Gemeinderatssitzung vom 21.01.2020

1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger fragt bezüglich TOP 5, ob sich das Gremium über die Gefahr von Mobilfunk-Strahlung bewusst sei? Wurde in der Planung des Konzeptes die Unterschriftensammlung aus Reutin
berücksichtigt? Offensichtlich nicht, meint er. Er sagt auch, ein optimaler Handyempfang sei auch mit geringeren Zahlen möglich. Er schlägt vor, die Beschlussfassung zu vertagen und die Zahlen einem Vertreter der Telekom vorzulegen und des Weiteren den Ortschaftsrat aus Reutin mit einzubeziehen. Er habe vor einiger Zeit auch über Petitionen gegen den Ausbau von 5G-Netzen informiert und in zwei Fällen wurden die Petitionen bedacht. Er wolle wissen, ob das auch in Alpirsbach möglich sei. BM Pfaff sagt, wir haben uns reichlich Gedanken hierzu gemacht, zum Anliegen mit der Unterschriften-sammlung sowie zum Thema Petitionen. Eine Vertagung sei nicht ratsam, da es ja heute auf der Tagesordnung steht und hier im GR darüber diskutiert werden wird. Außerdem wird der Ortschaftsrat Reutin anschließend zur Beratung herangezogen. Eine Bürgerin sagt, das 219 Unterschriften von Bürgern gesammelt worden sind, welche sich gegen einen Funkmast aussprechen. Man bekomme hierfür keine Wertschätzung und es wurde gesagt man sehe nur die Firmen und Betriebe nicht den privaten Bürger. Sie richtet einen Appell an den GR, sie sollen sich trauen nein zu sagen. BM Pfaff sagt dazu, dass der GR in einem ursprünglichen Beschluss nein gesagt hatte. Aber die Telekom ist auf private Grundstücks-eigentümer zugegangen und man müsse heute in der Sitzung hierzu abstimmen. Ein Bürger appelliert, die Mitglieder des GR sollen laut und deutlich reden, da man in den letzten Sitzungen hinten im Raum nichts verstanden habe. Ein anderer Bürger teilt mit, auf der Schäferbrücke hin zur Aischbachstraße sei heute erneut ein LKW stecken geblieben. Das ist ein bekanntes Problem. Er möchte wissen, warum dort nicht ein Schild angebracht werde, dass LKW’s die Durchfahrt verbietet und nur den privaten Verkehr erlaube. Ein weiterer Bürger fragt, ob der Spielplatz des Kindergartens am Sulzberg nach der Renovierung weiter für die Öffentlichkeit zugänglich sei oder nur noch für den Kindergartengebrauch gedacht ist. BM Pfaff sagt, das kann er zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten, aber er werde es prüfen. Ein Bürger fragt, was passiert mit der alten Bestuhlung und den alten Tischen aus dem Haus des Gastes? Bestehe die Möglichkeit, dass Vereine diese bekommen können. BM Pfaff antwortet, es wird intern noch geprüft was damit passiert, aber es werde auf jeden Fall auf die Vereine zugegangen.
2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
BM Pfaff gibt bekannt, dass der Gemeinderat beschlossen hat, eine Kindergartenmitarbeiterin als Sprachförderkraft einzustellen. Weiterhin teilt er mit, dass der Gemeinderat beschlossen hat, eine Teilgrundstücksfläche von ca. 100m² auf Peterzeller Gemarkung an einen privaten Interessenten zu verkaufen. Außerdem habe der Gemeinderat beschlossen, Herrn Waldemar Link zum Ehrenmitglied der Feuerwehr Alpirsbach, Abteilung Höhenstadtteile, zu ernennen. BM Pfaff gibt bekannt, dass der Gemeinderat die Genehmigung einer Außenterrasse vor dem Gebäude Marktstraße 6 beschlossen hat.
3. Bekanntgaben
BM Pfaff gibt bekannt, dass der Erste Landesbeamte Geiser die Beauftragung zur orientierenden Untersuchung für das Hetal-Gelände letzte Woche unterschrieben hat. Die Untersuchung wird bis Ende Juli 2020 dauern.
4. Freibad
- Verlängerung des Betreibervertrages für das Jahr 2020
- Betrauung des Betreibers für das Jahr 2020

Der Geschäftsführer der Betreiberfirma, stellt sich vor, bedankt sich für die Möglichkeit heute vorzusprechen und hält seinen Sachvortrag. Eine Stadträtin sagt, die Gehaltskosten lassen sich für sie nicht nachvollziehen. Die Kosten müssen erneut aufgezeigt werden und dann gesplittet und detailliert. Sie sagt auch, man sieht, dass es sich hier um ein Minusgeschäft handelt. Aber laut Vorlage mache man 2019 ein deutliches Plus. Der Geschäftsführer antwortet, der Haushalt von 2019 ist noch nicht komplett, aber man könne es ja an 2018 sehen. Eine Stadträtin meint, die Zahlen bzw. die Zuschüsse der Stadt fehlen in den Auflistungen. Der Geschäftsführer erläutert daraufhin die letzten drei Geschäftsjahre erneut und teilt mit, dass sich der Verlust ja mindern würde. Eine Stadträtin sagt, es fehlen offensichtlich Teile und die Personalkosten bleiben ja gleich. Der Geschäftsführer antwortet, es habe eine Steigerung der Personalkosten von 25 % gegeben. Eine Stadträtin sagt abschließend, für sie ergeben die Zahlen keinen Sinn und dass, was vorgelegt wurde, sei keine kaufmännische Buchhaltung. Der Geschäftsführer erwidert, man habe die Zahlen noch detaillierter. Die Buchhaltung übernimmt eine Firma, er mache das nicht selbst. BM Pfaff sagt, die Zahlen müssen selbstverständlich nochmal aktualisiert werden. Ein Stadtrat gibt der Stadträtin recht. Er meint, es läuft ja schlecht und er würde hier nun stoppen und keine Verlängerung anstreben. Für ihn seien die Zahlen auch nicht nachvollziehbar. Der Geschäftsführer antwortet, er habe sich Gedanken über die Zukunft gemacht und wie er weiter vorgehen wolle. Außerdem sei er auch im Austausch mit anderen Kommunen und man könne eine Zukunft haben. Eine Stadträtin möchte wissen, was es mit den Reisekosten auf sich habe, welche aufgelistet sind. Der Geschäftsführer sagt, hierbei handelt es sich um Arbeitswegkosten. Er gebe seinen Mitarbeitern hier einen Zuschuss. Es werde unter Reisekosten gebucht, da es in der Buchhaltung so benannt sei. Eine Stadträtin antwortet, das seien für sie trotzdem keine Reisekosten. Ein Stadtrat sagt, er hat mit den Zahlen ein Problem und komme sich angelogen vor. Er sagt außerdem, da der Zuschuss der Stadt in den Zahlen nicht erscheine, dies sei aber auch nicht erforderlich. Des Weiteren ergeben für ihn die Besucherzahlen keinen Sinn und können so nicht stimmen. Der Stadtrat legt eine Selbstberechnung vor in der unter anderem die Besitzer einer Dauerkarte im Durschnitt mindestens 56 Mal in der Saison das Schwimmbad hätten besuchen müssen. Der Geschäftsführer sagt, die Zahlen der Besucher ergeben sich über die Kasse und über die Bändchen, daher seien nicht alle Besucher in der Statistik enthalten. Außerdem war diesen Sommer der drittwärmste Sommer der letzten Jahre und die Besucher waren da. Ein Stadtrat bringt erneut deutlich zur Sprache, dass er nicht angelogen werden wolle. Der Geschäftsführer erläutert erneut die Zahlen der letzten drei Jahre. BM Pfaff betont, dass die Zahlen nochmal neu erarbeitet werden müssen und der Geschäftsführer einen guten Job mache. Man müsse außerdem den Zustand des Schwimmbads bedenken. Der Wunsch sei es ja das Schwimmbad weiter betreiben lassen zu können. Man würde den Betreibervertrag um ein Jahr verlängern mit der gewünschten Darstellung der Zahlen. Ein Stadtrat bittet den Geschäftsführer der Verwaltung die Abschlüsse der letzten drei Jahre von seinem Steuerberater vorzulegen. Außerdem sagt er, einen Vertrag jetzt abzuschließen und dann zu schauen was passiert und wie es läuft, halte er nicht für sinnvoll. Er sagt weiter, dass bei einer erneuten Einsicht in die Zahlen von jeder Fraktion ein Vertreter mit dabei sein solle. Und eine Abstimmung am heutigen Tage sei nicht sinnvoll. Eine Stadträtin stimmt dem Stadtrat zu. Sie sagt, heute sollte man nicht beschließen, sondern den Tagesordnungspunkt vertagen und genaue Zahlen abwarten.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Schwimmbad.so UG (haftungsbeschränkt), Gutach erhält den Auftrag für den Betrieb des Freibades in 2020 zu den bisher bestehenden Konditionen.
Die Schwimmbad.so UG (haftungsbeschränkt), Gutach wird förmlich mit dem Betrieb des Freibades betraut.
Beschluss: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
5. Mobilfunk-Vorsorgekonzept
Immissionsgutachten mit vergleichender Betrachtung von Standortalternativen 
Ein städtischer Mitarbeiter stellt kurz den Sachverhalt vor. Er sagt auch, es handle sich hier um Privatrecht und die Stadt Alpirsbach könne der Telekom nicht verbieten einen Funkmast aufzustellen. Ein Mitarbeiter vom EMF-Institut Köln hält den Fachvortrag zu den Ergebnissen. Ein Bürger beschwert sich über die Bild- und Tonverhältnisse. BM Pfaff sagt, er nehme die Anregung auf und man versuche es bei der nächsten Sitzung besser zu lösen. Eine Stadträtin geht auf den Vergleich der Grenzwerte von Deutschland und der Schweiz ein. Sie sagt, dass, wenn man in die Nähe der Schweizer Grenze komme, man sich ja direkt im Schweizer Netz befinde. Daher ihre Frage, ob es nicht möglich sei, mit den geringen Grenzwerten, wie sie in der Schweiz vorhanden sind, einen guten Handyempfang zu bekommen. Der Mitarbeiter vom EMF-Institut Köln antwortet, es sei auch möglich hier in Alpirsbach diese Werte zu erreichen. Eine Stadträtin fragt, da es der Telekom ja um den privaten Gebrauch gehe und nicht um die Versorgung der L 415, warum hier nicht der Glasfaserausbau, den es bereits gab, ausreiche. Der Mitarbeiter des EMF-Institutes erläutert, der Telekom gehe es hier um einen breiteren Zugang zum Datennetz und nicht per se um das Sprachnetz. Er sagt noch, die Entscheidung liege nicht bei der Kommune, sondern bei der Telekom. Eine Stadträtin fragt, wenn die Telekom daran nicht direkt verdienen könne, worin dann deren Interesse liege? BM Pfaff antwortet, man wisse auch nicht, was genau die Telekom wolle, aber man könne es auch nicht verhindern. Ziel sei es, die Strahlung so erträglich wie möglich zu gestalten. BM Pfaff verweist auf die Anlagen, man könne hier sehen, die Stadt habe alles Mögliche getan, um es am Ende so erträglich wie möglich zu gestalten. Weitere Prüfungen von Standorten seien möglich. Es handle sich hierbei auch um eine Vorberechnung, eine genauere würde noch berücksichtigt werden.Ein Stadtrat fragt, ob es möglich sei, dass, wenn der Mast auf städtischen Grund stehe, man den Datensatz bestimmen bzw. verbieten könne? Ebenso, dass weitere Anbieter den Mast dann zusätzlich nutzen? Der Mitarbeiter des EMF-Institutes antwortet, er empfiehlt Verträge mit den Anbietern abzuschließen. Man könne in solchen Mietverträgen grundsätzlich alles regeln, was rechtens sei, aber das würde die Situation nicht vereinfachen. BM Pfaff ergänzt, es sei sinnvoll allen Anbieter die Möglichkeit zu geben einen Mast gemeinsam zu nutzen, so hätte man eine geringere Belastung. So würde es auch nicht zu weiteren Verhandlungen mit weiteren Anbietern kommen. Ein Stadtrat fragt, ob es möglich sei, mehrere Betreiber über einen Mast bzw. ein Netz laufen zu lassen? Der Mitarbeiter des EMF-Instituts bejaht die Frage, aber er hält es für unwahrscheinlich, denn so hätte ein Anbieter den gesamten Aufwand und der Rest den Nutzen. BM Pfaff sagt, die Telekom sei auf die Stadt zugekommen und man solle mit den Vorschlägen, des Mitarbeiters des EMF-Instituts, auf die Telekom zugehen. So könne man die Bedenken der Bürger einbringen. Ein Stadtrat fragt, ob es schon Fälle gab, in denen die Telekom einen Rückzieher gemacht habe? BM Pfaff antwortet, ja. Dann könne es allerdings passieren, dass die Telekom auf Privatpersonen zugehe. Dann könnte es viel schlimmer sein.
Eine Stadträtin fragt, ob es möglich sei, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um bei einer neuen Sitzung einen Vertreter der Telekom hinzuziehen? BM Pfaff meint, es sei nicht unbedingt sinnvoll den Tagesordnungspunkt zu vertagen, da die Telekom ja nicht ewig warte. Eine Stadträtin meint, die jetzigen Standorte seien moralisch verwerflich, man solle sie nicht auswählen bzw. der Telekom vorlegen. BM Pfaff antwortet, die vorliegenden Vorschläge seien keine exakten Entscheidungen und der Dialog mit der Telekom sei sehr wichtig. Ein Stadtrat fragt, wie es mit der Strahlung der Smartphones sei die hier vor Ort sei. Der Mitarbeiter des EMF-Institutes antwortet, die Strahlung der Smartphones sei sehr niedrig, wenn man sie nicht nutze, doch sobald man sie nutze, z. B. zum Telefonieren oder WhatsApp, dann wäre die Strahlung stark. Ein Stadtrat sagt, man solle die Ortschaftsräte mit einbeziehen. BM Pfaff antwortet, dass dies gemacht werde und „noch nichts in Stein gemeißelt“ sei. Ein Stadtrat sagt, er habe Respekt vor den Beschwerden und Befürchtungen der Bürger und beantrage die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Ein Stadtrat stimmt dem zu und fordert ebenfalls die Einbeziehung der Ortschaftsräte. BM Pfaff sagt, er schlage den Beschluss heute vor. Eine Einbeziehung der Ortschaftsräte würde anschließend kommen. Ein Stadtrat bedankt sich den Mitarbeiter des EMF-Institutes für seinen Vortrag. Außerdem sagt er, die Telekom habe noch genug Zeit. In Reinerzau möchte man eine bessere Versorgung und man warte schon ein Jahr. Des Weiteren findet er den Vortrag heute von der Qualität her besser, als den der Telekom. Ein Stadtrat sagt, man habe heute doch eine gute Lösung und die Telekom könne morgen schon einen privaten Kunden haben. Was könne man denn noch besseres erwarten? Eine Stadträtin meint, die Telekom würde sich nicht an die Beschlüsse und Beratung der Ortschaftsräte halten.
BM Pfaff betont nochmal den Zeitdruck und sagt, man solle den Beschluss mit Vorbehalt heute treffen. Ein Stadtrat sagt, jedem müsse klar sein, dass die Telekom sich nicht an unsere Vorschläge halten müsse.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt Nr. 5 „Mobilfunk-Vorsorgekonzept“ zu vertagen und zuvor in den Ortschaftsräten zu beraten.
Beschluss: 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
6. Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften Höhe l
- Vorstellung und Aufstellungsbeschluss
Eine Mitarbeiterin von der Kommunalentwicklung (KE) hält ihren Fachvortrag. BM Pfaff regt zur zeitnahen Durchführung an und geht nochmal auf den Sachverhalt ein. Ein Stadtrat sagt, mit der Zielsetzung und der Durchführung noch vor der Sommerpause zu starten sei zu spät. Frau Knauf antwortet, ein Entwurf hierfür würde bereits parallel erstellt werden. Ein Stadtrat sagt, er wünsche sich eine Zeitlinie seitens der KE, so schnell wie möglich, da man ja im Sommer schon hätte starten können mit einem Entwurf. Die Mitarbeiterin antwortet, das Gebiet sei seit dem Sommer vergrößert worden und es gab noch Diskussionen über die Finanzierung. Ein Zeitplan würde derzeit erarbeitet werden. Ein Stadtrat sagt, erst, wenn der Bebauungsplan da ist, könne man eine Baugenehmigung erteilen. Es sei also wichtig schnell voranzukommen, da Interessenten kommen werden. BM Pfaff stimmt zu und sagt, ein Zeitplan würde nach Beschluss eingefordert werden. Die Mitarbeiterin der KE sagt, der Zeitplan von einem Jahr, sei ein idealisierter Zeitplan. Ein Stadtrat fragt, ob alle Grundstücke der Stadt gehören? BM Pfaff verneint die Frage, aber man stehe in Verhandlungen. Ein Stadtrat fragt, ob die Größe der Grundstücke schon festgelegt sei? Die Mitarbeiterin der KE antwortet, nein. Ein Stadtrat fragt, ob es hier Überschneidungen mit den Mobilfunkmasten geben könne und weist auf eine Berücksichtigung hin. BM Pfaff sagt, es seien noch keine Vorverträge abgeschlossen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, für den im beigefügten maßstablosen Lageplan vom 20.12.2019 umgrenzten Planbereich gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan aufzustellen und eine Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) zu erlassen.
Beschluss: einstimmig dafür
7. Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept 
Mitarbeiter von der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH erläutern anhand einer Präsentation den Sachverhalt. Die Präsentation ist Bestandteil dieser Niederschrift (Anlage 1). Ein Stadtrat fragt, ob es auch noch andere Alternativen zu Wüstenrot gebe und man diese auch angefragt habe oder noch anfrage werde? BM Pfaff antwortet, ja es gebe auch noch Alternativen. Die Umsetzung sei bei allen ziemlich gleich. Man habe Meinungen aus dem Landkreis eingeholt (u. a. Loßburg, Freudenstadt) und daher die Empfehlung für Wüstenrot erhalten.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt ein gesamtstädtisches Entwicklungs-konzept durchzuführen. Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, Ludwigsburg, erhält den Auftrag zur Erarbeitung des Stadt-entwicklungskonzeptes „Mein Alpirsbach 2040“.
Beschluss: einstimmig dafür
8. Bausachen
BM Pfaff trägt den Sachverhalt vor, dass zwei Bauanträge eingegangen sind und diese vorbehaltlich der Ortschaftsräte beschlossen werden sollen.
Ein Stadtrat fragt, ob die Problematik im vorliegenden Antrag in Reinerzau bekannt sei? BM Pfaff verneint die Frage.
Zwei Stadträte möchten den Bauantrag 1, in Reinerzau, zurückstellen.
Ein Stadtrat fragt, er wolle wissen ob der Wall (2. Bauvorhaben, Peterzell) zulässig ist? Ein städtischer Mitarbeiter antwortet, es würde derzeit vom Baurechtsamt geprüft werden.
Ein Stadtrat sagt, er möchte sich gegen beide Bauvorhaben aussprechen, aufgrund der dortigen Sachverhalte.
Beschlussvorschlag:
Das Einvernehmen zu den o.g. Bauvorhaben wird nach § 36 Baugesetzbuch erteilt.
Beschluss: Beide Anträge werden zurückgestellt.
9. Anfragen, Anregungen, Anträge
Eine Stadträtin fragt, ob der neu errichtete Zaun an einem privaten Grundstück in Peterzell so zulässig sei, oder ob er einer Genehmigung bedürfe? Der städtische Mitarbeiter antwortet, es bedürfe hierbei keiner Genehmigung. Die Stadträtin ist der Meinung, dass sie bei ihrem Zaun damals eine Erlaubnis benötigt habe. Der städtische Mitarbeiter erwidert, dass dies im Bebauungsplan geregelt sein kann. Eine Stadträtin fragt, ob es möglich sei, den Vortrag vom Mitarbeiter des EMF-Institutes Köln im Rahmen des Mobilfunk-Vorsorgekonzeptes auf die Homepage der Stadt zu stellen? BM Pfaff bejaht die Frage. Ein Stadtrat möchte wissen, ob die Ausschreibung bezüglich des Schulhausberges/ Schillerstraße schon erfolgt ist? Ein städtischer Mitarbeiter verneint die Frage; man würde im Sommer in die Ausschreibung gehen. Ein Stadtrat fragt weiterhin, bis wann die Abrechnung des Stadtfestes erfolgt sein werde? BM Pfaff antwortet, dass wahrscheinlich in der nächsten Ausschusssitzung die Ergebnisse vorgestellt werden. Ein Stadtrat fragt, wie es bezüglich des Zeitplanes für die Renovierung des Klosterplatzes aussehe? Ein städtischer Mitarbeiter antwortet, dass laut Zeitplan am 2. März 2020 mit den Arbeiten begonnen werden solle. Allerdings habe man vom Unternehmer noch keine Informationen erhalten und so gehe man davon aus, dass es sich verzögere.