Sitzung des Gemeinderats am 7. März 2017

1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger fragt, wann die neue Mikrofonanlage für die Sitzungen installiert wird. Zudem bemängelt er, dass die Sitzungsunterlagen sehr dürftig seien. Der Bürger schlägt außerdem vor, in Alpirsbach einen Altstadt-Rundweg auszuweisen.
Bürgermeister Pfaff erklärt, dass die Mikrofonanlage beschafft werden kann, sobald der Haushalt 2017 verabschiedet ist. Die Sitzungsunterlagen sind in erster Linie für den Gemeinderat, dieser hat alle notwendigen Informationen, die er benötigt. Die Anregung mit dem Altstadt-Rundweg wird aufgenommen.
 
2. Bekanntgaben von Beschlüsse aus nichtöffentlichen
    Sitzungen

Bürgermeister Pfaff gibt bekannt, dass der Gemeindrat in seiner Sitzung am 07.02.2017 die Erweiterung der Abwassermaßnahme in Reinerzau beschlossen hat. Die Maßnahme wurde in den Haushalt aufgenommen.
 
3. Bekanntgaben
- Bürgermeister Pfaff berichtet von einer Anfrage der Tibet-Initiative
  zur Beteiligung in Form von Anbringung einer Flagge. Auf die Frage,
  ob die Stadt sich hieran beteiligen soll, beschließt der Gemeinderat
  mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen die Beteiligung an der
  Initiative.
- Die Einladung zur Jahresfeier der SG Busenweiler-Römlinsdorf
  wurde an die Stadträtinnen und Stadträte verteilt.
- Die Stelle der Fachkraft für Abwassertechnik wurde nochmals
  ausgeschrieben.
 
4. Friedhof Alpirsbach – weitere Grabfeldbelegung
Sachverhalt:
Auf dem Friedhof Alpirsbach stehen derzeit nur noch fünf Urnengräber zur Verfügung. In einem TA-Ortstermin am 30.06.2015 wurde entschieden, das Grabfeld D (mittlerer Bereich des Friedhofs) hierfür zu überplanen und das bereits mit Urnen belegte Grabfeld G (oberhalb der Leichenhalle) nicht mehr zu belegen. Ein förmlicher Beschluss des Gemeinderates das Grabfeld D in der Nutzung auslaufen zu lassen besteht nicht.
Das Friedhofsamt bzw. die Verwaltung ist der Meinung in Hinblick auf die städt. Finanzen, dass man das Grabfeld G weiterhin belegen sollte, um den derzeitigen akuten Bedarf an Urnengrabstätten zu decken. Dies wäre ohne viel Aufwand im Rahmen der Friedhofunterhaltung möglich (Plattenbelag säubern u. Niveau angleichen, Grünpflege).
Da der Trend bei Bestattungen immer mehr in Richtung Feuerbestattungen geht, muss hier ein zukunftsfähiges Konzept erstellt werden und Anwendung finden. Ein Verzicht auf die Nutzung von bereits bestehenden Friedhofsflächen sollte nicht erfolgen, da die zur Verfügung stehenden Flächen ohnehin begrenzt sind.
Die Bestattungsarten verteilen sich im Schnitt der letzte 3 Jahre wie folgt:
 - 46% Urnengräber
 - 25% Urnenwand
 - 29% Erdgräber
Für das Grabfeld D besteht ein Beschluss des Gemeinderates die Belegung auslaufen zu lassen um das Grabfeld zu überplanen. Eine Überarbeitung ist aufgrund der möglichen Fördermittel die im Ausgleichstock zu beantragen wären erst 2018 möglich. Daher sollte in 2017 das Grabfeld D überplant werden um zum 1. Februar 2018 einen Antrag auf Förderung im Ausgleichstock zu stellen. Im Rahmen der Überplanung sollte auch geprüft werden inwiefern die Möglichkeit zur Schaffung von barrierearmen Zugängen zu weiteren Grabfeldern besteht.
Bis dahin reichen jedoch die verbleibenden fünf Urnengräber nicht aus. Eine andere Möglichkeit für eine Grabfeldbelegung mit Urnen ist auf dem Friedhof Alpirsbach derzeit nicht gegeben. Deshalb plädiert die Verwaltung für die weitere Belegung des Grabfeldes G.
Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Aussprache einstimmig folgende Punkte:
Das Grabfeld G ist weiterhin mit Urnengräbern zu belegen, ein barrierefreier Zugang zum Grabfeld G wird geplant.
Die Verwaltung wird beauftragt das Grabfeld D zu überplanen und einen entsprechenden Förderantrag für die Umsetzung der Überarbeitung für das Jahr 2018 zu stellen.
 
5. Haushaltsplan 2017
- Beratung und Verabschiedung Haushaltsplan 2017
- Verabschiedung der Haushaltssatzung 2017
- Verabschiedung Wirtschaftspläne 2017 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

In der letzten GR-Sitzung wurde der Haushalt 2017 bis auf die Position „Breitbandausbau“ beschlossen. Diese Haushaltsposition steht jetzt nochmals zur Diskussion. Die Verwaltung hat sich im Vorfeld von Herrn Bürgermeister Enderle (Loßburg) und Herr Junt von der Kommunalaufsicht bestätigen lassen, dass noch kein offizieller GPA-Bericht vorliegt. Auch die Zuschussbescheide sind noch nicht eingetroffen. Die Verwaltung wird die Anfrage, wie in dem Schreiben von Stadtrat Rehm gewünscht, bis zur Sitzung am 02.05.2017 aufarbeiten. Da die Verwaltung die Bedenken des Gemeindrats bezüglich der eventuell möglichen weiteren Kostensteigerung in Hinblick auf die vorsorgliche Finanzierung der Finanzmittel im Haushalt 2017 teilt, schlägt die Verwaltung vor, die Haushaltsposition „Breitband“ mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat mehrheitlich bei vier Gegenstimmen, den Ansatz von 199.200 Euro für die Breitbandversorgung mit einem Sperrvermerk zu versehen, der nur vom Gemeinderat aufgehoben werden kann.
Stadträtin Frank sowie die Stadträte Schmelzle und Engel halten eine Haushaltsrede.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen die Verabschiedung:
- der Haushaltssatzung 2017
- des Haushaltsplan 2017 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt inkl.
  Stellenplan)
- der Wirtschaftspläne 2017 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und
  Abwasserbeseitigung
gemäß der endgültigen Druckversion des Haushaltsplans.
 
6. Lärmaktionsplan nach EU-Richtlinie im Stadtgebiet Alpirsbach
- Vergabe der Leistungen

Sachverhalt:
Alle Städte und Gemeinden innerhalb der EU sind verpflichtet einen Lärmaktionsplan aufzustellen, sofern sie an einer nach EU-Richtlinie zu untersuchenden Lärmquelle liegen. Die Stadt wurde vom Regierungspräsidium angemahnt einen Lärmaktionsplan in Hinblick auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren 2016/2126 zu erstellen.
Die Verwaltung hat den Gemeinderat über den Sachverhalt bereits am 29.11.2016 informiert und nach dessen Zustimmung ein Büro kontaktiert, welches den Lärmaktionsplan für die Stadt erstellen würde.
Für die Stadt Alpirsbach muss der Lärmaktionsplan für die Bundesstraße B294 in der Ortsdurchfahrt Alpirsbach/Rötenbach erstellt werden. Zusätzlich wird von der Verwaltung ein Bedarf der Untersuchung auf der L415 Ortsdurchfahrt Peterzell und entlang der Kinzigtalbahn in Alpirsbach gesehen. Dieser Bedarf wurde vorsorglich in das Gutachten mit aufgenommen.
Da viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ihrer Verpflichtung bislang nicht nachgekommen sind, hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land Baden-Württemberg und dessen Städte und Gemeinden eingeleitet.
Um dieser Pflichtaufgabe nachzukommen, hat die Verwaltung gemäß der Zustimmung des Gemeinderats vom 29.11.2016 ein Honorarangebot beim Büro Rapp Trans AG, Freiburg eingeholt. Das Büro Rapp wurde der Verwaltung von mehreren Bürgermeister-Kollegen empfohlen. Darüber hinaus verfügt es über weitreichende gute Referenzen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag an die Rapp-Trans AG, Freiburg, laut Angebot vom 25.01.2017 für die gesamten angebotenen Untersuchungen zu vergeben.
 
7. Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR)
- Vergabe der Vermögenserfassung und -bewertung

Sachverhalt:
Für die Umstellung auf das NKHR ist es erforderlich, erstmalig das gesamte Vermögen der Stadt Alpirsbach zum Stichtag 01.01.2020 zu bewerten und in einer Eröffnungsbilanz darzustellen. Dieses Teilprojekt im Umstellungsprozess ist nicht nur sehr zeitaufwändig, sondern auch das Herzstück des gesamten Prozesses, weshalb hier ein besonderes Augenmerk auf die Prüfungssicherheit und die Gesetzeskonformität gelegt werden sollte. Im Einzelnen lässt sich die Vermögensbewertung in folgende 5 Arbeitspakete gliedern:
Bewegliches Anlagevermögen inklusive Sonderposten
Gebäude inklusive Sonderposten
Grund und Boden inklusive Sonderposten
Infrastrukturvermögen inklusive Sonderposten
Sonstige Vermögensgegenstände und Schulden
Wie in der Klausurtagung bereits vorgestellt, ist es der Kämmerei nicht möglich diese fünf Arbeitspakete mit eigenem Personal bewerten zu können. Für die Arbeitspakete 2 bis 4 hat die Verwaltung daher drei Angebote von kommunalen Beratungsfirmen eingeholt. Das Büro Rödl & Partner hat das günstigste Angebot vorgelegt.
Die Firma Rödl & Partner ist Kooperationspartner der KIVBF Karlsruhe und hat schon mehr als 300 Doppikprojekte begleitet. Mit ihrem Angebot der Komplettübernahme der Arbeitspakte 2 bis 4 garantieren sie eine rechts- und prüfungssichere Erfassung und Bewertung der Vermögensgegenstände.
Das Projekt endet mit der Übergabe der prüfungssicheren Enddokumentation und der Übergabe der Daten, welche mittels einer Schnittstelle in die Anlagenbuchhaltung der Stadt eingespielt werden. Des Weiteren wird die Verwaltung im Projekt „Vermögensbewertung“ durch verschiedene kostenlose Workshops unterstützt.
Die Erfahrung und das Wissen der Firma Rödl & Partner sowie die große Unterstützung der Verwaltung sind für die Stadt Alpirsbach nur von Vorteil, weshalb die Vergabe der Vermögenserfassung und -bewertung an die Firma Rödl & Partner empfohlen wird.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme die Vermögenserfassung und -bewertung für die Teilprojekte Nr. 2 „Gebäude“, Nr. 3 „Grund und Boden“ und Nr. 4 „Infrastrukturvermögen“ an die Firma Rödl & Partner aus Nürnberg, Niederlassung Stuttgart, zu vergeben.
 
8. Beteiligung der Stadt Alpirsbach nach § 4 Abs. 2 BauGB
- 2. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans der
  Gemeinde Loßburg

- Bebauungsplanverfahren „ehemaliges LVA-Gelände“, Loßburg
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass gegen die genannten Verfahren keine Bedenken bestehen.
 
9. Bausachen
Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauvorhaben zu:
- Anbringung eines Pylons (6000 mm), Flst. 253/1, Freudenstädter
  Straße 56
- Teilabbruch Kfz-Werkstatt, Anbau eines Treppenhauses und einer
   zusätzlichen Wohneinheit, Flst. 574/1, Hauptstraße 29