Gemeinderatsitzung vom 01.10.2019

Einwohnerfragestunde
Ein Bürger fragt nach dem Sachstand bezüglich der Baumaßnahmen in Peterzell. Ein städtischer Mitarbeiter antwortet, dass bis Mitte/Ende Oktober 2019 mit der Fertigstellung gerechnet wird.
Ein anderer Bürger bemängelt, dass es von der GR-Sitzung, in welcher er eine Anfrage gestellt hat, noch keine Veröffentlichung im Nachrichtenblatt gibt. BM Pfaff sagt zu, die Angelegenheit zu prüfen.
Ein weiterer Bürger behauptet, es stünden noch beim Bund 12 Mrd. Euro an Fördermitteln des Bundes für finanzschwache Kommunen für Infrastrukturmaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvG) zum Abruf bereit. Er möchte, dass die Stadtverwaltung noch Zuschüsse beantragt. BM Pfaff antwortet, dass die Stadt alle Fördermöglichkeiten aus diesem Programm für 2019 ausgeschöpft hat.
Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Am 17.09.2019 gab es keine nichtöffentliche Sitzung, somit gibt es auch keine Bekanntgaben.
Jährlicher Bericht der Flüchtlingsbeauftragten
Eine städtische Mitarbeiterin hält einen Sachstandsbericht anhand einer Präsentation. Diese ist Bestandteil dieser Niederschrift.
Ein Stadtrat fragt, ob es von Seiten der Flüchtlinge ein Feedback gibt, wie sie sich in Alpirsbach fühlen. Die städtische Mitarbeiterin erläutert, dass die Flüchtlingsarbeit sehr vielschichtig ist. Den meisten Flüchtlingen gefällt es hier sehr gut und sie möchten auch hierbleiben. Bei den Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive allerdings gibt es eine gewisse Frustration, da ungewiss ist, wann sie wieder gehen müssen.
Beschlussvorschlag
1.Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
2.Der Gemeinderat spricht sich für eine Fortsetzung der Tätigkeit der Integrationsbeauftragten für den Zeitraum vom 01. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021 aus.
Beschluss: einstimmig dafür
Antrag der Brauerei „Alpirsbacher Klosterbräu“ auf Befreiung vom Benutzungszwang für die Betriebsabwässer der Werksteile Marktplatz 1 und Hauptstraße 70
Dr. Schöneweiß erläutert den Sachverhalt. Ein Stadtrat hält es für wichtig, dass die Zahlen belastbar sind. Dr. Schöneweiß führt aus, dass die Gebührensätze eine Prognose auf das Jahr 2024 sind und das die Gegenüberstellung der Kosten authentisch erfolgte. Hier würde es sich um eine neutrale Gebührenkalkulation der Fa. Schneider & Zajontz handeln. Ein Stadtrat fragt nach dem Sachstand der interkommunalen Zusammenarbeit und ob die Brauerei die alte Kläranlage der Stadt übernimmt und saniert oder eine neue Kläranlage baut. Dr. Schöneweiß antwortet, dass die Brauerei nicht die alte Kläranlage der Stadt übernehmen möchte. Die einzige sinnvolle Lösung für die Stadt ist, dass die Brauerei ihre Abwässer selber klärt und die Stadt ihre alte Kläranlage saniert oder eine interkommunale Zusammenarbeit anstrebt. Das Landratsamt Freudenstadt hat großes Interesse an der schnellen Umsetzung einer Lösung. Deshalb sollte man schnellstmöglich prüfen, ob eine interkommunale Zusammenarbeit möglich ist oder sonst schnell sanieren. Ein Stadtrat freut sich über das erzielte Ergebnis.
Ein Stadtrat möchte wissen, wie mit künftigen Anträgen auf Entlass aus dem Benutzungszwang umgegangen werden soll. Dr. Schöneweiß ist nicht bekannt, dass noch weitere Anträge vorliegen. Ansonsten müsse man immer nach Sachlage entscheiden.
Ein Stadtrat fragt, wie es nun zeitlich weitergeht. Dr. Schöneweiß erklärt, dass nach der heutigen Zustimmung ein Gespräch mit dem Landratsamt stattfindet und im November bzw. Dezember 2019 die Entscheidung gefällt werden muss, ob eine interkommunale Zusammenarbeit zustande kommt oder die Sanierung beschlossen werden soll. BM Pfaff ergänzt, dass für Ende Oktober 2019 vom Landratsamt ein Besprechungstermin anberaumt wurde und bis spätestens Ende des Jahres eine fixe Aussage vom Gemeinderat getroffen werden wird. Ein Stadtrat fragt, inwieweit der Antrag der Brauerei bindend ist. Schließlich wäre es nicht unerheblich ob die Brauerei künftig noch ihre Abwässer einleitet oder nicht. Dr. Schöneweiß bestätigt, dass die Planungen der Brauerei bereits sehr weit fortgeschritten seien. Falls sie dennoch die Planungen einer neuen Kläranlage nicht umsetzt, hat sie kein Recht, ihre Abwässer wieder in die Kläranlage der Stadt einzuleiten. Ein Stadtrat befürchtet, dass die Gebühren nach dem Jahr 2024 nicht wieder sinken. Für die Bürger wäre es die gleiche Belastung wie bisher. Er schlägt vor, jetzt zu investieren und die Kosten zu tragen und spricht sich gegen eine Befreiung vom Benutzungszwang aus. Dr. Schöneweiß stellt klar, dass im letzten und laufenden Jahr viel Bewegung in der Sache war. Er hält die Aussage für falsch, dass die Gebühren hoch sind, weil der größte Nutzer aus dem Benutzungszwang entlassen werden möchte. Das Volumen an Investitionen entsteht, da die Anlage stark veraltet und dringend sanierungsbedürftig ist. Ein Stadtrat hält die heute getroffenen Aussagen für zu vage. Mit der Erschließung eines neuen Gewerbegebiets könnten sich Unternehmen ansiedeln, die wieder viel Abwasser in die Kläranlage einleiten. Dr. Schöneweiß erwidert, dass diese Unternehmen verpflichtet werden können, ihre Abwässer auf ihrem Grundstück selbst so vorzuklären, wie die Stufe des Haushaltsabwassers. Ein Stadtrat betrachtet die Klärung aus biologischer Sicht. Es könnte hierbei sogar Energie gewonnen werden. Ein Stadtrat findet, dass sich durch den Austritt der Brauerei eine win-win-Situation ergibt. Er fragt, was denn der worst case für die Stadt wäre. Dr. Schöneweiß antwortet, dass vom Büro Schneider & Zajontz eine überschlägige Kalkulation auf Basis normaler Anlagenteile erarbeitet wurde, so, wie es mit dem Landratsamt abgeklärt wurde. Die Betrachtung findet immer aus heutiger Sicht statt. Die Zahlen wären seriös nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Ein städtischer Mitarbeiter ergänzt, dass man sich lange und ausführlich mit dem Thema beschäftigt habe. Die Kalkulation wäre eher vorsichtig gerechnet mit einem bestimmten Puffer.
Ein Stadtrat stellt fest, dass es sich bei den Abwässern aus der Brauerei um schwierige Abwässer handelt, da sie eher unregelmäßig kommen. Er sieht die Trennung als riesigen Fortschritt für die städtische Kläranlage. BM Pfaff bedankt sich bei allen Beteiligten für die gute Arbeit. Die Zahlen sind seriös ermittelt und bilden eine gute Grundlage für die heutige Entscheidung.
Beschlussvorschlag
Dem Antrag der Brauerei Alpirsbacher Klosterbräu auf Befreiung vom Benutzungszwang für die Betriebsabwässer der Werksteile Marktplatz 1 (Flst.Nr. 204) und Hauptstraße 70 (Flst.Nr. 565/2) vom 16.9.2019 wird stattgegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, den als Anlage 5 im Entwurf beigefügten Bescheid über die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zu erlassen. Sie ist berechtigt, ggf. erforderliche unwesentliche Änderungen am Entwurf des Bescheides vorzunehmen.
Beschluss: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
Fahrzeugbeschaffung für den Bauhof
Der städtische Bauhofleiter erläutert den Sachverhalt. Ein Bauhofmitarbeiter ergänzt die technischen Details.
Ein Stadtrat spricht sich für die Anschaffung eines Ladog aus.
Ein Stadtrat hätte gern im Technischen Ausschuss (TA) darüber diskutiert. Er hält den eingeschlagenen Weg zur Entscheidung nicht für richtig. BM Pfaff erwidert, dass der Bauhofleiter im März in der TA-Sitzung anwesend war und seine Mitarbeiter und Fahrzeuge vorgestellt hat. Ein Stadtrat regt an, das alte Fahrzeug in Zahlung zu geben. Ein Stadtrat legt Wert darauf, dass in den Fahrzeugen gute Sitze vorhanden sind. Schließlich befinden sich die Mitarbeiter einen großen Teil ihrer Arbeitszeit auf diesem Sitz. Ein städtischer Mitarbeiter bestätigt, dass sich in den Fahrzeugen ausschließlich Komfortsitze befinden, da der Arbeitsplatz eines jeden Mitarbeiters ordentlich ausgestattet sein sollte. Ein Stadtrat möchte wissen, ob der Radlader über einen Teleskoparm verfügt. Ein städtischer Mitarbeiter antwortet, dass kein Teleskoparm angeschafft werden soll. In Freudenstadt hätte man diesen auch wieder abgeschafft.
Ein Stadtrat fragt nach der Lieferzeit für die Fahrzeuge. Ein städtischer Mitarbeiter antwortet, dass diese sechs Monate betrage.
Ein Stadtrat möchte wissen, ob an den Radlader ein Schneepflug angebaut werden kann. Ein städtischer Mitarbeiter bejaht die Frage.
Beschlussvorschlag
1.Beschaffung eines Ladog T 1700 zum Preis von 153.346,73 € von Knoblauch GmbH, Immendingen.
2.Beschaffung eines Atlas AR 440 zum Preis von 68.175,10 € von eberle-hald Handel und Dienstleistungen GmbH, Deißlingen.
Beschluss: einstimmig dafür
Vergabe von Bauleistungen nach VOB - Sanierung des Hochbehälters Sulzberg
Bürgermeister Pfaff erläutert den Sachverhalt.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, den Auftrag an Bieter 1, Flammer Rohrleitungsbau GmbH, Mössingen zum Angebotspreis von 24.800,00 € (netto) zu vergeben.
Beschluss: 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Absage des Herbstmarktes und Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags anlässlich des Herbstfestes am 06.10.2019
BM Pfaff erläutert den Sachverhalt. Ein Stadtrat kann der Absage des Herbstmarktes nicht zustimmen, spricht sich jedoch für die Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags aus. Ein Stadtrat fragt, ob der Herbstmarkt abgesagt wurde weil sich zu wenig Marktbeschicker angemeldet hätten oder weil die Kapazität in der Verwaltung nicht vorhanden ist. BM Pfaff antwortet, dass weniger Anfragen von Marktbeschickern eingegangen seien und das eine Mitarbeiterin seit längerer Zeit erkrankt sei. Es seien bisher noch keine Zusagen an die Marktbeschicker versandt worden.
Ein Stadtrat fragt, wie innerhalb von fünf Tagen vor der Veranstaltung noch ausreichend Werbung dafür gemacht werden kann. BM Pfaff bescheinigt, dass dafür zusammen mit dem HGV und den Gewerbetreibenden alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, zusammen mit den Anzeigen im Schwabo und im Nachrichtenblatt. Es werden außerdem von allen weniger Besucher erwartet.
Ein Stadtrat fragt, was nun alles geplant sei. BM Pfaff antwortet, dass es zwei Flohmärkte gibt und außerdem alle einheimischen Vereine angefragt wurden, ob sie teilnehmen wollen. Alle haben dies jedoch verneint. Ein Stadtrat möchte wissen, ob der Herbstmarkt nur dieses Jahr abgesagt wird oder zukünftig gar nicht mehr stattfinden soll. Er könne sich auch vorstellen, dass man eine Veranstaltung mit dem Naturpark zusammen machen könnte. BM Pfaff erwidert, dass dies der Gemeinderat entscheiden müsse. Die Kosten für die Naturpark Veranstaltungen wären allerdings sehr hoch.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt die Absage des Herbstmarktes und die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags anlässlich des Herbstfestes am 06.10.2019.
Beschluss: 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen. 5 Enthaltungen
Anfragen, Anregungen, Anträge
Ein Stadtrat gibt bekannt, dass in Reutin einige vom Landratsamt aufgestellten Schilder (30-er Zone, Halteverbot) offensichtlich mutwillig aus ihren Verankerungen gezogen und neben dem Weg abgelegt wurden. BM Pfaff sagt zu, die Angelegenheit dem Landratsamt zu melden.
OV Günther fragt, wann der Baubeginn für die Baumaßnahmen an der Bundesstraße ist. In der Veröffentlichung vom Bund stand Baubeginn ab Oktober 2019. Ein städtischer Mitarbeiter erwidert, dass die Stadt dafür nicht zuständig ist, da es sich um eine Maßnahme vom Bund handelt. BM Pfaff verspricht, beim Landratsamt nachzufragen. Ein Stadtrat fragt, ob schon die Anträge auf Zuschüsse gestellt wurden und wenn ja, welche? Ein städtischer Mitarbeiter bejaht die Frage und teilt mit, dass die Anträge beim Programm Tourismusförderung und dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gestellt wurden. Der Antrag auf Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock soll ebenfalls noch erfolgen.