Sitzung des Gemeinderats am 16.11.2017

1. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen seitens der Einwohner gestellt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Bürgermeister Pfaff teilte folgende Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen vom 19. und 26.10.2017 mit:
- In Peterzell werden das Grundstück Fluorner Straße 25 und weitere landwirtschaftliche Grundstücke erworben.
- In Reinerzau wird der Bebauungsplan „Jungbauernhof“ geändert.
- In Peterzell werden sechs Bauplätze im Gebiet „Oberer Hummelberg“ verkauft.

3. Bekanntgaben
Bürgermeister Pfaff teilte mit:
- Der Bürgermeister hat gemäß § 43 Absatz 4 der Gemeindeordnung eine Eilentscheidung hinsichtlich der Vergabe der Straßenbauarbeiten Krähenbad - Zufahrt zum Sportplatz getroffen. Der Sachverhalt wurde im Vorfeld per Umlaufverfahren dem Gemeinderat bekanntgemacht. Widersprüche gegen die Umsetzung gingen im Rahmen dieses Verfahrens nicht bei der Verwaltung ein. 
- Das Landratsamt Freudenstadt hat den in der Sitzung vom 26.10.2017 beschlossenen Nachtragshaushalt genehmigt.

4. Einführung eines elektronischen Sitzungsdienstes - Antrag der UBL-Fraktion
Bürgermeister Pfaff erläuterte den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage und erklärte, dass ein Vertreter der Firma more!rubin kurzfristig für eine Präsentation nicht zur Verfügung stand. Diese wird in der ersten Sitzung des neuen Jahres erfolgen. Anschließend stellten Herr Aliyev von der Firma Somacos/Rechenzentrum-KIVBF sowie die Herren Bernoon und Dieter von der Firma Held (RegiSafe) ihre Produkte SessionNet bzw. RegiSafe vor.
Ein Stadtrat fragte, ob die Verwaltung Tablets zur Verfügung stellt.
Bürgermeister Pfaff teilte mit, dass die Kosten und der Aufwand für die Pflege und Anschaffung der Tablets sehr hoch sind. Daher geht die Verwaltung davon aus, dass die Stadträte vorerst ihre eigenen Geräte nutzen. Die Entscheidung obliegt jedoch dem Gemeinderat.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass in der Sitzung im Januar die Firma more!rubin ihre Software vorstellt und die Thematik nach der Einholung von Erfahrungsberichten aus Freudenstadt und Loßburg nochmals im Gemeinderat beraten wird.

5. Neubau Feuerwehrhaus – Bericht des Ausschusses über die Erkenntnisse aus dem Gesprächstermin mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe
Herr Koger verlas das Gesprächsprotokoll aus dem Gesprächstermin mit Herrn Müller vom Regierungspräsidium Karlsruhe:
Die vier Regierungspräsidien erhalten vom Land Baden-Württemberg jährlich ein Budget von 87 Millionen Euro für den Ausgleichstock. Die Höhe dieses Betrages ist seit Jahren gleichgeblieben. Es wird unter den Regierungspräsidien nach einem festen Schlüssel, u.a. nach Einwohnerzahl, Fläche und Steuerkraft, aufgeteilt und aus dem Landeshaushalt ausgesondert. Dem Regierungspräsidium Karlsruhe steht jährlich ein Budget von ca. 20 Millionen Euro zur Verfügung. Die beantragte Förderung der Kommunen ist im Vorfeld nicht bestimmbar. In den letzten Jahren war die Förderung doppelt überzeichnet und betrug zwischen 35 und 50 Millionen Euro. Aufgrund des unbestimmbaren Anmeldverhaltens kann eine Verteilquote im Vorhinein nicht genannt werden. Die Höhe der Bezuschussung richtet sich nach der Leistungsschwäche der Kommune, die nach einer Reihe von Haushaltskennzahlen (u.a. aktuelle Verschuldung, Nettoinvestitionsrate über einen Zeitraum von drei Jahren, Höhe der Steuerhebesätze, Steuerkraftsumme, Antragsverhalten in einem mehrjährigen Zeitraum) berechnet wird. Ausgeschlossen ist somit, dass sich eine Kommune „künstlich“ besserstellt, da bei zu niedrigen Steuerhebesätzen der Durchschnitt angenommen wird und die Kennzahlen für die Berechnung der Förderwürdigkeit entsprechend korrigiert werden. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Stadt Alpirsbach wäre die Stadt grundsätzlich berechtigt, eine Bezuschussung von 80 % zu beantragen. Da das Alpirsbacher Feuerwehrhaus aber mit einem beantragten Volumen von 3,2 Millionen Euro Förderhöhe ein Großteil des Gesamtbudgets verbrauchen würde (16 %), wird die Förderung bei solchen Maßnahmen grundsätzlich vom Verteilungsausschuss gedeckelt. Der Ausschuss berät nach Beurteilung der Abteilung Ausgleichstock über die mögliche Förderung. Der Ausschuss besteht aus Regierungs-präsidentin, deren Stellvertreterin sowie einem Mitglied des Gemeinde-, Städte- und Land-kreistags. Dem Ausschuss war durch die Beurteilung des Regierungspräsidiums ersichtlich, dass die Stadt Alpirsbach dringenden Bedarf an finanzieller Unterstützung hat. Aufgrund des Antrags-volumens hat der Ausschuss die Förderung auf die festgesetzte Summe gedeckelt. Die Stadt hat 8 % des gesamten Budgets und die zweithöchste Förderung im Bereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe erhalten.
Anschließend beantwortet Herr Müller die von der Stadtverwaltung formulierten Fragen:
1. Ist eine Erhöhung der bewilligten Förderung möglich? Bei der Förderung im Rahmen des Ausgleichstocks handelt es sich um eine Festbetragsförderung. Es ist keine Erhöhung möglich.
2. Besteht die Möglichkeit einer Kostenreduzierung im Rahmen der Umsetzung des Projektes ohne Verlust der zugesagten Förderung? Man muss zwischen den drei Varianten unterscheiden:
a) Nur wenn durch Ausschreibungsergebnisse geringere Kosten entstehen, können ohne Kürzung der Förderung Einsparungen bis zu 10 % der geplanten Kosten erzielt werden.
b)Bei Planungsänderungen wird geprüft, in welcher Höhe die Kosten reduziert werden. Wenn von der der Bewilligung zugrundeliegenden Ausführung abgewichen wird, zum Beispiel durch Entfall des Turmes, wird der Zuschuss gekürzt. Der Förderung liegt nämlich eine konkrete Kostenberechnung auf Basis der Planungen zugrunde. Diese Gesamtkosten werden bei der Bewilligung geprüft. Der Zuschuss wird daher um den gleichen Prozentsatz gekürzt wie sich das zu Finanzierende gemessen an der ursprünglichen Planung mindert. Bei Fragen zu Kürzungen der Förderungen und Planungsänderungen muss der Verteilungsausschuss, der ein bis zwei Mal im Jahr tagt, entscheiden
c)Bei wesentlichen Abweichungen gegenüber der eingereichten Planung wie zum Beispiel einem Standortwechsel wird der Bewilligungsbescheid aufgehoben, da davon ausgegangen werden muss, dass die ursprüngliche Bemessungsgrundlage (Planung) nicht wie eingereicht realisiert werden kann bzw. soll.
3. Wie erfolgt die Verteilung der Fördermittel bzw. warum ist die beantragte Förderquote von 80 % auf die jetzige Förderquote reduziert worden? Die Verteilung erfolgt durch Beratung im Verteilungsausschuss. Das Regierungspräsidium nimmt die Prüfung der Förderwürdigkeit vor. Der Verteilungsausschuss entscheidet über die Förderquote. Alpirsbach hätte grundsätzlich Anrecht auf 80 %, aber aufgrund der Höhe der beantragten Förderung und der geringen zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Ausgleichstock werden Anträge in dieser Größenordnung grundsätzlich gedeckelt. Die Verwaltung sollte im Rahmen der Haushaltsberatungen zukünftig nicht von der maximalen Förderung ausgehen. Das RP bietet die Möglichkeit, bei größeren Maßnahmen vorab die Förderung zu besprechen.
4. Wie hoch ist die Förderquote bei vergleichbaren Projekten? Die Förderquote ist nicht abhängig von der Art des Projektes, sondern von der wirtschaftlichen Leistungsschwäche der Kommune. Die Höhe der Förderung in Alpirsbach ist aber im Vergleich zu anderen Projekten vorzüglich. Bei der Bewilligung im Sommer ist der Verteilungsausschuss beim Alpirsbacher Feuerwehrhaus von einer recht großzügig bemessenen Höhe der Förderung ausgegangen, auch wenn die Förderung prozentual deutlich hinter dem Antrag zurückbleibt. Die bewilligte Förderung beträgt 8 % des Gesamtbudgets des Regierungspräsidiums. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme ist unbestritten und kein Luxus. Dies zeigt auch die Fachförderung als Nachweis für die Notwendigkeit. Im Vergleich mit anderen Feuerwehrhäusern sei die Höhe der Kosten nicht auffällig und liege im Rahmen des Erwartbaren.
5. Kann zukünftig mit einer höheren Förderquote gerechnet werden? Die Frage kann nicht seriös beantwortet werden, aber es ist relativ unwahrscheinlich und hochspekulativ, dass künftig ein höherer Betrag bewilligt wird. Die Höhe der Förderung ist von mehreren Komponenten abhängig. Einerseits hängt sie vom Antragsvolumen der Kommunen insgesamt ab. Dauerhaft sind die Mittel doppelt überzeichnet. Keine Kommune, die Mittel nach dem Ausgleichstock beantragen darf, soll leer ausgehen, zumindest im Pflichtaufgabenbereich. Projekte der Daseinsvorsorge und Pflichtaufgaben wie Schule und Feuerwehr sind in der Regel bei der Förderung gesetzt. Freiwillige Aufgaben seien nachrangig. Die Fachförderung ist immer Voraussetzung. Bei entsprechender Fachförderung besteht die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Alpirsbacher Feuerwehrhauses ins Förderprogramm, aber die Höhe ist unklar. Der Förderbetrag kann auch niedriger sein. Wenn sich mehr Kommunen in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinden, ist die Förderquote allgemein niedriger. Außerdem dauert der überproportionale Anstieg der Baupreise noch einige Jahre an. Ein anderes Förderprogramm ist Herrn Müller auch nicht bekannt. Derzeit werden vor allem Schulen und Straßenbau gefördert.
6. Gibt es für die Stadt Alpirsbach alternative Möglichkeiten, den Eigenanteil zu senken? Dies ist nicht der Fall.
Anschließend erfolgte die Beratung im Gemeinderat.
Ein Stadtrat teilte mit, dass der Ausschuss zum Neubau des Feuerwehrhauses gerne mit höheren Zuschüssen aus Karlsruhe zurückgekommen wäre. Herr Müller hat verdeutlicht, dass die Baupreise in den kommenden Jahren noch steigen werden und eine höhere Förderung unwahrscheinlich ist. Aufgrund der Beurteilung durch die Unfallkasse Baden-Württemberg steht der Gemeinderat mit einem Fuß fast im Gefängnis, wenn der Neubau nicht errichtet wird. Der Neubau soll durchgeführt werden
Ein anderer Stadtrat fragte, warum die Verwaltung nicht früher das Gespräch mit dem Regierungspräsidium gesucht hat.
Einige Stadträte sprechen die Finanzierung an. Wenn der Nachtragshaushalt umgesetzt ist, sind die Rücklagen der Stadt aufgebraucht. Danach müssen Steuern und Gebühren erhöht oder Waldgrundstücke verkauft werden. Ausgaben in Höhe von 4,3 Millionen Euro können daher nicht verantwortet werden. Der Gemeinderat kann sich nicht einfach für das Feuerwehrhaus entscheiden ohne dass wir uns Gedanken über Einsparungen machen. Niemand sehe die Notwendigkeit, das Feuerwehrhaus in Frage zu stellen. Aber die Konsequenz eines Neubaus wären erforderliche Einsparungen in anderen Bereichen wie Bücherei, Freibad und Progymnasium. Es wären einschneidende Maßnahmen erforderlich. Wenn die Stadt Alpirsbach das Feuerwehrhaus in der jetzt geplanten Form errichtet, hat sie sich für die nächsten Jahre alle Handlungsmöglichkeiten verbaut und muss dem Bürger weh tun. Das Feuerwehrhaus wurde viel zu teuer geplant. Es muss ein neues Feuerwehrhaus errichtet werden, aber mit einer kostengünstigeren Planung. Es müssen mindestens 600.000 bis 800.000 Euro eingespart werden.
Ein anderer Stadtrat teilte mit, dass er irritiert ist, dass das Regierungspräsidium so klar gesagt hat, dass künftig keine höhere Förderung möglich ist.
Ein anderer Stadtrat wies darauf hin, dass die Stadt Alpirsbach bitter lernen musste, dass man sich früher nach der Höhe der Förderung hätte erkundigen müssen. Künftig soll realistisch geplant und von nicht mehr als 50 % Fördermitteln ausgegangen werden.
Ein anderer Stadtrat erklärte, dass die Feuerwehr lahmgelegt werde, wenn Alpirsbach nicht schnell das Feuerwehrhaus baut und die Lahmlegung der Feuerwehr wäre die größte Fehlentscheidung. Daher muss das Feuerwehrhaus so schnell wie möglich gebaut werden. Die Feuerwehr muss funktionsfähig bleiben und dies kann sie mit dem bestehenden Feuerwehrhaus nicht.
Bürgermeister Pfaff verlas eine Stellungnahme der Verwaltung:
Das Gespräch beim RP Karlsruhe war für alle Beteiligten sehr aufschlussreich. Herr Müller hat den Sachverhalt der Fördermittelverteilung ausführlich dargelegt. Es gilt nun abzuwägen, ob die Stadt Alpirsbach die Maßnahme mit dem geringeren bewilligten Zuschuss umsetzt oder sich für eine Neuplanung und spätere Realisation ausspricht. 
Nach der Beurteilung der rein finanziell wirtschaftlichen Sicht, muss meiner Meinung nach die Stadt das Projekt realisieren. Mit der Realisierung entstehen Kosten für das Feuerwehrhaus in Höhe von 4,322 Millionen Euro. Dafür erhält die Stadt eine Fachförderung von 320.000 Euro und Mittel aus dem Ausgleichstock in Höhe von 1,67 Millionen Euro, in Summe sind das 1,99 Millionen Euro. Der Eigenanteil beläuft sich auf 2,33 Millionen Euro. Trotz Senkung der beantragten Förderung aus dem Ausgleichstock stellt die Zuweisung eine großzügig bemessene Förderung dar. Es ist nicht gewiss, ob zukünftig eine höhere oder überhaupt eine gleichwertige Förderung erfolgen kann.
Die Verwaltung hat im Rahmen der Ausschussarbeit eine Abfrage bei verschiedensten Kommunen durchgeführt, die ebenfalls in den letzten Jahren ein Feuerwehrhaus gebaut haben bzw. eines in naher Zukunft bauen werden. Bei der Gegenüberstellung der verschiedenen Bauprojekte ergab sich ein Durchschnittswert der Baukosten für ein Feuerwehrhaus in vergleichbarer Größe mit sechs Stellplätzen in Höhe von 3,75 Millionen Euro. Von dieser Summe sollte bei einer künftigen Realisierung ausgegangen werden. Wenn wir dieser Annahme folgen, dann ergibt sich folgende Kostenentwicklung:
Grundkosten Feuerwehrhaus mit sechs Boxen: 3,75 Millionen Euro
Baukostensteigerung für vier Jahre (3%/Jahr): 450.000 Euro
Zu erwartende Baukosten im Jahre 2021: 4,2 Millionen Euro
Wie sich durch dieses Berechnungsmodell zeigt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadt in Zukunft eine günstigere Realisierung des Feuerwehrhauses bewerkstelligen kann, sehr gering. Aus wirtschaftlicher Sicht müssen bei einer späteren Realisierung auch das Risiko einer geringeren Bezuschussung sowie einer Kostensteigerung durch Änderungen der Bau-, DIN- und Feuerwehrvorschriften berücksichtigt werden. Die eventuell entstehenden Kosten für die Freilegung eines anderen Baugrundstückes wurden in der Kostenentwicklung noch nicht berücksichtigt. Unter diesen unsicheren Vorzeichen der späteren Finanzierung empfiehlt die Verwaltung die sofortige Umsetzung der Maßnahme. 
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

6. und 7. Feststellung der Jahresabschlüsse 2016 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Alpirsbach
Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat bei einer Enthaltung bzw. einer Gegenstimme und drei Enthaltungen die Jahresabschlüsse 2016 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

8. Verbot über das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Fachwerkhäusern - Grundsatzentscheidung über den Erlass einer Verfügung.
Der Gemeinderat beschloss ohne Diskussion bei zwei Enthaltungen, dass auf eine Anordnung (Allgemeinverfügung) über das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen gemäß § 24 Absatz 2 Nr. 1 1.SprengV verzichtet wird, aber jährlich ein Hinweis im Nachrichtenblatt auf das Verbot gemäß § 23 Absatz 2 Nr. 1 1. SprengV veröffentlicht wird: „Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist verboten.“

9. Sanierungsgebiet „Altstadt III“ – Grundstück „Inselweg 26“ – Ausübung des Vorkaufsrechtes und Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung
Der Gemeinderat beschloss bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen, dass die Vorkaufsrechte nach § 24 Absatz 1 Nr. 3 BauGB und § 29 Absatz 6 Wassergesetz BW für das Grundstück „Inselweg 26“ nicht ausgeübt werden, und dass die sanierungsrechtliche Genehmigung für die Veräußerung erteilt wird.

10. Bausachen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zu folgendem Bauvorhaben zu erteilen:
- Wiedererteilung einer Baugenehmigung – Wohnhausanbau (Jungbauernhof 58, Reinerzau)
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben nicht zu erteilen:
- Errichtung von zwei Werbeplakattafeln (Hauptstraße 54, Alpirsbach)
- Errichtung einer Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung (Rötenberger Straße 28, Rötenbach)
- Errichtung von drei Werbeanlagen für wechselnde Fremdwerbung (Freudenstädter Straße 82, Alpirsbach)
- Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung (Fluorner Straße 55, Peterzell)
Herr Koger teilte mit, dass die Aufstellung einer Gestaltungssatzung/Werbeanlagensatzung geprüft werden soll.