Sitzung des Gemeinderats am 19.10.2017

1. Einwohnerfragestunde
Seitens der Einwohner wurden keine Anfragen gestellt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Bürgermeister Pfaff gab folgenden Beschluss aus nicht öffentlichen Sitzungen bekannt:
Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der den Neubau des Feuerwehrhauses, die Möglichkeiten der Einsparung von Kosten bis hin zum Bau auf einem alternativen Gelände und einer alternativen Bauausführung prüfen soll.

3. Bekanntgaben
Bürgermeister Pfaff gab bekannt:
- Das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Freudenstadt hat mit Schreiben vom 22.09.2017 mitgeteilt, dass die Prüfung der Bauausgaben der Stadt von 2011 bis 2014 gemäß dem Prüfbericht vom 21.04.2016 durch die Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt wurde. Nach § 114 Absatz 5 Satz 2 Gemeindeordnung BW wird hiermit das Prüfungsverfahren abgeschlossen.
- Der Antrag der UBL-Fraktion „Einführung eines elektronischen Sitzungsdienstes ab dem Haushaltsjahr 2018“ wird in der GR-Sitzung am 16.11.2017 behandelt.
- Die Hauptübung der Feuerwehr Alpirsbach Abteilung Ehlenbogen findet am 28.10.2017 am Erlenbach 21 statt.
- Die Feuerwehr Alpirsbach Abteilung Alpirsbach-Rötenbach hat am 04.11.2017 am Rathaus ihre Hauptübung.

4. Antrag auf Entlassung aus dem Gemeinderat – Manuel Bergmann
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Herr Manuel Bergmann aus dem Gemeinderat entlassen wird, da die Voraussetzungen des § 31 Absatz 1 GemO gegeben sind.

5. Nachrücken und Verpflichtung von Herrn Michael Heinzelmann als Gemeinderat
Michael Heinzelmann nahm das Amt als Gemeinderat an und rückte somit für Manuel Bergmann nach.

6. Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ Loßburg
Herr Koger erläuterte den in der Aufstellungsphase befindlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Gemeinde Loßburg und wies auf die bisher eingegangenen Stellungnahmen von Einwohnern aus Ehlenbogen und dem Ortschaftsrat Ehlenbogen hin. Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen, dass durch die Verwaltung mit der mit Herrn Hage abgestimmten Stellungnahme Einwendungen gegen die Konzentrationszonen Oberes Weiler/Romishorn, Hallwanger Weg, Tannenbach und Bruckbach eingelegt werden.
7. Abrechnung S`Fäschd
Zwei Stadträte forderten, dass künftig die Kosten für die angefallenen Bauhofleistungen bei der Ausweisung des Gewinnes (6.008,72 Euro) angerechnet werden müssen. Denn nach der Berücksichtigung aller angefallenen Kosten, auch der von der Stadt getragenen, ist kein Gewinn, sondern ein Verlust entstanden. Deshalb muss über die Sinnhaftigkeit der Veranstaltung nachgedacht werden. Bürgermeister Pfaff erläuterte, dass die Verrechnung der Kosten für den Bauhof, zum Wohle der Vereine, bisher nicht vorgesehen war. Die Veranstaltung ist für die Stadt und den Tourismus erforderlich. Der Gemeinderat nahm die Abrechnung des S`Fäschd einstimmig zur Kenntnis.

8. Bericht über die umgesetzten EDV-Maßnahmen im Haushaltsjahr 2017
In der vorausgegangenen Sitzung hatte der Gemeinderat die fehlenden Informationen und Unterrichtung über die geplanten und durchgeführten Maßnahmen im EDV-Bereich kritisiert. Frau Vogt erläuterte anhand einer Präsentation die Maßnahmen zur Erneuerung der EDV-Anlage im Rathaus. Der Gemeinderat nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

9. Ausübung von Vorkaufsrechten – Gutleutweg 1 und In den Gräben 11
Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei zwei Enthaltungen, dass die Vorkaufsrechte für die Grundstücke „Gutleutweg 1“ und „In den Gräben 11“ nicht ausgeübt werden und der Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung zum Kaufvertrag für das Grundstück „Gutleutweg 1“ zugestimmt wird.

10. Besetzung des Gutachterausschusses
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich bei einer Enthaltung, dass Holger Koger die Aufgaben der Geschäftsstelle gemäß § 8 Gutachterausschussverordnung übernimmt, und mehrheitlich bei zwei Enthaltungen, dass Stadtbauamtsleiter Bernd Hettich Vorsitzender des Gutachterausschusses und Stadtrat Rehm stellvertretender Vorsitzender des Gutachterausschusses werden.

11. Bausachen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben zu erteilen:
- Errichtung eines Satteldaches auf der bestehenden Garage (Kinzigtalstraße 162, Ehlenbogen)
- Erweiterung Lager und Logistik (Hauptstraße 70, Alpirsbach)
- Erweiterung des bestehenden Wohnhauses (Birkenweg 6, Alpirsbach)