Gemeinderatssitzung vom 18.02.2020

1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger möchte wissen, was die Stadt in Bezug auf das Mobilfunkvorsorgekonzept konkret geplant hat. Ein städtischer Mitarbeiter antwortet, dass das Thema zurück an die jeweiligen Ortschaftsräte gegeben wurde. Dort soll mithilfe der Bürger-beteiligung das Thema abgearbeitet werden. Es wurden also keine Beschlüsse gefasst. Ein anderer Bürger möchte wissen, warum sich der Gemeinderat bezüglich des Markenentwicklungskonzepts für den teuersten Anbieter entschieden hat. BM-Stellvertreterin Mahabadi verweist auf den TOP 6, in dem das Thema behandelt wird. Eine Bürgerin beschwert sich über den schlechten Zustand des Gutleutweges/ Oberen Weges und möchte wissen, warum die Stadt dagegen nichts unternimmt. Schließlich erhalte die Stadt ja für die Gemeindeverbindungsstraßen Zuschüsse vom Land. BM-Stellvertreterin Mahabadi verweist die Antwort auf die nächste Sitzung, da sie darüber keine Kenntnis hat. Rechnungsamtsleiter Wöhrle ergänzt, dass die Zuschüsse keiner Zweckbindung für einzelne Straßen unterliegen. Die Zuschüsse werden über das FAG für Gemeindeverbindungsstraßen pro Kilometer Straße gezahlt. 
Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
In der letzten Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.
2. Bekanntgaben
BM-Stellvertreterin Mahabadi gibt bekannt, dass der Kindergarten Regenbogen in Römlinsdorf seit dem 13.02.2020 die Betriebserlaubnis für die Kleingruppe erhalten hat.
Zustimmung des Gemeinderats zu den Wahlen des Abteilungskommandanten und des stv. Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Alpirsbach, Abteilung Höhenstadtteile
BM-Stellvertreterin Mahabadi erläutert kurz den Sachverhalt und bedankt sich bei der FFW Alpirsbach für das Engagement.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, der Wahl von Herrn Klaus-Michael Binder zum Abteilungskommandanten und Herrn Thomas Stark zum stv. Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abt. Höhenstadtteile, zuzustimmen.
Beschluss: einstimmig dafür
3. Beschaffung einer neuen EDV-Ausstattung für das Rathaus
BM-Stellvertreterin Mahabadi erläutert den Sachverhalt.
Ein Stadtrat fragt, ob es sich bei der Ausschreibung um eine beschränkte Ausschreibung gehandelt habe und ob man nicht nachhaken kann, wenn ein Anbieter kein Angebot abgibt. Ein städtischer Mitarbeiter kann dies gern beim nächsten Mal so machen. Das übliche Procedere sei allerdings drei Angebote einzuholen und die eingegangenen auszuwerten. Ein Stadtrat macht darauf aufmerksam, dass der neue Haushalt 2020 noch nicht beschlossen sei und die Ausgabe einen Vorgriff darstelle. Ein städtischer Mitarbeiter bestätigt, dass es sich hierbei um einen Vorgriff auf den Haushalt 2020 handele. Ein Stadtrat möchte wissen, wann der neue Haushalt beschlossen werde und bemängelt, dass der Stadt eine EDV-Konzeption fehlt. Ein städtischer Mitarbeiter gibt Auskunft, dass der Haushalt in der Märzsitzung beraten und beschlossen werden soll. Ein städtischer Mitarbeiter informiert, dass die PC’s und die Bildschirme in der Stadtverwaltung sechs Jahre alt seien. Ein städtischer Mitarbeiter führt aus, dass auch das Leasing der Geräte eine Option wäre, für die Kosten in Höhe von 898 €/ Monat anfallen würden. BM-Stellvertreterin Mahabadi fragt nochmals nach, ob alle Geräte aus dem Jahr 2014 stammen. Ein städtischer Mitarbeiter bejaht die Frage und ergänzt, dass es sich hier nicht um eine Luxusbeschaffung handeln würde. Drei Anbieter wurden angefragt, aber nur einer habe ein Angebot abgegeben. Ein Stadtrat empfindet die Preise als zu hoch, dies käme schon einer Luxus-ausstattung gleich. Außerdem wäre ihm keine Sicherheitslücke bekannt und die Ausschreibungsunterlagen würden ihm fehlen, um eine sachgerechte Entscheidung fällen zu können. BM-Stellver-treterin Mahabadi fragt, ob man neu ausschreiben könne. Ein städtischer Mitarbeiter weist darauf hin, dass ab dem 1. März nicht mehr alle Programme in Windows 7 zur Verfügung stehen (z.B. OWi21, Bürgerbüro). Ein Stadtrat möchte wissen, wann der Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) das nächste Mal tagt und bittet darum, das Thema dort nochmals zu behandeln. BM-Stellvertreterin Mahabadi verweist auf den Sitzungstermin am 17.03.2020. Ein Stadtrat möchte gern die Ausschreibungs-unterlagen sehen. Ein Stadtrat erinnert daran, dass die Firma Hamcos in die nächste GR-Sitzung kommt. Dann könne sie erklären, warum der Preis so hoch ist. BM-Stellvertreterin Mahabadi schlägt vor, die Fa. Hamcos in den VFA einzuladen. Inzwischen solle die Verwaltung prüfen, ob mit Ausfällen der EDV zu rechnen ist. Sie vertagt den TOP auf die Beratung im VFA am 17.03.2020 und die Beschlussfassung auf die nächste GR-Sitzung am 24.03.2020.
AMEK - Grundsatzbeschluss und Präsentation
BM-Stellvertreterin Mahabadi erläutert den Sachverhalt. Der Leiter des Alpirsbacher Marken- und Entwicklungskonzeptes erklärt anhand einer Präsentation (Anlage 1) die bisherigen und künftigen Vorgänge in Bezug auf das Alpirsbacher Markenentwicklungskon-zept. Er führt aus, dass man sich für die Agentur aus Freiburg entschieden habe, weil sie die besten Voraussetzungen für die Projektumsetzung mit der höchsten Kompetenz mitgebracht hätten, obwohl sie auch die teuerste Agentur ist. Der erste Teil der Homepage könne bereits Mitte 2020 fertiggestellt sein. Ein Stadtrat betont, dass die Maßnahme auch einen Vorgriff auf den Haushalt 2020 darstellt und warnt gleichzeitig davor, den Haushalt aus den Augen zu verlieren. Er fragt, ob die Homepage vom übrigen Projekt getrennt werden könne und man somit mit den in den Haushalt 2019 eingestellten finanziellen Mitteln (50.000 €) zunächst die Markenentwicklung umsetzen könne. Der Leiter des Alpirsbacher Marken- und Entwicklungskonzeptes führt aus, dass das Konzept die Homepage beinhalte und nicht getrennt werden könne. Ein Stadtrat fragt, ob der Haushalt 2020 im März beschlossen werden soll. Ein städtischer Mitarbeiter antwortet, dass in der Märzsitzung des Gemeinderates der Haushalt 2020 beraten werden soll. Ein Stadtrat findet, dass der Internetauftritt der Stadt dem Bürger nichts bringe und möchte wissen, welche Projekte im AMEK Priorität haben. Der Leiter des Alpirsbacher Marken- und Entwicklungskonzeptes nennt den Genusspfad und das Blaue Band Projekt und erklärt, dass diese Projekte in den Markenwerkstätten erarbeitet wurden. Ein Stadtrat macht darauf aufmerksam, dass die Bürger das Gefühl haben, dass in der Stadt nichts passiert und schlägt vor, die Projekte sichtbarer zu machen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, die Firma „Schleiner + Partner“ zum Angebotspreis von 94.500 € netto mit der Umsetzung des Alpirsbacher Marken- und Entwicklungskonzepts zu beauftragen. BM-Stellvertreterin Mahabadi ergänzt den Beschlussvorschlag wie folgt: Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, die Firma „Schleiner + Partner“ aus Freiburg unter Berücksichtigung der bereit gestellten Mittel aus dem Haushalt 2019 und respektive der eingestellten und genehmigten Mittel aus dem Haushalt 2020 zum Angebotspreis von 94.500 € netto mit der Umsetzung des Alpirsbacher Marken- und Entwicklungskonzepts zu beauftragen.
Beschluss: 12 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen   
3.Beschlussfassung über die im 2. Halbjahr 2019 eingegangenen Spenden
Ein städtischer Mitarbeiter erläutert kurz den Sachverhalt.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der beigefügten Liste aufgeführten Spenden.
Beschluss: einstimmig dafür
4. Bebauungsplan Hauptstraße / Rötenbacher Straße 3. Änderung,
- Satzungsbeschluss
 
Ein städtischer Mitarbeiter erläutert den Sachverhalt.
Ein Stadtrat ist sicher, dass der Gemeinderat die Änderungen bereits einmal abgelehnt hat. Der städtische Mitarbeiter antwortet, dass nach der Ablehnung neue Änderungen vorgenommen wurden und diese heute zu beschließen sind.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die im Abwägungsprotokoll vorgeschlagene Vorgehensweise. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Hauptstraße/Rötenbacher Straße, wie in der Anlage ausgeführt, als Satzung. Der Gemeinderat beschließt die planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften wie in der Anlage ausgeführt.
Beschluss: 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
5. Bebauungsplan Sondergebiet Photovoltaikanlage Unteres Aischfeld 2. Erweiterung - Aufstellungsbeschluss
BM-Stellvertreterin Mahabadi erläutert den Sachverhalt.
Der Ortsvorstehr gibt bekannt, dass der Ortschaftsrat Römlinsdorf dem Sachverhalt im Umlaufverfahren zugestimmt hat. Ein Stadtrat fragt, ob der Bebauungsplan vorhabenbezogen ist und deshalb vom Antragsteller bezahlt werden muss. Ein städtischer Mitarbeiter bejaht die Frage, sowohl B-Plan, als auch Flächennutzungsplan wären vorhabenbezogen und die Kosten vom Antragsteller zu tragen. Ein Stadtrat möchte wissen, ob es sich um eine feststehende Anlage handelt. Der städtische Mitarbeiter bejaht auch diese Frage.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat fasst einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaikanlage Unteres Aischfeld, 2. Erweiterung“.
Der Gemeinderat beschließt das Verfahren zur nötigen Änderung des Flächennutzungsplanes zu beginnen. Der Gemeinderat beschließt die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für beide Verfahren.
Beschluss: einstimmig dafür 
6. Bausachen
Ein städtischer Mitarbeiter erläutert den Sachverhalt.
Beschlussvorschlag:
Das Einvernehmen zu den o.g. Bauvorhaben wird nach § 36 BauGB erteilt.
Beschluss: vorbehaltlich der Zustimmung der Ortschaftsräte einstimmig dafür
7.Anfragen, Anregungen, Anträge
Ein Ortsvorsteher echauffiert sich darüber, dass der Loßburger Gemeinderat über den Anschluss der Kläranlage von Schömberg nach Alpirsbach beschließt, ohne das der OR Ehlenbogen und GR Alpirsbach dies beschlossen hätten. Ein städtischer Mitarbeiter stellt klar, dass das Strukturgutachten zur Kläranlage Alpirsbach auch von Loßburg mitbeauftragt und bezahlt wurde. Der Ortsvorsteher bemängelt trotzdem die Kommunikation zwischen Verwaltung und Ortschaftsrat Ehlenbogen. Ein städtischer Mitarbeiter antwortet, dass der Beschluss vom Loßburger Gemeinderat legitim sei, auch wenn die Umsetzung noch nicht geklärt sei.
Ein Stadtrat möchte wissen, ob das Alpirsbacher Nachrichtenblatt doch noch in den Verkauf kommen könne. Etliche Bürger hätten ihn angesprochen und danach gefragt. BM-Stellvertreterin Mahabadi wird es nach der Rückkehr mit BM Pfaff abklären. Ein Stadtrat möchte wissen, wann der Termin mit dem Landratsamt Rottweil stattfindet bezüglich der Genehmigung der Regenwassereinleitung auf dem Baugebiet Grundegert. Außerdem macht er darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung Zuschüsse für Heizungen vergibt und fragt, ob diese für die Heizung der Schule in Peterzell infrage kommt. BM-Stellvertreterin Mahabadi kann dazu keine Auskunft geben. Sie verweist auf eine Antwort von BM Pfaff. Ein Stadtrat fragt noch nach der Abrechnung des Stadtfestes. Ein städtischer Mitarbeiter antwortet, dass dies bei BM Pfaff laufe.