Gemeinderatssitzung vom 26.05.2020

Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner fragt nach dem Sachstand des Gewerbegebiets Höhe Er habe das Gefühl, das nichts passiert. BM Pfaff antwortet, dass nur noch die Ausfallbürgschaft für die KE fehlt. Diese soll mit dem heutigen Haushaltsbeschluss mit beschlossen werden. Danach werde es zügig weitergehen.
 
Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
BM Pfaff gibt bekannt, dass er zwei Eilentscheidungen aus nichtöffentlichen Sitzungen getroffen hat. Vorausgegangen sind diesen Entscheidungen jeweils eine Stimmungsabfrage beim Gemeinderat.Weil es sich um einen Fall der äußersten Dringlichkeit handelt, entscheidet der Bürgermeister gemäß § 43 Abs. 4 S.1 GemO, dass die Führungsentwicklung bei der Stadt Alpirsbach an die Fa. Imaka zum Angebotspreis von ca. 51.229,50 € (35 Tage mit einem Tagessatz von 1.150 € zzgl. Fahrtkosten (Vorlage Nr. 44/2020) vergeben wird. Das Erbbaurecht beim Verkauf zweier Wohnhäuser nicht auf den Erwerber übergeht.
 
Bekanntgaben

BM Pfaff gibt die Urkundspersonen für die heutige Sitzung bekannt. Dies sind StR Dr. Fischer und StR Jäckle. Der Bauamtsleiter berichtet über den Zuschuss des Landes Baden-Württemberg für Maßnahmen an der Kleinen Kinzig. Hier erhält die Stadt für Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 32.000 € 70% Zuschuss, also 22.600 €. BM Pfaff gibt weiterhin die während der Coronakrise getroffenen Eilentscheidungen bekannt. Vorausgegangen sind diesen Entscheidungen jeweils eine Stimmungsabfrage beim Gemeinderat.
Weil es sich um einen Fall der äußersten Dringlichkeit handelt, entscheidet der Bürgermeister gemäß § 43 Abs. 4 S.1 GemO, dass
die Vergabe von Bauleistungen nach VOB: Stützbauwerk Bachbauernhof und Uferbefestigung an die Fa. Flammer Rohrleitungsbau, Mössingen zum Preis von insgesamt 50.045,69 € mit der Sicherung der Uferböschungen (Vorlage Nr. 40/2020) vergeben wird. Die Beschaffung von Mobiliar für den Georg A. Brenner Kindergarten an die Fa. Dusyma Kindergartenbedarf GmbH, Schorndorf zum Preis von 9.572,96 € (Vorlage Nr. 38/2020) vergeben wird. Die Verwaltung den Beförsterungsvertrag mit dem Kreisforstamt Freudenstadt (Vorlage 43/2020) abschließt. Außerdem teilt BM Pfaff mit, dass eine Erzieherin mit 100% Stellenumfang zum 25.05.2020 im Kindergarten Reutin und eine Mitarbeiterin mit 100% Stellen-umfang zum 01.07.2020 im Hauptamt der Stadtverwaltung eingestellt wurden.
 
Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Stadt Alpirsbach und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung 2020
Vor Eintritt in die Beschlussfassung für den Haushalt erklärt BM Pfaff, dass sich die Verwaltung eine Haushaltsdisziplin auferlegt hat und nur die wichtigsten Positionen des Haushalts bewirtschaften will. Die anderen Haushaltsansätze sollen nur in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat bewirtschaftet werden. BM Pfaff verliest zunächst einen Brief von Herrn Junt, Stabsstelle des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamtes beim Landratsamt Freudenstadt: „Die Beschaffung der EDV Komponenten ist im Jahr 2019 erfolgt. Die Lieferung und Abrechnung in 2020. Somit sind die Kosten im Haushalt 2020 zu veranschlagen. Die Veranschlagung im Haushalt 2020 ist deshalb notwendig, da der Vertrag in der Außenwirkung gültig ist und die Stadt zur Zahlung verpflichtet. Die Dienstaufsichtsbeschwerde und mögliche Konsequenzen sind von der Haushaltsplanung unabhängig, d. h. die Veranschlagung der Kosten im Haushalt 2020 entspricht keiner nachträglichen Genehmigung der Beschaffung.“ Anschließend stellt der Rechnungsamtsleiter die Ergebnisse Mai-Steuerschätzung anhand einer Präsentation vor.
 
Ein Stadtrat erkundigt sich, wie die Zahlen so genau ermittelt werden konnten. Der Rechnungsamtsleiter antwortet, dass es sich bei den Zahlen um eine Momentaufnahme handelt. Die Bundesregierung hat die Zahlen vorgelegt und die Verwaltung hat mit Hilfe der Schlüsselzahlen die Werte für die Stadt Alpirsbach errechnet. Allerdings handele es sich hierbei nicht um 100%-Zahlen, sondern nur um Prognosen. Ein Stadtrat fragt, ob die Fraktionsvorsitzenden ihre HH-Reden halten dürfen und ob der Bürgermeister seine auch noch verliest. BM Pfaff hätte gern aus Gründen der Sitzungsökonomie darauf verzichtet, seine den Gemeinderat bereits bekannte Haushaltsrede zu verlesen. Während der Coronakrise sollten Sitzungen so kurz wie möglich abgehalten werden. Allerdings dürfen die Fraktionsvorsitzenden ihre Reden halten, wenn sie dies wünschen. Anschließend stellt der Rechnungsamtsleiter die Kernzahlen der Endfassung des HH-Plans anhand des Haushaltsplans vor.
 
Ein Stadtrat ärgert sich über den Haushalt und befürchtet, dass er nicht beschlossen werden kann. BM Pfaff entgegnet, dass der Gemeinderat bereits den Haushalt beraten hat. Die Verwaltung habe Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung gemacht. Die Vorgehensweise wurde mit dem Ältestenrat abgestimmt. Schließlich habe die Verwaltung die Coronakrise nicht zu verantworten.
Ein Stadtrat möchte wissen, ob die Haushaltsrede des BM im Nachrichtenblatt abgedruckt wird oder der Bürgermeister diese jetzt halten werde. BM Pfaff lässt darüber abstimmen, ob seine HH-Rede jetzt verlesen werden soll.
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. à Die Rede wird somit nicht vorgelesen, sondern im Nachrichtenblatt und auf der städtischen Homepage veröffentlicht.
 
HH-Rede der Freien Wähler, es spricht StR’in Dr. Mahabadi:
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfaff, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, liebe Mitglieder der Verwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
Wir durchleben schwierige Zeiten!
Und das nicht nur in Hinblick auf das momentan grassierende Coronavirus, das uns nach wie vor keinen normalen Alltag erleben lässt, sondern auch in Hinblick auf die daraus resultierende aktuelle und zukünftige wirtschaftliche Situation unserer Stadt.
Die ausschlaggebenden Pfeiler unseres Haushalts sind unter anderem der Kommunalanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuersteuer, Schlüssel-zuweisungen und, eine der wichtigsten Säulen, die Gewerbesteuer. In der Vergangenheit waren dies relativ verlässliche Größen, aber in der Zukunft? Leider weiß niemand, in welche Richtung sich unsere Steuereinnahmen und unsere Wirtschaft entwickeln, zumal sich die finanzielle Situation unserer Stadt seit Jahren ohnehin schon alles andere als rosig darstellt. Eins ist jedoch sicher: In Zukunft wird jeder einzelne gefordert sein, mitzuarbeiten, mit anzupacken, sich einzubringen, um dafür zu sorgen, den drohenden Folgen dieser Krise Herr zu werden. Ob wir und unsere Verwaltung und Sie alle dazu in der Lage sein werden, wird die Zukunft zeigen. Daher verwundert es nicht weiter, dass es mir sehr schwer fällt, unter den bevorstehenden politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen eine Haushaltsrede mit einem positiven Fazit zu schreiben und heute Abend zum Ausdruck zu bringen.


Mit dem Umstieg auf das neue Haushaltrecht, der dieses Jahr nun endlich vollzogen wurde, wird unsere Situation nicht einfacher. Trotzdem sollte man positiv festhalten, dass wir durch die Umstellung auf die Doppik nun eine deutlich langfristigere und verbindlichere Ressourcenbetrachtung im Haushalt vornehmen müsse. Es müssen sowohl Abschreibung sowie andere Wertverluste in Zahlen dargestellt werden. Damit zielt das neue Haushaltsrecht auf eine effektivere und zukunftsorientiertere Steuerungswirksamkeit ab. Dadurch bedingt, offenbaren sich leider noch mehr die finanziellen Defizite der Stadt. Bei einem Haushaltvolumen von ca. 15,3 Mio. € sprechen wir von einem Defizit von etwas über 1,7 Mio. € für das Jahr 2020. Das ist zwar, laut Verwaltung, eine zurückhaltende Planung, jedoch sollten wir davon ausgehen, dass im kommenden Jahr Corona-bedingt mit einer deutlichen Mindereinnahme zu rechnen sein wird. Wie wird das Ergebnis dann aussehen? Alleine die notwendige Ausweitung des Betreuungsangebotes der Kindergärten führt für das Haushaltsjahr 2020 zu einer Personalkostensteigerung von 4,3%, d.h. ca. 190T €. Eine sicherlich unabdingbare Investition in unsere Zukunft. Diese Summe stellt jedoch erst den Beginn einer unumgänglichen Überarbeitung und Neukonzeptionierung unserer Kindergartenlandschaft dar. Investition in die Zukunft!
 
Und auch in Bezug auf die Schulen steht dringender Handlungsbedarf ins Haus. Sei es im Bereich der Digitalisierung oder was Sanierungsmaßnahmen betrifft. Investition in die Zukunft!
Wie sieht es aus in puncto Tourismus? Wohin geht dort die Reise? Mit dem Markenentwicklungskonzept und der Stadtentwicklung gehen wir in Richtung Gesamtkonzept. Vielen Gewerbetreibenden im Einzelhandel ist jetzt in Corona-Zeiten aufgefallen, wieviel Zulauf und Umsatz tatsächlich durch den normalen Tourismus in Alpirsbach generiert wird. Dieses Potenzial gilt es aufzugreifen und in gutes Fahrwasser zu bewegen. Investition in die Zukunft!
 
Zwei Großprojekte brennen uns dringend unter den Fingernägeln.
Auf der einen Seite der mehr als überfällige Neubau des Feuerwehrgerätehauses und auf der anderen Seite die unumgängliche Sanierung der Kläranlage. Beides Projekte, die zu den Muss- den Pflichtaufgaben einer Stadt gehören. Aus finanzieller Sicht müssen wir für diese Projekte einen 2-stelligen Millionen Betrag kalkulieren. Und besonders das Feuerwehrgerätehaus muss, nach jahrelangem „auf-die-lange-Bank-Schieben“ schnellstmöglich fertiggestellt werden. Invention in die Zukunft! Allen ist bekannt, dass sich diese Liste noch um unzählige weiter Muss- und vor allem Kann-Projekte erweitern lässt.
 
Was heißt das für unsere Zukunft?
Wir werden uns definitiv nicht alles leisten können. Wir müssen klare Prioritäten setzen! Wir müssen eine zukunftsgewandte, langfristige Priorisierung vornehmen! Es geht nicht nur um unsere Zukunft, sondern wir müssen vor allem den Blick auf die Zukunft unserer Kinder und den nachfolgenden Generationen richten! Und trotzdem muss es uns irgendwie gelingen attraktiv zu bleiben, für Zuzug zu sorgen, neuen Familien eine Heimat zu bieten, neue Industrie anzusiedeln. Es müssen Entscheidungen getroffen werden, die nicht immer angenehm sein werden, die mitunter auch auf Widerstand stoßen, aber immer ausschließlich im Sinne und zum Wohle unserer Stadt und deren Einwohner. Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei unserem Kämmerer Herrn Wöhrle und seinem Team für die sicher nicht immer einfache, da für alle Neuland, Erstellung des Haushaltes 2020 bedanken. Unser Dank geht weiterhin an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, und an Sie, Herr Bürgermeister Pfaff für die gute aber nicht immer einfache Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!.
 
Es gilt das gesprochene Wort -
für die Freien Wähler
Dr. Jaleh Mahabadi
 
 
HH-Rede der SPD/GRÜNE/Frauenliste, es spricht StR’in Frank:
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfaff, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
 
In diesen Zeiten, in denen nichts normal ist, ist unsere Haushaltsrede vielleicht auch eine Perspektive für kommende Zeiten. Die Einschränkungen, die wir gerade erleben, sind für manche Menschen oft bitter und langsam immer wenige nachvollziehbar. Vor allem bei Kindern und Senioren. Wenn Enkel und Großeltern sich nicht mehr im Arm halten dürfen, Sozialkontakte aufs Nötigste eingeschränkt braucht es einen langen Atem und gute Nerven. Unsere Regierung packt Rettungsschirme im 3- stelligen Milliardenbereich aus - wer profitiert davon? Am Laufen halten doch wir, das gemeine Volk das Leben im Land aufrecht. Pflegekräfte, Verkäuferinnen, Putzfrauen, LKW Fahrer um nur einen kleinen Teil davon zu nennen. Für sie wird geklatscht, während z.B. Lufthansa mit Milliarden subventioniert werden soll. Drehen wir das Ganze doch um und klatschen für Lufthansa und subventionieren kleine und mittlere Unternehmen, unsere Kommunen, Vereine und Miniselbstständige, Musikschulen, Schwimmbäder usw.
 
Alpirsbach steht vor einer großen Herausforderung, einerseits brechen uns Einnahmen weg, die Steuerlast drückt uns und die Schuldenlast aus vergangenen Jahren. Und trotzdem müssen wir in die Zukunft investieren, z.B. in Kindergärten und Krippen. Auch dank unserer Fraktionsgemeinschaft ist es möglich geworden, dass sich alle EBVs aus allen Kindergärten an einen Tisch gesetzt haben und wir die Dringlichkeit der jetzt neu entstandenen Kigagruppen massiv unterstützt wurde. Aber das ist erst der Anfang - wir brauchen mehr U3 Plätze und Betreuungsangebote auch im Hinblick auf 2025, wenn es einen Rechtsanspruch der Grundschüler auf Nachmittagsbetreuung gibt. Wir müssen Groß denken und dürfen nicht im Klein-Klein verharren und für die nächsten 20 Jahre vorausschauend planen. Unser Freibad soll erhalten bleiben. Wir gehen davon aus, dass im Sommer zahlreiche Urlauber, die dieses Jahr nicht ins Ausland fahren, auch bei uns Urlaub machen.
 
Zusammen mit dem Markenteam hoffen wir, noch kurzfristig, solche Angebote in Alpirsbach schaffen zu können, dass Alpirsbach ein attraktives Urlaubsziel sein wird und gerne Gäste hier übernachten, die Wanderungen genießen, ins Schwimmbad gehen, Museen und vieles Mehr besuchen und einiges an Geld in der Stadt lassen.
Die unendliche Geschichte Feuerwehrhaus braucht dringend eine Perspektive für den Neubau. Wenn wir uns da nicht endlich erklären, sind wir doch nur unglaubwürdig für die tapfereren Männer und Frauen, die im Notfall für uns da sind. Die Kläranlage wird ein großes Loch in den Stadtsäckel reißen, wir haben nur eine Wahl, das Nötigste zu machen. Höhe I und II versprechen in Zukunft, wenn baldmöglichst Gewerbe angesiedelt wird, wieder etwas Entlastung. Davor muss aber wieder kräftig investiert werden, damit Industrie und Gewerbe sich ansiedeln kann. Grundegert muss fertig werden, in der Hoffnung, dass es nicht noch mehr Geld dazu benötigt. Und so gibt es in der Kernstadt und allen Stadtteilen Projekte, die dringend unterstützt werden sollten.
Wir enttäuschen viele Vereine und Organisationen die ihre Stadt um Hilfe bitten, denen unter die Arme gegriffen werden sollte. Jedoch ist das eines unserer Anträge.

Vom Bund und Land, von großen und kleinen Stiftungen. Alleine für unseren Regierungsbezirk gibt es 1500 Stiftungen. In BaWü sind es 3448, die Projekte aus Kommunen gezielt unterstützen. Auf der Web-Site des Bundesverbandes gelangt man auf die vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Alleine für uns sind noch 1200 Stiftungen die Geld geben, sofern sie abgerufen werden. Ein Gespräch mit einem Vertreter des RPS sagte, Geld wäre da, es wird nur nicht abgerufen. Also machen wir was falsch. Unser konkreter Antrag ist deshalb. Eine kompetente Fachkraft in der Verwaltung zu benennen, die sich in Landesförderprogramme und recherchieren der Stiftungen auskennt. Die Antragsteller und die Stadtverwaltung arbeiten eng zusammen, damit beide Seiten diese Aufgabe nicht alleine stemmen müssen. So kann unseren Vereinen und Organisationen gezielt geholfen werden und unserer fast leerer Stadtsäckel schrumpft nicht noch mehr. Ein weiterer Antrag unsererseits wäre, an die Garagengeschichte des türk. Vereins einen Knopf zu machen. Der Verein hat seine Auflagen erfüllt und soll endlich ihre Garage auch benutzen dürfen.
 
Ein weiterer Antrag geht in die Weltpolitik:
Horb und Rottenburg und weitere 136 Städte sind dem Aktionsbündnis „Sichere Häfen“ beigetreten. Aus humanitären Gründen und weil ein Zeichen der Solidarität angebracht ist, kann auch Alpirsbach als Stadt den „Sicheren Häfen“ beitreten. Das bedeute nicht, das Alpirsbach noch mehr Geflüchtete, als zugewiesen aufnehmen muss, sondern als Ideeller Bündnisbeitritt bereit ist, Menschen aus Seenot aufzunehmen. Die Seebrücke ist eine dezentral organisierte internationale zivilgesellschaftliche Bewegung die sich 2018 formierte und sich vor allem gegen die kriminalisierte Seenotrettung im Mittelmeer richtet. Ebenso, die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern richtet sich diese Aktion. Für Alpirsbach bedeutet das, auch sich weltpolitisch zu engagieren und nicht in der Enklave Alpirsbach vor sich hin zu wursteln. Denn nur in Zusammenarbeit, im Miteinander und gegenseitiger Unterstützung werden wir es schaffen, ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Packen wir es an!
 
Es gilt das gesprochene Wort -
für die SPD/RÜNE/Frauenliste
Anita Frank
 
HH-Rede der UBL, es spricht StR Walter:
 
Sehr geehrter Herr Pfaff, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer, nun ist es soweit. Der erste Haushalt nach der Umstellung auf die Doppik ist zur Verabschiedung bereit. Für uns alle war es eine Umstellung und ein Kraftakt, diesen ersten Haushalt nach den neuen Vorgaben und unter den Coronaverordnungen aufzustellen. Das Ziel der neuen Haushaltsführung, das Vermögen einer Kommune zu erhalten, ist lobenswert! Bedeutet aber, wir sind gezwungen die Abschreibungen im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften. Neu definiert wurden auch die sogenannten Produkte. Das sind einzelne Leistungen die von der Gemeindeverwaltung erbracht werden. Vom Gemeinderat sollen in Zukunft überwiegend nur noch die Ziele der Produkte definiert werden. Für das Erreichen der Ziele ist die Verwaltung verantwortlich. Nun konnten wir uns in den letzten drei Monaten im Gemeinderat bedingt durch die Corona Pandemie kaum noch treffen. Dies hat natürlich zur Folge, dass wir uns nicht intensiv genug mit dem Haushalt auseinandersetzen konnten. In der letzten Gemeinderatssitzung sind öffentlich unsere Fragen beantwortet und auch diskutiert worden. Über einzelne Positionen wurde abgestimmt. Leider sind noch keine Produktziele sauber definiert und auch fehlen im Haushalt 2020 die Vergleichszahlen, Ansätze und Rechnungs-ergebnisse zu den Vorjahren. Das Ergebnis des Kernhaushaltes 2020 war für uns ernüchternd. So fehlen 1,2 Mio. € zum ausgeglichenen Haushalt. Dabei sind rund 600.000 € Abschreibung enthalten. Korrekturen für verminderte Steuereinnahmen sind berücksichtigt, jedoch wissen wir nicht, wie sich die Corona Pandemie weiter auf den Haushalt unserer Stadt auswirkt.
 
Überschattet wird dieser Haushalt durch die Beschaffung der EDV Komponenten ohne Beschluss und Information des Gemeinderates.  Immer wieder wurde in der Vergangenheit der Gemeinderat von Bürgermeister Pfaff aufgefordert zum Vertrauen in die Verwaltung. Vertrauen, so verstehe ich das zumindest, ist das Aussagen wahr sind und die Handlungen dem vereinbarten Ziel entsprechen. Die EDV Komponenten wurden bereits Mitte Dezember 2019 ohne Wissen und Beschluss des Gemeinderats bestellt. Zirka zwei Monate später, am 18. Februar 2020 war die Beschaffung auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung. Da kein genehmigter Haushalt vorhanden war und auch die Ausschreibung noch Fragen offen ließ, wurde die Beschaffung nicht beschlossen. Kurz darauf wurde uns berichtet, dass die Hardware sich schon im Rathaus befindet. Hier wurde nach unserer Auffassung gleich zweimal gegen geltendes Haushaltsrecht vom Bürgermeister und der Verwaltung verstoßen. Natürlich haben wir das der Kommunalaufsicht angezeigt.
 
Was mich persönlich noch mehr enttäuscht hat - sind die widersprüchlichen Aussagen, die der Entschuldigung dienen sollten. Es bedarf nun vieler Beweise der Ehrlichkeit bis wir unserm Bürgermeister wieder vertrauen können. Trotz aller Widrigkeiten die momentan die Arbeit im Gemeinderat belasten, möchte ich noch einen Blick nach vorne wagen. Die Neugestaltung des Klosterplatzes, die Vergabe der Umgestaltung der Schillerstraße und Schulhausberg Sind die ersten Schritte zur weiteren Entwicklung des Stadtkerns. In naher Zukunft ist der Kurgarten und vor allem das Hetal Gelände ein Projekt, das für diese Entwicklung maßgeblich ist und deshalb mit der entsprechenden Priorität weiterverfolgt werden muss. Hier kann die Pflichtaufgabe Feuerwehr mit der Gestaltung des Stadtkerns verbunden werden.
 
Um das Betreuungs- und Schulangebot gesetzlich konform und auf einem attraktiven Niveau zu halten, müssen wir zur langfristigen finanziellen Sicherung mit Priorität die Erschließung des Industriegebietes Höhe 1 vorantreiben und auch Erschließungs-möglichkeiten für die Erweiterung bestehender Betriebe suchen und umsetzen. Herr Pfaff, ich wünsche mir, dass wir wieder Vertrauen in Ihre Arbeit aufbauen können zum Wohle unserer Stadt. Zum Schluss bedanke Mich bei all den Mitarbeitern der Stadt, die sich auch in den schwierigen Zeiten für uns eingesetzt haben. Mein Dank geht auch an die vielen ehrenamtlichen Mitbürger, die sich zum Wohle der Mitbürger einsetzen.
 
Es gilt das gesprochene Wort -
für die UBL
Gerhard Walter
 
HH-Rede der ZfA, es spricht StR Hermann:
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfaff,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
es ist vollbracht, der Haushalt für dieses Jahr wurde von der Verwaltung am 15.04.20 dem Gemeinderat per Mail übersandt. Dabei handelt es sich erstmals um einen Haushalt nach dem jetzigen neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)“, wobei die Umstellung des bisherigen Haushalts für die Verwaltung mit einem sehr großen Aufwand verbunden war. Für die Bewältigung dieser Aufgabe und die Aufstellung des neuen Haushalts möchten wir uns ganz herzlich bedanken. 
Eine öffentliche Beratung über diesen Haushalt fand am 09. Mai statt und heute soll der Haushalt verabschiedet werden. Diesem Haushalt in der jetzigen Form werden wir mehrheitlich nicht zustimmen.
 
Lassen Sie mich zu Begründung hierfür zunächst Ausschnitte aus einer Mail eines Mitbürgers zitieren, die ich am 03.05. erhalten habe. Darin heißt es: „Zunächst die gute Nachricht für Alpirsbach ihn Corona Zeiten: Die Alpirsbacher brauchen sich nicht umzugewöhnen. Alles ist wie immer. Es passiert einfach nichts. Viel Geschwafel in der Haushaltsrede des Bürgermeisters aber auch mit vielen guten Ideen und Ansätzen und richtigen Notwendigkeiten. Aber: Es bleibt beim geschrie-benen Wort. Es wird nichts umgesetzt. Seit der Bürgermeister und der neue Gemeinderat im Amt sind, tut sich nichts. Alleine die vielen Berater verdienen viel Geld für viele Gutachten wo man sich fragt: schon wieder eins zu diesem Thema? Wann wird endlich ein Ergebnis umgesetzt? Und dann noch der letzte Satz: Wenn meine Kinder aus dem Haus sind, suche ich mir eine Traumgemeinde in Bayern die meinen Vorstellungen entspricht. Soweit meine Zukunftsträume….“
 
Eine für mich erschreckende Mail, aus der sich der Unmut vieler Bürger über die Arbeit der Verwaltung und auch des Gemeinderates ergibt und der mir in Gesprächen mit zahlreichen Bürgern in ähnlicher Form mitgeteilt wurde.  Dieser Unmut hat viele Gründe.  So setzt die Verwaltung auch unserer Ansicht nach einfach zu wenig um, was wir ändern müssen. Seitens des Gemeinderates müssen wir mehr Ziele festlegen und deren Umsetzung auch einfordern und kontrollieren.  Diese Zielsetzung durch den Gemeinderat ist auch Grundlage des neuen Haushalts-rechtes. Herr Bürgermeister Pfaff hat in der Gemeinderatssitzung am 09.Mai dies auch klar formuliert. „Der Gemeinderat gibt die Ziele vor und die Verwaltung muss diese Ziele dann umsetzen“
 
Liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, wir sollten uns diese Zielsetzungen wirklich vornehmen und uns dann aber auch nicht von der Verwaltung ausbremsen lassen. Dem Gemeinderat wie auch der Verwaltung fehlen unserer Ansicht nach Ideen und vielleicht sogar Visionen, wie wir nicht nur durch Streichung von Freiwilligkeitsleistungen die finanzielle Situation der Gemeinde verbessern können. Auch hier müssen wir Einiges ändern. Wenn wir z.B. das Freibad schließen, wie Bürgermeister Paff in seiner Haushaltsrede vorschlägt, haben wir eine jährliche Ersparnis von ca. 100.000 €. Im Jahr 2020 ist aber eine Kreditaufnahme von ca. 2,238 Mio. € eingeplant! Bei diesen Positionen und noch weiteren Projekten in ähnlicher Höhe muss man unserer Ansicht auch beachten, dass viele dieser Projekte von Bürgern nicht nur initiiert wurden, sondern diese Bürger auch aktiv mitarbeiten und zwar nicht aus Eigennutz, sondern im Interesse einer lebens- und liebenswerten Stadt. Deshalb müssen wir bei unseren Entscheidungen auch beachten, dass die die Eigeninitiative der Bürger irgendwann nicht mehr vorhanden ist und sich die Ansicht des Bürgers in seiner Mail bewahrheitet. All dies rechtfertigt natürlich nicht die Ablehnung des Haushalts durch unsere Fraktion. Hauptgrund hierfür sind folgenden Positionen:
 
a. In der Gemeinderatssitzung am 18.02.dieses Jahres sollte der Gemeinderat dem Kauf einer neuen EDV für ca. 56.000 € zustimmen. Diesem Kauf hat der Gemeinde-rat aber nicht zugestimmt.  Wie sich 2 Tage später herausstellte hat Herr Bürgermeister Pfaff diese EDV bereits im Dezember 2019 bestellt und wollte sich durch eine positive Abstimmung über diesen Punkt den Kauf im Haushalt 2020 genehmigen lassen, da 2019 kein Haushaltsansatz in dieser Höhe für EDV Anschaffungen im Haushalt vorgesehen war. Zum Zeitpunkt der Gemeinde-ratssitzung am 18.02 waren die neuen EDV-Geräte aber schon im Rathaus, wenn auch noch eingepackt.  Darüber hätte die Verwaltung den Gemeinderat aber vor bzw. spätestens in der Sitzung informieren sollen, was jedoch nicht geschah. Hier sollte der Gemeinderat unserer Ansicht nach vor vollendete Tatsachen gestellt werden und die Kosten im Nachhinein genehmigen. Dieses Vorgehen ist für uns aber eine grobe Missachtung des Gemeinderates und auch, wie vom Bürgermeister in der Sitzung vom 09.05.2020 bestätigt, Gegenstand einer Dienstaufsichtsbeschwerde, über die noch nicht entschieden ist.
Würden wir dem Haushalt jetzt zustimmen, würden wir unserer Ansicht nach das Verhalten des Bürgermeisters nachträglich genehmigen und damit auch rechtfertigen, wozu wir nicht bereit sind.
 
Führungsentwicklung
Wie man dem Haushalt entnehmen kann, ist für „Führungsentwicklung“ durch die Firma IMAKA ein Gesamtbetrag in Höhe von 52.000 € vorgesehen. Wir haben hierzu angeregt, dass Bürgermeister Pfaff sich finanziell an dieser „Führungsentwicklung“ beteiligen soll, dieser Anregung wurde aber bisher nicht entsprochen.
Nun noch ein paar allgemeine Anmerkungen zu diversen weiteren Punkten des Haushaltsplans: Es ist jetzt Ende Mai. Bis der Haushalt vom Landratsamt genehmigt wird – sofern der Gemeindesrat diesem mehrheitlich zustimmt - wird es wohl Ende Juni. Dann ist das halbe Jahr vorbei. Es wird dann wieder nicht möglich sein. die geplanten Investitionen z.B. im Straßenbau umzusetzen. In den folgenden Jahren darf es nicht mehr passieren, dass wir den Haushalt so spät vorgelegt bekommen. Dieses Jahr muss man wohl aufgrund der Umstellung des Haushaltes und der durch die Corona-Kreise herrschenden Situation dies akzeptieren. Wiederholen darf sich das aber nicht.
 
Für das Jahr 2020 ist eine Neuverschuldung von ca. 2,24 Mio. €, für 2021 von ca. 2,57 Mio. €, für 2022 von ca. 3,22 Mio. € und für 2023 von ca. 1,85 Mio. € eingeplant.
Das bedeutet, dass wir in 4 Jahren ca. 9,88 Mio. € mehr Schulden haben werden. Wir halten diese Netto-Neuverschuldung für zu hoch.
Das Einnahmerisiko durch die Corona-Krise ist zurzeit noch nicht genau abzuschätzen. Die Steuerschätzung vom Mai hat schon drastische Mindereinnahmen auch für Kommunen vorausgesagt.
Dies hat uns heute Abend Herr Wöhrle auch in deutlichen Zahlen aufgezeigt!
 
Für die Zukunft ist uns folgendes wichtig:
1. Wir erwarten in der aktuellen sehr schwierigen finanziellen Situation eine ¼ jährliche Berichterstattung über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Alpirsbach.
Wie jeder Betrieb muss die Verwaltung in der Lage sein eine zumindest ¼ jährliche Finanzübersicht zu erstellen.
2. Eine sparsame Haushaltsführung! Notfalls auch eine Ausgabensperre oder eine prozentuale Kürzung der Ausgaben.
3. Einen Einstellungsstopp für alle Angestellte, außer in Notfällen.
Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Pfaff vor 4 Jahren sind die Personalkosten um ca. 1,0 Mio. € gestiegen!
4. Einen jährlichen Besuch der Verwaltung mit den Fraktionsvorsitzenden oder dem gesamten Gemeinderat bei allen unseren Firmen. Alle Firmen sind uns sehr sehr wichtig, sie sorgen für Arbeitsplätze und Gewerbesteuer.
Diese Wertschätzung gegenüber unseren Firmen wird leider immer noch stark vernachlässigt.
5. Unsere Familien erwarten, dass wir ein zukunftsfähiges Konzept für die Kindergärten und Schulen entwickeln und umsetzen.
6. Auch die Digitalisierung darf nicht auf die lange Bank verschoben werden.
Corona hat uns allen gezeigt wie wichtig die Digitalisierung in der heutigen Zeit geworden ist. Positiv sehen wir, dass die für den Ankauf des HETAL-Geländes eingesetzten Mittel im Haushalt richtig angelegt sind. Wir sind auch der Ansicht, dass die Stadt Alpirsbach die letzte große Fläche im Ortszentrum unbedingt erwerben muss.
Die erste Rate für Planungskosten des neuen notwendigen Feuerwehrgerätehauses auf dem HETAL-Gelände ist im Haushalt ebenfalls enthalten. Nach dem Kauf und Abriss des alten Gebäudes kann auf dem Gelände ein für die Feuerwehr optimales und für das Stadtbild ansprechendes Feuerwehrgerätehaus errichtet werden.
Dann hat die Feuerwehr für mindestens 2 Generationen ein neues Domizil und die Stadt kann nach und nach auch die alten Feuerwehrfahrzeuge durch moderne Fahrzeuge ersetzen.
Positiv ist auch die Umsetzung und Errichtung eines Premium-Wanderweges für unsere Bürger und Touristen. Nach 2 Jahren des Nichtstuns bzw. der Rücknahme eines Förderantrags wird dann endlich eine von vielen Forderung aus der „Markenwerkstatt“ umgesetzt. Ein Signal an unsere Bürger, dass sich ehrenamtliches Engagement dennoch lohnt!
 
Weiter ist das geplante Industriegebiet „Höhe I“ ein Meilenstein für die weitere Entwicklung von Alpirsbach. Wir haben aktuell keine Flächen für Gewerbe oder Industrie, deshalb ist die zügige Fertigstellung dieses Industriegebietes für Alpirsbach sehr wichtig. Die weitere Entwicklung von Alpirsbach wird in den Höhenstadtteilen erfolgen. Hierzu gehört dann auch ein neues Baugebiet für Wohnungen, da die noch vorhandenen Bauplätze bald zur Neige gehen.
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zum Schluss möchte ich im Namen meiner Fraktion trotz aller Kritik der gesamten Verwaltung für ihre Arbeit danken. Ich kann Ihnen versichern, dass eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt uns weiterhin ein dringendes Anliegen ist. Das gelingt aber nur, wenn unsere Zusammenarbeit im Stadtrat und mit der Verwaltung von gegenseitigem Respekt aber besonders von gegenseitigem Vertrauen getragen wird.  Nur dann wird uns vielleicht der am Beginn meiner Rede genannte E-Mail Absender eines Tages mitteilen, dass er sich in unserer Stadt wohlfühlt und keine Abwanderungsgedanken mehr hat.  Unsere Bürger und unsere Stadt haben es verdient, dass wir alle unsere Kraft dafür einsetzen, dass es endlich weitergeht und sie nicht mehr sagen müssen, dass alles bleibt wie es ist und sich nichts zum Positiven ändert.  Aufgaben haben wir genug. Packen wir sie an und führen sie auch zu einem guten Abschluss.  
 
Es gilt das gesprochene Wort -
für die ZfA
Joachim Hermann

BM Pfaff bedankt sich bei den Fraktionsvorsitzenden für ihre Reden zum Haushalt 2020.
 
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt
Die Haushaltssatzung 2020mit Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt inkl. Stellenplan und Finanzplanung (2019) 2020 bis 2023.
Beschluss: 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
 
Der Rechnungsamtsleiter stellt den Haushalt für den Eigenbetrieb Wasserversorgung anhand einer Präsentation vor. Ein Stadtrat bemerkt, dass der Wasserverlust gegenüber den Jahren 2017/18 über 10% gestiegen sei. Er findet wichtig, dass mehr Überwachung als bisher stattfindet. Außerdem bemängelt er, dass es keine fachkundige technische Betriebsleitung im Eigenbetrieb gibt. Herr Wöhrle antwortet, dass der Leitungsaustausch im Investitionsbereich des HH-Plans ausgewiesen ist. Aufgrund der alten schlechten Leitungen komme es vermehrt zu Leitungsbrüchen. Ein Stadtrat fragt, wo im Jahr 2020 die meisten Wasserrohrbrüche aufgetreten seien. Der Bauamtsleiter antwortet, dass der Wassermeister derzeit leider erkrankt sei und er deshalb diese Information nicht aktuell abrufen konnte. Die Wasserrohrbrüche erstrecken sich gleichermaßen über das gesamte Stadtgebiet. Es gibt viele Rohrbrüche an privaten Teilen der Hausanschlüsse zu verzeichnen, an den Hauptleitungen des Wassernetzes bestehen verschiedene Alterungsschäden. Ein Stadtrat bemängelt, dass der Rechnungsabschluss für das HH-Jahr 2019 fehlt. BM Pfaff stellt in Aussicht, dass die Zahlen vor der Sommerpause geliefert werden. Allerdings stelle der Wirtschaftsplan einen Ausblick in die Zukunft und der Rechnungsabschluss einen Rückblick dar. Zunächst kann man sagen, dass es keine Gebührenerhöhung im Jahr 2020 geben wird. Der Haushalt schließe sogar mit einem Gewinn ab.
 
Eine Stadrätin findet, dass der Wasserpreis gegenüber anderen Gemeinden eher hoch sei. BM Pfaff stellt fest, dass im Wasserbereich in den letzten Jahren zu wenig investiert wurde. Bei erhöhten Investitionen erhöhe sich auch die Wassergebühr.
 
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2020 der Wasserversorgung Alpirsbach mit Erfolgs- und Vermögensplan inkl. Stellenplan und Finanzplanung 2019 bis 2023
Beschluss: 17 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
 
BM Pfaff begrüßt nach der Pause Herrn RA Schöneweiß per Videokonferenz. Herr Wöhrle stellt den Haushalt für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung anhand einer Präsentation vor. Ein Stadtrat befürchtet, dass in den Haushalt Planungsleistungen für die Kläranlage eingestellt worden sind, die in 2020 jedoch nicht benötigt werden. Der Rechnungsamtsleiter stellt klar, dass die Mittel eingestellt werden müssen, um Zuschüsse beantragen zu können. BM Pfaff ergänzt, dass die Genehmigung zum Betrieb der Kläranlage durch das LRA davon abhänge. Ein Stadtrat macht darauf aufmerksam, dass bekannt sei, dass die Brauerei nun doch keine eigene Kläranlage baue. Aus diesem Grund sollte das von der Firma Jedele & Partner erstellte Strukturgutachten auf jeden Fall überarbeitet werden, um die jetzigen Kosten im Wirtschaftsplan des Haushalts 2020 abbilden zu können. RA Dr. Schöneweiß fasst nochmals den bisherigen Ablauf im Sanierungsverfahren der Kläranlage zusammen. Ende 2018 erfolgte der Beschluss im Gemeinderat, dass die Kläranlage umfassend saniert werden muss. Danach beantragte die Brauerei die Entlassung aus dem Benutzungszwang, da sie eine eigene Kläranlage bauen wollte. Das Strukturgutachten brachte die Erkenntnis, dass ein Anschluss an die Kläranlage nach Schenkenzell/Schiltach unwirtschaftlich, technisch nicht umsetzbar und von den beiden Gemeinden nicht gewollt sei. Die Brauerei hat mittlerweile festgestellt, dass der Bau einer eigenen Kläranlage unwirtschaftlich ist. Ausfluss all dieser Ereignisse sind nun zwei Möglichkeiten: Erstens die Stadt baut eine größere Kläranlage und zweitens die Brauerei klärt ihre Abwässer selber vor. Derzeit werden beide Möglichkeiten kalkuliert und dann dem Gemeinderat wieder vorgestellt. Insofern sei eine Überarbeitung des Strukturgutachtens nicht nötig. Und eine interkommunale Zusammenarbeit werde es in den nächsten 10 Jahren sicher nicht geben.
 
BM Pfaff zitiert aus dem GR-Protokoll vom 10.12.2019 den Wortbeitrag von einem Stadtrat: Ein Stadtrat bemängelt, dass der Gemeinderat keine Unterlagen vom Strukturgutachten erhalten hat. Der Kanal nach Schiltach würde für die Stadt zu teuer werden. Er fragt, ob man in Hausach anfragen könnte und abklären, ob man dorthin die Alpirsbacher Abwässer einleiten kann und wie teuer dies dann sein würde. Herr Schilling stellt fest, dass die Kapazitäten dafür nicht in Hausach vorhanden seien. Außerdem müssten der Sandfang und die Schlammentsorgung neu gemacht werden. Fläche dafür wäre zwar in Hausach ausreichend vorhanden, allerdings liegt diese im Wasserschutzgebiet. Dafür wären dann noch zusätzliche Maßnahmen zur Genehmigung zu treffen. Außerdem müsste die Gemeinde Schenkenzell dem Vorhaben zustimmen.
Ein Stadtrat möchte wissen, ob für die im Finanzplan eingestellten 7 Mio. € bereits Zuschüsse beantragt wurden. Herr Wöhrle verneint die Frage, Zuschüsse gebe es nur in Teilbereichen. Ein Stadtrat möchte das Investitionsvolumen erhöhen, da es ja nun zur großen Lösung komme. BM erwidert, dass es auf das Ergebnis aus der Kalkulation ankomme und welche Möglichkeit danach vom Gemeinderat beschlossen werde. Ein Stadtrat fragt, wann über die Erhöhung der Gebühren beschlossen werden soll. BM Pfaff antwortet, dass dies noch vor der Sommerpause geschehen soll. Ein Stadtrat möchte wissen, wann der Bürgermeister mit der Brauerei gesprochen habe. BM Pfaff erläutert, dass die Möglichkeiten vom Landratsamt vorgeschlagen wurden. Die Verwaltung müsse dann überprüfen, ob bei einer Vorklärung der Starkverschmutzerzuschlag entfallen kann. RA Dr. Schöneweiß ergänzt, dass überprüft werden muss, wie hoch die Werte bei einer vorgeklärten Einleitung der Brauereiabwässer sind und dann könne man entscheiden, ob der Starkverschmutzer-zuschlag entfallen kann. Auf dieser Basis könnten dann die Gebühren kalkuliert und die Daten der Brauerei übermittelt werden, die damit wiederum ihre Planung vorantreiben kann. Ein Stadtrat möchte wissen, ob die Werte aus dem Jahr 2019 bekannt sind. BM Pfaff verneint die Frage, ist aber sicher, dass das Landratsamt zu hohe Werte bereits bemängelt hätte.

Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt
Den Wirtschaftsplan 2020 der Abwasserbeseitigung Alpirsbach mit Erfolgs- und Vermögensplan inkl. Stellenplan und Finanzplanung 2019 bis 2023
Beschluss: 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
 
5.Auftragsvergabe: Durchführung eines europaweiten VgV-Verfahrens zur Vergabe von Ingenieurleistungen, Modernisierung der Kläranlage „Teufelsküche“ der Stadt Alpirsbach
Ein Stadtrat möchte wissen, wie der Beschluss bezüglich der Kläranlage aussieht. BM Pfaff antwortet, da zunächst die kleine Lösung ohne Brauerei angedacht war und nun eine Planung mit Brauerei, wobei immer noch nicht klar ist, ob die Brauerei vorklärt oder nicht, soll der Gemeinderat beschließen, dass die Planung der Maßnahmen erfolgen kann. Das Landratsamt drängt die Verwaltung nun endlich zu sanieren. Die Systemplanung und das VgV macht die Fa. Jedele & Partner, da sie selbst keine technische Bauplanung vornimmt. Jedele und Partner definiert gemeinsam mit der Betriebsleitung welche Art von Anlage errichtet werden soll und sucht im europaweiten Verfahren ein geeignetes Planungsbüro für Ausführungsplanung und Bauleitung. Ein Stadtrat fragt, ob die Fa. Jedele & Partner als Anbieter der Ingenieurtechnischen Planungsleistung dabei ist. BM Pfaff verneint die Frage. Die Firma macht die Ausschreibung und wählt die Firma für die Ingenieurleistungen aus.
 
Beschlussvorschlag
Die Fa. Jedele und Partner GmbH, Stuttgart-Vaihingen erhält den Auftrag zur Durchführung des VgV-Verfahrens zum Preis von 19.635 € brutto incl. aller Nebenkosten laut beiliegendem Angebot.
Beschluss: 16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
 
6. Vergabe nach VOB: Ausbau Schulhausberg / Schillerstraße und Wasserleitung Schillerstraße Tief- und Straßenbau-arbeiten
Ein Stadtrat fragt, warum denn die Maßnahme überhaupt durchgeführt werden soll, und bittet darum ihm zu sagen, was an den verschiedenen Informationen/Gerüchten dran sein soll. Soll der Verkehrsfluss verbessert werden, sollen weitere Parkplätze geschaffen werden, findet das ganze statt um Rohre zu verlegen, stimmt es, dass die Zuschüsse nur fließen, wenn 2019 mit der Maßnahme begonnen wird? Oder wird überhaupt nur gebaut, weil man Zuschüsse bekommt? 1,2 Mio. € erscheint ihm für diese Maßnahme zu viel Geld zu sein, für welchen Effekt auch immer. Deutlich betont er, dass er den Bauabschnitt 2 für außerordentlich sinnvoll hält, im Gegensatz zu Bauabschnitt 1, bei dem es sich um reine Geldverschwendung handelt. BM Pfaff stellt klar, dass dies eine Maßnahme aus dem Altstadtsanierungsprogramm ist. Alle Maßnahmen in diesem Programm wurden mit dem Gemeinderat zusammen erarbeitet und Zuschüsse dafür beantragt. Nun muss die Stadt diese Maßnahmen auch umsetzen, da ihr sonst die Förderung in Höhe von 60% verloren geht.
 
Beschlussvorschlag
Die Firma Flammer Rohrleitungsbau GmbH, Mössingen erhält den Auftrag zur Angebotssumme von 1.218.474,56 €.
Beschluss: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen
 
 
7. Festsetzung der Maßnahmen in der Straßenunterhaltung 2020
Ein Ortsvorsteher ist nicht ganz mit der Reihenfolge der Maßnahmen einverstanden. Er möchte, dass die Asphaltierung des Radweges Flößerpfad im Bereich Gabrielenweiher in Ehlenbogen eher umgesetzt wird und nicht erst zum Schluss. Ein Stadtrat erinnert daran, dass er bereits in der letzten TA-Sitzung eine Prioritätenliste angefordert hatte und diese vom Bauamtsleiter zugesichert wurde. BM Pfaff antwortet, dass die Prioritätenliste bislang noch nicht erstellt wurde. Mit den in den HH 2020 eingestellten Mitteln werde nun begonnen, die ersten Maßnahmen umzusetzen. Ein Stadtrat bittet darum, die Liste zu erstellen und ihm zur Verfügung zu stellen. BM Pfaff macht darauf aufmerksam, dass jeder den Straßenzustand anders bewerte. Er schlägt vor, die Liste zusammen mit den Ortsvorstehern und den Gemeinderäten im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts zu erarbeiten. Ein Stadtrat erinnert an die TA-Sitzung und das die Verwaltung prüfen sollte, ob die Anlieger der Reutiner Steige noch Beiträge zahlen müssen oder nicht. BM Pfaff sagt zu, dass dies bis zur Vergabe der Maßnahme geschehen werde. Außerdem ist der Stadtrat der Meinung, dass es beim Radweg Flößerpfad reiche, wenn man den Grobschotter entfernt. Damit könne man auch Geld sparen, anstatt eine Asphaltierung aufzubringen. BM Pfaff widerspricht dieser Vorgehensweise. Hochwasser und Wasseraustritte aus den Wiesen haben zu Ausspülungen geführt, so dass eine asphaltierte Decke sinnvoll ist. OV Günther ist dafür, wenn es Zuschüsse gibt, solle man auch asphaltieren. Ein Stadtrat unterstützt die Erstellung einer Prioritätenliste. Er spricht sich dafür aus, dass der Straßenzustand allgemein aufgenommen wird und danach die Liste erstellt werden soll. Weiterhin möchte er wissen, ob das Geld für alle Projekte ausreicht. BM Pfaff ist der Meinung, dass man erst nach der Ausschreibung wisse, wie hoch die gesamten Kosten sind. Ein Stadtrat ist sicher, dass es eine Liste über den Straßenzustand in der Verwaltung gibt. Er schlägt vor, dass zur Aktualisierung dieser Liste eine Straßenbefahrung durch einen externen Anbieter vorgenommen wird. Dies könne beispielsweise durch eine Befahrung mit einem Handy geschehen. Die Daten würden dann mit Hilfe einer Software in eine Tabelle übertragen. So könne man den Zustand der Straßen genauer beurteilen. Das Straßenbauamt des Landkreises würde so etwas nutzen. BM Pfaff sagt eine Überprüfung zu.
 
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt die beschriebene Vorgehensweise und Reihenfolge der Maßnahmen
·           Parkplatz Schule/SG Hochwaldstraße, Peterzell
·           Burgstallerweg, Reinerzau
·           Hengstbachweg, Reinerzau
·           Reutiner Steige, letztes Teilstück innerorts, Alpirsbach
·           2. Bauabschnitt Ecktestraße, Reinerzau
·           Asphaltierung Radweg/Flößerpfad im Bereich Gabrielenweiher, Ehlenbogen
in der Straßenunterhaltung.
Beschluss: einstimmig dafür
 
8.  Auswertung der Kindergartenbedarfsumfrage
Die Hauptamtsleiterin stellt die Ergebnisse der Umfrage vor, die in Abstimmung mit den Leitungen und Trägern der Einrichtungen durchgeführt wurde. Sie macht darauf aufmerksam, dass nur 62% der Eltern an der Umfrage teilgenommen haben und von den Rückläufern einige Umfragebögen nicht ausgewertet werden konnten, da die Eltern die Umfrage offensichtlich nicht richtig verstanden hätten. Einige hätten angekreuzt, dass sie keinen Bedarf haben, weil ihr Kind schon im Kindergarten sei. Daher wäre keine 100%-ige Aussage über den tatsächlichen Bedarf möglich. Außerdem würde es immer wie Zuzüge nach Alpirsbach und Wegzüge aus Alpirsbach geben, so dass sich die Kinderzahlen immer wieder ändern. Hinzu kommt, dass manche Eltern ihre Kinder in auswärtige Kindergärten bringen. Den größten Bedarf sieht sie im U3 Bereich, wobei hier Bedarfszahlen verfälscht würden, da zwei Einrichtungen bereits Kinder ab 2 Jahren in Regelgruppen aufnehmen. Hier müssten dringend Plätze geschaffen werden. Der Gemeinderat solle außerdem über mehr Ganztagesbetreuung diskutieren, da es vereinzelte Nachfragen dafür gibt. Eine Stadträtin moniert, dass die Elternbeiräte nicht mit in die Umfrage einbezogen wurden. Sie findet den Umfragebogen zu verwaltungsdeutsch. BM Pfaff weist darauf hin, dass alle kompetenten Personen einbezogen waren und die weitere Beteiligung der Elternbeiräte durch Corona vereitelt wurde. Außerdem findet die Stadträtin Einführung des Programms Little Bird sehr wichtig. Sie fragt, ob auch eine Onlineschulung möglich sei. BM antwortet, dass das Programm zum 03.07.2020 starten solle und dazu alle Vorbereitungen laufen. Eine Stadträtin echauffiert sich darüber, dass Strukturplanungen nicht das Elternwohl fördern und das Kindeswohl gefährden sollen. Die Stadt bzw. der Staat können die Aufgabe, die Kinder zu erziehen, nicht den Eltern komplett abnehmen.
 
Ein Stadtrat hält ein Konzept in vier Wochen für nicht umsetzbar. Das Thema Kindergarten und eine langfristige Planung sind wichtig, aber nicht so schnell zu realisieren. BM Pfaff erinnert daran, dass die Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippen- bzw. Kindergartenplatz haben. Deshalb seien kurz- und mittelfristige Planungen nötig. Für die langfristigen Planungen kann der Gemeinderat ein Konzept im Rahmen der Stadtentwicklung erarbeiten, für die nötigen Planungen sind bereits Mittel im HH 2020 eingeplant. Der Stadtrat ist der Meinung, dass über eine Gesamtplanung Personal eingespart werden könnte. Frau Schönberger erwidert, das nach den Vorgaben des KVJS ein fester Personalschlüssel pro Gruppe vorgeschrieben ist. Er möchte außerdem wissen, ob bereits gerichtliche Klagen wegen fehlender Kindergartenplätze anhängig seien. BM Pfaff bejaht das. Eine Stadträtin betont, dass nicht alle Eltern so privilegiert sind, um mehrereJahre zur Kinderbetreuung zu Hause zu bleiben.
 
Beschlussvorschlag
1.     Der Gemeinderat nimmt die Bedarfsumfrage zur Kenntnis.
2.     Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung Gespräche mit den kirchlichen Trägern aufzunehmen und bis zur nächsten Sitzung am 30. Juni 2020 ein tragfähiges Konzept zur bedarfsorientierten Versorgung an Betreuungsplätzen vorzulegen.
Beschluss: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
 
9. Beschlussfassung über die Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Alpirsbach für die Monate April und Mai 2020
Ein Stadtrat fragt, ob die Gebührenerlasse mit den kirchlichen Trägern abgestimmt wurden. BM Pfaff antwortet, dass dies teils geschehen sei, allerdings mit dem ev. Träger keine Einigung erzielt werden konnte. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist weitreichender. Die kirchlichen Träger sollten sich der Beschlussfassung anschließen, um gemeinsam vorzugehen. Ein Stadtrat möchte wissen, ob schon der Zeitpunkt, ab wann die Kindergärten wieder komplett geöffnet werden könnten, feststeht. BM Pfaff bedauert, dass dies noch nicht bekannt sei. Die Umsetzung der Öffnung sei aufgrund der Hygienevorschriften schwer machbar. Es sollten kleine Gruppen gebildet werden, im Außenbereich solle es Absperrungen geben, usw. Für all dies mit den Leitungen ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet worden. Wenn das Land beschließt, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen wieder komplett geöffnet werden dürfen, werde man das natürlich auch so umsetzen, wenn das so möglich ist. Der Stadtrat meint, das für in Anspruch genommene Betreuung bezahlt werden soll, ansonsten nicht. BM Pfaff erklärt, dass die jetzige Beschlussfassung die derzeit klare Regelung des Landes umsetzt.
 
Ein Stadtrat bittet darum mit den kirchlichen Trägern Kontakt aufzunehmen, um ein gleichsames Vorgehen miteinander abzustimmen. Ein Stadtrat möchte die in der Vorlage genannten Zahlen erläutert haben. Herr Wöhrle erklärt, dass die Zahlen aus aktuellen Überweisungen des Landes entnommen sind. Es gibt jedoch noch weitere zuwendungsgebundene Mittel, die für andere finanzielle Ausfälle eingesetzt werden. BM Pfaff erklärt, dass der Stadt 50.000 € Defizit aus den Elterngebühren für diese zwei Monate entstanden sind. StR Wein korrigiert, dass in der GR-Vorlage von ca. 6.000 € die Rede sei. Der Rechnungsamtsleiter stimmt der Aussage des Stadtrates zu. Ein Stadtrat fragt, ob es einen Rechtsanspruch der Eltern gibt, nicht zu bezahlen. Frau Schönberger erklärt, dass dies nicht von der örtlichen Satzung abgedeckt ist. Eine Stadträtin merkt an, das per Verordnung geregelt war, wer Anspruch auf Notbetreuung hat. Ein Erlass der Gebühren für die Betreuung wäre fair.
 
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, den Eltern, die keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben, die Betreuungsgebühren für die Monate April und Mai 2020 zu erlassen. Bei Inanspruchnahme der Notbetreuung ab April 2020 gelten die regulären Betreuungsgebühren der Stadt Alpirsbach. Diese werden anteilig für die in Anspruch genommenen Zeiten in der Notbetreuung berechnet.
Beschluss: 14 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen
 
 
10. Bausachen
 
Gemarkung/Baugrundstück/Vorhaben

Alpirsbach, Flst. Nr. 19/1 Spitalgasse 3, 1. OG
Nutzungsänderung Wohn- u. Geschäftshaus: Aus einer Gewerbeeinheit werden zwei Wohneinheiten

Alpirsbach, Flst. Nr. 225 Oberer Burghaldenweg 18 Lager für Gartengeräte

Reutin Flst. Nr. 57/Ortsstr. 33, Bauvoranfrage: Errichtung Gartenhaus, Außensauna und Sichtschutz

Peterzell Flst. Nr. 583/1 Kirchweg 34 Errichtung eines Carports
Nutzungsänderung Abstellfläche

Alpirsbach Flst. Nr. 108
Rötenbacher Str. 131Abbruch ehem. Traube. Neubau Halle m. Werkstattanbau

Alpirsbach Flst. Nr. 909/1 Oberer Sulzberg Bauvoranfrage: Errichtung einer Garage für ein Wohnmobil

Reinerzau Flst. Nr. 400/61
Jungbauernhof 7 Nutzungsänderung eines Wohnhauses zu einem Ferienhaus
 
Ein Stadtrat macht bezüglich des Sachverhalts in der Rötenbacher Str. 131 Abbruch ehemalige Traube, Neubau einer Halle mit Werkstattanbau darauf aufmerksam, dass damit viele Parkplätze in dem Bereich wegfallen. Ein Stadtrat weist ausdrücklich auf die Problematik der Umwandlung von dringend benötigtem Wohnraum für Familien in Ferienwohnungen hin.  Ein Stadtrat berichtet, dass der Ortschaftsrat Reinerzau den Maßnahmen in Reinerzau zugestimmt hat.
 
Beschlussvorschlag
Das Einvernehmen zu den o.g. Bauvorhaben wird nach § 36 Baugesetzbuch erteilt.  
Beschluss: einstimmig dafür
 
11.  Anfragen, Anregungen, Anträge
Ein Ortsvorsteher fragt, ob die Stadt Alpirsbach Mitglied in der Initiative gegen Motorradlärm ist. BM Pfaff verneint die Frage. 15.000 € für ein aufzustellendes Display, welches den Motorradlärm visualisiert, auszugeben, erscheint ihm bei einer Förderung von 4.000 € durch das Land Baden-Württemberg in dieser Zeit eine unnötige Ausgabe für die Stadt. Ein Stadtrat spricht sich für das Blitzen am Wochenende aus, da in dieser Zeit die meisten Motorradfahrer mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs wären. Ein Stadtrat möchte wissen, in welchem zeitlichen Umfang RA Dr. Schöneweiß noch für die Stadt bezüglich der Kläranlage benötigt wird. Schließlich seien die Ausgaben für die Rechtsberatung doch sehr hoch. BM Pfaff verspricht eine Prüfung bis zur Sommerpause.