Gemeinderatssitzung vom 18.08.2020


1. Erneuter Beschluss über die Festsetzung der Elternbeiträge für die Benutzung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2020/21; Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss vom 28.07.2020
BM Pfaff verweist auf die Sitzungsvorlage und erklärt, dass aufgrund seines Widerspruchs gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 28.07.2020 eine erneute Sitzung stattfinden müsse, die Begründung sei dargelegt worden. Er erklärt, die Verwaltung möchte den Gemeinderat nicht diskreditieren. Sie stelle den Beschluss nur in Frage, da es Aufgabe der Stadt sei, finanziellen Schaden auch für zukünftige Jahre und hinsichtlich möglicher zukünftiger Gewährung von Fördermitteln und ein Ungleichverhältnis zu den Beiträgen der kirchlichen Einrichtungen zu vermeiden, welche eine Erhöhung der Beiträge beschlossen hätten.
Frau Schönberger informiert, dass die Kostendeckung nicht mal bei 17% sei. Die Stadt könne es sich nicht leisten, nicht zu erhöhen. Außerdem hätten die Gemeinderäte einen Eid zum Wohle dieser Stadt geleistet. Eine nur 1,9%-ige Erhöhung wäre auch ein Signal an die Verwaltung. Nach Besprechung mit den kirchlichen Trägern hätten diese sich für eine Erhöhung ausgesprochen. Es sei kein gutes Zeichen, mit den kirchlichen Trägern eine Erhöhung abzusprechen und dann selbst nicht mitzuziehen. Bei einem gesamten Personalkostenaufwand von 4,6 Mio. € und ständig steigenden Betriebsausgaben hätte die Stadt die laufenden Kosten bald nicht mehr im Griff. Außerdem sei die Stadt Alpirsbach die einzige Gemeinde, die nun keine Erhöhung einfordere. Selbstverständlich werde, wie auch bei anderen Gemeinden, das vierte Kind belastet. Auch das Gehalt der Eltern werde stets erhöht.
StR‘in Dr. Mahabadi führt aus, sie spreche im Namen ihrer Fraktion, dass die ablehnende Stimmabgabe bei der letzten Sitzung keine Trotzreaktion gewesen sei. Immerhin lebe man in einer Demokratie. Natürlich habe der Bürgermeister ein Vetorecht, aber wofür werde abgestimmt, wenn ein negativer Beschluss zu einer erneuten Sitzung führt? Es seien doch nur ungefähr 2.500,- €, die der Stadt zugutekämen. Die Attraktivität müsse für die Familien bestehen bleiben. BM Pfaff versichert, dass man selbstverständlich in einer Demokratie lebe und niemand zur positiven Abstimmung gezwungen werde. Aber die Stadt hätte auch den Auftrag, wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden. Es sei auch nicht gerecht, dass die kirchlichen Partner nach gemeinsamer Beratung eine Erhöhung vornehmen würden, die Gemeinde aber dann doch nicht. Er versichert, dass er nach einer Ablehnung der Gebührenerhöhung nicht mehr widersprechen kann.
StR Wein ist die Erhöhung der kirchlichen Partner bekannt. Die Verwaltung könne diesbezüglich einen Vorschlag machen, der Gemeinderat müsse aber nicht unbedingt mitziehen. Wirtschaftlicher Schaden entsteht der Stadt auch durch Nichtanlage von Stiftungskapital als inneres Darlehen. Eine Sondersitzung koste die Stadt auch ungefähr 2.000,- €. BM Pfaff möchte wissen, wie er auf diesen Betrag käme. Er ermahnt, bitte beim Thema zu bleiben und jetzt nicht über die Geldanlage der Stiftung zu reden.
 
 
StR‘in Frank möchte wissen, warum die städtischen VÖ-Gebühren 32,- € höher seien als die bei den kirchlichen Trägern. Das Land habe ein Förderprogramm in Höhe von 100 Mio. € zur Unterstützung der Kommunen auch im Bereich der Kinderbetreuung aufgelegt. Durch diese Förderung können die Weniger-Einnahmen durch den heutigen Beschluss gedeckt werden. Frau Schönberger berichtigt, dass es sich der Gebührenunterschied nur um 11,- € handelt. Frau Frank habe die Gebühren der VÖ-Gruppe mit den Gebühren der Regelgruppe verwechselt. Außerdem weist sie darauf hin, dass bei der letzten Übersicht der Gebühren der evangelischen Kirche im unteren Bereich bei den Kleinkindern ein Fehler gewesen sei und eine korrigierte Übersicht ausliege (Anlage 1). Die Spitzenverbände und die Vierkirchenkonferenz eine bis zu 25%ige Erhöhung der Beiträge bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten vor. Die Kirchen hätten aber nur eine 17%ige Erhöhung beschlossen. BM Pfaff spricht sich generell für eine Anpassung der städtischen und kirchlichen Beiträge in den nächsten Jahren aus.
BM Pfaff informiert, dass das Land Baden-Württemberg den Städten und Gemeinden für die Ausfälle der Elternbeiträge in den Monaten April bis Juni 100 Mio. € zur Verfügung gestellt hat. Diese würden aber nicht ausreichen, um alle Einnahmeausfälle abzudecken. Die Stadt habe in der Sitzung am 30. Juni 2020 über das Defizit informiert. Eine Gebührenerhöhung sei enorm wichtig, da die Kostendeckung zurzeit bei unter 18% liege. Er bezieht sich auf Frau Schönbergers Worte, dass höhere Personalkosten das Delta nicht stopfen könnten und man nächstes Jahr dem Saldo noch weiter hinterherhinken würde.
StR Dr. Fischer möchte wissen, welche neue Informationen der Verwaltung seit den letzten zwei Wochen bekannt seien, die den Gemeinderat zur Umstimmung bewegen könnten. BM Pfaff kann leider keine neuen Informationen unterbreiten macht aber klar, dass man an die kirchlichen Partner kein falsches Signal senden wolle und empfiehlt die Vorbereitung von einheitlichen Beiträgen. Die Stadtverwaltung folge nur der Handlungsempfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der Vierkirchenkonferenz.
StR‘in Joos macht auf die finanzielle Situation der Eltern aufmerksam, die es derzeit durch die Corona-Zeit zu stemmen gelte. Sie hätte kein Problem, dieses Jahr nicht für eine Erhöhung zu stimmen, dafür nächstes Jahr auf 20% Kostendeckung durch Elternbeiträge anzuheben. BM Pfaff hält eine negative finanzielle Situation für einen Trugschluss und ist der Meinung, dass Finanzausfälle dieses Jahr noch aufgefangen wurden, eine eventuelle zweite Welle aber zu erwarten sei. Eine moderate, kleine Erhöhung sei für die Eltern sozialverträglich, eine größere auf 20% nächstes Jahr für diese aber nicht kompensierbar. Der Vorschlag einer Erhöhung sei nichts Außerplanmäßiges, nur eine Empfehlung.
StR Engel sieht die Situation als sehr schwierig an. Mit einer Nicht-Erhöhung von 2,- € pro Monat und Kind sei den Eltern auch nicht geholfen. Die Gemeinde Loßburg hätte mehrheitlich einer Erhöhung zugestimmt wie auch die Kirchen. Er macht der Verwaltung den Vorwurf, den Ältestenrat nicht informiert zu haben, dass es Abstimmungsprobleme gebe. Eine Erhöhung nächstes Jahr auf 20% sehe er als fatal an. Seiner Meinung nach nehmen die Kindergärten durch die Betreuung der Kinder eine große Last von den Eltern. Aus diesem Grund sehe er es als unangemessen an, nicht für die Erhöhung zu stimmen.
StR Hermann spricht sich für eine Erhöhung aus, da durch die Corona-Pandemie nicht nur Eltern, sondern auch die Stadt betroffen sei. Die Kindergärten hätten weiterhin ihre Leistung erbracht. Die Stadt hätte Geld in die Hände genommen und den Brenner-Kindergarten wiedereröffnet sowie eine Kleingruppe in Römlinsdorf eingerichtet.
StR Römpp möchte wissen, wie man auf den fiktiven Wert von 20% komme. Andere Gemeinden würden sogar Baukindergeld anbieten, das Landratsamt Freudenstadt würde aber Subventionen verbieten. Er erkundigt sich auch, warum Alpirsbach nicht einfach günstiger sein könne als andere Gemeinden? Er verstehe die Diskussion nicht und verstehe eine Nicht-Erhöhung als Signal.
StR Jäckle äußert sich, dass er die Erhöhung für moderat halte. Keine Erhöhung sei ein schlechtes Zeichen nach außen. Es seien größere Investitionen in den Kindergärten geplant und auch deswegen seien höhere Beiträge gerechtfertigt. Schließlich würde die Verwaltung auch ihren Aufgaben nachkommen.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat die vorgeschlagenen neuen Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/21 nach Anlage 2 zu beschließen.
Beschluss: 5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen