Gemeinderatsitzung vom 17.09.2019

1.Einwohnerfragestunde
Ein Bürger möchte wissen, ob es in der heutigen Sitzung eine Entscheidung zum FFW-Haus geben wird. BM Pfaff bejaht die Frage. Außerdem fragt dieser Bürger, ob die Nachverpflichtung des Gemeinderats Gerhard Walter, der an der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates nicht teilnehmen konnte, in öffentlicher Sitzung erfolgt ist. Auch diese Frage bejaht BM Pfaff. Eine Bürgerin interessiert, ob es ab dem neuen Jahr ein Nachrichtenblatt gibt. BM Pfaff antwortet, dass es ab dem neuen Jahr ein Nachrichtenblatt geben wird, allerdings von einem anderen Anbieter als bisher. Ein weiterer Bürger unterstellt dem Gemeinderat bezüglich der Standortfrage für das FFW-Haus eine gewisse Verzögerungstaktik. BM Pfaff erklärt, dass es aufgrund der komplexen Materie nicht leicht ist, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Sie muss sorgfältig abgewogen werden und nachhaltig sein. Ein anderer Bürger fragt, ob es nur zwei feststehende Abholzeiten in der Kernzeitbetreuung gibt. BM Pfaff antwortet, dass die Abholzeiten flexibel sind.
2.Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
BM Pfaff gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen hat, Herr Utz Hügle mit der Betreuung der Markenwerkstatt zu beauftragen.
3.Bekanntgaben
Der Rechnungsamtsleiter verliest den Prüfbescheid des Landratsamtes Freudenstadt über die Prüfung des HH-Plans des Eigenbetriebs Abwasser. Der HH-Plan wurde vom Landratsamt genehmigt. BM Pfaff informiert, dass die Fa. Essig die Essensbelieferung der Mensa im Bildungszentrum Sulzberg zum 31.10.2019 gekündigt hat. Die Stadtverwaltung konnte bereits einen neuen Lieferanten gewinnen. Die Essensbelieferung wird ab November 2019 die Bruderhausdiakonie Loßburg übernehmen. Die Grundschule und das Progymnasium Alpirsbach haben die Förderung des Jugendbegleiterprogramms bei der Jugendstiftung des Landes Baden-Württemberg im Auftrag des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport beantragt. Die Förderung wurde bewilligt. Der Ordnungsamtsleiter teilt mit, dass Aufgrund der geringen Anmeldungen von Marktbeschickern und der Krankheit einer Verwaltungsmitarbeiterin der diesjährige Herbstmarkt abgesagt wird. BM Pfaff weist den Gemeinderat auf zwei Termine hin. Zum einen möchte sich der Gemeinderat entscheiden, welchen Termin er zur Mediation wahrnimmt. Zur Auswahl stehen der 23.11. und der 07.12.2019. Zum anderen findet am 22.09.2019 in der neuapostolischen Kirche Gemeinschaftsgottesdienst statt.
4.Neugestaltung des Kurgartens als „Interkultureller Mehrgenerationenpark“ Vorstellung der Vorgehensweise zur Beteiligung der Bürger
Ein Mitarbeiter gibt eine kurze Einführung in das Thema und teilt mit, dass die Stadt Alpirsbach in Hinblick auf die Bürgerbeteiligung bereits eine Förderung vom Land in Höhe von 30.000 € erhalten hat. Herr Weber und Frau Dr. Breitschwerd erläutern anhand einer Präsentation das Projekt und das weitere Vorgehen. Die Präsentation ist Bestandteil dieser Niederschrift (Anlage 1). Eine Stadträtin fragt, ob der Kurgarten separat entwickelt wird oder im Rahmen des Markenentwicklungskonzepts von Herrn Hügle und wie hoch das Budget für die Kurgartengestaltung ist. BM Pfaff antwortet, dass Herr Hügle als Bürger der Stadt gern beim Beteiligungsprozess dabei sein kann. Das Budget für die Bürgerbeteiligung ist in der Sitzungsvorlage definiert. Bezüglich der Kosten für das Gesamtprojekt wurde vom Gemeinderat noch kein Beschluss gefasst. Ein Stadtrat möchte wissen, ob das Denkmalamt mit einbezogen wurde. BM Pfaff erwidert, dass die Staatliche Schlösser und Gärten BW erst im zweiten Schritt (Planung) beteiligt werden. Eine Stadträtin findet den Zeitplan sehr sportlich und fragt, ob die Fördergelder an eine Frist gebunden sind. BM Pfaff erklärt, dass die Fördergelder für die Bürgerbeteiligung ausgeschüttet wurden ohne zeitliche Begrenzung. Herr Weber ergänzt, dass die Stadt nur in ein Förderprogramm bei der späteren Umsetzung kommt, wenn vorher eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde. Eine Stadträtin möchte wissen, ob Herr Weber Erfahrung bei der Neugestaltung eines Mehrgenerationenparks hat. Herr Weber spricht sich dafür aus, dass die Nutzung für den Kurgarten erst einmal grundsätzlich definiert werden sollte. Frau Dr. Breitschwerd ergänzt, dass eine interkulturelle Nutzung grundsätzlich möglich, aber nicht verpflichtend ist.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, dass die KommunalKonzept Sanierungsgesellschaft mbH mit der Beteiligung der Bürger gemäß der vorgestellten Vorgehensweise beauftragt wird.
Beschluss: einstimmig dafür
5.Standortentscheidung Feuerwehrhaus Alpirsbach
BM Pfaff gibt einen kurzen Rückblick über die bisherigen Tätigkeiten und Beschlüsse in Bezug auf den Neubau des FFW-Hauses. Anschließend erläutert der Gesamtkommandant der FFW aus seiner Sicht, wie wichtig und dringend die endgültige Entscheidung für einen Standort ist. Er spricht sich klar für das Bahnhofsgelände aus, da die Zeit allmählich drängt. Das ehemalige Hetal-Gelände wäre zwar geeignet, zeitlich aber nur langfristig umsetzbar. Die Fahrzeuge der FFW wären 40 Jahre und älter und müssen dringend ersetzt werden. Abschließend richtet er eine Frage an den Gemeinderat: Wenn das Hetal-Gelände nicht bebaubar ist, wann kommt dann die Entscheidung für den Bahnhof? Der Ordnungsamtsleiter teilt mit, dass er an die Rechtsanwaltskanzlei CREUTZ VON MALTZAHN aus Freiburg eine Anfrage gerichtet hat bezüglich einer Klausel im (künftigen) Kaufvertrag mit dem Eigentümer des Hetal-Geländes. Er verliest die folgende Stellungnahme:
„Sie baten um Mitteilung, ob bei einem Erwerb von altlastenbelasteten Grundstücken eine Vertragsklausel möglich ist, die dem Verkäufer das Altlastenrisiko überträgt.
Eine solche Klausel ist grundsätzlich möglich und auch üblich. Zwar trägt in der Regel der Käufer das Altlastenrisiko. Das aber nur dann, wenn es sich um augenscheinlich unbelastete Grundstücke handelt. Bei vorbelasteten Grundstücken wird entweder die Freiheit von Altlasten im weiteren Sinne als Beschaffenheit vereinbart, so dass bei Vorhandensein ein Mangel am Grundstück vorliegt und der Mangel zu beseitigen ist. Besser ist jedoch eine klare Regelung zu Altlasten (und schädlichen Bodenveränderungen etc.). Diese beinhaltet eine Beseitigungsverpflichtung / Kostenregelung zu Lasten des Verkäufers – und zwar als selbständigen Anspruch. Möglich ist auch eine Klausel, die eine Verpflichtung des Verkäufers enthält, einen bestimmten (z.B. altlastenfreien) Zustand herzustellen.“ Weiterhin verliest er eine Antwort-Mail von Herrn Klaus-Peter Hildebrand (Projektleiter Stadt- und Dorferneuerung, LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH) auf die folgenden Fragen:
1. Wie hoch ist die Förderung für den Grundstückserwerb und muss diese nach Abschluss des Sanierungsgebietes zurückgezahlt werden, wenn das Grundstück in städtischer Hand verbleibt?
2. Sind Kosten für die Altlastensanierung des Bodens etc. förderfähig und wenn ja: in welcher Höhe?
3. Sind Kosten für die Altlastensanierung des Gebäudes förderfähig und wenn ja: in welcher Höhe?
4. Sind Kosten für den Abbruch der Gebäude förderfähig und wenn ja: in welcher Höhe?
5. Sind Kosten für den Neubau oder die Sanierung/Modernisierung des Gebäudes zum Umbau als Feuerwehrhaus förderfähig und wenn ja: in welcher Höhe?
„Zu Ihren Fragen folgende Antworten, wobei ich vorneweg ausdrücklich davon abrate, das Hetal-Grundstück von Seiten der Stadt zu erwerben, ohne dass ein wasserdichtes Gutachten bezüglich der Altlastensituation vorliegt, aus dem dann auch klar hervorgeht, wie hoch die Kosten für die Altlastenbeseitigung sind.
1. Grunderwerbskosten können grundsätzlich gefördert werden. Finanzhilfe 60 % der Erwerbskosten. Voraussetzung ist, dass ein Verkehrswertgutachten vorliegt und der Kaufpreis dem Verkehrswert entspricht. Da bislang meines Wissens nur ein Verkäufergutachten vorliegt, wäre ein weiteres Verkehrswertgutachten ggf. zu erstellen. Die Frage wäre grundsätzlich, welche Grundstücksflächen werden erworben und wie ist die nachfolgende zukünftige Nutzung der erworbenen Flächen. Für ein Feuerwehrgebäude ist nach meiner Auffassung kein Wertansatz zu bilden nach Abschluss der Sanierung, da es keine privatwirtschaftliche Nutzung ist. Geprüft werden muss aber die Nutzung der sonstigen erworbenen Flächen.
2. Kosten für die Beseitigung von Altlasten im Boden sind in der Städtebauförderung nicht förderfähig!
3. Kosten für den Abbruch und die Beseitigung von Gebäuden und belasteten Gebäudeteilen sind zu 100 % förderfähig. Davon 60 % Finanzhilfe.
4. siehe 3.
5.Baumaßnahmen im Zusammenhang mit einem Feuerwehrgebäude sind aufgrund der vorhandenen Feuerwehr-Fachförderung in der Städtebauförderung nicht förderfähig.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, ob insgesamt ausreichend Finanzhilfen zur Verfügung stehen, um auf dem Hetal-Gelände Maßnahmen zu fördern.“ Eine Stadträtin stellt im Namen ihrer Fraktion den folgenden Antrag: Der Gemeinderat soll sich für den Standort Bahnhofsgelände entscheiden, damit schnellst möglich die erforderlichen Anträge auf Fachförderung gestellt werden können. Abstimmung Antrag: 6 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen. Somit ist der Antrag abgelehnt. Ein Stadtrat stellt fest, dass ein Kaufvertrag mit der Klausel zur Altlastensanierung durch den Verkäufer einen neuen Tatbestand darstellt. Er sieht im Hetal-Gelände eine Möglichkeit für die Stadtentwicklung mit besseren Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten als am Bahnhof. Er fordert die Stadtverwaltung und alle Beteiligten auf, auf eine zügige Umsetzung des Gutachtens hinzuwirken. Ein Stadtrat stellt den folgenden Antrag: Die Stadt erwirbt das Hetal-Grundstück im Jahr 2020. Die notwendigen Mittel sind im HH-Plan 2020 einzustellen. Die Stadt schließt einen Kaufvertrag mit der Klausel bezüglich der Altlastensanierung durch den Verkäufer ab. Abstimmung Antrag: 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Somit ist der Antrag angenommen. Ein Stadtrat beharrt darauf, dass die Stadt das Hetal-Gelände kaufen muss, da das Gelände wesentlich geeigneter für das FFW-Haus ist, als der Bahnhof. Als das Bahnhofsareal damals gekauft wurde, gab es keine Alternative dazu. Der Gemeinderat sollte nun auch eine entsprechende Deadline setzen, bis wann die Altlastensanierung abgeschlossen sein muss.Ein Stadtrat gibt zu, dass in seiner Fraktion keine Einigung bezüglich einer möglichen Zeitschiene herrscht. Er möchte spätestens bis zum Februar 2021 den Antrag auf Fachförderung gestellt haben, egal für welches Gelände sich letztlich der Gemeinderat entscheidet. Bis August 2020 soll über den Standort des neuen FFW-Hauses abschließend beschlossen werden. Ein Stadtrat sieht in der heutigen Diskussion keine Hinhaltetaktik des Gemeinderats. Es gebe die Chance neue Perspektiven zu nutzen. Eine genaue Prüfung des Standorts wäre sehr wichtig. Einer Stadträtin geht es um den Zeitfaktor, nicht um das Bahnhofsgelände. Eine Stadträtin möchte die Feuerwehrleute motivieren, genauso engagiert wie bisher weiterzumachen, auch wenn die Standortentscheidung bisher noch fehlt. Ein Stadtrat macht sich Sorgen um die Finanzierung des Erwerbs des Hetal-Geländes. Immerhin sei vor einiger Zeit eine Entscheidung für das Bahnhofsgelände gefallen, warum wird jetzt wieder alles anders gemacht? Das Hetal-Gelände könne man evtl. für eine Wohnbebauung nutzen. BM Pfaff stellt klar, dass der Erwerb des Hetal-Geländes nur eine Absichtserklärung war und keine Aufforderung zum Kauf. Dem widersprechen mehrere Gemeinderäte vehement. BM Pfaff ergänzt, dass der Kauf von verschiedenen Variablen abhängt und dadurch noch scheitern kann. Ein Mitarbeiter gibt einen kurzen Überblick über die bisherigen Tätigkeiten in der Verwaltung bezüglich der Standortfrage für das FFW-Haus. BM Pfaff ist mit dem bisherigen Verlauf des zeitlichen Ablaufs auch nicht zufrieden. Er stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung:
Der Gemeinderat beschließt, wenn die beauftragte Untersuchung im Rahmen der Altlastenproblematik des Hetal-Geländes bis zum 31.08.2020 zeigt, dass dieser Standort mit der in der Sitzungsvorlage genannten Zeitschiene (Antragstellung auf Fachförderung bis spätestens Februar 2022) wirtschaftlich bebaut werden kann, wird das neue FFW-Haus auf dem Hetal-Gelände errichtet. Ist dies nicht realisierbar, wird der Neubau des FFW-Hauses am Standort Bahnhof, mit Antrag auf Fachförderung zum Februar 2021, umgesetzt werden.
Beschluss: 12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
6.Freibad Alpirsbach
Vorstellung des Sanierungskonzepts
Grundsatzentscheidung zur Sanierung gemäß Sanierungskonzept. Beauftragung zur Antragstellung der Fördermittel
Herr Meier erläutert anhand einer Präsentation die nötigen Sanierungsmaßnahmen. Ein Stadtrat ist der Meinung, dass eine Planung nötig ist, damit die Förderanträge gestellt werden können. Er fragt, welche Fördermöglichkeiten es gibt. BM Pfaff antwortet, dass dies bisher noch nicht geprüft wurde. Die Fa. Hunziker Betatech wird sich nach Beschlussfassung der Beauftragung darum kümmern. Evtl. kann man prüfen, ob eine ELR-Förderung infrage kommt. Der Stadtrat möchte außerdem wissen, ob ein neuer Antrag nötig ist, wenn der Antrag auf max. Förderung gestellt wurde, der Gemeinderat aber nur einen Teil der Sanierungen beschließt. Herr Meier ist sicher, dass dann kein neuer Antrag auf Förderung nötig ist. BM Pfaff ergänzt, dass nicht alle Ausgaben förderfähig sind. Ein Stadtrat merkt an, dass man auf jeden Fall einen Förderantrag beim Tourismusprogramm der IHK stellen sollte. Hier wäre eine Förderung von bis zu 25% möglich. Für die Förderung aus dem Ausgleichsstock müsste man bis zum 01.10.2019 den Antrag stellen. Eine Stadträtin weiß, dass eine Förderung aus dem Leader-Programm möglich ist, wenn man z.B. für das Holzdeck Weißtannenholz verwendet. Eine Stadträtin findet das Kinderbecken wichtig. Hier könnte das Freibad Alpirsbach ein Alleinstellungsmerkmal kreieren. Auch der Kiosk sollte mit modernisiert werden. Herr Meier macht darauf aufmerksam, dass Betriebsgebäude besonderen Vorschriften unterliegen. Eine Neuorganisation des Kiosks wäre durchaus möglich. Ein Stadtrat fragt nach der Auslastung der Kläranlage. Er ist dafür, dass man den Sanierungsbeschluss zurückstellen sollte, bis alle Fördermöglichkeiten geklärt sind. Außerdem wünscht er sich, dass die Bevölkerung sich beim Thema stärker einbringt. Wenn dies nicht geschehen sollte, müsse man die Sanierung grundsätzlich infrage stellen. Die Sanierung gehöre schließlich zu den freiwilligen Aufgaben einer Stadt und bei der Frage der Finanzierung gehen immer die Pflichtaufgaben vor. BM Pfaff teilt mit, dass die Verwaltung die Sanierung befürwortet, wenn die Zusagen für die Förderung eingehen. BM Pfaff erteilt dem  Vorsitzenden des Fördervereins Freibad Alpirsbach, das Wort. Der Vorsitzende plädiert für die Erhaltung und Sanierung des Freibads. Er führt an, dass es mittlerweile 400 Mitglieder im Verein gebe. In den letzten Jahren wären Investitionen in Höhe von 50.000 € in das Freibad geflossen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat erteilt der Fa. Hunziker-Betatech den Auftrag, federführend mit der Stadtverwaltung, die möglichen Förderanträge zu erarbeiten und fristgerecht zum nächsten Antragstermin zu stellen. Nach Bewilligung der Förderanträge soll das endgültige Sanierungskonzept im Gemeinderat beschlossen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Freibad-Förderverein und externen Beratern mögliche Betreibermodelle zu erarbeiten.
Beschluss: 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
7.Anträge der Fraktion SPD/GRÜNE/FA:
a) Antrag auf Zusammenlegung der Ausschüsse „Verwaltungs- und Finanzausschuss“ und „Technischer Ausschuss“
b) Antrag auf Bildung eines beschließenden Ausschusses „Ausschuss für Soziales und Kultur“
BM Pfaff erläutert den Antrag. Ein Stadtrat ist der Meinung, dass sich die Zeiten ändern, deshalb sollte man den Ausschuss für Soziales und Kultur neu definieren. In der Hauptsatzung kann geregelt werden, dass pro Fraktion ein Vertreter und ein sachkundiger Einwohner entsandt werden. Die Diskussion über Kinder und Jugendliche und auch mit ihnen ist wichtiger denn je. BM Pfaff hält den neuen Ausschuss für nicht sinnvoll, da die Themen im VFA bereits verankert sind. Ein Stadtrat beschwert sich darüber, dass die Ausschüsse in Alpirsbach zu selten tagen. BM Pfaff antwortet darauf, dass die Anzahl der Sitzungen ausreichend ist. Er hält Beschlussfassungen im Gemeinderat für sinnvoller als in den Ausschüssen, weil somit alle Gemeinderäte gleichzeitig informiert sind. Eine Stadträtin ist gegen eine Zusammenlegung der beantragten Ausschüsse, spricht sich jedoch für den neuen Ausschuss für Soziales und Kultur aus. Eine Stadträtin merkt an, wenn die Bildung eines neuen Ausschusses nicht sinnvoll ist, sollte zumindest eine Verpflichtung zur 2x jährlichen Tagung des VFA eingeführt werden. BM Pfaff fragt die Gemeinderäte, wie denn die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzungen aufgestellt werden. Ältestenrat und Gemeinderat geben die Themen vor. Die dominanten Themen sind derzeit die Bebauungspläne und die Investitionen. Außerdem wurden in der Vergangenheit nicht immer die Beschlüsse aus den Ausschusssitzungen vom Gemeinderat akzeptiert oder zur Beschlussfassung in den Gemeinderat zurückverwiesen. Ein Stadtrat spricht sich gegen eine Neubildung eines Ausschusses aus, da das Vertrauen des Gemeinderats in die Mitglieder der Ausschüsse nicht gegeben ist. Zwei Stadträte haben gute Erfahrungen mit Ausschussarbeit gemacht und sprechen sich für eine intensivere Nutzung derer aus. BM Pfaff gibt nochmals zu bedenken, dass die Beschlüsse der Ausschüsse oft nicht akzeptiert wurde. Eine Stadträtin stellt fest, dass der Antrag auf Einrichtung eines beschließenden Ausschusses gestellt wurde. Sie hält die Arbeit der Ausschüsse für sehr effizient. BM Pfaff sagt zu, dass die Anträge vom Gemeinderat, die diskutiert werden sollen, auch künftig im VFA behandelt werden. Ein Stadtrat findet, dass der Bereich Schule bisher zu wenig Stellenwert hatte. Viele Themen, die die Schule betreffen, sind dem Gemeinderat erst im Nachhinein bekannt geworden. Ein Stadtrat verliest aus der Hauptsatzung den Abschnitt „Beziehung zwischen Gemeinderat und beschließendem Ausschuss“.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt nach Antrag der Fraktion SPD/GRÜNE/FA die     Zusammenlegung der Ausschüsse Verwaltungs- und Finanzausschuss und Technischer Ausschuss.
Beschluss: 5 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen
Der Gemeinderat beschließt nach Antrag der Fraktion SPD/GRÜNE/FA die     Bildung des beschließenden Ausschusses mit der Bezeichnung „Ausschuss für Soziales und Kultur“ mit den im Antrag genannten Aufgabengebieten.
Beschluss: 4 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
8.Beschluss über die Anschaffung eines EDV-Programms „Elektronischer Sitzungsdienst“
BM Pfaff erläutert kurz den Sachverhalt.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des Programms zum elektronischen Sitzungsdienst an Anbieter 1, die Firma STERNBERG Software GmbH & Co KG, zum einmaligen Preis von 13.947,50 € und den jährlichen Kosten für Wartung, Hotline und Webhosting in Höhe von 1.899,60 €.
Beschluss: einstimmig dafür
9.Auftragsvergabe über eine Organisationsuntersuchung und Stellenbewertung bei der Stadtverwaltung Alpirsbach
BM Pfaff hält einen kurzen Sachvortrag. Ein Stadtrat spricht sich für die Fa. Imaka aus, hält jedoch die Organisationsuntersuchung für zu früh. Er möchte die Entscheidung zum Verwaltungs- und Finanzausschuss delegieren. BM Pfaff möchte keine weitere Verschiebung der Untersuchung. Schließlich solle die Verwaltung effektiver und effizienter arbeiten. Die Aufgaben müssen erledigt werden mit den vorhandenen Personalressourcen. Bereits vor zwei Jahren war die Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung Thema und wurde immer wieder verschoben. Er sieht außerdem Potential in der Untersuchung der Prozessoptimierung. Ein Stadtrat plädiert für die Fa. Imaka macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass solch eine Organisationsuntersuchung auch Einschnitte für die Mitarbeiter mit sich bringen kann. Eine Stadträtin stellt fest, dass die Notwendigkeit einer Untersuchung nicht die Mitarbeiter festlegen, sondern der Chef. Auch sie spricht sich für die Fa. Imaka aus. Ein Stadtrat möchte bei den Zielen mit definiert haben, welche Chancen in den Digitalisierungsprozessen und in der interkommunalen Zusammenarbeit liegen. Ein Stadtrat fragt nach dem Mitspracherecht des Gemeinderates. BM Pfaff entgegnet, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt und der Gemeinderat diesbezüglich kein Mitspracherecht hat.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Organisationsuntersuchung mit Stellenbewertung der Kernverwaltung der Stadt Alpirsbach an die Firma Imaka zum Preis von 32.844 € brutto (für max. 24 Beratertage) zu vergeben.
Beschluss: 2 Nein-Stimmen, 17 Ja-Stimmen
10.Vergabe von Leistungen: Klärschlammentsorgung
BM Pfaff verweist auf die Sitzungsvorlage.
Beschlussvorschlag:
Die MSE Mobile Schlammentwässerung GmbH, Karlsbad-Ittersbach erhält den Auftrag zur Entsorgung zum Angebotspreis von 242.531,52€ brutto.
Beschluss: einstimmig dafür
11.Haushaltszwischenbericht 2019
Der Rechnungsamtsleiter erläutert anhand einer Präsentation den Sachverhalt.
12.Beschlussfassung über die im 1. Halbjahr 2019 eingegangenen Spenden
Der Rechnungsamtsleiter erläutert anhand der Vorlage die eingegangenen Spenden.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der beigefügten Liste aufgeführten Spenden.
Beschluss: einstimmig dafür
13.Bausachen
Der Ordnungsamtsleiter stellt die eingegangenen Bauanträge vor.
Beschlussvorschlag:
Das Einvernehmen zum Bauvorhaben auf dem Grundstück Am Höhneck 11 wird erteilt unter den Bedingungen, dass ein Abstand von 0,50 Meter zur Straße eingehalten wird und der Carport allseitig offenbleibt, damit eine Einsicht in die Straße bei der Ausfahrt möglich ist. Das Einvernehmen zur Erweiterung der Dachgaube und der Schaffung von Wohnraum im  Dachgeschoss auf dem Grundstück  Farbmühle 10  wird vorbehaltlich der Prüfung des erforderlichen Waldabstands in Bezug auf Statik und Gefahr von umstürzenden Bäumen und herabfallenden Ästen durch die untere Baurechtsbehörde erteilt. Das Einvernehmen zum beantragten Carport auf dem Grundstück Burghaldenstraße 52 wird erteilt unter der Bedingung, dass ein Abstand von 0,50 Meter zur Straße eingehalten wird. Das städtische Teilgrundstück soll zum Bodenrichtwert (85 €/m²) verkauft werden. Das Einvernehmen zum Neubau einer betriebseigenen Kläranlage mit Blockheizkraftwerk auf den Grundstücken Flurstück Nr. 581/22 und 565/2 (Hauptstraße 70 und Bahnhofstraße) wird erteilt. Das Einvernehmen zum Umbau und zur Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes Lange Straße 65 und zum Neubau der Stellplätze auf diesem Grundstück sowie zum Neubau der Garage auf dem Grundstück Herdweg 11 wird erteilt. Das Einvernehmen zur Errichtung der Hauskapelle auf dem Grundstück Lindenstock 2 wird nicht erteilt, da sich diese Nutzungsart und die Kubatur nicht in die nähere Umgebung einfügen, die Zufahrt über den Dorfbrunnenplatz nicht gesichert ist und nicht ausreichend Stellplätze nachgewiesen werden können. Das Einvernehmen zu den beantragten Werbeanlagen auf den Grundstücken Rötenberger Straße 28 und Fluorner Straße 55 wird weiterhin nicht erteilt, da sich die Werbeanlagen nicht in die nähere Umgebung einfügen. 
Beschluss: einstimmig dafür
14.Anfragen, Anregungen, Anträge
Eine Stadträtin möchte wissen, warum der Herbstmarkt abgesagt wurde. BM Pfaff verweist auf die Ausführungen des Ordnungsamtsleiters. Außerdem hatte sich der Gemeinderat im letzten Jahr dafür ausgesprochen, dass der Herbstmarkt nicht mehr stattfinden soll. Da die Marktbeschicker schon eingeladen waren, konnte der Markt bisher nicht abgesagt werden. Nun ist zusätzlich noch die mit der Marktorganisation beauftragte Mitarbeiterin langfristig erkrankt. Ein Stadtrat fragt, ob in der Kinderbetreuung U3 Plätze fehlen. BM Pfaff bejaht die Frage. Die Stadtverwaltung sei derzeit an der Erarbeitung einer Konzeption für die Kinderbetreuung. Für die Bereitstellung der U3-Plätze sei allerdings der Landkreis verantwortlich. Ein Ortsvorsteher fragt, warum im Protokoll nicht mehr die anwesenden Ortsvorsteher stehen. Die Hauptamtsleiterin entschuldigt sich für das Versehen. Zukünftig werden die anwesenden Ortsvorsteher wieder im Protokoll aufgeführt sein. Ein Stadtrat fragt nach dem Sachstand der Neuerschließung Kanal Reinerzau BA VII. Bauamtsleiter Hettich antwortet, dass der Unternehmer mitgeteilt hat, dass die Bauarbeiten innerhalb der nächsten zwei Wochen beginnen.