Gemeinderatsitzung vom 10.12.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung fragt BM Pfaff, ob es Änderungsanträge zur Tagesordnung gibt. Eine Stadträtin stellt den Antrag zur Verschiebung des TOP 7 an die erste Stelle.
Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, somit ist der Antrag abgelehnt.
1.     Einwohnerfragestunde
Eine Bürgerin möchte wissen, wieso BM Pfaff in der letzten GR-Sitzung am 26.11.2019 behauptet habe, dass die Klärschlamm-entsorgung in Alpirsbach unzuverlässig sei. BM Pfaff antwortet, dass nicht die Abfuhr unzuverlässig ist, sondern dass es keine Auswahl-möglichkeit gibt, da nur ein Anbieter vorhanden ist. Dieser wird die Entsorgung wahrscheinlich auch nicht mehr lange anbieten. Eine andere Bürgerin fragt, ob die Freibadsaison 2020 gesichert sei, da der Betreibervertrag bislang nicht abgeschlossen wurde. BM Pfaff teilt mit, dass der TOP in der letzten GR-Sitzung nur verschoben wurde, da der Betreiber nicht anwesend war und somit keine Auskunft geben konnte. Ein Bürger möchte wissen, von wem Herr Kosloswski als Betreiber des Freibades zur letzten GR-Sitzung eingeladen wurde. BM Pfaff antwortet, dass dies der Bauamtsleiter gemacht hat. Der Bürger bemängelt, dass die Verwaltung bezüglich der Betriebskosten für das Freibad nicht mit dem Betreiber verhandelt hat. Ein weiterer Bürger fragt nach der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel und echauffiert sich, dass der Premium-wanderweg nicht umgesetzt werde und die Fördermittel bereits zurückgegeben wurden.
2.     Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
In der letzten Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.
3.     Bekanntgaben
Der Rechnungsamtsleiter verliest zwei Förderbescheide aus dem Ausgleichsstock. Zum einen gibt es einen Zuschuss für die Beschaffung eines MTW für die FFW-Abteilung Höhenstadtteile in Höhe von 21.000 € und zum anderen für die Beschaffung eines FFW-Fahrzeugs TSF-W nach DIN 14530-17 in Höhe von 82.000 €. Weiterhin gibt er bekannt, dass die Stadt Widerspruch gegen einen Festsetzungsbescheid für das Einleiten von Schmutzwasser aus dem Jahr 2017 beim Landratsamt Freudenstadt, Amt für Bau, Umwelt und Wasserwirtschaft eingelegt hat. BM Pfaff informiert darüber, dass die Orientierende Untersuchung des Hetal-Geländes eine Fristverlängerung bis zum 31.01.2020 bekommen hat. Außerdem weist er daraufhin, dass das Abfallwirtschaftsamt im Abfallkalender für 2020 falsche Daten angegeben hat. Dies wird in den nächsten Tagen korrigiert.
4.  Strukturgutachten Kläranlage Alpirsbach und Ehlenbogen
Herr Schilling erläutert kurz den Sachverhalt anhand einer Präsentation. Die Präsentation ist Bestandteil dieser Niederschrift (Anlage 1). RA Schöneweiß lobt die konstruktiven Gespräche mit dem AZV Schiltach/Schenkenzell und das von dort die inter-kommunale Zusammenarbeit begrüßt wird, allerdings nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Die Kläranlage in Schiltach wurde erst saniert und müsste, bei der Einleitung der Abwässer aus Alpirsbach, nochmals erweitert werden. Dies wäre allerdings gar nicht möglich. Eine Einleitung der Alpirsbacher Abwässer nach Schiltach würde bedeuten, dass größere Rohre verlegt werden müssten und dafür die historische Altstadt aufgebaggert werden müsste. Das alles wäre sehr teuer und aus diesem Grund kann er die interkommunale Zusammenarbeit nicht empfehlen. Er schlägt als günstigere Variante die eigene Sanierung der Kläranlage vor. Eine Stadträtin spricht sich ebenfalls für die Sanierung der eigenen Kläranlage aus und, dass die Abwässer aus Ehlenbogen nach Alpirsbach transportiert werden.
Der Bauamtsleiter weist darauf hin, dass Loßburg sich am Strukturgutachten beteiligt habe und nun besprochen werden sollte, ob Schömberg ebenfalls ihre Abwässer nach Alpirsbach einleiten kann. Ein OV erinnert daran, dass die Einleitung der Abwässer von Ehlenbogen schon länger im Gespräch sei. Er schlägt vor, die Wasserversorgung gleich mit zu sanieren. Bei der Einleitung der Abwässer aus Schömberg sieht er Probleme, da die Abwasserrohre über private Grundstücke verlegt werden müssten. Er fragt, warum die Stadt Alpirsbach dafür Geld ausgeben sollte. Herr Schilling antwortet, dass die Gemeinde Loßburg sich selbst um die Anschlussleitung kümmern und die Kosten tragen muss. Der OV möchte noch wissen, ob sich der Durchmesser der Rohre vergrößert, wenn der Ortsteil Schömberg seine Abwässer einleiten würde. Herr Schilling verneint die Frage. Der Durchmesser der Rohre liegt bei 200 mm, ob Schömberg einleitet oder nicht.  Ein Stadtrat  findet die Einleitung der Ehlenbogener Abwässer nach Alpirsbach gut, da damit auch alle Kleineinleiter den Anschluss in die öffentliche Abwasserentsorgung erhalten. Wenn sich die gesetzlichen Grenzwerte für die Einleitung ändern, müssten sonst alle viel Geld investieren, um die Werte einhalten zu können. Ein Stadtrat bemängelt, dass der Gemeinderat keine Unterlagen vom Strukturgutachten erhalten hat. Der Kanal nach Schiltach würde für die Stadt zu teuer werden. Er fragt, ob man in Hausach anfragen könnte und abklären, ob man dorthin die Alpirsbacher Abwässer einleiten kann und wie teuer dies dann sein würde. Herr Schilling stellt fest, dass die Kapazitäten dafür nicht in Hausach vorhanden seien. Außerdem müssten der Sandfang und die Schlammentsorgung neu gemacht werden. Fläche dafür wäre zwar in Hausach ausreichend vorhanden, allerdings liegt diese im Wasserschutzgebiet. Dafür wären dann noch zusätzliche Maßnahmen zur Genehmigung zu treffen. Außerdem müsste die Gemeinde Schenkenzell dem Vorhaben zustimmen. RA Schöneweiß macht nochmals darauf aufmerksam, dass das Landratsamt Freudenstadt eine zeitnahe Entscheidung erwartet. Herr Schilling erläutert, dass eine Einleitung von 100 l/s Abwasser aus Alpirsbach nur durch Hausach aufgefangen werden kann, wenn die Rohre vergrößert werden würden. Dies würde aber aufgrund der langen Strecke sehr hohe Kosten verursachen. Während das Strukturgutachten erstellt wurde, haben sich einige neue Situationen ergeben, die vorher nicht bekannt waren, z.B. dass die Brauerei nun ihre eigene Kläranlage bauen möchte. BM Pfaff teilt mit, dass eine direkte Leitung nach Hausach förderfähig wäre, auch für die Gemeinde Schiltach. Herr Schilling ergänzt, dass Schiltach die Fördermittel selbst beantragen müsste.
Ein Stadtrat hält eine interkommunale Zusammenarbeit grundsätzlich für sinnvoll. Er fragt, ob geprüft wurde, ob es eine technische Möglichkeit gibt, dass die Einleitung nach Schiltach gedrosselt erfolgt. Außerdem möchte er wissen, ob eine spätere Einleitung nach Schiltach möglich ist, wenn Alpirsbach jetzt saniert. Herr Schilling legt dar, dass zukünftig ein bestimmtes Volumen zur Verfügung gestellt werden muss. Für den Umbau des Klärbeckens muss dieses vollständig entleert und saniert werden. Man habe aber auch die Möglichkeit nur in abgespeckter Version zu sanieren und so zu einem späteren Zeitpunkt eine interkommunale Zusammenarbeit zu ermöglichen, dann würden sich die Kosten in Grenzen halten. Er fragt den Gemeinderat, wie lange die Kläranlage betrieben werden soll. Ein Provisorium zur falschen Zeit kann nämlich am Ende sehr teuer werden. Eine Drosselung des Abwassers lässt sich nicht realisieren, da der Tropfkörper über nicht ausreichend Volumen verfügt. Die Sanierung die in Schiltach jetzt über einen längeren Zeitraum durchgeführt wurde, hält etwa 10 - 15 Jahre. Der Stadtrat fügt hinzu, dass bei 15 Jahren eine Perspektive nach Hausach besteht und man im Gespräch bleiben solle. RA Schöneweiß fragt den Gemeinderat, wann man politische Entscheidungen trifft. Vor 5 – 6 Jahren, vor der Sanierung der Kläranlage in Schiltach, wäre eine interkommunale Zusammenarbeit möglich gewesen. Niemand würde heute einen Vertrag unterzeichnen, um dann erst in 10 - 15 Jahren in eine interkommunale Zusammenarbeit einzusteigen, da heute noch nicht bekannt sei, was bis dahin geschieht.
4.     Entscheidung über die Sanierung der Kläranlage Alpirsbach       
Der Bauamtsleiter  erläutert kurz den Sachverhalt. Ein Stadtrat möchte gern Meilensteine setzen und spricht sich für den Beginn der interkommunalen Zusammenarbeit aus. RA Schöneweiß widerspricht damit, dass der hiesige Zustand eine interkommunale Zusammenarbeit nicht hergebe. Ein Stadtrat fragt, ob die Stadt Alpirsbach die Abwässer der Brauerei wieder aufnehmen müsse, wenn die Brauerei die Genehmigung durch das Landratsamt jemals verlieren würde. RA Schöneweiß verneint die Frage. Wenn das Landratsamt eine Genehmigung erteilt, gelte diese für 15 – 20 Jahre.
Ein Stadtrat interessiert, wann das Büro Jedele & Partner von der Stadt Alpirsbach mit dem Strukturgutachten beauftragt wurde. Herr Schilling antwortet, vor ca. 2 – 3 Jahren. Der Bauamtsleiter ergänzt, dass das Büro 2016 mit der Bearbeitung des Antrags für die wasserrechtliche Genehmigung beauftragt wurde.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Auftrag zur Planung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen in der Kläranlage Alpirsbach zu vergeben, sobald das LRA der Brauerei Alpirsbacher Klosterbräu eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer eigenen Kläranlage für die Betriebsabwässer der Werksteile Marktplatz 1 (Flst.Nr. 204) und Hauptstraße 70 (Flst.Nr. 565/2) erteilt hat.
Beschluss: 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Ein Stadtrat stellt einen Antrag auf Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag: Die Verwaltung soll aktiv im Gespräch mit den unterliegenden Gemeinden bleiben, um eine zukunftsfähige Kläranlagensituation zu erarbeiten.
Beschluss: 16 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
5.     Waldhaushalt 2020                 
Frau Kaulfuß erläutert kurz den Sachverhalt anhand einer Präsentation. Die Präsentation ist Bestandteil dieser Niederschrift (Anlage 2). Frau Kaulfuß macht darauf aufmerksam, dass die Forstverwaltungskosten um 17% gegenüber dem letzten Haushalt steigen. Jedoch sind diese Kosten seit 1994 nicht angepasst worden. BM Pfaff dankt Frau Kaulfuß für das gute Ergebnis und die Präsentation. Ein Stadtrat möchte wissen, ob es theoretisch denkbar sei, 1000 fm weniger zu schlagen und abzuwarten, bis der Holzverkaufspreis wieder höher wäre. Frau Kaulfuß antwortet, dass ein preisabhängiger Hieb angestrebt werde. Zuerst sollten jedoch die Kosten für die Stadt Alpirsbach gedeckt werden. Ein Stadtrat beschwert sich, dass immer mehr Fixkosten auf immer weniger Fläche umgelegt werde. Er fordert die Verwaltung auf, mit benachbarten Gemeinden zu sprechen, ob eine eigene Bewirtschaftung des Stadtwaldes infrage kommt. Bezüglich des Premiumwanderweges fragt er, was da schiefgelaufen sei. Schließlich wäre die Angelegenheit eine Initiative von Privaten gewesen. Frau Kaulfuß erklärt den Ablauf. Die Stadt hat einen Antrag auf Förderung des Premiumwanderwegs gestellt. Zur Prüfung gehört die Beteiligung der beteiligten Fachbehörden. Der Antrag wurde u.a. an die Naturschutzbehörde weitergeleitet und diese hat, ohne den Sachverhalt vor Ort zu prüfen, entschieden. Allerdings möchte Frau Kaulfuß nicht aufgeben und regt an, nochmals das Gespräch mit den beteiligten Behörden zu prüfen. BM Pfaff stellt klar, dass das Projekt nicht gestorben sei, sondern nur verschoben wurde. Demnächst werde es einen Termin mit allen Beteiligten geben. Immerhin sei sogar eine Förderung der Kosten bis zu 80 % möglich. Ein Stadtrat fragt in Bezug auf den Vertrag mit dem Kreisforstamt, da ab dem 01.01.2020 neue Bedingungen gelten, ob der Vertrag schon unterzeichnet worden sei. BM Pfaff antwortet, dass der Vertrag noch nicht unterzeichnet, sondern die heutige GR-Sitzung abgewartet wurde. Ein Stadtrat stellt fest, dass dann aber keine Alternativen zur Bewirtschaftung des Alpirsbacher Forstes mehr möglich sind. BM Pfaff erklärt, dass der Vertrag der Verwaltung noch nicht vorliege. Allerdings sei man sich unter den Bürgermeistern einig, dass erst einmal alles so bleiben soll wie bisher, damit das Kreisforstamt auch eine gewisse Planungssicherheit habe. Frau Kaulfuß ergänzt, dass die Verträge in der nächsten Woche den Städten und Gemeinden zugesandt werden und dann von diesen geprüft werden können. Zu Beginn des neuen Jahres sollen sie dann von allen unterschrieben werden. Die Laufzeit der Verträge beträgt fünf Jahre. Ein Stadtrat bemängelt die fehlenden Zahlen von 2018. BM Pfaff antwortet, dass es im neuen Haushaltsrecht nur noch eine Spalte für den Haushaltsansatz 2020 gibt und dies auch in den nächsten zwei Jahren so ist bis zum ersten Jahresabschluss nach der Doppik. Der Rechnungsamtsleiter führt weiter aus, dass die Buchungsstellen in der Doppik anders sind. Im Ausdruck auf S. 2 sind die Zahlen so erfasst, wie gesetzlich vorgeschrieben, im Anhang dazu befinden sich die Erläuterungen. Zusätzlich weist er darauf hin, dass auf S. 7 Beträge für die Beschaffung von Motorsägen eingestellt sind. Bisher haben die Waldarbeiter ihre Sägen selbst kaufen und warten müssen und dafür eine Entschädigung erhalten. Durch den Kauf sind die Motorsägen in städtischem Eigentum und die Entschädigung entfällt. Ein Stadtrat fragt, ob die Stadt 32.000 € für den Premiumwanderweg zurückgegeben hat. BM Pfaff erklärt, dass die LEADER-Förderung bei 60 % für das Gesamtprojekt liegt. Durch die Rückgabe und die Beteiligung an der neuen Ausschreibung kann die Stadt sogar 80% Förderung für die Konzeption und 60 % Fördermittel für die Umsetzung der Maßnahme im neuen Jahr erhalten.
Die Hauptamtsleiterin weist darauf hin, dass man in der Sitzung zumindest dem Haushalt zustimmen sollte. Die Kosten für das Personal belaufen sich auf ca. 70.000 € und sind im Haushalt veranschlagt. Sie decken sich in etwa mit den Kosten für die Forstverwaltung. Aufgrund des Fachkräftemangels gibt es derzeit überall Stellenausschreibungen, aber die wenigsten Stellen könnten mit qualifizierten Fachkräften besetzt werden. Eine Stadträtin schlägt vor, den 5-Jahres-Vertrag zunächst abzuschließen und dann die Zeit zu nutzen, um weiterplanen zu können. Ein Stadtrat möchte zunächst eine Kooperation mit anderen Städten und Gemeinden prüfen lassen. Er hält die Vertragslaufzeit von fünf Jahren für zu lang. BM Pfaff empfiehlt, den Vertrag heute nicht zu beschließen, sondern nur den Haushalt. Für den Vertrag wären evtl. Nachverhandlungen möglich. Der Beschlussvorschlag wird um den folgenden Satz ergänzt: Bevor der Vertrag unterzeichnet wird, ist dieser vom Gemeinderat zu beschließen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt dem Waldhaushalt 2020, wie in der Anlage dargestellt, zu. Bevor der Vertrag unterzeichnet wird, ist dieser vom Gemeinderat zu beschließen.
Beschluss: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
7. Örtliche Kindergartenplanung / Bedarfsumfrage 2019/20
    a) Vorstellung der Ergebnisse aus der Kindergartenbedarfsumfrage für das
         Kindergartenjahr 2019/20
    b) Sofortmaßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze im U3
         und Ü3-Bereich
    c) Anschaffung einer Software zur Verbesserung der Anmeldemodalitäten für  
        Kindergarteneltern
Hauptamtsleiterin Schönberger erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation. Die Präsentation ist Bestandteil dieser Niederschrift (Anlage 3).
Ein Stadtrat erkundigt sich, wie viele Kinder zum neuen Schuljahr eingeschult werden. Frau Schönberger weist daraufhin, dass sich der Stichtag für die Einschulungskinder ändert. Zur Anzahl der einzuschulenden Kinder kann sie keine Aussage machen. Außerdem möchte er wissen, ob es schon Klagen gegen die Stadt Alpirsbach gibt. Die Hauptamtsleiterin verneint die Frage. Ein Stadtrat möchte wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, eine U 3-Gruppe im Kindergarten Rötenbach zu errichten. Frau Schönberger antwortet, dass dies ohne größere Umbaumaßnahmen nicht möglich sei. Eine Stadträtin appelliert, dass die Tagesmütter stärker gefördert werden sollten. Dafür habe es hier schon Investitionen gegeben. BM Pfaff erwidert, dass das Problem sei, dass die Tagesmütter die Kinder gern in städtischen Räumen unterbringen wollen, diese aber nicht zur Verfügung stehen. Eine Stadträtin ergänzt, dass Tagesmütter keine verlässliche Größe in der Planung der Stadt darstellen. Ein Stadtrat ist zuversichtlich, dass mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösungen Gutes erzielt werden kann.
Ein Stadtrat wünscht sich im Januar 2020 weitere zeitnahe Planungen. BM Pfaff antwortet, dass die jetzt benannten Maßnahmen diejenigen sind, die am schnellsten umgesetzt werden können. Ein Stadtrat behauptet, dass andere Kommunen keine eigenen Kindergärten haben und dies von der Stadt Alpirsbach ebenfalls angestrebt werden sollte.  BM Pfaff erwidert, dass die Kommune grundsätzlich in der Pflicht ist, Kindergartenplätze zu schaffen. Die kirchlichen Träger können hier tätig werden, müssen aber nicht.
Beschlussvorschlag
a)    Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der vorgestellten Kindergartenbedarfsumfrage für das Kindergartenjahr 2019/20 zustimmend zur Kenntnis.
Beschluss: einstimmig dafür
 
Beschlussvorschlag
b)    Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die erforderlichen Betriebserlaubnisse beim KVJS zu beantragen, die Stellenausschreibungen und Bewerbungsverfahren durchzuführen und die Sanierungsmaßnahmen inkl. Anschaffungen umzusetzen.
Beschluss: einstimmig dafür
Beschlussvorschlag
c)    Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat die Anschaffung des EDV-Programms Little Bird. Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Voraussetzungen für die Einrichtung und Handhabung der Software, auch mit den beiden kirchlichen Trägern, zu schaffen.
Beschluss: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
 
6.     Bausachen
 
Es sind folgende Bauanträge eingegangen:
 
GemarkungBaugrundstückVorhaben
Alpirsbach
Flst. Nr. 606
Gutleutweg 83
  
Errichtung einer Dachgaube und eines Balkons
Reutin
Flst. Nr. 30
Zankwaldweg 23
  
Um- Anbau an ein bestehendes Wohngebäude und Neubau einer Doppelgarage
Alpirsbach
Flst. Nr. 313
Schillerstraße 27
  
Neubau eines Zweifamilienhauses
 
Beschlussvorschlag
Das Einvernehmen zu den o.g. Bauvorhaben wird nach § 36 Baugesetzbuch erteilt.  
Beschluss: einstimmig dafür
 
 
7.     Anfragen, Anregungen, Anträge
Ein Stadtrat fragt, ob vom Landratsamt schon die Genehmigung zum Gewerbegebiet Höhe 1 vorliegt und schlägt einen gemeinsamen Termin mit dem Landratsamt vor. BM Pfaff wird die Anregung aufnehmen. Ein Stadtrat beschwert sich darüber, dass das Landratsamt die Untersuchung des Hetal-Geländes so weit hinauszögert. BM Pfaff antwortet, dass er sich deswegen schon beim Landrat beschwert habe und fordert die Gemeinderäte auf, es ihm nachzutun.