Gemeinderatsitzung vom 05.11.2019

 
Einwohnerfragestunde
Eine Bürgerin, die auch Elternbeirätin im Kindergarten Römlinsdorf ist, fragt nach, ob es genügend Kindergartenplätze für alle Kinder geben wird. BM Pfaff antwortet, dass die Elternumfrage zur Bedarfsplanung derzeit ausgewertet werde und am 28.11.2019 der Gemeinderat in seiner Klausurtagung das Thema auf der Agenda hat. Hauptamtsleiterin Schönberger ergänzt, dass die Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr neu formuliert wird. Der Rücklauf bei der letzten Bedarfsumfrage lag lediglich bei 38%. BM Pfaff ergänzt abschließend, dass es in der Stadt derzeit ca. 167 Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren gebe. Durchschnittlich werden 47 Kinder im Jahr geboren. Es sei nicht nachzuvollziehen, woher mit einem Mal so viele Kinder kommen, dass die Plätze in den Kinderbetreuungseinrichtungen nicht ausreichen. Eine andere Bürgerin möchte wissen, warum das GR-Protokoll vom 08.10.2019 bisher noch nicht veröffentlicht wurde. BM Pfaff verspricht, dass dies zeitnah geschehen werde. Eine weitere Bürgerin möchte wissen, mit welchen Zahlen die Stadt in die Bedarfsplanung für die Kindergartenplätze gegangen ist und wie im U3-Bereich Plätze geschaffen werden. BM Pfaff weist darauf hin, dass der Ausbau der U3-Plätze bisher noch nicht vom Gemeinderat beschlossen wurde und er deshalb dazu keine Aussage machen kann. Der Rechtsanspruch für die Betreuung der U3-Kinder besteht derzeit gegenüber dem Landratsamt. Dieses wälze jedoch die Aufgabe auf die Stadt ab. Die Stadt sei sehr bemüht alle Ansprüche zu erfüllen. Die Bedarfsplanung erfolge in der Regel jährlich in Absprache mit den kirchlichen Trägern und den KiTa-Leitungen sowie anhand der Zahlen aus dem Einwohnermeldeamt, den Umfrageergebnissen und den Geburtenzahlen. Ein Bürger moniert, dass die Stadt nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stellen kann und der Anspruch auf einen Kindergartenplatz zwar bestehe, die Eltern jedoch keinen Anspruch auf einen Wunschkindergarten haben. Er fragt, wie die Eltern es bewerkstelligen sollen, wenn ihre Kinder in unterschiedlichen Einrichtungen untergebracht sind. BM Pfaff führt dazu aus, dass er diese Frage nicht beantworten kann. Der Gesetzgeber legt den Anspruch fest, ohne diese Frage zu beantworten. Eine andere Bürgerin stellt fest, dass es nicht nur um die Anzahl der Kindergartenplätze geht, sondern auch um das Procedere für die Vergabe. BM Pfaff verspricht, dass dies ebenso ein Thema in der Klausurtagung des Gemeinderates sein wird.
Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
BM Pfaff gibt bekannt, dass Herr Maximilian Schulze als Nachfolger für Herrn Holger Koger ab dem 16.10.2019 befristet für zwei Jahre eingestellt wurde.
Bekanntgaben
BM Pfaff gibt bekannt, dass seit dem 01.11.2019 die Stelle in der Tourist-Info mit einer 50%-Kraft besetzt wurde. Ebenfalls seit dem 01.11.2019 beschäftigt sich ein Praktikant der Hochschule Kehl im Rahmen seines Studiums zum gehobenen Verwaltungsdienst für drei Monate mit dem Thema Stadtmarketing. Die Stadt hat aus dem Förderprogramm „Flächengewinnung durch Innenentwicklung“ Fördermittel in Höhe von 21.600 € erhalten. Am 07.11.2019 findet die Besichtigung der Firma Haug, Alpirsbach, mit interessierten Gemeinderäten/Fraktionsvorsitzenden statt.
Beitritt der Stadt Alpirsbach zur selbstständigen Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts „Komm.Pakt.Net“
BM Pfaff hält einen kurzen Sachvortrag.
Ein Stadtrat hält den Beitritt für plausibel. Er fragt, wenn die Konzessionsabgabe an die Stadt geht, was dann die Telekom und die Stadtwerke Freudenstadt machen. BM Pfaff antwortet, dass die Konzessionsabgabe für die Leerrohre gezahlt wird und die Netzvergabe zusammen mit Loßburg erfolge. Der Bauamtsleiter ergänzt, dass es keine Konzessionsabgabe gibt, sondern eine Pacht. Diese Pacht reiche allerdings nicht zur Refinanzierung aus. Die Stadt Alpirsbach hat einen Vertrag mit Loßburg bei den Stadtwerken Freudenstadt abgeschlossen, der demnächst endet. Es wird also eine neue Ausschreibung geben. Eine Mitgliedschaft bündelt immer Synergien. Ein Stadtrat möchte wissen, was mit dem Kupfernetz der Telekom passiert. Der Bauamtsleiter  antwortet, dass dies bestehen bleibt und vom neuen Netzanbieter über eine Abgabe an die Telekom genutzt wird. Ein Stadtrat fragt, ob es sicher ist, dass das Landratsamt die Kosten übernimmt. BM Pfaff bejaht diese Frage. Ein Stadtrat möchte wissen, ob dadurch für die Verwaltung ein Aufwand entsteht und ob die Stadt wieder aus dem Vertrag rauskommt. BM Pfaff ist sicher, dass nur ein Aufwand für die Verwaltung entsteht, wenn Leistungen beauftragt werden. Für ihn bringt der Vertrag keine Nachteile. Ein Stadtrat spricht sich für die Unterzeichnung des Vertrages aus, da die Stadt den rechtlichen Rahmen nicht leisten kann.
Beschlussvorschlag
1.    Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt in seiner Sitzung vom 05.11.2019 zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt der Stadt Alpirsbach zur Komm.Pakt.Net auf der Grundlage der beigefügten Anstaltssatzung über die gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts „Komm.pakt.Net“ in der Fassung vom 16.06.2016, zuletzt geändert durch Beschluss vom 20.04.2018, zu.
2.    Der Gemeinderat stimmt einer Beauftragung der Komm.Pakt.Net sowie des Landratsamtes Freudenstadt zur Abstimmung und Durchführung einer Ausschreibung zur Suche eines Netzbetreibers, unter anderem für passive Telekommunikationsinfrastrukturen der Stadt Alpirsbach, gemeinsam mit weiteren passiven Telekommunikationsinfrastrukturen des Landkreises Freudenstadt und anderer kreisangehöriger Städte und Gemeinden im Namen der Komm.Pakt.Net - Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts zu.
Beschluss: einstimmig dafür
Erschließung des Gewerbegebiets „Höhe I“ Finanzierungsvertrag zwischen der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH und der Landesbank Baden-Württemberg - Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 2.600.000,00 €
BM Pfaff erläutert kurz den Sachverhalt.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt dem Kreditvertrag zwischen der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH und der Landesbank Baden-Württemberg (nichtöffentliche Anlage 1) sowie der zur Absicherung des Kreditgeschäfts notwendigen Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 2.600.000,00 € (nichtöffentliche Anlage 2) zu. 
Beschluss: 15 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
Herr Mauritz führt weiterhin aus, dass es derzeit Abstimmungs- und Beauftragungsgespräche mit den zuständigen Behörden für Flora und Fauna gibt. Außerdem finden gleichzeitig Ankaufsgespräche für Flächen in Richtung Osten statt. Die KE ist geschäftsfähig, sobald die Bankbürgschaft abgeschlossen ist. Er berichtet kurz über Gespräche, die mit ansiedlungswilligen Unternehmen stattgefunden haben. Die Unternehmen sind sowohl regional als auch überregional angesiedelt. Ein Stadtrat fragt nach dem weiteren Ablauf. Herr Mauritz teilt mit, dass der vorgesehene Zeitablauf mittlerweile obsolet sei, da sich die Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrages verzögert hatte. Wenn es zu keinen weiteren zeitlichen Verzögerungen komme, könne noch im laufenden Jahr der Aufstellungsbeschluss gefasst und im I. Quartal 2020 die ersten Verträge geschlossen werden.
Sachstandsbericht Hetal-Gelände
- mündlicher Vortrag -

BM Pfaff teilt mit, dass ein Antrag der ZfA-Fraktion bei der Verwaltung eingegangen ist. Die darin formulierten Fragen wurden zum Teil per Mail beantwortet und die restlichen werden im nichtöffentlichen Teil der GR-Sitzung von Herrn Mauritz beantwortet werden. Zum allgemeinen Sachstand wird Herr Mauritz im Anschluss Stellung nehmen. Bezüglich der Frage der weiteren Projektkoordination führt er aus, dass künftig Herr Schulze mit der Bearbeitung beauftragt sei. Herr Mauritz teilt mit, dass das Landratsamt und auch das Regierungspräsidium den Handlungsempfehlungen von Dr. Kaiser gefolgt seien und das für die Stadt keine Kosten entstehen. Die Bohrungen sollen noch dieses Jahr ausgeführt werden. BM Pfaff ergänzt, dass der Gemeinderat die Kaufabsicht beschlossen hat und nun noch die Finanzierung und die Sanierung zu klären seien. Ein Stadtrat möchte wissen, wie aktiv BM Pfaff auf das Landratsamt zugeht und Druck macht, dass die Behörde die Aufgaben zeitnah abarbeitet. BM Pfaff erklärt, dass er von Anfang an Druck in der Sache gemacht hat. Von Seiten des zuständigen Sachbearbeiters kam eine verlässliche Aussage, dass die Ausschreibung noch in diesem Jahr erfolgt. Warum solle er dann noch zusätzlich Druck aufbauen. Er werde sich allerdings zeitnah nochmals nach dem Sachstand erkundigen und dem Gemeinderat berichten. Ein Stadtrat macht deutlich, dass bei der Stellung des Förderantrags klar war, dass die Maßnahmen durchgeführt werden. Er ist der Meinung, dass man mehr machen könnte. BM Pfaff erwidert, dass die Stadt vom Landratsamt abhängig sei. Eine Stadträtin fragt, ob es dieses Jahr kein Ergebnis mehr gäbe. BM Pfaff verneint die Frage. Man habe sich ein zu sehr sportliches Ziel gesetzt. Herr Mauritz, Herr Link und Herr Kaiser wussten, dass es sich um ein Gutachten und nicht nur um eine Untersuchung handelt. Die Stadtverwaltung hat hier keine Verzögerungsgründe geschaffen.
 
Bausachen
Gemarkung/Baugrundstück/Vorhaben
Reutin
Flst. Nr. 498
In den Gräben 2 
Errichtung eines Wohnhauses mit
Doppelgarage
 
Alpirsbach
Klosterplatz 2 und 1/1
Bauliche Sicherstellung 2. Rettungsweg für Museum und Kino
 
Peterzell
Kirchweg 34 
Errichten eines Carports am Gebäude sowie 3 Lagercontainer
Nutzungsänderung der Abstellfläche für PKWs und Schlepper zu einem Zimmereibetrieb
 
Ein Stadtrat möchte wissen, ob es bei den Baumaßnahmen auf dem Klosterplatz zu Einschränkungen für das Subiaco Kino und die Kreuzgangkonzerte kommt. BM Pfaff bejaht die Frage und weist darauf hin, dass sämtliche Maßnahmen mit der koordinierenden Stelle der Landeseinrichtung Vermögen und Bau, Frau Lenz, abgestimmt wurden. Der Bauamtsleiter ergänzt, dass die Bauunterlagen zukünftig wieder digital versendet werden.
Beschlussvorschlag
Das Einvernehmen zu den o.g. Bauvorhaben wird nach § 36 Baugesetzbuch erteilt.  
Beschluss: 16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Anfragen, Anregungen, Anträge
Ein Stadtrat stellt fest, dass die Reutiner Steige derzeit gesperrt sei und fragt, ob man künftig sämtliche Maßnahmen zusammenlegen könne, um so die Belastung für die Bürger so gering wie möglich zu halten. Der Bauamtsleiter antwortet, dass der Staatsforst dort arbeitet und da die Baumaßnahmen von unterschiedlichen Behörden koordiniert werden, eine Zusammenlegung nicht möglich sei. Ein Stadtrat fragt nach dem Termin für die Bemusterung der Stühle für das HdG. BM Pfaff verweist darauf, dass ein Termin für die Bemusterung noch mit den anderen Kommunen abgestimmt werden muss. Außerdem möchte StR Hermann wissen, wann der Vor-Ort-Termin bezüglich der Baumaßnahmen in der Schillerstraße stattfindet und wie es mit einer Förderung für die Schulsanierung aussieht. BM Pfaff teilt mit, dass der Termin vom Träger der Baumaßnahme in der Schillerstraße nicht gehalten werden konnte. Die Förderung für die Schulsanierung wird Thema in der Januarsitzung 2020 des Gemeinderates sein. Weiterhin fragt StR Hermann nach der Sondersitzung für die Markenwerkstatt. BM Pfaff antwortet, dass die Ausgaben über das Tourismusbudget abgedeckt seien und die Sondersitzung auf den 03.12.2019 terminiert wurde. StR Hermann fragt zudem, ob für die Spielplatzsanierung LEADER-Fördermittel in Anspruch genommen werden können. BM Pfaff sagt eine Prüfung zu und weist daraufhin, dass der Premiumwanderweg über das LEADER-Programm bezuschusst wird.
Eine Stadträtin moniert, dass die Sitzungsunterlagen erst am Donnerstag bei den Gemeinderäten angekommen sind. BM Pfaff sagt zu, dass die Unterlagen künftig früher an die Gemeinderäte versandt werden. Ein Stadtrat macht darauf aufmerksam, dass auf der Verbindungstreppe in der Schillerstraße einige Bretter lose sind. BM Pfaff bedankt sich dafür und wird es an den Bauhof weiterleiten. Ein Stadtrat fragt, wann die Straße am Kreisel in Peterzell wieder für den Straßenverkehr freigegeben wird. Der Bauamtsleiter antwortet, dass bis zum 06.11.2019 der Asphalt aufgebracht und die Markierung abgeschlossen werden soll.