Gemeinderatssitzung vom 30.06.2020

1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger fragt, wann der Termin für die Umsetzung der Baumaßnahmen in der Reutiner Steige ist. BM Pfaff antwortet, dass erst der Haushalt für das Jahr 2020 genehmigt sein muss. Eine Bürgerin echauffiert sich, dass bereits der Obere Weg aufgrund einer Kranstellung seit fünf Wochen gesperrt ist. Sie möchte wissen, wann das abgesenkte Loch ausgebessert wird. Außerdem hätte sie gern eine Rückmeldung zu abgeschlossenen Vorhaben. Die Bürgerin regt an, das Gras unter den Laternen zu entfernen. BM Pfaff weist darauf hin, dass es beim Bauhof derzeit einen Personalmangel gibt. Man sei bemüht, alles zeitnah abzuarbeiten. Ein Bürger macht darauf aufmerksam, dass auf dem Weg zur Schule die Brombeerhecken zu stark wachsen und bittet darum, dass die Verwaltung Sorge dafür trägt, dass diese zurückgeschnitten werden, damit sich niemand verletzt. BM Pfaff sagt zu, das Thema zeitnah abzuarbeiten.
Ein weiterer Bürger stellt fest, dass die Mauer immer weiter abrutscht und eine Gefahr darstellt. BM Pfaff wird dem Bauamt Bescheid geben, dass der Bürger eine Antwort erhält.
 
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen
Sitzungen

Hier gibt es keine Bekanntgaben.
 
3. Bekanntgaben
BM Pfaff gibt weiterhin die während der Coronakrise getroffenen Eilentscheidungen bekannt. Vorausgegangen sind diesen Entscheidungen jeweils eine Stimmungsabfrage beim Gemeinderat.
Weil es sich um einen Fall der äußersten Dringlichkeit handelt, entscheidet der Bürgermeister gemäß § 43 Abs. 4 S.1 GemO über die folgenden Bausachen:

·Alpirsbach, Flst. Nr. 483/9, Hölderlinweg 8, Neubau Balkon
.Alpirsbach, Flst. Nr. 327/2, Schillerstr. 57, nachträgliche Genehmigung zur Aufstockung der bestehenden Garage für ein Wohnmobil
·Reinerzau, Flst. Nr. 209/6, Reinerzauer Talstr. 167, nachträgliche Baugenehmigung für den Neubau einer Terrassenüberdachung
. Alpirsbach, Flst. Nr. 876, Am Lehenwald 11, Balkonanbau
Bürgermeister Pfaff erteilt den o.a. Bauvorhaben das Einvernehmen der Stadt nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB)
·Römlinsdorf, Flst. Nr. 99/14, Lindenstock 2, Neubau einer Hauskapelle. Bürgermeister Pfaff versagt dem o.a. Bauvorhaben das Einvernehmen der Stadt nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB).
 
BM Pfaff berichtet über den Zuschuss des KVJS für die Förderung der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen durch das Land Baden-Württemberg für den Förderzeitraum 01.08.2019-31.07.2020 in Höhe von 6.141,41 €.
 
4. Nutzung der städtischen Einrichtungen gemäß Corona-VO
BM Pfaff gibt die Änderungen aus der neuen Corona-VO bekannt. Hierzu liegt auch eine Übersicht öffentlich aus. Außerdem berichtet er, dass die Verwaltung für die Reinigungsleistung der öffentlichen Gebäude mehrere Angebote eingeholt hat. Ein Angebot beläuft sich auf ca. 70 €/Veranstaltung und das zweite Angebot auf 135 €/Veranstaltung inkl. An- und Abfahrt des Reinigungsunternehmens.
StR Trein möchte wissen, ob die Vereine über den Sachverhalt informiert wurden und ob die Vereine bereit wären, die Kosten für die Reinigung zu tragen. BM Pfaff teilt mit, dass es dazu letzte Woche eine Informationsveranstaltung für die Vereine gegeben habe. Bezüglich der Kostenübernahme wurde nicht nachgefragt. Die Stadt sei verpflichtet, ein Hygienekonzept zu erstellen. Dafür würde sie dann auch die Kosten entsprechend auf die Vereine umlegen.
StR Engel erkundigt sich nach den Einzelveranstaltungen, z.B. Hochzeiten. BM Pfaff legt nochmals dar, dass die Stadt ein Hygienekonzept erarbeiten und die Reinigung professional durchführen lassen muss. Wenn eine Halle für den Vereinssport genutzt werden möchte, muss nach jeder Gruppe gereinigt und desinfiziert werden. Einzelveranstaltungen stellen aus seiner Sicht nicht das große Problem dar. Er empfiehlt, dass der Vereinssport erst wieder nach der Sommerpause stattfinden soll.
StR Wein schlägt vor, dass von den Vereinen nur die Halle und die Toiletten genutzt werden kann. Duschen und Umziehen könne man sich ja zuhause. Das war früher gang und gäbe.
StR Glauner hält es für angebracht, dass die Verwaltung auf die Vereine zugeht und mit jedem einzeln besprechen soll, wie die Hygienemaßnahmen umgesetzt werden könnten. Er spricht sich dafür aus, kein generelles Verbot auszusprechen. Außerdem wünscht er sich einen Vorschlag von Seiten der Verwaltung, welches Gebäude genutzt werden darf und welches nicht. BM Pfaff merkt an, dass bereits mit der Eröffnung des Freibads ein Zeichen an die Bürgerschaft gesendet wurde. Allerdings wäre ein Sport ohne Einschränkungen in einer städtischen Halle aufgrund des Kontaktverbots nicht möglich.
StR Hermann kann den Vorschlag der Verwaltung mittragen. Er möchte bis zur Sommerpause eine endgültige Entscheidung für die Vereine. BM Pfaff antwortet, dass, sobald die Ausführungshinweise vom Kultusministerium vorliegen, die Vereine informiert werden.
StR’in Joos ist der Meinung, dass die Stadt die Hoheit über ihre Gebäude habe und über die Nutzung selbst bestimme. Sicher seien die Regelungen für die Vereine nicht optimal, aber notwendig.
StR’in Stockburger fragt nach, wie es mit dem Reha-Sport aussehe. BM Pfaff erläutert, dass Reha-Sport nicht verboten sei, nur dürfe dieser nicht in öffentlichen Gebäuden stattfinden. Im privaten Bereich wäre es kein Problem.
StR Dr. Fischer möchte wissen, wie bisher die Reinigung der Hallen verlief. Er schlägt vor, dass die Vereine die benutzten Räume selber putzen könnten. BM Pfaff erinnert daran, dass die Hygienevorschriften eingehalten werden müssen. Wenn die städtischen Einrichtungen für den Vereinssport täglich für verschiedene Gruppen geöffnet werden, müssen die Reinigungskräfte nach jeder Nutzung putzen. Dies kann jedoch nicht geleistet werden. Der Gemeinderat solle letztlich entscheiden, wer die Kosten für die Reinigung trägt.
StR’in Dr. Mahabadi spricht sich dafür aus, Einzelveranstaltungen zuzulassen und die Kosten für die Reinigung an den Nutzer weiterzugeben. Sie bittet die Verwaltung um eine gute Kommunikation mit den Vereinen. BM Pfaff kann sich vorstellen, die Kosten für die Reinigung an den Nutzer zu übertragen. Dies könne so in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden.
StR Engel plädiert für eine Einzelfallentscheidung.
StR Wein drängt darauf die Vereine rechtzeitig zu informieren, wenn die Hallen für den Vereinssport erst wieder nach den Sommerferien genutzt werden können und was dann auf die Vereine zukommt. BM Pfaff erwidert, dass die Verwaltung immer interessiert daran sei die Einrichtungen zu öffnen, die gemäß Corona-VO auch geöffnet werden dürfen. Allerdings gebe es in jeder Einrichtung unterschiedliche Gegebenheiten, die beachtet werden müssten. Ein Problem stelle die Begegnungsstätte dar. Er spricht sich dafür aus, dass die Angebote dort grundsätzlich durchführbar seien, wenn der Veranstalter die Kosten für die Reinigung übernehme.
StR’in Joos hält es für nicht machbar, dass die Reinigung an die Vereine abgegeben werde. Dies sollte fachmännisch durch eigene Reinigungskräfte oder über eine Firma geschehen. Schließlich wäre die Stadt bei einem Vorfall verantwortlich.
StR Römpp ist dafür nicht zu viel zu verwalten, sondern eher pragmatische Lösungen zu finden. BM Pfaff erinnert daran, dass die Stadt an die Umsetzung von Verordnungen der Bundes- bzw. Landesregierung gesetzlich gebunden sei.
StR Dr. Fischer stellt den Antrag, dass die Vereine ihren Vereinssport durchführen können, wenn sie die Kosten für die Reinigung übernehmen.
 
BM Pfaff ändert den Beschlussvorschlag wie folgt ab:
Der Gemeinderat beschließt, die städtischen Hallen für alle zu öffnen, die die Kosten für die Reinigung übernehmen.
Beschluss: 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
 
5. Abgabe des Nutzungsrechts auf dem Grundstück Flst. Nr.
231/2 (Garage Torgasse 1) an den Verein DITIB – Türkisch Islamische Gemeinde zu Alpirsbach e.V.

StR Rehm fragt, ob über nichtöffentliche Inhalte aus nichtöffentlichen Sitzungsvorlagen öffentlich diskutiert werden darf. Hauptamtsleiterin Schönberger antwortet, dass es nach der Gemeindeordnung den Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzung gibt. Nichtöffentlich beraten und beschlossen werden darf nur, wenn das öffentliche Wohl oder die persönlichen Interessen Einzelner beeinträchtigt sind.
 
BM Pfaff stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung um 19.08 Uhr her.
BM Pfaff stellt die Öffentlichkeit der Sitzung wieder um 19.30 Uhr her und gibt den gefassten Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung bekannt.
 
Der Gemeinderat stimmt der Übergabe des Nutzungsrechts der Garage Torgasse 1 auf dem Grundstück Flst. Nr. 231/2 an den Verein Türkisch Islamische Gemeinde zu Alpirsbach e. V. mit einer Ablöse in Höhe von 1.500 € zu.
 
6.Entscheidung über den Antrag des Eiscafés Caramello auf Außenbewirtung
BM Pfaff erläutert kurz den Sachverhalt.
StR Glauner weist darauf hin, dass das genannte Grundstück im Besitz der Brauerei ist. Die Eigentümer der Wohnungen im betreuten Wohnen haben ein Nutzungsrecht an den Parkplätzen (Stellplatznachweis). Bei einer anderweitigen Nutzung müssten sie zustimmen. Er selber habe kein Problem damit, wenn das Eiscafé die Plätze für eine Außenbewirtung nutzen möchte.
StR Wein möchte keine Bewirtung über die Straße, da dies für ihn eine Unfallquelle darstellt. Auch wenn die Straße als verkehrsberuhigt ausgezeichnet ist, gibt es dort sehr viel Verkehr. Er schlägt eine Außenbewirtung auf den Parkplätzen ab der Wäscheboutique bis zum Bahnhof vor.
StR Hermann sieht die Entwicklung positiv. Eine Außenbewirtung mit 4-5 Tischen kann er sich gut vorstellen. Selbstverständlich müsse der Abstand zu den behördlichen Einrichtungen eingehalten werden.
StR Ebner möchte in dem ganzen Bereich eine Fußgängerzone. Die Verwaltung sollte prüfen, ob dies möglich sei. BM Pfaff erklärt, dass bei einer Sanierung der B 294 die LKW schon jetzt Probleme mit der Kurve hätten.
StR’in Joos fragt, wie viele Tische das Eiscafé aufstellen möchte. Herr Schulze antwortet, dass es dazu keine konkrete Aussage des Besitzers gebe. Man möchte so viele Tische wie möglich in diesem Bereich aufstellen. Die Bewirtung soll hauptsächlich für die Bewohner des betreuten Wohnens stattfinden.
StR’in Joos fragt, warum man dafür nicht auf den Marktplatz gehe. BM Pfaff antwortet, dass die Verwaltung mehrere Gespräche mit dem Besitzer geführt hat. Er meint, dass in diesem Bereich genügend Bänke zur Verfügung stehen. Der Besitzer wollte jedoch eine klassische Außenbewirtung.
StR Rehm spricht sich für die Außenbewirtung aus. Er kann sich vorstellen, dafür einen Parkplatz zu sperren. Es handele sich um einen kleinen Betrieb, der dem Stadtbild auch gut tue.
StR Römpp hält eine Bewirtung um die Ecke für nicht sinnvoll. Insgesamt solle man in der Stadt mehr Sitzgelegenheiten schaffen.
StR Walter möchte gern den Stadtkern beleben. Dazu wäre die Außenbewirtung eine gute Sache für Touristen und die Senioren der Stadt.
StR Gutmann ist der Meinung, dass das falsche Parken damit verringert wird, wenn in diesem Bereich Tische aufgestellt sind.
BM Pfaff stellt klar, dass die Verwaltung unter den derzeitigen Bedingungen gegen eine Aufstellung von Tischen ist. Ältere und gehbehinderte Menschen mit Rollator würden behindert. Die LKW’s für die Belieferung der vorhandenen Geschäfte würden ebenfalls in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt. Außerdem würden Parkplätze wegfallen und die Zufahrt für die Freiwillige Feuerwehr wäre blockiert.
StR’in Dr. Mahabadi weist darauf hin, dass es sich lediglich um einen Parkplatz handelt und die kleine Fläche daneben, wobei es sich dabei nicht um öffentliche Fläche handele. BM Pfaff widerspricht. Schließlich gebe es auch Menschen, die nicht korrekt in den ausgewiesenen Flächen parken würden.
StR Rehm stellt einen Antrag: Die nicht für die öffentliche Nutzung benötigte Fläche sowie der eine Parkplatz sollen dem Eiscafé für die Außenbewirtung zur Verfügung gestellt werden. Bezüglich der privaten Flächen soll der Antragsteller selbst mit den Eigentümern verhandeln.
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung. Der Antrag ist somit angenommen.
 
7.Antrag des Golfclubs Alpirsbach e.V. auf Vereinsförderung
StR’in Mahabadi spricht sich gegen einen Erlass aus, da sie alle Vereine gleich behandeln möchte.
StR Walter berichtet, dass die 2.455 m3 Wasser aus dem letzten Jahr für die Bewässerung viel zu wenig waren. Der Club benötigt ca. 10.000 m3. Bauamtsleiter Hettich habe sich die Lage vor Ort angeschaut und die Möglichkeit erörtert, dass Wasser aus dem Baugebiet Höhe 1 anzuzapfen. Der Golfclub habe aufgrund seiner regionalen Mitgliedschaften eine große Außenwirkung.
StR Rehm stellt fest, dass es sich beim Antrag des Golfclubs um eine Vereinsförderung handelt, die generell überprüft werden sollte. Es würde sich hierbei nicht um eine einmalige Angelegenheit handeln. Mehrere Vereine hätten das gleiche Wasserproblem.
StR’in Joos echauffiert sich über den Antrag, der zu einer Zeit gekommen wäre, als manche Familien (aufgrund von Corona) um das schlichte Überleben kämpften. Sie ist der Meinung, dass Golf eine elitärere Sportart ist. Schließlich gebe es beim Golfclub Mitglieder aus der gesamten Region. Sie fragt, was aus den Umbaumaßnahmen geworden sei. Die Bewässerung könne man mit dem Umbau neu planen.
StR Römpp spricht sich für einen einmaligen Erlass der Wassergebühren aus aufgrund der Coronapandemie. BM Pfaff erklärt, dass das Wasser in Alpirsbach kein rein städtisches Angebot ist, sondern komme auch von der Heimbachwasserversorgung. Insofern kostet der Wasserbezug jeden Einwohner Geld, wenn man dem Golfclub die Wassergebühr erlasse. Schließlich müsse man dann jedem Verein die 8.931,29 € erlassen.
StR Walter spricht sich für eine Gleichbehandlung aller Vereine aus. Bedürftige Vereine sollten in der Coronakrise mehr von der Stadt unterstützt werden.
StR Jäckle tut sich schwer damit, wenn jeder Einwohner Wassergebühren zahlen soll und den Vereinen dies erlassen werden soll.
Rechnungsamtsleiter Wöhrle stellt klar, dass es sich bei dem Antrag des Golfclubs um keinen Erlass handeln würde, sondern die Forderung vom Kernhaushalt an den Eigenbetrieb Wasserversorgung bedient werden muss.
StR’in Stockburger schlägt vor, dass der Golfclub den Mitgliedsbeitrag erhöhen könnte.
StR’in Frank fragt, ob der Golfclub einen Antrag auf Coronahilfe gestellt hat. Der Golfclub könne sich auch mit der Firma Saier zusammentun.
StR Walter stellt den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Der Antrag ist somit abgelehnt.
StR Frick spricht sich gegen einen Erlass aus. Der Golfclub solle sich um eine anderweitige Bewässerung bemühen.
StR Engel schlägt vor, dass die Verwaltung ein neues Konzept zur Vereinsförderung erarbeitet.
StR Hermann stellt den Antrag, den Antrag des Golfclubs auf Erlass der Wassergebühren abzulehnen und die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Golfclub konstruktive Gespräche zu führen.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen. Der Antrag ist somit angenommen.
 
8.Beschluss über den neuen Gesellschaftervertrag der Nationalparkregion Schwarzwald GmbH sowie den Betrauungsakt
BM Pfaff erläutert kurz den Sachverhalt.
Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Alpirsbach stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages zu und tritt der Nationalparkregion Schwarzwald Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) bei.
2. Die Stadt Alpirsbach betraut die Nationalparkregion Schwarzwald Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) durch den vorliegenden Betrauungsakt mit den entsprechenden Aufgaben.
Beschluss: einstimmig dafür
 
9. Beschaffung von Microsoft Lizenzen
- Vergabe   
 
StR’in Mahabadi möchte wissen, ob es sich hierbei um Software für die neu beschaffte EDV handelt. BM Pfaff bejaht die Frage und ergänzt, dass die zum 30.06.2020 ablaufenden Lizenzen auch für die alte EDV-Geräte nötig gewesen wären. Herr Schulze ergänzt, dass es sich hierbei um die Terminalservernutzung handelt, die dann ohne Lizenz laufen würde. Insofern müsse man dringend die Lizenzen erwerben. BM Pfaff fügt hinzu, dass die Lizenzen ablaufen kam für die Verwaltung auch überraschend. 2010 wurden die Lizenzen beschlossen für die EDV mit einem Betriebssystem.
StR’in Mahabadi fragt nach, auf was sich das Angebot beziehe und was für eine Versicherung damit gemeint sei. BM Pfaff antwortet, das Angebot beziehe sich auf das Microsoft Office Paket. Herr Schulze fügt hinzu, dass bei Kauf eine Versicherung abgeschlossen werden müsse, damit bei einem Ausfall des Systems ein Ersatz angeschafft werden könne.
StR Steinberger stellt klar, dass es sich hierbei nicht um die klassischen Officelizenzen handeln würde, da Microsoft immer die Lizenzen für ganze Pakete anbieten würde. Er möchte den TOP vertagen, bis er die Ausschreibungsunterlagen gesehen hat.
StR Glauner schlägt vor Microsoft 365 anzuschaffen, da die Kosten hierfür geringer wären.
StR Hermann teilt mit, dass er nichts von EDV verstehe, aber er sich doch frage, warum die Lizenzen zum 30.06.2020 auslaufen und heute erst der Beschluss zum weiteren Erwerb getroffen werden soll. BM Pfaff erwidert, dass er kein IT-ler sei. Der Gemeinderat hätte vor einiger Zeit beschlossen, dass die Firma Hamcos sich um den Support für die EDV in der Stadtverwaltung kümmern soll. Die Benachrichtigung, dass die Lizenzen auslaufen sei erst am 25.05.2020 bei der Verwaltung eingegangen.
StR Trein bemängelt, dass die Meldung so spät gekommen ist. Er möchte, dass BM Pfaff bei Firma Hamcos anruft und mitteilt, dass der Gemeinderat beschlossen hat, das Thema zu vertagen. Und die Firma solle dafür sorgen, dass alles bis dahin einwandfrei weiterläuft. BM Pfaff stellt klar, dass nicht die Firma Hamcos die Lizenzen anbietet, sondern die Firma Microsoft.
StR Glauner berichtet, dass Microsoft 365 mit ca. 19 €/ Monat recht günstig ist. Er spricht sich dafür aus, dass die Fa. Hamcos das System in der Stadtverwaltung einrichtet. Dies könne dann ohne langfristigen Vertrag laufen, bspw. mit einem Werkvertrag. BM Pfaff solle bei anderen Kommunen nachfragen, wie diese das handhaben.
StR Rehm wünscht sich eine EDV-Konzeption für die Stadtverwaltung, ist aber sicher, dass diese das nicht leisten kann. Er berichtet aus seinen persönlichen Erfahrungen. Da habe Microsoft sich vor Ablauf der Verträge gemeldet und neue Verträge angeboten. Eine Versicherung sei dann nicht nötig gewesen. BM Pfaff verspricht, dass die Verwaltung bis nach der Sommerpause eine Konzeption erarbeiten werde.
StR Steinberger stellt den Antrag, den Top auf die nächste Sitzung zu vertagen. Die Verwaltung soll bis dahin sämtliche Unterlagen vorlegen und die Fa. Hamcos ein Konzept erstellen.
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Der Antrag ist somit abgelehnt.
StR Rehm stellt den Antrag, einen Vertrag für ein Jahr abzuschließen, der nur die Lizenzgebühren beinhaltet (ohne Versicherung und irgendwelche Dienstleistungen). Die Verwaltung soll bis nach der Sommerpause ein Konzept vorlegen.
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen. Der Antrag ist somit abgelehnt.
StR Glauner stellt den Antrag, dass die Stadt die geeigneten Maßnahmen treffen soll, damit sichergestellt ist, dass alle EDV-Programme weiterlaufen. Das Programm Microsoft 365 soll auf Geeignetheit überprüft werden.
Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Der Antrag ist somit abgelehnt.
StR Engel kritisiert die mangelnde EDV-Kompetenz in der Stadtverwaltung. Er stellt den Antrag zu einer externen Beauftragung für die Ausschreibung einer EDV-Konzeption.
Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Der Antrag ist somit abgelehnt.
StR Römpp erkennt ein strukturelles Problem in der Stadtverwaltung. In der Alpirsbacher Klosterbrauerei sind nur für die EDV vier Personen verantwortlich. Bei der Stadtverwaltung wäre dies lediglich Herr Schulze, der neu eingestellt wurde und auch kein IT-ler sei. Er findet den Vorschlag von StR Rehm gut, die Lizenz für ein Jahr zu mieten.
StR’in Mahabadi fragt, wann die Firma Hamcos immer im Rathaus tätig sei und ob die Mittel für die Lizenzen im Haushalt 2020 veranschlagt wurden. BM Pfaff antwortet, dass die Firma Hamcos auf Abruf kommt. Die finanziellen Mittel seien im Haushalt 2020 eingestellt.
BM Pfaff stellt den Antrag, den TOP nichtöffentlich zu behandeln.
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Der TOP wird somit in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben.

10. Feststellung des Jahresabschlusses des Kernhaushalts 2018     
StR’in Joos stellt den Antrag auf einen Sachvortrag zum TOP.
Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Der Antrag ist somit abgelehnt.
 
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt den Jahresabschluss 2018 wie im Beschlussvorschlag auf der S. 7 der Anlage dargestellt.
Beschluss: 16 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen
 
11.Eigenbetrieb Wasserversorgung Alpirsbach
Feststellung des Jahresabschlusses 2018  
BM Pfaff stellt zur Abstimmung, ob ein Sachvortrag erfolgen soll.
Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Der Sachvortrag erfolgt somit nicht.
 
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt den Jahresabschluss 2018 wie im Beschlussvorschlag auf der Seite 35 der Anlage dargestellt.
Beschluss: 17 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
 
12.Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Alpirsbach

Feststellung des Jahresabschlusses 2018  
BM Pfaff stellt zur Abstimmung, ob ein Sachvortrag erfolgen soll.
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Der Sachvortrag soll somit von Rechnungsamtsleiter Wöhrle erfolgen.
 
StR Hermann fragt, warum der Jahresabschluss so spät kommt. Herr Wöhrle antwortet, dass der Jahresabschluss normalerweise 2019 zu beschließen gewesen wäre. Aufgrund der Umstellung auf das neue Finanzwesen kam es zu Verzögerungen.
StR Hermann beschwert sich, dass der Haushalt 2018 des Eigenbetriebs mit einem massiven Minus abschließt und es darüber bisher keine Informationen an den Gemeinderat gegeben hat. Schließlich muss dies einem Kämmerer während des Jahres auffallen. Er möchte wissen, ob das Jahr 2019 ebenso ausfallen wird. Herr Wöhrle verweist auf seinen anschließenden Sachvortrag.
Herr Wöhrle stellt anhand der Anlage zur Sitzungsvorlage die Zahlen des Jahresabschlusses 2018 vor.
StR Glauner möchte wissen, an wen die Abwasserabgabe gezahlt wird und ob dies die Strafzahlung für die Nichteinhaltung der Abwasserwerte ist. Herr Wöhrle antwortet, dass die Abwasserabgabe an das Land Baden-Württemberg gezahlt wird und sich deren Höhe nach der Überschreitung einzelner Verschmutzungswerte bemisst. 
BM Pfaff ergänzt, dass der Gemeinderat die Ausgaben für die Ingenieure und die Rechtsberatung beschlossen habe. Die Kosten dafür werden im Jahr 2019 in gleicher Höhe ausfallen.
StR Hermann bemängelt, dass bisher keinerlei Informationen an den Gemeinderat geflossen seien.
Herr Wöhrle berichtet, dass die Verluste nicht zwingend auf den Gebührenzahler umgelegt werden müssen, sondern auf den Gebührenzahler umgelegt werden können. Sofern die Verluste nicht auf den Gebührenzahler umgelegt werden, sind diese aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Dies müsse der Gemeinderat dann so beschließen. Der Fehlbetrag muss dann aus dem Kernhaushalt ausgeglichen werden. Es sei von der Verwaltung geplant, den Abschluss des Rechnungsjahres 2019 im Herbst im Gemeinderat zu beraten und zu beschließen.
StR Frick fragt nach dem auf S. 19 A III in der Anlage zur Sitzungsvorlage dargestellten Verlustvortrag in Höhe von 706.804,- € zum 31.12.2018 und ob dieser aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen wird. Herr Wöhrle berichtet, dass aufgrund der hohen Verschuldung beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Fremdkapitalzinsen in Höhe von 22.186,12 € aus dem Jahr 2017 nicht mehr über Gebühreneinnahmen abgedeckt werden können und deshalb aus allgemeinen Finanzmitteln zu finanzieren sind. Das Delta zwischen der kalkulatorischen Verzinsung und der Fremdkapitalverzinsung kann nicht über Gebühreneinnahmen finanziert werden, sondern nur über den Kernhaushalt. Es handelt sich hier um ein Delta in Höhe von 22.186,58 €. Der Rest (502.011,28 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
StR Rehm spricht sich für eine kostendeckende Kalkulation der Gebühren aus. Er bemängelt ebenfalls die mangelnde Kommunikation zwischen Verwaltung und Gemeinderat. Die Zahlen aus der Abwasserbeseitigung hätten mit der Haushaltsberatung veröffentlicht werden müssen. Herr Wöhrle antwortet, dass diese Zahlen mit benannt wurden.
StR Glauner möchte wissen, wie es mit der Finanzierungsfähigkeit und den Auflagen des Landratsamtes aussieht. Herr Wöhrle erklärt, dass die Haushaltserlasse vom Landratsamt jedes Jahr dem Gemeinderat bekannt gegeben werden. Der Bereich Abwasserbeseitigung werde vom Landratsamt kritisch gesehen, die Investitionen wären jedoch dort bekannt.
 
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt den Jahresabschluss 2018 wie im Beschlussvorschlag auf der Seite 33 der Anlage dargestellt.
Beschluss: 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
 
13. Überprüfung der Abwassergebühren für das Jahr 2020
Herr Wöhrle stellt anhand der Anlage zur Sitzungsvorlage die Kalkulation vor.

StR Glauner stellt fest, dass die Kalkulation der Gebühren auf der Basis der Zahlen aus dem Jahr 2018 erstellt wurde und fragt, ob das Jahr 2019 nicht mit einbezogen werden sollte. Herr Wöhrle erklärt, dass für den Ausgleich des Haushalts fünf Jahre Zeit bestehe. Deshalb müssen die älteren Jahre zuerst ausgeglichen werden, da sonst der Ausgleich für die Jahre 2016, 2017 und 2018 verfalle.
StR Glauner erkundigt sich, was mit dem Ausgleich nach fünf Jahren geschehe. Herr Wöhrle antwortet, dass der Fehlbetrag dann aus dem Kernhaushalt gedeckt werde. Die Verluste und die Überschüsse sollen gleichmäßig einfließen.
StR Glauner weist darauf hin, dass die Bürger bezüglich der zu zahlenden Gebühren auch eine Planungssicherheit bräuchten. Herr Wöhrle erläutert, dass die Kalkulation der Gebühren vorsichtig erfolgte, eben um den Gebührenzahler nicht zu stark zu belasten. Die kommenden Investitionen in der Kläranlage würden unweigerlich dazu führen, dass die Gebühren in den nächsten Jahren weiter ansteigen. BM Pfaff ergänzt, dass die Gebühren so kalkuliert wurden, damit die Verluste vorgetragen werden könnten.
StR Hermann erkundigt sich nach den Niederschlagsgebühren. BM Pfaff antwortet, dass sich diese nach der versiegelten Fläche richteten. Je kleiner die versiegelte Fläche umso geringer fallen die Gebühren dafür aus. StR Hermann schlägt vor, den Gebührenanteil der Niederschlagsgebühr nicht zu erhöhen, sondern dafür die Abwassergebühren stärker. Herr Wöhrle macht klar, dass es sich bei Gebühren immer um eine politische Entscheidung handelt. Sofern der Gemeinderat allerdings auf eine Gebührenerhöhung verzichte obwohl dies aufgrund der Satzung erforderlich sei, müssten die daraus resultierenden Fehlbeträge immer aus dem Kernhaushalt gedeckt werden.
StR Ebner schlägt eine Erhöhung der Gebühren um 0,37 € vor und findet es wichtig, dass dies auch so in der Satzung dargestellt wird. Herr Wöhrle teilt mit, dass die Bürger bereits über die Erhöhung der Abwassergebühren in Kenntnis gesetzt wurden. Die Kalkulation habe sich verzögert, weil sich die Pläne bezüglich der Kläranlage mehrfach geändert hätten und nicht klar war, in welchem Umfang die Kläranlage von der Stadt saniert werden muss.
StR Steinberger erkundigt sich, ob die Kostenüber-/ unterdeckung im Jahr 2018 ein Ausreißer war. BM Pfaff verneint die Frage. Das Jahr 2018 wäre insgesamt ein Sonderfall gewesen. Für die Berechnung des Abwassers gebe es ja keine Zähluhr, sondern die Abrechnung erfolge aufgrund der Wasserbezugsmenge. Das negative Ergebnis aus 2017 sei mit in die Kalkulation eingeflossen. Eine Kalkulation stelle letztlich nur eine Momentaufnahme dar und diese beziehe sich auf das Jahr 2017.
StR Frick spricht sich gegen eine Erhöhung aus. Trotzdem plädiert er dafür, dass die Kosten beim Verursacher geltend gemacht werden. Durch Entsiegelung von Flächen könne jeder Verbraucher selbst seine Kosten für das Niederschlagswasser senken.
StR Wein ist dafür, dass so wenig wie möglich Flächen versiegelt werden. Und von den versiegelten Flächen sollte es eine Versickerung auf dem eigenen Grundstück geben.
StR Engel stellt fest, dass die Gebühren um ca. 22% erhöht werden. Er möchte wissen, ob die Gebühren sich für das Jahr kommende Jahr in gleicher Höhe bewegen. Herr Wöhrle bejaht die Frage. Außerdem fragt StR Engel, ob die Auswirkungen der Coronakrise bekannt seien. BM Pfaff sind diese nicht bekannt.
 
Beschlussvorschlag
1.Der Gemeinderat nimmt die Begründung dieser Gemeinderatsvorlage zur Kenntnis und stimmt der Kalkulation der Abwassergebühren 2020 des Büros Schneider & Zajontz, Stand Juni 2020, einschließlich sämtlicher darin aufgeführter Einzelbeschlüsse (Seiten V und VI) zu.
2.Der Gemeinderat beschließt folgende Gebührensätze für das Jahr 2020:
Schmutzwassergebühr sowie die Gebühr für sonstige Einleitungen je m³ Abwasser bzw. Wasser  für die Inanspruchnahme der öffentlichen Kanaleinrichtungen:                                                     € 1,21 für die Inanspruchnahme der öffentlichen Kläreinrichtungen: € 2,29         Niederschlagswassergebühr je m² versiegelte Fläche:     € 0,53                     
Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird, beträgt je m³ Abwasser:
bei Abwasser aus Kleinkläranlagen:                               € 20,00
bei Abwasser aus geschlossenen Gruben:                      €  4,00
soweit Abwasser keiner der zuvor genannten Anlagen 
zuzuordnen ist:                                                             € 2,00.
3.Die Differenzen zwischen den jeweils kostendeckenden Gebühren und den beschlossenen Gebühren werden gemäß der vorliegenden Kalkulation zum  Ausgleich von Vorjahresergebnissen verwendet.
4.Der Gemeinderat beschließt die dazugehörige Satzung zur Änderung der Abwassersatzung vom 30.06.2020.
Beschluss: 14 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen

14.  Bausachen
Gemarkung /Baugrundstück/Vorhaben
Peterzell Flst. Nr. 337/ Gräben 2 Neubau einer Scheune als Ersatzbau, Abriss der alten Scheune
Alpirsbach Flst. Nr. 73/1 Eckhof 23 Umbau Dachgeschoss mit Errichtung einer Dachgaube
Peterzell Flst. Nr. 12/4 Fluorner Straße 28Nutzungsänderung von einem Gasthaus/Pension zu einem Einfamilienhaus, sowie Erstellung eines Carports mit Abstellraum.
EhlenbogenFlst. Nr. 93/1 Am Lohmühlenbach 94 Neubau Schwergewichtsmauer in Trockenbauweise.
 
Beschlussvorschlag
Das Einvernehmen zu den o.g. Bauvorhaben wird nach § 36 Baugesetzbuch erteilt.  
Beschluss: einstimmig dafür
 
15.  Anfragen, Anregungen, Anträge
StR Rehm weist darauf hin, dass der Papierversand von Bauunterlagen unnötige Verschwendung von Ressourcen sei. Er möchte diese zukünftig in elektronischen Form zugestellt erhalten.
StR‘in Joos fragt, ob die Schulsozialarbeit an der Grundschule weitergeführt wird. Hauptamtsleiterin Schönberger bejaht die Frage. Sie teilt außerdem mit, dass der Schulsozialarbeiter Herr Krause im September 2020 in die Sitzung kommen und über seine Tätigkeit berichten werde.
StR’in Frank bittet die Verwaltung sich aktiv auf die Suche nach mehr Marktbeschickern für Obst und Gemüse zu machen.
StR Hermann fragt nach dem Sachstand des EDV-Programms Little Bird. Herr Schulze antwortet, dass in zwei Wochen der Kickoff geplant sei. Leider ist es durch Corona zu Verzögerungen gekommen, da bisher noch keine Schulungen der Mitarbeiter stattfinden konnte.
Weiterhin möchte StR Hermann wissen, wie der Sachstand beim Hetal Gelände ist. BM Pfaff erklärt, dass er schon Kontakt mit Herrn Geiser, dem ersten Landesbeamten, hatte und von dort noch keinen aktuellen Sachstand bekommen habe.
StR Hermann erinnert an die Protokolle der VFA Sitzung vom Januar 2020 und der TA Sitzung vom Februar 2020. Diese würden dem Gemeinderat bisher nicht vorliegen. Frau Schönberger antwortet, dass das Protokoll von der VFA Sitzung fertig sei und ihrer Meinung nach an alle Gemeinderäte versandt worden sei. Bezüglich des Protokolls der TA Sitzung wird BM Pfaff zeitnah den Sachstand mitteilen.
StR Wein fragt, ob der Böschungsmulder bald mit der Arbeit beginnen kann. BM Pfaff wird die zuständige Sachbearbeiterin um Auskunft und Mitteilung an den Gemeinderat bitten.
StR Rehm schlägt vor, das Thema Motorradlärm im Gemeinderat zu behandeln. Der Gemeinderat muss hier aktiv agieren und Maßnahmen eruieren. BM Pfaff erklärt sich bereit, das Thema auf die GR-Sitzung nach der Sommerpause zu nehmen. Allerdings weist er auch darauf hin, dass die Stadt über keinen eigenen Kontrollpunkt verfüge oder ein Blitzgerät eigenmächtig aufstellen kann. Dieses Thema könne man nur gemeinsam mit dem Landratsamt bearbeiten.
StR Steinberger erkundigt sich, wann der Kreisel in Peterzell wieder freigegeben wird. BM Pfaff wird dazu bei der Straßenmeisterei nachfragen.
StR Trein möchte wissen wann die Vorstellung des beschlossenen Lärmgutachtens im Gemeinderat stattfindet. BM Pfaff verspricht, dass dies zeitnah geschieht.