Gemeinderatsitzung vom 26.11.2019

Einwohnerfragestunde
Ein Bürger möchte wissen, wie hoch die staatliche Förderung für die Sanierung des Freibades ausfällt und wie hoch der Anteil der Finanzierung bei der Stadt ist. BM Pfaff antwortet, dass Finanzierungsmittel in Höhe von 1,5 Mio. € im Haushalt eingestellt sind und dass die Bewilligungsbehörde erst nach Bekanntwerden der Höhe der Sanierungskosten die Höhe der Fördermittel festlegen kann. Außerdem möchte dieser Bürger wissen, ob die Zuschüsse für den Premiumwanderweg zurückgegeben wurden. BM Pfaff bejaht die Frage. Die festgelegte Route des Premiumwanderweges war leider so nicht genehmigungsfähig. Ein anderer Bürger fragt nach der extern moderierten Auftaktveranstaltung zur Umgestaltung des Kurgartens. BM Pfaff erläutert, dass in dieser Veranstaltung die Beteiligten und die Anlieger angehört wurden. Die Moderatoren Frau Dr. Breitschwerd und Herr Weber werden das weitere Vorgehen bekannt machen. Der bisherige Gestaltungsvorschlag wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Weiterhin möchte der Bürger wissen, seit wann der Gemeinderat über die Rückgabe der Fördermittel für den Premiumwanderweg Bescheid wusste. BM Pfaff antwortet, dass dies am Samstag, den 23.11.2019 geschah. Ein weiterer Bürger fragt, ob der Betriebskostenzuschuss für das Freibad erhöht wird. Der Förderverein des Freibades trägt seit fünf Jahren die Kosten in Höhe von 600 € für die Winterfestmachung der Absorberanlage und er möchte wissen, ob der Verein die Kosten weiterhin tragen muss. BM Pfaff bejaht die Frage und weist darauf hin, dass er die Absprachen zwischen Verein und Pächter nicht kenne. Ein anderer Bürger fragt, warum die Wegführung des Premiumwanderweges nicht vorher geprüft wurde. BM Pfaff erwidert, dass nicht bekannt war, dass die Genehmigung im Auerhuhn-Schutzgebiet/ Naturschutzgebiet auch für bestehende Wanderwege erforderlich ist. Man habe die LEADER-Fördermittel zurückgegeben, damit andere Gemeinden davon profitieren können. Der Bürger moniert, dass es den Wanderweg bereits seit über 100 Jahren gibt und noch nie Probleme aufgetaucht seien. BM Pfaff erwidert, dass die Vorschriften des Naturschutzes in den letzten Jahren extrem verschärft wurden und deshalb die Ablehnung erfolgte. Eine Bürgerin echauffiert sich über die fehlenden Betreuungsplätze für Kindergartenkinder. Es könne ja nicht angehen, dass ein Kind im Frühjahr 2021 aus dem Kindergarten ausscheiden muss um dann im September wieder aufgenommen zu werden. BM Pfaff informiert darüber, dass der Gemeinderat in seiner Klausurtagung am 28.11.2019 über den Sachverhalt informiert und beraten wird. Die Eltern sollen dann im Januar 2020 informiert werden. Ein weiterer Bürger fragt, was mit den alten Tischen und Stühlen aus dem HdG und aus Peterzell geschieht, wenn die neuen geliefert werden. Er schlägt vor, die alten den Vereinen kostenlos und den Bürgern gegen ein geringes Entgelt anzubieten. Außerdem moniert er, dass Kinder und Jugendliche den alten Brenner-Kindergarten nach wie vor nutzen und zum Teil verwüsten. BM Pfaff bedankt sich für den Vorschlag bezüglich der Tische und Stühle. Wegen dem Kindergarten wird er den Bauhof bitten, dort nach dem Rechten zu sehen und die Schäden zu beseitigen.
Eine Bürgerin möchte wissen, wie hoch der Rücklauf der Kindergartenbedarfsumfrage ist. Die Hauptamtsleiterin antwortet, dass die Auswertung noch laufe man aber schon sehe, dass der Rücklauf sehr hoch ausfallen wird.
Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
BM Pfaff gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 05.11.2019 die Fortführung des Alpirsbacher Nachrichtenblattes durch die ANB Reiff-Verlagsgesellschaft aus Offenburg beschlossen hat. Außerdem wurde beschlossen, eine Teilfläche des städtischen Grundstücks FlSt.-Nr. 495/1 auf der Gemarkung Alpirsbach an eine Privatperson zu verkaufen. Weiterhin gibt BM Pfaff bekannt, dass der Technische Ausschuss am 19.11.2019 beschlossen hat, zukünftig die Kleinbaumaßnahmen bei technischen Notfällen durch eine Jahrespreisausschreibung der örtlichen Bauunternehmen zu vergeben.
Vorstellung der Ergebnisse des Jugendhearings - mündlicher Sachvortrag -
BM Pfaff dankt zunächst den Jugendlichen und der Jugendreferentin Frau Overdick-Horn für ihr Engagement beim 1. Jugendhearing in Alpirsbach. Weitere Jugendhearings sollen folgen. Frau Overdick-Horn präsentiert zusammen mit den Jugendlichen Lena Sauerbrunn und Colin Ring die Ergebnisse aus dem Jugendhearing. Der Jugendliche Felix Kunz stellt einen Plan zur Reaktivierung des Bikeparks vor. Ein Stadtrat ist dafür, dass man für die Jugendlichen Raum schaffen solle. Dafür möchte er Geld in den neuen Haushalt einstellen. Er findet, dass es bisher keine guten Voraussetzungen für eine gelingende Jugendarbeit in Alpirsbach gibt. Eine Stadträtin fragt, ob es schon Ideen für eine Unterkunft für die Jugendlichen gibt. Frau Sauerbrunn antwortet, dass man sich Gedanken darüber gemacht habe. Allerdings fließen die Gedanken immer in eine Wenn-Dann-Situation. Wenn die Feuerwehr an einem anderen Standort ihr neues Zuhause findet, als am Bahnhof, dann könnte man das Bahnhofsgebäude als Jugendhaus nutzen. Herr Ring weist darauf hin, dass es genügend leere Gebäude in Alpirsbach zur Nutzung gibt. BM Pfaff bietet an, zusammen mit dem Jugendreferat und den Jugendlichen zu definieren, was gemacht werden soll und wie hoch die Kosten dafür sind.
Freibad Alpirsbach
-Verlängerung des Betreibervertrages für das Jahr 2020 und Betrauung des Betreibers für das Jahr 2020 -
Der Betreiber des Freibades, Herr Koslowski, wurde beim Vorberatungstermin bei der Verwaltung zur Sitzung eingeladen ist aber nicht erschienen. BM Pfaff erläutert kurz den Sachverhalt. Der Bauamtsleiter ergänzt zum Sachvortrag, dass der Kollektor und andere Einrichtungsgegenstände vom Förderverein bezahlt wurden. Die Stadtverwaltung habe die Bestellung dafür übernommen. Für eine Stadträtin ist die 25%-ige Kostensteigerung bei den Betriebsausgaben nicht nachvollziehbar. Sie fragt, ob die 125.000 € inkl. MWSt. sind oder ob es sich um einen Nettobetrag handelt. Der Bauamtsleiter antwortet, dass die Preise immer netto angegeben sind. Die Stadträtin möchte außerdem wissen, wie mit den Eintrittsgeldern umgegangen wird. Da keine Kontrolle der Besucherzahlen erfolgt fragt sie sich, wie belastbar die angegebenen Zahlen sind. Der Bauamtsleiter  erwidert, dass es keine Verpflichtung zum Verkauf von Eintrittskarten gibt. Ein Stadtrat fragt, ob es eine Einsicht in die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) gegeben hat. Der Bauamtsleiter stellt klar, dass nur die Bilanz vorliege und dies auch kein Thema für eine öffentliche GR-Sitzung ist. BM Pfaff fügt hinzu, dass das Risiko beim Betreiber liege und wie er das Freibad betreibe, wäre es seine eigene Sache. Ein Stadtrat kann sich nicht erklären, woher der Verlust kommt. Er bittet die Verwaltung um Einsichtnahme in die GuV und betont, dass der Betreiber gemäß Vertrag verpflichtet sei, Einsicht zu gewähren. Eine Stadträtin merkt an, dass die Besucherzahlen in einer Statistik aufzuführen und dem Gemeinderat vorzulegen sind. Ein Stadtrat erinnert daran, dass es in Deutschland eine Steuerpflicht gebe. Er besteht darauf, dass der Stadt die GuV vorgelegt werden muss. Ein Stadtrat stellt den Antrag den TOP zu vertagen. Abstimmung: einstimmig dafür. Der Tagesordnungspunkt wird somit auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.
Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Freibads Alpirsbach
BM Pfaff erläutert kurz den Sachverhalt. Er weist darauf hin, dass der Gemeinderat der Sanierung unter dem Vorbehalt zugestimmt hatte, dass die Stadt dafür Zuschüsse erhält. Gleichzeitig warnt er davor heute einen Grundsatzbeschluss zu fassen, da nicht sicher sei, ob es auch tatsächlich Zuschüsse gebe. Er schlägt vor, heute keinen Beschluss zu fassen, die Maßnahme aber trotzdem in den Finanzplan der Stadt einzustellen. Dann könne man auch notfalls ohne Zuschüsse das Freibad sanieren. Eine Stadträtin gibt zu bedenken, dass auf die Stadt noch weitere hohe Ausgaben zukommen, vor allem in Bezug auf die Ausgaben für die Kindergärten, die Kläranlage und fragt gleichzeitig, ob die Stadt noch zusätzlich 1,5 Mio. € für die Sanierung des Freibads ausgeben kann. BM Pfaff erwidert, dass die Stadt jährlich den Haushaltsplan aufstelle. Somit kann die Stadt auch in den Haushalt für das Jahr 2020 das Geld für die Sanierung des Freibads einstellen und die Fördermittel beantragen und abschließend die Sanierung durchführen. Ein Stadtrat erinnert daran, dass jede Maßnahme, die die Stadt plant vom Finanzierungsplan und den Fördermitteln abhängt. Aufgrund der finanziellen Situation sei die Stadt darauf angewiesen. Er ist der Meinung, dass der Grundsatzbeschluss bereits gefasst sei. BM Pfaff hätte in der letzten GR-Sitzung gesagt, dass die Finanzierung gesichert sei. Nun solle man dem Zuwendungsgeber signalisieren, dass der Grundsatzbeschluss vom Gemeinderat kürzlich gefasst wurde. BM Pfaff führt aus, dass sich die Situation mittlerweile geändert habe. Die Eltern fordern mehr Kindergartenplätze, der Gemeinderat will das Hetal-Areal kaufen usw. Dies war bisher nicht im Haushalt geplant. Es liege hier auch kein Versagen der Verwaltung vor. Das Landratsamt wird bei der Vorlage des Haushaltsplans für 2020 zur Genehmigung fordern, dass die Finanzierung des Freibands gesichert ist. Der Gemeinderat solle nun entscheiden, ob dies leistbar sei oder nicht. Ein Stadtrat fragt, welche Fördermittel beantragt wurden. Der Bauamtsleiter antwortet, dass die Stadt Förderanträge im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) und beim Tourismusinfrastrukturprogramm gestellt hat und noch beim Ausgleichsstock ein Antrag gestellt werden soll. Das ELR sei jedoch bereits überzeichnet gewesen und man könne erst im März 2020 neue Anträge stellen. Der Stadtrat weist noch darauf hin, dass man vielleicht 50% Förderung bekommen könne, der Antrag im Tourismusinfrastrukturprogramm aber bis zum 02.12.2019 gestellt werden müsste. BM Pfaff warnt davor, dass die eine Mio. € Abschreibung erst einmal erwirtschaftet werden müsste und zusätzlich die 0,5 Mio. € für den FAG-Ausgleich. Eine Stadträtin gibt noch einmal zu bedenken, wenn heute der Grundsatzbeschluss gefasst werden sollte, die Sanierungsmaßnahme dann auch umgesetzt werden muss. BM Pfaff verbessert, dass es das nicht muss, aber eine fatale Außenwirkung hätte, wenn die Fördergelder wieder zurückgegeben werden müssen. Ein Stadtrat möchte die Sanierungsmaßnahmen in die mittelfristige Haushaltsplanung nehmen und so lange verschieben, bis sie finanzierbar sind. Ein Stadtrat hat den Sachverhalt anders im Gedächtnis. Seiner Meinung nach wurde im September 2019 in der GR-Sitzung beschlossen, zunächst die Förderanträge zu stellen und dann erst den Grundsatzbeschluss zu treffen. Das Verhalten der Verwaltung ist vollkommen richtig und entspricht der Beschlusssituation der letzten Beratung. Er hält grundsätzlich Beschlüsse unter Zeitdruck für nicht sehr sinnvoll. Der Beschlussvorschlag aus der GR-Vorlage Nr. 156/2019 lautet: Der Gemeinderat berät über das weitere Vorgehen im Rahmen der Sanierung des Freibades und beauftragt die Verwaltung nach Vorgaben des Gemeinderates diese abzuarbeiten.
BM Pfaff formuliert den Beschlussvorschlag um, in:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat den Förderantrag zurückzuziehen und in dieser Sitzung keinen Grundsatzbeschluss zu fassen. Der Grundsatzbeschluss soll gemäß Förderrichtlinie abhängig von der finanziellen Umsetzbarkeit nach der Haushaltsberatung 2020 erfolgen.
Beschluss: 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen
Absichtserklärung zum Beitritt zum Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen für die Klärschlammentsorgung der Stadt Alpirsbach
BM Pfaff erläutert kurz den Sachverhalt.
Eine Stadträtin  stellt fest, dass sich die Menge an Klärschlamm inkl. des Brauereiabwassers auf 450 t beläuft. Wenn die Stadt sich zu so einer Menge verpflichtet, dann muss sie diese auch liefern. Ein Stadtrat möchte wissen, seit wann der Verwaltung bekannt ist, dass sich ein Zweckverband (ZV) zur Klärschlammverwertung gründen will und ob es weitere solche ZV gibt. Er sieht die Angelegenheit sehr skeptisch, weil alles so kurzfristig entschieden werden soll. BM Pfaff antwortet, dass die Entsorgung des Klärschlamms immer schwieriger werde. Die Verwaltung hat jedoch bei keinem weiteren ZV angefragt. Im Oktober 2019 wurden alle Bürgermeister in der Kreisverbandsversammlung informiert. Außerdem gehe es heute nur um eine Absichtserklärung und nicht um den Beitritt selbst. Ein Stadtrat spricht sich gegen eine Absichtserklärung aus, weil er das Investitionsvolumen für zu hoch hält. Er möchte zunächst eine Entscheidung über die Sanierung der Kläranlage treffen und dann über das weitere Vorgehen. Ein Stadtrat fragt nach Alternativen. Schließlich müsse die Entsorgung gesichert sein. Er möchte eine verbindliche Aussage von BM Pfaff, dass beim Zweckverband die Entsorgung zu einem moderaten Preis gesichert ist. BM Pfaff antwortet, dass es leider keine Alternative zum ZV gibt. Ein Stadtrat möchte wissen, ob die Stadt einen Anteil von 25% Trockensubstanz erreichen kann. Das Thema Phosphatgewinnung wäre außerdem schon länger im Gespräch. Der Bauamtsleiter bestätigt, dass durch das Pressen der Anteil von 25% erreicht werden kann. Ein Stadtrat ist der Meinung, dass ein privater Anbieter ebenso die gesetzlichen Vorgaben einhalten muss. Ein Stadtrat verweist auf § 17 (Ausscheiden von Mitgliedern) der Verbandssatzung in der Entwurfsfassung. Ein Ausstieg wäre fast unmöglich, da man dafür extra die Satzung ändern müsste. Ein Stadtrat findet, dass eine private Entsorgung auf jeden Fall eine Alternative wäre. BM Pfaff erklärt dazu, dass es mittlerweile keine privaten Anbieter mehr gibt. In der von der Verwaltung durchgeführten Ausschreibung zur Vergabe der Klärschlammentsorgung für die kommenden Jahre gab es nur ein Angebot und dies auch nur, da die Stadt hier schon Bestandskunde ist. Im Angebot der Firma stand der Hinweis, dass eine über den Zeitraum hinausgehende Klärschlammentsorgung nicht gewährleistet werden kann. Ein Stadtrat kann der Beitrittserklärung grundsätzlich zustimmen, möchte aber den § 17 ändern, damit ein Ausscheiden leichter wäre. BM Pfaff stellt dazu klar, dass es für Alpirsbach keine Einzellösung geben wird.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat eine Absichtserklärung zum Beitritt zum neu zu gründenden Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen zu beschließen.
Beschluss: 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Widmung des Wasserturms der WKK - Reinerzau zum Eventtrauungsort
Eine Stadträtin fragt, wie hoch der Mehrkostenaufwand ist. Die Standesbeamtin erklärt, dass sich der Mehrkostenaufwand auf die Standesbeamtin bezieht, sofern die Trauung außerhalb der üblichen Öffnungszeit des Rathauses stattfindet. Es fallen ca. 50 – 70 € an. Ein Stadtrat möchte wissen, ob der Wasserturm als Trauungsort schon nachgefragt wurde. Die Standesbeamtin verneint die Frage.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat den Wasserturm der WKK – Reinerzau als weiteren Eventtrauungsort zu widmen.
Beschluss: einstimmig dafür
Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses – gemeinsame Vereinbarung mit der Gemeinde Baiersbronn als übernehmende Gemeinde
BM erläutert kurz den Sachverhalt.
Beschlussvorschlag
Die Stadt Alpirsbach stimmt der Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Gemeinde Baiersbronn auf Grundlage des der Beratungsvorlage beigefügten Entwurfs einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Stand: 10.10.2019) mit Wirkung zum 01.07.2020 zu. Der Bürgermeister wird mit dem Abschluss der entsprechenden Vereinbarung beauftragt.
Beschluss: einstimmig dafür
Bausachen
Es sind folgende Bauanträge eingegangen:
 
GemarkungBaugrundstückVorhaben
 
Reutin
  
Flst. Nr. 70/6
Schlachthausweg 4
  
Anbau einer Kühlzelle an die bestehende Maschinenhalle
 
 
Alpirsbach
  
Flst. Nr. 46/1
Marktstraße 8a
  
Anbau Gebäude Marktstraße 8a
 
 
 
Alpirsbach
  
 
Flstr. Nr. 565/2
Haupstraße 70
  
Nutzungsänderung:
In seitherige Wohnung im 1.DG sind Büroräume geplant. Bühnenfläche sind zu sportlichen Nutzung für das Personal geplant.
 
 
Alpirsbach
  
Flst. Nr. 361/5
Spitalgasse 56
  
Anbau an ein bestehendes Wohnhaus
 
Beschlussvorschlag
Das Einvernehmen zu den o.g. Bauvorhaben wird nach § 36 Baugesetzbuch erteilt.  
Beschluss: einstimmig dafür
Anfragen, Anregungen, Anträge
Ein Stadtrat spricht sich dafür aus, dass Gemeinderat und Verwaltung zusammen ein Zukunftskonzept Alpirsbach 2030 erarbeiten sollten, weil bisher nur viele Einzelprojekte beraten und beschlossen wurden. BM Pfaff erinnert daran, dass es für unterschiedliche Projekte unterschiedliche Förderungen gibt. Im Jahr 2020 möchte er aber große Schritte für die Zukunftsplanung der Stadt machen.Ein Stadtrat fragt nach dem Sachstand des Hetal-Geländes. BM Pfaff antwortet, dass er keine neuen Informationen hat. Eine Stadträtin fragt, ob die Weihnachtsfeier des Gemeinderates am 17.12.2019 nicht eine Stunde früher beginnen könnte. BM Pfaff antwortet, dass, wenn von Seiten des Gemeinderates kein Widerspruch eingeht, die Verwaltung die Anregung aufnimmt und um eine Stunde früher einladen wird. Ein Stadtrat beschwert sich über die Situation auf der Reutiner Steige, wo zwei Häuser neu gebaut werden und viele LKW’s die Straße blockieren. BM Pfaff verspricht Lösungen zu finden. Ein Stadtrat spricht ein Lob an die Verwaltung und den Bauhof aus, dass in der Vorweihnachtszeit alles so schön beleuchtet ist.