Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2017

1. Bekanntgaben
Bürgermeister Pfaff teilte mit:
- Der Ausschuss „Neubau Feuerwehrhaus“ hat am 09.11.2017 ein Abstimmungsgespräch bezüglich der Förderung aus dem Ausgleichstock beim Regierungspräsidium Karlsruhe.
- Bei der Verwaltung ist ein Antrag des Sportvereins eingegangen, die Zufahrt zum Sportplatz zu sanieren. Nach Ansicht der Verwaltung wäre dies aufgrund von Synergieeffekten im Rahmen der Straßenunterhaltungsmaßnahme Krähenbad wirtschaftlich sinnvoll. Die Verwaltung hat diesen Sachverhalt aber noch nicht abschließend geprüft. Sollte die Firma Knäble zu den gleichen Konditionen die Sanierung der Sportplatzzufahrt anbieten, spricht sich die Verwaltung für die Durchführung der Maßnahme aus. Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag der Verwaltung.

2. Nachtragshaushalt 2017
Kämmerer Wöhrle stellte den Entwurf des Nachtragshaushaltsplans und die entsprechende Nachtragshaushaltssatzung 2017 vor. Die Satzung wurde wie folgt beschlossen:
§  1
Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert:
Es erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts je um                                          882.070 Euro
                                               auf                              15.198.510 Euro
und es erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts je um                                            450.390 Euro
                                               auf                                 2.905.220 Euro
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) bleibt unverändert bei                              0 Euro
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bleibt unverändert bei                                                            3.097.250 Euro
§  2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite
bleibt unverändert bei                                                   2.863.000 Euro
§  3 
Die Hebesätze werden unverändert festgesetzt
1. Für die Grundsteuer
    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
        (Grundsteuer A) auf                                                          470 v.H.
    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                         380 v.H.
       der Steuermessbeträge
2.  Für die Gewerbesteuer auf                                                  350 v.H.
     der Steuermessbeträge
Nach eingehender Aussprache beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Gegenstimme die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr mit den dazugehörigen Anlagen.