Gemeinderatssitzung vom 09.05.2020

1. Einbringung des Kernhaushalts 2020
Einführung in die Haushaltsberatung durch den Bürgermeister
 
Begrüßung:
Meine sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
werte Gäste,
sehr geehrter Herr Hering als Vertreter der Presse,
ich freue mich, Sie heute gesund und munter zu der etwas außergewöhnlichen Gemeinderatsitzung hier im Haus des Gastes begrüßen zu dürfen. Heute beraten wir den Haushaltsplan 2020. Die Corona-Pandemie macht auch vor der Kommunalpolitik nicht halt. Das sehen wir schon an der besonderen Sitzordnung, die den Hygienebestimmungen der Corona-Verordnung geschuldet ist. Gremiumssitzungen dürfen gemäß Corona-Verordnung durchgeführt werden, da die kommunalen Gremien gesetzliche Organe sind. Trotzdem müssen auch hier die Verordnungsvorgaben berücksichtig werden. Deshalb hat die Stadtverwaltung bei der Terminierung der Haushaltsberatung einzig und alleine den Gedanken einer schnellstmöglichen Verabschiedung des Haushaltes unter Wahrung der Kontaktreduzierung durch die Corona-Verordnung umgesetzt. Und um den Vorschriften Rechnung zu tragen, bitte ich Sie alle, sich an die Verhaltensregeln, die für diese Sitzung gelten, zu halten. Ich möchte natürlich das Königsrecht des Gemeinderats, die Haushaltsberatung, durch meinen Appell hinsichtlich der Corona-Verordnung nicht beschneiden, trotzdem bitte ich Sie, bezüglich der besonderen Situation, aber auch für eine gute Sitzungsökonomie, heute Ihre Fragen und Stellungnahmen kurz, präzise und sachbezogen zur zielführenden Haushaltsberatung zu halten. Ich danke Ihnen diesbezüglich schon im vorab für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.
 
Einleitung:
Wir haben Ihnen die Liste mit den eingegangenen Fragen aus den Fraktionen zum Haushalt 2020, sowie den Sitzungsablaufplan bereitgestellt. Anhand des Sitzungsplans erfolgt die Beratung. Zwischenfragen sind jeder Zeit möglich. Zur besseren Orientierung für alle, bitte ich Sie, dass Sie, bevor sie Ihre Frage stellen, kurz die Seitenzahl und den Produktbereich nennen, so dass jeder Ihrer Frage folgen kann. In diesem Zusammenhang möchte die Verwaltung gleich darauf verweisen, dass aufgrund teilweise nichtöffentlicher Sachverhalte manche vorabgestellten Anfragen, nicht vollumfänglich beantwortet werden können. Des Weiteren werden auch Fragen, die keine finanzielle Auswirkung bzw. Steuerungsfunktion für den zu beratenden Haushalt 2020 haben, nur kurz erläutert und nachträglich beantwortet. Die Fragen, die davon betroffen sind, sind gelb markiert.
 
Vorstellung der Eckdaten und Kennzahlen des Haushalts 2020
Beratung des Haushaltsplans 2020 in Abschnitten und Beantwortung der Fragen HH-Satzung                                        Seite 2-3
Gesamtergebnishaushalt                                      Seite 4
Gesamtfinanzhaushalt                                          Seite 5
Mittelfristiger Finanzplan Ergebnishaushalt             Seite 7
Mittelfristiger Finanzplan Finanzhaushalt                Seite 8-9
THH 1                                                                 Seite 10-42
Grünanlagen, Werkstätte und Fahrzeuge               Seite 37-39
Investitionsübersicht der einzelnen
Produktbereiche                                                   Seite 43-50
THH 2                                                                 Seite 51-246
Brandschutz                                                        Seite 57-59
Schulträgeraufgaben                                             Seite 60-74
Allgem. Förderung junger Menschen                      Seite 109-112
Förderung von Kinder- und
Tagespflegeeinrichtungen                                      Seite 113-123
Ver- und Entsorgung                                             Seite 148-155
Verkehrsflächen und Anlagen                                Seite 156-172
Forstwirtschaft                                                     Seite 187-189
Tourismus                                                            Seite 203-205
Investitionsübersicht der einzelnen
Produktbereiche                                                   Seite 206-246
THH3                                                                  Seite 247-255

 
BM Pfaff lässt über einzelne Posten aus dem Haushaltsentwurf abstimmen, ob sie im HH verbleiben oder gestrichen werden sollen.
 
a) Anschaffung des Zeiterfassungssystems (S. 46)
Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
à 31.000 € bleiben im HH eingestellt
 
b) Planungskosten für das Sportheim (S. 139)
 Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
 à 10.000 € Planungskosten werden aus dem HH gestrichen
 
c) Gasversorgung in Peterzell (S. 235)
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
       à 60.000 € bleiben im HH eingestellt
 
d) Der Premiumwanderweg soll nicht umgesetzt werden
Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
à finanz. Mittel werden in den HH eingestellt
 
e) Keine Bereitstellung von 12.000 € für die Tourismuskooperation mit FDS (S. 205)
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen
à 12.000 € bleiben im HH eingestellt
 
f) Keine Bereitstellung von 25.000 € für Tourismus
Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
à 25.000 € werden in den HH eingestellt
 
Für die Beantwortung der Fragen siehe Anlage 2!

Fragen der ZfA zum Haushaltsplanentwurf 2020
           
1.Mit welchen Auswirkungen wurde die „Coronakrise“ im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt?
Herr Wöhrle:
Der Haushaltsplanentwurf basiert auf dem Stand vom März 2020. Die Corona-Krise hat nach der Aufstellung an Dynamik zugenommen. Die Finanzzuweisungen wurden auf der Grundlage der Herbstschätzung 2019 berechnet. Aktuellere Zahlen liegen derzeit nicht vor. Im Mai erfolgt die nächste Steuerschätzung. Die Auswertungen dieser Steuerschätzung werden den Gemeinden allerdings erst Anfang bis Mitte Juni 2020 vorliegen. Aufgrund der Corona-Krise ist hier mit deutlichen Steuerrückgängen zu rechnen, allerdings kann deren Höhe erst nach den Ergebnissen der Steuerschätzung berechnet werden. Bei der Gewerbesteuer wurde der Ansatz auf 2.800.000 € reduziert. Gegenüber dem Ansatz 2019 mit 3.000.000 € ist dies zwar nur eine Reduzierung um 200.000 €, aber die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen 2019 belaufen sich brutto auf rd. 3.700.000 €, so dass die Reduzierung bei tatsächlich 900.000 € liegt.
2. Wir hätten gerne eine Aufstellung der „EDV-Kosten“ von
- der Verwaltung
- den Schulen.
Darunter verstehen wir Kosten für Kopierer, Mieten, Lizenz-Gebühren, etc.
Bürgermeister:
Da die Aufstellung der Kosten keine Rolle für den Haushalt 2020 spielt, wird diese Frage zurückgestellt und zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet.
3.Im Haushalt haben Sie Personalkosten in Höhe von 4,6 Mio. € vorgesehen. In den Folgejahren ebenfalls Kosten in ähnlicher Höhe.
Wie wollen Sie diese Kosten halten, wenn allein eine 2 % Lohnerhöhung mit ca. 92.000 Euro zu Buche schlägt?
Bürgermeister:
Die Verwaltung hat dafür momentan keinen Lösungsvorschlag. Um den Personalbedarf für die Zukunft zu erfassen, wird derzeit eine Organisationsuntersuchung in der Verwaltung durchgeführt. Sie kann mögliche Einsparpotenziale aufzeigen. Die Stadt hat viele personalintensive Bereiche. Die tariflichen Erhöhungen wurden im Haushalt berücksichtigt. Für die Kindergärten gibt der KVJS einen Mindestpersonalschlüssel vor. Ansonsten muss im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung eine Aufgabenkritik durchgeführt werden.
4.Bei der Konto-Nr: 11100000 Steuerung (S. 15) haben Sie als Aufwand für ehrenamtliche und sonst. Tätigkeit 78.190 € angesetzt.
Wie setzt sich diese Summe in etwa zusammen?
Herr Wöhrle:
Hierbei handelt es sich um die Vergütung für die Ortsvorsteher und Sitzungsentschädigungen für die Gemeinderäte und Ortschaftsräte.
5.Wie hoch ist die Einsparung, wenn es in Reutin, Römlinsdorf und Peterzell nur einen Ortsvorsteher und ein Ortschaftsrat gäbe?
Frau Schönberger:
Gemäß § 73 GemO (Aufhebung der Ortschaftsverfassung) kann durch Änderung der Hauptsatzung zur nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte die Ortschaftsverfassung aufgehoben werden, d.h. frühestens zum Jahr 2024. Insoweit ist es für den HH 2020 unrelevant, wie viele OV's und OR's es gibt.
6. Bei der Konto-Nr: 1110 Steuerung (S. 43) haben Sie Anschaffungen für das Ratsinformationssystem in Höhe 48.000 € eingeplant. Gibt es ein Angebot, aus dem diese Summe ersichtlich ist?
Herr Schulze:
Ja, das gibt es. Es gibt Angebote von zwei Anbietern. Einmal von Sternberg Software GmbH & Co. KG und einmal von Hamcos. Das Angebot von Hamcos bezieht sich auf die Endgeräte und beläuft sich auf ca. 23.500,00 €. Das Angebot von Sternberg unterteilt sich in zwei Teile. Zum einen in die laufenden Kosten und zum anderen in die einmaligen Kosten. Die einmaligen Kosten, also die Lizenzen, die Installation sowie sechs Schulungen, belaufen sich auf ca. 14.000,00 €. Die laufenden Kosten enthalten das Hosting und die Wartung und belaufen sich auf ca. 1.900,00 €.
7.Bei der Konto-Nr: 1120 Organisation und EDV (S. 44) haben Sie für einen Besprechungsraum 50.000 Euro eingeplant.
Bitte erläutern sie uns warum solch ein Raum mit diesen Kosten benötigt wird
Bürgermeister:
Es hat sich schon seit längerem gezeigt, dass die Verwaltung einen zeitgemäßen Besprechungsraum benötigt. Bereits letztes Jahr waren Mittel dafür vorsehen. Die Corona-Pandemie hat nun umso mehr gezeigt, wie wichtig ein moderner Besprechungsraum ist.
8.Auf Seite 45 haben Sie die Investition von EDV Arbeitsplätzen eingeplant. Diese Investition wurde aber in der GR-Sitzung am 18.02.20 nicht genehmigt! Hat die Verwaltung diese PC und die Installation der PC schon bezahlt?
Bürgermeister:
Ja, die Umsetzung der Maßnahme war dringend notwendig. Eine Eilentscheidung wurde getroffen. Der Sachverhalt wurde dem Ältestenrat bereits erläutert.
9.Auf Seite 46 haben Sie Kosten für ein Zeiterfassungssystem in Höhe von 31.000 € eingeplant. Bitte erklären Sie uns, warum dies notwendig sein soll.
Frau Schönberger:
Nach dem Urteil des EuGH vom 14.05.2018 verlangen der Schutz der Arbeitnehmer und die europäische Arbeitszeitrichtlinie von Unternehmen die Schaffung eines Systems zur Erfassung der täglich effektiv geleisteten Arbeitszeit. Derzeit ist nur die Verwaltung mit Zeiterfassungsgeräten ausgestattet. Diese sind jedoch veraltet und können nicht mehr nachbestellt werden. Insofern möchte die Verwaltung alle Zeiterfassungssysteme auf den gleichen aktuellen Stand bringen. Bei dem Betrag handelt es sich um eine Kostenschätzung. Ein konkretes Angebot wird eingeholt, wenn ersichtlich ist, wie viele Geräte neu beschafft werden müssen, inkl. der dazugehörigen Infrastruktur. Ein Vorort-Termin hat bereits mit Herrn Schulze und Frau Scheffold stattgefunden.
10.Auf Seite 48 haben Sie Investitionen für den Bauhof eingeplant. Sind diese Investitionen mit dem Bauhofleiter abgestimmt?
Bürgermeister:
Selbstverständlich werden die Investitionen mit dem Bauhofleiter abgestimmt. Der Bauhofleiter meldet die benötigten Fahrzeuge bei der Kämmerei an.
11.Wie lange läuft noch die Miete für die Schulcontainer?
Wie im Schwarzwälder Bote zu lesen ist, renovieren alle Schulen im Landkreis ihre Gebäude. Der Bund gibt Zuschüsse für die Sanierung der Schulen. Warum kümmert sich in Alpirsbach niemand darum?
Herr Hettich:
Der Mietvertrag für die Schulcontainer läuft bis zum September 2021. Ein gültiges Angebot zur weiteren Miete sowie für einen Kauf liegt vor.
12.Wie hoch ist die % Beteiligung der Stadt an den Personalkosten der kirchlichen Kindergärten? Wie viel Personalkosten spart die Stadt durch die kirchlichen Kindergärten jährlich ein?
Herr Wöhrle:
Die Stadt beteiligt sich nicht nur an den Personalkosten der kirchlichen Kindergärten, sondern prozentual an den Betriebsausgaben, wozu u. a. die Personalkosten zählen. Darüber hinaus gehören aber auch die Sachausgaben und die Verwaltungskosten zu den Betriebsausgaben. Die Stadt Alpirsbach beteiligt sich mit dem gesetzlichen Mindestzuschuss von 63 % (§ 8 Abs. 2 Kindertagesbetreuungsgesetz; KiTaG) an den Betriebsausgaben. Bei Kindergrippen beträgt der Zuschussanteil 68 % (§ 8 Abs. 3 KiTaG) an den Betriebsausgaben.59 % der nach Abzug des vorgenannten Mindestzuschusses, der Elternbeiträge und evtl. weiterer Betriebseinnahmen verbleibenden nicht gedeckten Betriebsausgaben übernimmt die Gemeinde ebenfalls.Im Jahr 2018 konnten durch die Abmangelbeteiligung am Betrieb der kirchlichen Kindergärten ein Einsparungsbetrag von rd. 58.000 € gegenüber einem eigenständigen Betrieb erzielt werden.
13.Warum müssen in den Turnhallen die Geräteraumtore ausgetauscht werden?
Herr Hettich:
Die Prüfung der Geräteraumtore in Sportstätten ist vorgeschrieben. Alle Tore in den Alpirsbacher Hallen sind nicht auf dem vorgeschriebenen technischen Stand. Auf- und Umrüstungen der alten Tore werden von den Herstellern nicht angeboten, die Standards sind so nicht einzuhalten, daher ist der Austausch nötig. Ein Tor mit schweren Mängeln wurde ausgetauscht. Die weiteren Tore waren schon zum Teil finanziert, die eingestellten Mittel reichen jedoch nicht für einen Austausch, daher muss nachfinanziert werden.
14.Warum haben sie für das Sportheim Planungskosten in Höhe von 10.000 Euro eingeplant, in Ihrer Haushaltsrede erklären Sie aber, dass das Sportheim auf absehbare Zeit nicht renoviert werden kann?
Bürgermeister:
Die Förderkonzepte sollen mit den eingestellten Mittel erstellt werden. Ohne eine aussagekräftige Planung, kann kein Förderantrag erfolgreich erstellt werden. Der Sportverein begeht im Jahr 2025 sein 100-jähriges Jubiläum. Bis dahin sollte das Sportheim fertiggestellt sein. Die Entscheidung ob das Sportheim renoviert wird, obliegt dem Gemeinderat.
15.Haben Sie die Konzessionsabgabe für Strom und Gas nicht zu hoch angesetzt?  Im Jahr 2017 waren die Konzessionsabgaben beim Strom ca. 40.000 € und beim Gas ca. 12.000 € niedriger.
Herr Wöhrle:
Entsprechend der Abrechnung Konzessionsabgabe Strom für das Jahr 2019 ergeben sich für 2020 Vorauszahlungen in der veranschlagten Höhe (204.000 €). Eine Anpassung der Vorauszahlungen wurde bisher nicht beantragt.
Bei der Konzessionsabgabe Gas muss aufgrund der zwischenzeitlich vorliegenden neuen Abschläge der Ansatz auf 12.000 € reduziert werden.
16.Warum ist keine Konzessionsabgabe an den Wasserhaushalt eingeplant?
Herr Wöhrle:
Damit eine Konzessionsabgabe in der Wasserversorgung erwirtschaftet werden kann, müsste der Wasserpreis von derzeit 3,40 € mindestens auf 3,52 erhöht werden. In diesem Fall würde dann eine Konzessionsabgabe in Höhe von 745 € anfallen. Bei einer Erhöhung auf 3,60 € würde eine Konzessionsabgabe in Höhe von 25.200 € und bei einer Erhöhung auf 3,70 € in Höhe von 55.800 € anfallen.
17.Bei der Straßenunterhaltung ist u.a. auch die Felssicherung in der Mörikestraße eingeplant mit 294.000 €. Kann diese Maßnahme nicht auch auf die Jahre 2020 und 2021 aufgeteilt werden? Welche Zuschüsse können hierfür beantragt werden?
Herr Hettich:
Die Maßnahme kann nicht auf 2 Haushaltsjahre verteilt werden, da die Arbeiten in einem Zuge bei gutem Wetter stattfinden sollten. Fördermittel stehen nicht in Aussicht. Die Förderung im Ausgleichstock wurde mit LRA und RP geprüft. Für die Gebäude oberhalb der Felswand in der Schillerstraße besteht laut vorliegendem Gutachten keine Gefährdung.
18.Für die Straßenunterhaltung haben sie 250.000 € eingeplant.
Wie sehen sie die Chancen, dass in 2020 diese Mittel auch tatsächlich eingesetzt werden?
Sie hatten versprochen in 2019 den Burgstallweg und den Hengstbach zu sanieren.      Haben Sie diese Bauarbeiten ohne den GR vergeben? Sind diese Sanierungen schon finanziert? Wenn ja, wo?
Bürgermeister:
Die Restmittel aus dem Haushalt 2019 wurden übertragen. Die Bauarbeiten wurden nicht vergeben. Die Vergabe erfolgt durch den TA/GR je nach Vergabehöhe. Die vorgesehenen Maßnahmen sollen nach der Beschlussfassung des HH in der gleichen Sitzung beschlossen werden. Nach der Genehmigung des HH durch das LRA soll die Vergabe erfolgen.
19. Wie viele Arbeitstage fallen bei Herr Hettich und Herr Bader für ihre Fortbildung in 2020 aus?
Bürgermeister:
Da es sich hier um eine personalrechtliche Frage handelt und diese nur nichtöffentlich beantwortet werden kann, werden wir Ihnen die Antwort schriftlich mitteilen.
20. Beim Thema Winterdienst haben Sie unserer Meinung nach zu konservativ gerechnet. In 2017 fielen für Winterdienstunternehmen 56.551 € an. Sie haben aber in 2020 70.000 € angesetzt.
Herr Wöhrle:
Hintergrund für diesen Ansatz waren die gestiegenen Ausgaben im Jahr 2019. Hier sind über 70.000 € angefallen.
21.Haus des Gastes: Hier halten wir einen Hausmeister vor mit 80 % Anrechnung für das H.d.G. Das kann doch nicht sein, wenn dort keine Veranstaltungen stattfinden.
Welche Verbesserungsvorschläge hat die Verwaltung dafür? Was macht der Hausmeister den ganzen Tag?
Bürgermeister:
Erst seit der Corona-Krise finden keine Veranstaltungen statt. Es besteht derzeit eine Lockerung des Kontaktverbotes, erfolgt diese, werden auch wieder Veranstaltung stattfinden können. Die Aufgabenkritik Hausmeister wird in einer späteren Sitzung im Rahmen der Vorstellung des Organisationsgutachtens behandelt werden.
22.Tourismus: die Zusammenarbeit mit FDS sollte aufgekündigt werden! Welche Gegenleistung gibt es für die 12.000 Euro? Fallen in 2020 tatsächlich noch Planungskosten für den Kurgarten in Höhe von 30.000 Euro an?
Bürgermeister:
Derzeit laufen noch die Untersuchungen im Bereich Tourismus durch Herrn Hügle. Erst danach sollte ein Beschluss gefasst werden. Die Planungskosten für den Kurgarten sind die finanziellen Mittel für die Bürgerbeteiligung, welche wir gefördert bekommen. Ob anschließend Taten folgen und welche, entscheidet der GR, nachdem die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung dem GR zur Umsetzung vorgestellt werden.
23.Feuerwehr: Auf Seite 59 ist ersichtlich, dass für die Feuerwehr als Budget 120.500 € zur Verfügung stehen. Auf Seite 208 stehen nochmals 76.000 € für die Feuerwehr. Ist das so richtig?
Es sind Feuerwehrfahrzeuge aufgeführt die so bisher nicht eingeplant waren, warum?
Herr Wöhrle:
Die Mittel wurden entsprechend der Mittelanmeldung der Feuerwehr sachlich zugeordnet. Auf der S. 59 handelt es sich um Mittel, die alle dem Erfolgsplan zuzuordnen sind. Auf der S. 208 stehen die Investitionsmaßnahmen der Feuerwehr. Insofern sind alle Mittel der Feuerwehr zuzuordnen bzw. es handelt sich um keine Doppelerfassungen.
Die Ersatzbeschaffung für das vorhandene LF 16/12 war lt. dem Feuerwehrbedarfsplan erst bis 2028 vorgesehen, weshalb das Ersatzfahrzeug HLF 20 bisher nicht in der Finanzplanung aufgeführt war. Bisher war vorgesehen, das vorhandene LF 16 –TS durch ein LF 10 zu ersetzen. Aufgrund der einzurechnenden Wartezeiten bis zur Bewilligung von Zuweisungen, soll die Beschaffung des HLF 20 vorgezogen werden, da dies einen größeren Wassertank führt und wie geplant das LF 16 –TS ersetzen soll. Das LF 16/12 wird dann bis 2028 durch das LF 10 ersetzt. Es erfolgt somit ein Tausch in der Fahrzeugbeschaffung, der aus Sicht der Feuerwehr notwendig ist, um die Einsatzbereitschaft dauerhaft zu halten.  
24.Für die RS, Grund-, Haupt und WRS sind EDV Ausstattung und Server für ca. 260.000 Euro einplant. Gibt es hierfür ein Konzept in dem auch das PG berücksichtigt ist?
Ist es nicht möglich für die Gesamtsumme Zuschuss aus dem „Bildungspakt“ zu bekommen?
Herr Schulze:
Es ist richtig, dass wir für die Ausstattung der RS bzw. WRS Anschaffungen für eine EDV-Ausstattung sowie einen neuen Server und eine neue Verkabelung geplant hatten. Diese belaufen sich auch auf ca. 260.000,00 €, wenn man alle Kostenpunkte berücksichtigt.
Das PG war in diesen Maßnahmen nur nachrangig berücksichtigt, da hier anders wie bei der WRS kein dringender Handlungsbedarf bestand. Denn in der WRS stehen laut Lehrplan dieses Jahr zwei Prüfungen an, welche mit der derzeitigen EDV-Ausstattung nicht umsetzbar gewesen wären. Zum einen eine Mathematikprüfung, für die wir nun Laptops geliehen haben und zum andern die FÜK-Prüfung. Bei dieser Prüfung ist ein erheblicher Rechercheaufwand inbegriffen. Daher war die Umsetzung bis Ende der Pfingstferien geplant. Nun hat sich jedoch folgendes geändert. Aufgrund der Corona-Pandemie, wird die FÜK-Prüfung dieses Jahr nicht abgehalten. Dies sorgt dafür, dass kein dringender Handlungsbedarf mehr besteht. Außerdem habe ich Kontakt mit dem Kreismedienzentrum (KMZ) gehabt. Diese haben mich darüber informiert, das aufgrund einer Aktualisierung des Medienentwicklungsplans (MEP) mehr Förderung besteht. Im Detail, nicht wie zuvor angenommen nur die Infrastruktur, sondern auch die Endgeräte. Das führt zu der Schlussfolgerung alles über den MEP fördern zu lassen. Allerdings ist es so, dass die Förderung erst dann greift, wenn der MEP abgeschlossen ist und vom Landesmedienzentrum (LMZ) abgesegnet wurde. Ein Umstand der der Schule eigentlich bekannt gewesen sein müsste. Deshalb wäre eine Beschaffung zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht möglich, denn der MEP der WRS ist nicht abgeschlossen. Ich habe Kontakt mit den Sachbearbeitern der Grundschule, der WRS und des PG. Alle arbeiten derzeit an ihrem MEP. Sobald dieser abgeschlossen ist, wird mit der Umsetzung bzw. mit der Beschaffung begonnen. Für die WRS und das PG wird hierbei eine einheitliche Umsetzung vorgenommen. Selbstverständlich in Abstimmung mit beiden Schulleitungen.
25.Für weitere Betreuungsangebote in den Kindergärten sind zusätzliche Räumlichkeiten geplant. Hierfür muss ein Konzept Grundlage sein aus dem hervorgeht, wie groß der Bedarf ist und wo am sinnvollsten gebaut werden soll.
Erst nach Erstellung dieses Konzeptes kann mit der Planung und Umsetzung begonnen werden.
Frau Schönberger:
Die Bedarfsumfrage für das Kindergartenjahr 2020/21 wird derzeit ausgewertet und dem GR in seiner Sitzung am 26.05.2020 vorgelegt.
Die Umfrage spiegelt aber nicht zu 100% den tatsächlichen Bedarf wider, da einerseits nicht 100% der Eltern an der Umfrage teilnehmen und andererseits es unter dem Jahr zu Fluktuationen kommen kann, wenn Eltern mit Kindern nach Alpirsbach ziehen bzw. aus Alpirsbach wegziehen. Für die kurzfristige Erweiterung an Kindergartenplätzen hat die Verwaltung bereits mehrere Lösungsansätze erarbeitet. Diese sollen mit dem GR nach der Sitzung Ende Mai diskutiert und beschlossen werden.
26.Wie hoch ist der städtische Aufwand für die gesamte Maßnahme „Altstadt III“, Ausbau Schillerstraße, etc.
Herr Hettich:
Die Kosten für beide Bauabschnitte (BA) liegen bei 1.833.000 €, davon 1.053.000 € im BA 1. Die Maßnahme Wasserleitung Schillerstraße weiter oben wurde mit ausgeschrieben, insgesamt stehen 1.218.474,56 € zur Vergabe an. Für die Gesamtmaßnahme stehen Fördermittel aus der Stadtsanierung in Höhe von 901.500 € in Aussicht, das Land trägt hiervon 60%.
27.Die geplante Gasversorgung sollte nicht umgesetzt werden.
Dafür sollte, wie schon im TA vorgeschlagen, ein Konzept erstellt werden ob das Schulhaus auch mit   „alternativen Energieträgern“ geheizt werden kann. Aktuell bezuschusst die BAFA z.B. die Umrüstung auf Pellets mit 45 % der Investitionskosten
Herr Hettich:
Die tatsächliche Ausführung der Gasversorgung muss in der Bauvorbereitung der OD Peterzell erfolgen.
Bürgermeister:
Die Aufnahme des Ansatzes erfolgt auf Wunsch des OR- Peterzell. Diese Umsetzung ist zukunftsfähig und sollte erfolgen. Die Planung mit „alternativen Energieträgern“ kann vorgenommen werden, aber auch für Gasheizungen gibt es Förderung bis zu 40%.
28.  Fallen bei der Sanierung der OD Peterzell für die Stadt Alpirsbach 1,0 Mio. € an? Welche Zuschussmöglichkeiten gibt es dafür?
Herr Hettich:
Es fallen Kosten für die Gehwege und Umgebung in geschätzter Höhe von 600.000 € an. Weitere Kosten für Wasserleitungen sind im HH des Eigenbetriebes vorgesehen. Zuschüsse sind nicht zu erwarten.
Herr Wöhrle:
Auf S. 238 des Haushaltsplanentwurfs sind für die Sanierung der OD Peterzell insgesamt 600.000 € veranschlagt. Im Jahr 2020 sind zusätzlich noch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 400.000 € eingestellt, die aber erst 2021 ausgabewirksam werden. Die Verpflichtungsermächtigung ist erforderlich, damit die Gesamtsumme im Jahr 2020 vergeben werden kann. Für die Sanierung gibt es keine Zuschussmöglichkeiten.
29.Die Barrierefreiheit der Kinzig (Seite 242) steht seit Jahren im jeweiligen Haushaltsplan. Deshalb muss auch 2020 kein Geld dafür ausgegeben werden.
Herr Hettich:
Die EU-WRRL muss umgesetzt werden, bisher wurde Alpirsbach bei den Zuschüssen für Planungen nicht berücksichtigt. Ausflüchte gibt es nicht sonst drohen Zwangsmittel der EU-Kommission über das Land BW.
30.Die Umsetzung der „Markenwerkstatt“ macht keinen Sinn, wenn wir vor Ort keine Maßnahmen durchführen. Deshalb ist der Premiumwanderweg der 1. Schritt der Maßnahmen vor Ort! Wenn dies nicht umgesetzt wird, benötigen wir auch keine Markenwertstatt, dann reicht eine neue Homepage!
Bürgermeister:
Die Stadt Alpirsbach hat mehr als Marke zu bieten als der Premiumwanderweg. Der Beschlossene und begonnene Prozess muss umgesetzt werden. Die Verwaltung ist vom Projekt Premiumwanderweg weiterhin überzeugt. Aufgrund der Sparmaßnahmen wegen der Corona-Krise wurde er nicht in den Entwurf aufgenommen, genauso wie ein weiterer Antrag des Projektverantwortlichen Herr Hügle. Die Verwaltung würde sich freuen, wenn der GR die Maßnahmen trotz der Situation befürwortet.
31.Hat die Stadt einen Überblick wie hoch die jährlichen Einnahmen von Mieten bzw. Pachten für Grundstücke sind?
Wann wurden diese Mieten bzw. Pachten zuletzt erhöht?
In welchen Zeitabständen werden diese Mieten bzw. Pachten erhöht?
Herr Wöhrle:
Miete Pachten bebaute Grundstücke:     
92.990,00 €                                                           
Pachten unbebaute Grundstücke:                                                                      10.890,00 €
Die Mieten und Pachten werden in keinem festen Zeitintervall erhöht. Die letzten Erhöhungen bei den Mieten für die Hallenbenutzungen wurden zum 01.05.2012 vorgenommen. Der städtische Wohnungsbestand wurde in den letzten Jahren durch den Verkauf von Gebäuden reduziert, so dass derzeit nur noch wenige Mietverhältnisse bestehen. 
Bei den unbebauten Grundstücken liegt der Mindestpachtpreis derzeit bei 15,00 €. Eine Anpassung ist in den letzten Jahren nicht mehr erfolgt.
32.Wie hoch sind die Einnahmen durch die Hundesteuer? Wann wurde diese Steuer das letzte Mal erhöht?
Herr Wöhrle:
Hundesteuer:                                                                                                          37.900,00 €
Die Hundesteuer wurde zuletzt zum 01.01.2013 erhöht.
33.Generell sollte im Laufe des Jahres 2020 nochmals über unsere zukünftige Jugendarbeit diskutiert werden.
Bürgermeister:
Die Jugendarbeit wird in diesem Jahr nochmals thematisiert. Für die Akzeptanz der Jugendarbeit ist es wichtig das Aktionen und Projekte sowie Veranstaltung umgesetzt werden können. Hierfür benötigen die Jugendlichen ein Budget.
34.Wann wird die Friedhofsmauer saniert?
Herr Hettich:
Die Maßnahme konnte noch nicht umgesetzt werden, da die Gesamtplanung für den Friedhof noch nicht abgeschlossen ist.
35.Wir sind für einen Einstellungsstopp in allen Bereichen bis das Organisationsgutachten der IMAKA vorliegt (außer stellvertretender Kämmerer).
Bürgermeister:
Diese Forderung kann ich nicht unterstützen. Nachbesetzungen sollten erfolgen. Diese werden bis zur Fertigstellung des Gutachtens mit IMAKA abgestimmt.
36.Wie und wann ist die Sanierung bzw. Umgestaltung der Kinderspielplätze eingeplant?
Bürgermeister:
Die Verwaltung hat für die nächsten Jahre andere Investitionsschwerpunkte definiert, Kindergarten, Schule, Altstadtsanierung und Stadtentwicklungsplanung. Wenn der GR eine andere Priorisierung wünscht, kann dies erfolgen.
37.Zur besseren Übersicht sollten die Personalstellen unbedingt auch noch bei den einzelnen Bereichen aufgeführt werden!
Bürgermeister:
Dies war im alten HH-Recht nicht gegeben und ist auch nicht in der Doppik angedacht. Die Produktsteuerung soll zukünftig über die Art und Weise der Leistungserbringung erfolgen. Bei manchen Produkten im THH 2 werden die Produktbeschreibungen noch um die Mitarbeiter der Einrichtungen ergänzt.
38.Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor um das Defizit im Haushalt zu verkleinern?
Bürgermeister:
Eine durch einen externen Berater begleitete Haushaltskonsolidierung. Dabei muss die zukünftige Stadtentwicklungsplanung und die Aufgabenkritik bzw. Leistungserbringung in den jeweiligen Produktbereichen berücksichtigt werden.
39.Durch die Corona Pandemie wurde viele städtischen Einrichtungen geschlossen. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung unternommen um die dennoch angefallenen Personalkosten zu reduzieren?
Bürgermeister:
Bisher keine, wie alle Kommunen im Landkreis Freudenstadt. Alle Bürgermeister haben einheitliches Vorgehen bei solch sensiblen Themen beschlossen.
Frau Schönberger:
Obwohl die Kindergärten und auch die Kernzeitbetreuung von Seiten der Landesregierung mit dem Beginn der Coronakrise geschlossen werden mussten, haben die Erzieherinnen und Betreuungskräfte weitergearbeitet. Eine Kurzarbeit war in diesem Bereich auch nicht sinnvoll, da wir tagesaktuell entscheiden mussten, welche Kinder in der Notbetreuung und später in der erweiterten Notbetreuung aufgenommen werden müssen. Da zum 18.05.2020 die Kindergärten mit 50% der in der Betriebserlaubnis festgelegten Kinderzahl eine Betreuung anbieten sollen, müssen wir aufgrund der Hygienevorgaben alle Erzieherinnen und Betreuungskräfte in die Betreuung mit aufnehmen.
40 Gibt es Überlegungen, auch ständig anfallende Arbeiten „Fremd zu vergeben“, z.B. Reinigungsarbeiten, jährliche Flickarbeiten an den Straßen, etc.?
Bürgermeister:
Ja, dies wird bei Reinigungsleistungen, Grünpflege und Winterdienst schon praktiziert und soll sukzessive ausgebaut werden. In anderen Bereichen ist die Verwaltung in der Prüfung und Vorbereitung.
 
Fragen der UBL zum Haushaltsplanentwurf 2020       
 
a) Gewerbesteuer:
Wie sieht die aktuelle Gewerbesteuerprognose für 2020 aus?
Liegen bereits Rückmeldungen von den Gewerbesteuerzahlern vor?
Siehe Frage 1!
b)  Renovierung Rathaus:
Ist die Maßnahme Besprechungsraum Rathaus mit einem Aufwand von 50.000 € notwendig? Wurde die Option Hetal Bürogebäude für das Rathaus mit einbezogen?
Siehe Frage 7!
c) Gemeinderatsarbeit:
Sitzungstechnik (Beamer, Leinwand; Sprechanlage) sollte unbedingt erneuert werden! Ansatz im Haushalt?
Bürgermeister:
Die Beschaffung ist nicht im HH veranschlagt worden, da es sich hier um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt und die Einzelpreise der Geräte bzw. der Utensilien nicht die Höhe erreichen, dass der GR zuständig ist.
d) EDV-Anlage:
Wie ist die Grundsatzfrage der „digitalen Vision“ seitens der Verwaltung gedacht? (s. HH-Rede)
Herr Schulze:
Das Konzept hierfür wurde zusammen mit Hamcos erarbeitet. Dieses Konzept sollte schon längst dem Gemeinderat vorgestellt werde. Doch aufgrund von Absagen seitens Hamcos sowie der Corona-Pandemie hat der Termin bisher leider nicht stattgefunden.
Wegen des deutlich höheren Fachwissens und der größeren Transparenz in diesem Fachbereich ist die Vorstellung von Hamcos zu leisten. Ich sehe mich nicht als geeigneten Referenten für dieses Thema bzw. nicht geeignet, um Fachfragen detailliert zu erläutern.
e) Zeiterfassung:
Grundsatzfrage: Wofür brauchen wir ein Zeiterfassungssystem? Wenn ja, wofür sind die genannten Erweiterungen? Ist Vertrauensarbeitszeit eine Alternative?
Siehe Frage 9!
f) Jugendarbeit: Welches Konzept steckt hinter diesem Ansatz? Wofür das Budget? (Gibt es eine Planung für das Jugendhaus?) (Unser Vorschlag: 20.000€ für einen provisorischen Umbau des Jugendhauses unter Einbeziehung der Jugend zur Verfügung stellen.)
Siehe Frage 33!
g) Erwerb Waldfläche: Um welches Flurstück handelt es sich? Was spricht für die Empfehlung? Wie sieht die wirtschaftliche Perspektive aus? (Der Holzpreis ist derzeit kein Argument)
Bürgermeister:
Die Empfehlung erfolgte durch den Förster. Es soll eine Arrondierung der Waldfläche im Kohlwald darstellen. Ein Ankauf soll nur auf Basis eines Gutachtens erfolgen.
h) Werbeanlagen an den Ortseingängen:
Warum wird so eine geringe Summe angesetzt? Nur Erneuerung der bisherigen Schilder?
Bürgermeister:
Planung für digitale Umsetzung inkl. Förderantrag und Genehmigung Übergangslösung.
i)Feuerwehr:
Im Feuerwehrbedarfsplan ist ein LF10 im Beschaffungsplan! Warum wird ein HLF20 vorgesehen das doch erheblich mehr in der Anschaffung kostet?
Siehe Frage 23!
j) Schulbudget:  
Wie geht es mit den Container-Räumen weiter? Wie sieht das künftige Nutzungskonzept aus? Warum ist die Investition einer Industriespülmaschine im Schuletat der Realschule?
Siehe Frage 11!
k) Freibad:
Werden aktuell alternative Finanzierungskonzepte noch vorangetrieben? (S. Furtwangen u.ä.)
Bürgermeister:
Nein. Der Förderantrag für den Tourismus soll im September, wie beschlossen, gestellt werden.
l) Sportheim SVA:
Wofür ist der Ansatz von 350.000 €? (Sanitärräume werden unterstützt, darüber hinaus?) Kann das Sportheim an den SVA abgegeben werden? Wie sieht in dieser Frage unser Förderkonzept aus? (Gleichbehandlung der Vereine) Sportplatz SVA:
Auch zu dieser Frage, wie sieht hier unser Förderkonzept aus? (Gleichbehandlung der Vereine)
Siehe Frage 14!
m) Ortsdurchfahrt Peterzell:
Gibt es zur Verlegung der Gasleitung ein konkreteres Konzept incl. konkrete Befragung bis zum Baubeginn?
Was bedeutet VE im HHP?  -  wie hoch ist der Ansatz im HHP? (600.000€ oder 1.000.000€)  Kann ein Zuschuss im Ausgleichsstock beantragt werden?
Siehe Frage 28!
n) Straßenbeleuchtung:
Wie sieht unser Konzept aus? (Umstellung auf LED, E-Tankstellen) -
Gibt es Zuschüsse, alternativ Contracting?   (Wirtschaftlichkeitsrechnung aufstellen)
Bürgermeister:
Noch ist keine Konzeption vorhanden. Diese soll mit dem entsprechenden Förderantrag gemeinsam mit Umsetzungspartner erstellt und realisiert werden.
o) Barrierefreiheit Kinzig:
Gibt es keine Möglichkeit, sich gegen so etwas zu wehren?
Siehe Frage 29!
p) Kurgarten:
Wie sieht hier das weitere Planung aus? (Nach der Bürgerbeteiligung müssen doch Taten folgen)
Siehe Frage 22!
q) "Offene Investitionsliste":  
       Was ist die Idee dieses "Nebenhaushaltes"? (Es sind doch notwendige Investitionen darin enthalten)
Bürgermeister:
Kein Nebenhaushalt. Soll nur in Erinnerung rufen welche Projekt noch umgesetzt werden sollten. Die Umsetzung beschließt der GR im Rahmen der Haushaltsberatung
 r) Fluorneuordnung:
 Warum wurde dies im HH 2020 nicht berücksichtigt?
 Höhenstadtteile: Wir sehen dies aus folgenden Gründen für absolut notwendig an: Zuschüsse für die erforderliche Maßnahmen 80 bis 90% Wege können saniert werden die wir sonst nicht im HH unterbringen können Wegenetz kann auch für Radwegenetz genutzt werden (Radweg Pet. -Reu. und Pet.-Fluorn) die umliegenden Gemeinden haben bereits erfolgreich das Verfahren umgesetzt
Sanierung Gemeindeverbindungsweg Pet. - Röml. (Lehensträßle)
Bürgermeister:
Hierbei handelt es sich um ein wichtiges Projekt. Die Verwaltung führt schon Sondierungsgespräche mit dem LRA. Das LRA kann noch keine Kosten nennen, deshalb sind keine Mittel im Haushalt 2020 eingestellt. Nach der Lockerung des Versammlungsverbotes werden die Ortschaftsräte Reutin, Römlinsdorf und Peterzell informiert.
Herr Schulze:
Nach Kontakt mit Herrn Oeynhausen vom Landratsamt, Vermessungsamt/ Flurneuordnungsstelle, haben wir ausfolgenden Gründen nichts im HH 2020 berücksichtigt. Laut Aussage von Herrn Oeynhausen dauern die Vorbereitung auf ein solches Verfahren ca. ein dreiviertel Jahr. Der Antrag dieses Verfahrens wird beim Regierungspräsidium gestellt und zwar immer September. Dieses Jahr ist das offenkundig nicht mehr realisierbar, sondern frühestens im Herbst 2021. Der Beginn des Verfahrens bzw. die Anordnung ist daher erst im Jahr 2022 denkbar. Daher ist Herr Oeynhausen der Ansicht, dass die Stadt Alpirsbach keine finanzielle Belastung in den nächsten zwei bis drei Jahren erwartet.
s)Erschließung Grundegert   
Wie hoch sind die Kosten der aktuell beauftragten Erschließungsmaßnahmen? Wie hoch war Kalkulation der ganzen Erschließungsmaßnahme? Welche Kosten kommen noch durch die Oberflächenentwässerung Richtung Heimbach noch hinzu? In welchem Haushalt sind die einzelnen Kostenblöcke angesetzt?
Herr Hettich:
Aktuell beauftragte Erschließungsmaßnahmen                    2.751.634 €
Anteil der Stadt ohne L 415 und Kreisel Kreuzstraße            1.959.908 €
Gesamtkosten ohne Erweiterungen für Höhe 1 und
Mehraufwand bei Regenwasserableitung                            2.352.281 €
Förderung Ragdweg mit Beleuchtung                                     114.720 €
Teilkosten sind bei Höhe 1 zu verrechnen, die weitere Kostenentwicklung der Regenwasserableitung hängt von Auflagen zur Ableitung und Abwasserreinigung ab.
Die Kosten für Straßenbau sind im Kernhaushalt als Erschließungskosten finanziert, die Kanalbauten und Regenwasserableitung im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, der Ausbau des Wasserleitungsnetzes im Eigenbetrieb Wasserversorgung.


Haushaltsrede von Bürgermeister Michael E. Pfaff
zur Einbringung des Haushalts 2020 für den Gemeinderat
im elektronischen Verfahren am 15.04.2020
- Es gilt das gesprochene Wort -

 
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Vertreter der örtlichen Presse,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Haushaltsplan 2020 bedeutet für uns alle ein absolutes Novum. Mit dem heutigen Tag betreten wir Neuland – die Umstellung des Haushaltswesens vom jahrzehntelang gewohnten sogenannten „kameralen System“, das lediglich Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde erfasst hat, auf das jetzige „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)“, das sowohl den Ressourcen-verbrauch als auch Zahlungsvorgänge und eine Bilanz umfasst, stellt die Kommunen in Baden-Württemberg vor eine immense Heraus-forderung, da so die Anforderungen an den Haushaltsausgleich deutlich höher sein werden. Über die Sinnhaftigkeit der Reform des Gemeindehaushaltsrechts streiten sich die Gelehrten. Hinter ihr steht der grundsätzlich gute und richtige Gedanke der intergen-erativen Gerechtigkeit, der Gedanke, dass heutige Generationen keine überproportionalen Lasten auf zukünftige Generationen verlagern sollen. Oder anders formuliert: Wir sollen heute nicht das verjubeln, was unseren Kindern und Kindeskindern zusteht. Zumindest sollen wir uns dies bewusstmachen, wenn wir es dennoch tun. Zu dieser Generationengerechtigkeit passt das Zitat von Ludwig Erhard, ganz besonders:

„Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr.
Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken.“

Der Gedanke der intergenerativen Gerechtigkeit ist gut und richtig, er gehört ab jetzt zu unserer Haushaltsphilosophie. Die Auswirkungen und das Bewusstsein hierfür müssen mit den kommenden Haushalten noch deutlich wachsen. In jedem Fall hat die Reform einen immensen Verwaltungsaufwand bei der Umstellung des Finanzsystems, vor allem bei der Erfassung sämtlicher städtischer Vermögenswerte erzeugt. Ob Kosten und Nutzen des neuen Haushaltsrechts in einer vernünftigen Relation stehen, werden die nächsten Jahre zeigen. Das neue Haushaltsrecht bedeutet für unseren städtischen Haushalt des Jahres 2020 ganz konkret, das bisherige kamerale System hat den Substanzverlust etwa von Gemeindestraßen oder kommunalen Gebäuden nicht berücksichtigt. Dieser Substanzverzehr muss zukünftig dargestellt und die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Diese umstellungsbedingte Veränderung in der Haushaltsaufstellung führt hauptverantwortlich zu diesem unausgeglichenen Haushalt 2020 – mit einem negativen ordentlichen Ergebnis. Ohne die Umstellung wäre er allerdings mit einer „schwarzen Null“ ausgeglichen gewesen, trotz der bereits konservativ geplanten Steuereinnahmen aufgrund der Corona-Krise. Bevor ich Ihnen die Einzelaspekte des Haushalts 2020 vorstelle, möchte ich Ihnen die großen Linien sowie die Eckpunkte der Veränderung in unserer Haushaltswirtschaft in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft darstellen:
1.     Das Haushaltsvolumen beträgt im Jahr 2020 trotz zurückhaltender Planung wegen der Corona-Krise rd. 15,30 Mio. Euro. Und liegt somit im Zehnjahresdurchschnitt. 2019 hatte der Haushaltsplan noch ein Haushaltsvolumen von 19,69 Mio. Euro. Im Zehnjahresvergleich stieg das Haushaltsvolumen bis zur Corona Krise sogar um 21 Prozent oder um 4,12 Mio. Euro von 15,57 Mio. auf 19,69 Mio. Euro.
2.     Die jährlichen Bauinvestitionen haben sich im Zehnjahresvergleich, allerdings mit zwischenzeitlichen Aufwärts- und Abwärtsbewegungen, um mehr als 25 % erhöht. Man kann deswegen gegenwärtig von einem regelrechten Bauboom sprechen – ausgelöst vor allem durch private Bauherren, aber auch durch die Städte und Gemeinden.
3.     Die Personalausgaben haben sich im Zehnjahresvergleich um annähernd 27 % erhöht – von 3,78 Mio. Euro auf nunmehr 4,60 Mio. Euro (= + 800.200 Euro). Im Vergleich zum Haushalt 2019 ist dies ein Anstieg von 3,19 % oder rd. 180.000 Euro. Die Gesamtmitarbeiterzahl ist vom Stellenumfang her fast gleich groß geblieben und trägt zur Steigerung der Personalausgaben vorrangig durch Tarif- und Besoldungserhöhungen bei. Zur Schaffung einer Vielzahl von neuen Stellen kam und kommt es im Bereich der Kinderbetreuung. In diesem Bereich kam es zu einer Erhöhung um 4,64 Stellen seit 2019. Allein mit unserer Qualitätsoffensive im Kinderbetreuungsbereich haben wir bei den Kindergärten 3,6 und in der Kernzeitbetreuung 1,04 neue Stellen geschaffen.
4.     Der laufende Abmangel der Kindertagesstätten in städtischer, kirchlicher und freier Trägerschaft bzw. die für geleisteten Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse haben sich seit dem Jahr 2010, also im Zehnjahresvergleich, um ein Drittel zugenommen – von ca. 762.000 Euro im Jahr 2010 auf 990.000 Euro im Jahr 2020. In diesen Zahlen sind sämtliche Sach- und Personalkosten berücksichtigt.
5.     Auch die Kreisumlage ist in den letzten 10 Jahren weiter und weiter gestiegen – und zwar um knapp 21% von 2,19 Millionen Euro auf 2,77 Millionen Euro. Sie stellt mittlerweile nach den Personal- und den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben unseren dritthöchsten Ausgabeposten dar.
6.     Aber nicht nur die städtischen Ausgaben und die Kreisumlage haben sich in den letzten zehn Jahren deutlich erhöht, auch die Steuereinnahmen der Stadt sind spürbar gewachsen. Im Zehnjahresvergleich stieg die Steuerkraftsumme um fast 29% von 992 Euro je Einwohner auf 1.395 Euro je Einwohner. Damit befanden wir uns in Sachen Steuerkraft 2019 sogar etwas über dem Landesdurchschnitt, der eine Steuerkraftsumme von 1.371 Euro je Einwohner ausweist. Bislang ist es gelungen, die erhöhten Ausgaben durch eine Verbesserung der Steuerkraft auszugleichen.
7.     Wir haben uns in den letzten 10 Jahren im Kernhaushalt kontinuierlich entschuldet. Unsere Verschuldung im Kernhaushalt sank um 47 % von 3,58 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 1,89 Millionen Euro per Jahresende 2019. Im Haushalt 2020 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von rd. 524.000. Euro eingeplant. In der mittelfristigen Finanzplanung aber tauchen dunkle Schuldenwolken auf. Dies gilt es zu begrenzen, damit die Stadt auf Dauer in der Lage bleibt, bestehende und zukünftige Aufgaben zu finanzieren und sich finanzielle Handlungsspielräume zu erhalten.
Die Allgemeine Lage und deren Bewertung für das Haushaltsjahr 2020 möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben:
Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg profitierten noch zu Jahresbeginn von einer außerordentlich robusten Konjunktur. Schon im siebten Jahr in Folge sprudelten die Steuereinnahmen, was natürlich auch uns Kommunen guttut. Wer jedoch glaubte, man sei derzeit auf Rosen gebettet, der hat sich getäuscht. Die Herausforderungen der kommunalen Familie waren schon vor der Corona-Krise immens. Jetzt mit der Corona-Krise und den unabsehbaren finanziellen, gesamtwirtschaftlichen Folgen, sind die Herausforderungen beinahe unüberschaubar. Nur die Einnahmenseite zu betrachten, wäre deshalb zu kurz gesprungen. Erst mit Blick auf die Ausgabenseite und die tatsächliche strukturelle Notwendigkeit der einzelnen Projekte und Maßnahmen, vor allem in der laufenden Aufgabenerfüllung, ergibt ein ganzheitliches Bild. Auch ohne die Corona-Krise würden die in den letzten Jahren gewachsenen Sozialausgaben auch in den kommenden Jahren weiter steigen, was sich unmittelbar auf die kommunale Kassenlage auswirken wird. Zukunftsfelder wie Digitalisierung sowie die Förderung von Bildung und Betreuung stellen auch weiterhin alle staatlichen Institutionen vor eine investive Herkulesaufgabe. Auch vor Ort sind die Herausforderungen gewaltig. Der Kreishaushalt ist ebenfalls mittels laufende Sozialausgaben stark beansprucht und wichtige Zukunftsinvestitionen wie der Klinikneubau geben wohl keinen Spielraum für eine weitere Absenkung der Kreisumlage.
 
In Alpirsbach möchte ich exemplarisch die Kläranlage, das Feuerwehrhaus, das Freibad oder den Premium-Wanderweg nennen, das zeigt, wie schnell man von Entwicklungen, die man vor kurzer Zeit noch für undenkbar hielt, plötzlich eingeholt werden kann und reagieren muss. Das Jahr 2019 werden wir wegen rekordverdächtiger Steuereinnahmen sowie der Verschiebung kostenträchtiger Maßnahmen finanziell sehr solide und statt der geplanten Rücklagenentnahme von 1,2 Mio. Euro mit einer Entnahme von 400.000 Euro und einer „positiven Zuführungsrate“ abschließen.
Bereits in meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich darauf verwiesen, dass “…wir nicht umhin kommen bei diesen großen Zielen, die vielen freiwilligen städtischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Welche benötigen wir tatsächlich, welche sind erhaltenswert und welche verschlingen einfach nur Geld, welches wir an anderer Stelle sinnvoller einsetzen könnten. Welche Sanierungen lohnen sich, welcher Unterhalt rentiert sich, wo ist der tatsächliche Mehrwert für unsere Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger…“.
 
Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, warnte bereits in seiner Neujahrsansprache davor, die Augen "vor der Realität" zu verschließen. "Wir können nicht weniger arbeiten und mehr verdienen, Steuern senken und die Ausgaben erhöhen, nichts an unseren Gewohnheiten ändern und zugleich eine reinere Luft atmen.". Das trifft jetzt mehr denn je zu. Es ist nun absolut notwendig, dass für die Zukunft eine Rückbesinnung auf die Erhaltung der wirklich unverzichtbaren städtischen Infrastruktur erfolgt. Die Corona-Krise zwingt uns, gemeinsam unser ambitioniertes Investitionsprogramm nochmal kritisch zu hinterfragen. Ich spüre und teile die Ungeduld der Bürger. Wir müssen Geduld und Verständnis beweisen. Ich möchte nicht verhehlen, dass wir auch noch die ein oder andere thematisch „offene Flanke“ haben, auf die wir bis dato keine abschließende Antwort geben können und wofür wir finanzielle Spielräume brauchen. Aber das ist das Los eines Haushaltsplanes; sobald er in Druck gegeben ist, hat er sich inhaltlich schon wieder überholt. Denn nichts ist bekanntermaßen so stetig wie der Wandel. Das zeigt sich am besten in der jetzigen Corona-Krise.
 
Herausforderungen 2020 – „Die Zukunft gemeinsam aktiv gestalten“
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Ihnen nun vorliegende Haushaltsplan 2020 ist unser Vorschlag an Sie, wie sich Alpirsbach im Jahr der Corona-Krise durch konservative aber verantwortungsvolle Haushaltspolitik wappnet. Wir müssen nun beraten und entscheiden was machbar ist und was wir noch nicht anpacken können. Die ungewissen finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise zwingen uns, unseren Handlungsrahmen mit Prioritäten für eine nachhaltige Zukunft durch ein konsolidiertes Investitionsprogramm gemeinsam neu zu erarbeiten. Um dies zu erreichen sollte gemeinsam, mit den Bürgerinnen und Bürger im beschlossenen Stadtentwicklungsprogramm 2035 (STEP 2035) und anderen Beteiligungsprozessen, innovativ und konstruktiv die neuen Eckpunkte für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt abgesteckt werden. Ich möchte Ihnen nun nachfolgend fünf Themenfelder präsentieren, die aus Sicht der Verwaltung die Schwerpunktthemen des kommenden Jahres sein werden. Es sind dies:
 
1) Kinderbetreuung / Jugendarbeit / Schule / Bildung
2) Investitionen in Infrastruktur
3) Tourismus und Gewerbe
4) Digitalisierung und Innovation
5) Moderne Verwaltung
 
Wenn man eine Klammer um alle fünf Themenfelder setzt, kann man unser geplantes Haushaltsprogramm auf die Kurzformel „Die Zukunft gemeinsam  aktiv gestalten“ bringen oder anders gesagt „Wir können es besser machen und wir müssen es besser machen“. Ganz bewusst haben wir uns bei unserer Priorisierung auf Themenfelder konzentriert, die Alpirsbach nachhaltig beeinflussen werden und für eine moderne und zukunftsfähige Kommune von hoher Bedeutung sind. Eine solide Haushaltsführung setzt dabei ebenso voraus, dass wir andere Projekte zeitlich zurückstellen oder uns von Wunschträumen gezielt verabschieden. Lassen Sie mich nun im Einzelnen ausführen, welche Maßnahmen wir Ihnen für das Jahr 2020 schwerpunktmäßig vorschlagen:
 
1. Kinderbetreuung / Jugendarbeit / Schule / Bildung
Das Betreuungsangebot für Kinder in unserer Stadt ist ausbaufähig. Die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen in der unterschiedlichsten Ausgestaltung, von der Kindergrippe, über Verlängerte Öffnungszeiten bis zur Ganztagesbetreuung ist nach wie vor groß. Die hohe fachliche Qualität in den Einrichtungen in unserer Stadt ist sehr gut. Um der Nachfrage im Bereich der Kindertagesbetreuung gerecht zu werden, ist für die Planung der Erweiterung und des Ausbaus des städtischen Betreuungsangebots ein Haushaltsansatz in Höhe von 300.000 Euro eingestellt. Für die Wiederinbetriebnahme der Kindergarten Brenner, welche idealerweis zum 4. Mai 2020 den Betrieb aufnehmen soll, sind gemäß Gemeinderatsbeschluss aus dem letzten Jahr rund 35.000 Euro für Bauunterhaltung, Ausstattung und Gestaltung im Haushalt. Hier haben Sie mit Ihrem richtungsweisenden Beschluss zur Qualitätsoffensive in unseren Kindertageseinrichtungen ein deutliches Signal gesetzt. Zusätzliche jährliche ca. 240.000 Euro für die Kinderbetreuung, 4,6 neue, zusätzliche     Personalstellen sind eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, eine Stärkung der Familienfreundlichkeit in unserer Stadt und ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil. Die angestoßenen Maßnahmen reichen aber nicht aus um den Bedarf zu decken. Besonders um Betreuungsangebot U3 muss dringend gehandelt werden. Nach der Auswertung der aktuellen Bedarfsumfrage wird ein nachhaltiges und ganzheitliches Betreuungsangebotskonzept ausgearbeitet. Ich danke dem Gemeinderat, dass die hierfür notwendigen Mittel immer         bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden und bin sicher, dass sich jeder investierte Euro auszahlt. Stadtentwicklung beginnt bei unseren jüngsten Einwohnern
 
Die Lebensqualität für Kinder und Jugendliche hängt aber nicht nur vom schulischen Umfeld ab, sondern ebenso von der Qualität der Freizeitangebote. So ist es seit längerem der Wunsch vieler Alpirsbacher Jugendlicher, einen neuen Treffpunkt zu erhalten. Im Rahmen des Jungendhearings sollte im Jahr 2020 ein passendes Konzept erarbeitet werden, so dass dieses Projekt im Jahr 2021 umgesetzt werden kann. Für die Jugendarbeit und die daraus resultierenden Kleinprojekte und Beschaffungen sind 10.000 Euro im Haushalt eingeplant.
 
Das Ausstattungsniveau unserer Schulen im Bildungszentrum Sulzberg genießt in Alpirsbach seit jeher einen hohen Stellenwert. Ein Schwerpunkt bildet dieses Jahr Medienausstattung. Hier sind weitere ca. 150.000 Euro veranschlagt für eine bedarfsgerechte und zeitgemäße Medienausstattung und Mediensteuerung für einen digitalen Unterreicht. Mit diesen Haushaltsmitteln werden Maßstäbe für eine qualitätsvolle Ausstattung und damit hervorragende Rahmenbedingungen für einen sehr guten Unterricht geschaffen. Neben den bereits genannten Investitionen werden mittelfristig im Bereich der Gebäudeunterhaltung bzw. möglicher Generalsanierung der Schulgebäude, enorme zusätzliche Maßnahmen notwendig sein. Die hierfür notwenigen Finanzmittel müssen nach der Aufstellung des Stadtentwicklungsprogramms im Haushalt 2021 bereitgestellt werden. Die notwendigen Finanzmittel für die Voruntersuchungen werden durch die Gebäudeunterhaltung gedeckt. Oberstes Ziel ist und bleibt dabei, dass Kinder optimale Startchancen für ihren weiteren Lebensweg erhalten. Insbesondere der digitale Wandel macht sich auch in unseren Schulen bemerkbar. Sobald die seit langem zugesagten     Fördermittel des Bundes für den weiteren digitalen Ausbau der Schulen zur Verfügung stehen, möchten wir hier aktiv werden, um unsere Schulen weiter erfolgreich zu etablieren.
 
2. Investitionen in Infrastruktur
Eine solide und den Bedürfnissen angemessene Infrastruktur bleibt eine der Kernaufgaben kommunaler Verwaltungen. Oft ist es viel Geld, das in der Erde „vergraben“ wird, von dem die breitere Öffentlichkeit aber keine Kenntnis nimmt, weil es aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger einfach zu funktionieren hat. So ist die Ertüchtigung unserer Kläranlage mit 14,8 Mio. Euro ein erheblicher Kostenblock. Auch die Unterhaltung der Wasser- und Abwasserkanäle schlagen mit rund 200.000 Euro zu Buche. Merklich Notiz wird von derartigen Leistungen aber nur dann genommen, wenn sie einmal nicht funktionieren.
 
Viel deutlicher wahrnehmbar werden da die Veränderungen im Sanierungsgebiet Altstadt III „Schillerstraße/Schulhausberg“ sein. Hier soll endlich der      Ausbau der Schillerstraße sowie die Aufweitung des entsprechenden Kreuzungsbereiches umgesetzt werden. Es ist aus unserer Sicht der richtige Weg, die Maßnahme umzusetzen, bevor auch dieses Förderprogramm ergebnislos ausläuft. Allein für die Sanierung der Schillerstraße/Schulhausberg stellen wir ca. 930.000 Euro für die Straßensanierung und 125.000 Euro für Wasser und Abwasser im Haushaltsplan ein. Auch die Hangsicherungsmaßnahme in der Mörikestraße wird in jeglicher Weise sichtbare Spuren hinterlassen. Für diese Maßnahme müssen im Haushalt 294.000 Euro eingeplant werden. Die Frage, die uns in den kommenden Monaten aber wohl am meisten umtreiben wird, ist das HETAL-Areal. Nachdem sich am Ende des langen Tunnels nun endlich Licht auftut und wir Bewegung in die Altlastenfrage bekommen, die lange der größte Hemmschuh in der Fortentwicklung war, müssen wir einen ganz klaren Fokus auf den Erwerb und die Entwicklung dieses Gewerbeareals richten. Für den angestrebten Erwerb sind 350.000 Euro im Haushaltsplan bereitgestellt. Wir sind uns aber wohl alle im Klaren darüber, dass der Ankauf jederzeit       Makulatur sein kann, wenn sich anderweitige Entwicklungen ergeben, auf die wir reagieren müssen. Das HETAL-Areal ist für uns derzeit sowohl mit erheblichen Chancen als auch Risiken, nicht nur finanzieller Art, verbunden. Fakt ist, dass sich aus unserer Sicht alle anderen weiterreichenden Zukunftsprojekte der Entwicklung des HETAL-Areals unterordnen müssen, um Finanz- und Verwaltungskapazitäten klar zu fokussieren.
 
So stellen wir im Hinblick auf die Priorisierung des HETAL-Areals die Sanierung des Freibades und den Austausch des Kunstrasens auf dem Sportplatz sowie die Sanierung des Sportheimes schweren Herzens zurück. Auch die Planungen für einen Radweg Reutin-Peterzell, Peterzell-Fluorn und Römlinsdorf-Dornhan werden bis Abschluss des Altstadtsanierungsprogramms zurückgestellt. Ein paralleles Vorgehen wäre aus unserer Sicht finanziell und personell nicht zu stemmen. Zur Erläuterung, die Gesamtkosten der Sanierung des Freibades mit neuem Kleinkinderbereich betragen 1,5 Mio. Euro. Zur Finanzierung sind im Vermögensplan 2019, 450.000 Euro eingestellt. Die höheren Investitionskosten und die damit verbundenen zusätzlichen Abschreibungen werden die Verluste beim Bäderbetrieb in den nächsten Jahren erhöhen. Die Stadt muss daher erst die Finanzierung der Pflichtaufgaben sicherstellen, bevor die freiwilligen Aufgaben in Angriff genommen werden können.
 
Beim Thema Stadtentwicklung konzentrieren wir uns derzeit auf die Umsetzung des beschlossenen Stadtentwicklungsprogramm (STEP 2035) und den darin geplanten öffentlichen Bürgerdialogen, den Arbeitskreissitzungen des Gemeinderats und das Jugendhearing. Etwas mehr Zeit für Gespräche, Diskussionen und Planungen werden hierbei die großen Themen Neubau von bedarfsgerechten Kindertagesstätten, Generalsanierung der städtischen Schulgebäude sowie des Rathauses und die Gestaltung des Kurgartens in Anspruch nehmen. Die Durchführung dieser Projekte sind zwingend im Stadtentwicklungsprogramm zu verankern. Für das STEP 2035 müssen im Haushalt 46.000 Euro bereitgestellt werden.
 
Als Ziel für das Haushaltsjahr 2020 ist die Verabschiedung des STEP 2035 geplant. Das Ziel ist erreicht, wenn die Handlungsziele der Agenda klar formuliert und priorisiert sind. Um in 2020 dem Beteiligungsprozess Taten folgen zu lassen, sind aus meiner Sicht die notwenigen Haushaltsmittel für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Haushalt 2021 zu veranschlagen. Mit Blick auf die möglichen neuen Kindertageseieinrichtungen ist auch hier, vergleichbar der Wiederinbetriebnahme des Brenner-Kindergarten, eine konsequente Vorbereitung notwendig, um mittelfristig dem Bedarf in Alpirsbach gerecht werden zu können.
 
3. Tourismus und Gewerbe
Die Schaffung von Gewerbeflächen gehört zu den zentralsten Aufgabenfeldern der weiteren kommunalen Entwicklung von Alpirsbach. Die aktive Flächenpolitik für Gewerbebetriebe ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Deshalb bin ich sehr erleichtert, dass der Erschließung des „Gewerbegebietes Höhe 1“ nichts im Wege steht. Für die Erschließung dieser Gewerbefläche muss die Stadt vorerst keine Finanzierungsmittel bereitstellen. Es müssen aber Rücklagen für einen möglichen Rückkauf der nicht veräußerten Grundstücke in Höhe von ca. 950.000 Euro gebildet werden Zudem müssen fiktiv an den Jahr 2021 weitere rd. 340.000 Euro für mögliche Zins- und Tilgungsleistungen für die Übernahme der Ausfallbürgschaft, eingeplant werden. Für den Ankauf weiterer Flächen werden in diesem Jahr mindestens weitere 150.000 Euro benötigt. Alpirsbach soll trotz Gewerbesteuereinbußen durch die Corona-Krise ein dynamischer Wirtschaftsstandort bleiben, an dem Unternehmerinnen und Unternehmer ein offenes Ohr finden und gerne investieren. Da es 2019 gelingen wird, einen besseren Jahresabschluss zu erwirtschaften, möchten wir als klares Signal der Stabilität an die Wirtschaft vorschlagen, die Steuersätze unverändert zu belassen und in diesem Jahr keine Anhebung vorzunehmen. Im Bereich Tourismus planen wir den Abschluss des Markenentwicklungsprozesses sowie die Festsetzung unseres zukünftigen Tourismusbetriebes und dessen Ausrichtung. Auch die nachhaltige Sicherung unserer Wanderwegeinfrastruktur mit dem Schwarzwaldverein wird ein wesentlicher Eckpunkt der Tourismuskonzeption werden. Ursprünglich war angedacht, diese Offensive mit dem Aufbau eines zertifizierten Premiumwanderweg abzuschließen. Die Verwaltung empfiehlt aber aufgrund der unsicheren Finanzlage, auch dieses Projekt zurückzustellen. Für unsere in die Jahre gekommene Homepage führen wir aktuell ein Relaunch durch. Ab Mitte des nächsten Jahres wird sich die Stadt Alpirsbach mit unserem neuen Logo und neuen Erscheinungsbild in einem modernen und zeitgemäßen Auftritt im Internet präsentieren.
 
4. Digitalisierung und Innovation
Schnelles Internet ist heute der Standortfaktor einer zukunftsfähig aufgestellten Kommune. Die ausgebaute Vectoring-Technologie basiert nach wie vor auf Kupferkabeln und ist daher lediglich eine Brückentechnologie. Mittelfristiges Ziel bleibt der Ausbau mit einem modernen Glasfasernetz. Wir schlagen Ihnen deshalb die Ausarbeitung einer kommunalen Digitalisierungsstrategie im Rahmen des Stadtentwicklungsprogrammes vor. Hierfür soll ab dem Haushaltsjahr 2022 ein jährlicher Mittelansatz von 250.000 Euro       bereitgestellt werden. Die zu diesem Zweck notwendigen Leistungen eines   externen Planungsbüros sollen durch ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in gleicher Höhe gefördert werden. Ebenso empfehlen wir etappenweise - in den nächsten vier Jahren - ab dem Jahr 2021, die ganzheitliche energetische Sanierung der städtischen Straßenbeleuchtung, vorzunehmen. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 Euro pro Jahr sollen durch ein Förderprogramm co-finanziert werden. Im STEP 2035 soll in einer weiteren Machbarkeitsstudie geprüft werden, ob der Aufbau eines Nahwärmenetzes unter der Einbeziehung der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen soll, insbesondere wegen den Auswirkungen der Corona-Krise, weiter verstärkt werden. Bürgerservices und ein Ratsinformationssystem werden künftig die Arbeit der Verwaltung für Bürger und Gemeinderat unbürokratischer und einfacher gestalten. Für die zielgerichtete und nachhaltige Umsetzung muss im Jahr 2020 dringend ein Digitalisierungskonzept mit externer Beratung erarbeitet werden. Die Verwaltung regt an, dieses Konzept im Rahmen der laufenden Organisationsuntersuchung durch die Firma IMAKA, zu erstellen. Die notwendigen Finanzierungsmittel sollen im Haushalt bereitgestellt werden.
 
5. Moderne Verwaltung
Alle genannten Maßnahmen sind nur dann umsetzbar, wenn sie personell schulterbar sind. Hierfür braucht es ein Gemeindeverwaltungs-Team, das professionell und kompetent mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen kann. Ich möchte an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen der Stadt Alpirsbach für ihren täglichen Einsatz zum Wohle unseres Gemeinwesens danken. Ich möchte alle bitten, in ihrem Engagement nicht nachzulassen, auch wenn ich weiß, dass das Spannungsdreieck aus Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, Entscheidungen politischer Gremien sowie Erwartungen des Arbeitgebers nicht immer einfach zu erfüllen sind. Wir müssen aktiv an der Mitarbeiterentwicklung arbeiten. Hierzu ist es ab und an der Zeit, eigene Abläufe und Strukturen auf ihre Effizienz und Wirksamkeit zu überprüfen. Ein Organisationsgutachten soll für uns klären, ob der derzeitige Verwaltungs- und Aufgabenzuschnitt den aktuellen Erfordernissen noch entspricht. Hier bitte ich den Gemeinderat den Handlungsempfehlungen der Organisationsuntersuchung zu folgen und die benötigten Haushaltsmittel für die Umsetzung der Maßnahmen spätestens im Haushalt 2021 bereitzustellen. Im Leben und in den Einstellungen der Menschen hat sich vieles geändert. Junge Menschen wollen nicht unbedingt, wie man es von früheren Generationen kennt, an die Spitze. Führungsstellen sind nur schwer zu besetzen. Nicht nur deshalb müssen wir Arbeitgeber reagieren. Was können wir tun? Sondervergütungen und außertarifliche Leistungen sind – wie Sie wissen – nicht möglich.
 
Aus- und Weiterbildung, Gesundheits- und Sportangebote, Arbeitssicherheit, intensive Fortbildung, Führungsschulung, Teilzeitangebote, Home-Office, Kitaplätze für Mitarbeiter bereitstellen, gut ausgestattete Arbeitsplätze, ansprechende Pausenräume, das Gemeinschaftsgefühl stärken - die weichen Motivationsfaktoren sind gefragt. Denn ohne gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können wir die vielfältigen Herausforderungen nicht bewältigen und können dem Wachstum und der Innovation nicht gerecht werden. Im Wettbewerb um sehr gute Arbeitskräfte müssen wir uns neu aufstellen. Deshalb möchten wir nach der Organisationsuntersuchung das Mitarbeiterprojekt „Gesundes Führen“ aufbauen, um auch zukünftig ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Klar ist, der Fachkräftemangel trifft auch und gerade in Zeiten der Hochkonjunktur die öffentliche Verwaltung. Aktuell sind immer noch nicht alle Stellen und auch Führungsstellen bei der Stadt wiederbesetzt. Oft müssen wir zwei Mal, ja sogar drei Mal ausschreiben. Das bedeutet Zusatzkosten und Zusatzarbeit. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, möchten wir eine aktive Rolle in der Ausbildung junger Menschen, aber auch langjähriger Mitarbeiter einnehmen.  Unsere Stadtverwaltung ist so vielfältig wie das Leben; Erzieherinnen, Wassermeister, Bauhofmitarbeiter, Reinigungskräfte, Sozialarbeiter, Gärtner, Hausmeister oder eben Verwaltungsbeamte und viele mehr. Die Stadt ist mit ca. 125 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer der größten und vielseitigsten Arbeitgeber vor Ort. Wichtig ist, dass neben der personellen Ausstattung der Gemeindeverwaltung auch die räumlichen Voraussetzungen passen. Im nächsten Jahr möchten wir nun in die Neugestaltung eines zeitgemäßen Besprechungsraums investieren und schlagen Ihnen vor, hierfür 50.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Dies ist eine Maßnahme zur wesentlichen Verbesserung der Rathausinfrastruktur. Langfristig muss aber die Generalsanierung des Rathauses geplant werden.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die fünf vorgenannten Handlungsfelder sind lediglich ein Ausschnitt gewichtiger Projekte, die wir Ihnen für die zukunftsgerichtete Fortentwicklung unserer kommunalen Infrastruktur unterbreiten. Es gäbe zahlreiche weitere Einzelmaßnahmen und Daueraufgaben, die einer Erwähnung wert wären – dies würde aber den hiesigen Rahmen sprengen. Abschießend bleibt festzuhalten: Wir legen Ihnen einen wirtschafts- und zukunftsorientierten Haushalt, mit einem deutlichen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt, aber mit einer seriösen und nachhaltigen Finanzpolitik, vor. Der Ergebnishaushalt muss zwingend konsolidiert werden. Eine Aufgabenkritik ist unabdingbar. Der Haushalt birgt zudem das nicht unerhebliche Risiko des konjunkturellen Abschwungs aufgrund der Corona-Epidemie. Folgerichtig verfolgen wir auch zukünftig unseren bewährten Kurs der Sparsamkeit und werden bei all der gutgemeinten und ambitionierten Investitionsfreude zum Wohle der Stadtentwicklung, die weitere Haushaltskonsolidierung und die Ausgabenentwicklung im Hinblick auf die soziale Ausgewogenheit nicht außer Acht lassen, um auch künftig Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu haben. Denn aller Wachstum hat seine Grenzen. Deshalb lassen Sie uns unserer gemeinsamen kommunalpolitischen Aufgabe gerecht werden, in dem wir Vertrauen schaffen durch verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie immer erfolgt heute keine Aussprache zum Haushalt. Die Haushaltsberatung, findet in einer Klausursitzung am Samstag, 9. Mai 2020, ab 9:00 Uhr im Haus des Gastes statt. Dort werden wir Ihnen den Haushaltsplanentwurf erläutern. Ihre Anträge erbitten wir mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung bis Sonntag, 3. Mai 2020 an die Verwaltung zu übersenden. Die Verabschiedung des Haushalts ist für Dienstag, 26. Mai 2020 vorgesehen. Meine Haushaltsrede gibt mir auch Gelegenheit, denjenigen Dank und Anerkennung auszusprechen, die das Gemeinwesen tragen. Mein besonderer Dank gilt allen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, den Haus- und Grundeigentümern sowie den Mietern, den Verbrauchern, die unsere Steuerkraft Tag für Tag erwirtschaften und erarbeiten – mit Fleiß und Schaffenskraft – und damit eine leistungs- und funktionsfähige Kommune überhaupt erst möglich machen.

Mein Dank gilt in diesem Jahr der Haushaltsumstellung ganz besonders auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtkämmerei, die mit diesem Systemwechsel ein „Saugeschäft“ hatten. Unser Kämmerer Herr Rolf Wöhrle hat sich deswegen ein Sonderlob verdient, eine Sondervergütung können wir uns – wie Sie alle wissen – natürlich nicht leisten. In diesem Sinne bedanke ich mich bei Ihnen, lieber Herr Wöhrle, und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die sehr gute und zuverlässige Arbeit. Bei Ihnen allen für die geschätzte Aufmerksamkeit. Lassen Sie uns nun alle gemeinsam, mit fairen Haushaltsberatungen diesen Haushaltsplan mit dem Anspruch erheben, Alpirsbach für die Zukunft aktiv zu gestalten.