eine Speicherkapazität von 32 GB als zu gering. BM Pfaff äußert sich, dass diese der Ausstattung der Schulgeräte entspräche und die Speicherkapazität völlig ausreiche, da die Unterlagen im Sitzungstool der Stadt coudbasiert abrufbar seien.
StR’in Joos erkundigt sich, wann mit den Geräten zu rechnen sei und ob diese dann auch gleich einsetzbar seien. BM Pfaff kann die erste Frage derzeit noch nicht beantworten, weil die Lieferzeit nicht bekannt seien und sagt, dass während der Übergangszeit die Unterlagen an den Gemeinderat noch mit dem Postweg versendet werden würden.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Beschaffung der vorgeschlagenen Endgeräte für den digitalen Sitzungsdienst.
Beschluss: 15 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
 
15. Bausachen
 
Gemarkung/Baugrundstück/Vorhaben

Alpirsbach
 Flst. Nr. 359/18
Tannenweg 11/2Anbau Wintergarten
 
AlpirsbachFlst. Nr. 100, 101/3, 107/4, 107/5Umbau und Sanierung des Bestandsgebäudes sowie Erweiterung des Hotels; hier: 1. Verlängerung des Bauantrags vom 23. November 2017

AlpirsbachFlst. Nr. 390/9 und 390/ 12
Forchenweg Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage
ReinerzauFlst. Nr. 167/0
Alte Reinerzauer Str. 74Anbau Lagerschuppen
Beschlussvorschlag
Das Einvernehmen zu den o.g. Bauvorhaben wird nach § 36 Baugesetzbuch erteilt.
Beschluss 1. – 4.: 17 Ja-Stimmen
 
16. Anfragen, Anregungen, Anträge
StR Hermann erkundigt sich, ob das Kindergartenprogramm Little Bird in Betrieb genommen wurde. Herr Bader bejaht dies.
 StR Hermann habe am 08.10.2019 angefragt, wie viel Bauplätze momentan zur Verfügung stünden, habe aber bislang noch keine Auskunft erhalten. BM Pfaff sagt, momentan seien es fünf, was StR Hermann als viel zu wenig erachtet.
StR’in Joos ist entsetzt, dass zurzeit zu viel Bäume vom Aischbachtal bis zur Recyclingstation gerodet werden. BM Pfaff erklärt, dass dies eine Aktion des Straßenbauamtes des Landkreises sei.
StR Dr. Fischer möchte wissen, was bisher bezüglich des Beschlusses vom 17.09.2019 betreffend Neubau Feuerwehrhaus unternommen wurde. BM Pfaff kann leider nur eine negative Antwort geben. Aus Sicht der Verwaltung sei es nicht sinnvoll, weiter zu verfahren, solange der Gutachterbericht nicht vorläge. Sollte dies bis Dezember nicht der Fall sein, werde über den Bau am Bahnhof beraten. Die Verwaltung hätte sich dazu entschlossen, bis dahin noch abzuwarten. Sollte der Gemeinderat mit der Planung nicht einverstanden sein, solle die Fraktion einen Antrag stellen, gleich mit dem Bau am Bahnhof zu beginnen.