Sitzung des Gemeinderats am 4. April 2017

1. Einwohnerfragestunde
Eine Bürgerin wollte wissen, ob die Beleuchtung an der Burghaldenstraße repariert wird?
Bürgermeister Pfaff entgegnet, dass dies derzeit nicht vorgesehen ist.
Eine andere Bürgerin sprach den Verein „Alpirsbach blüht auf“ an. Dem Verein wurde mitgeteilt, dass der Bauhof nicht mehr in der Lage sei, ihn zu unterstützen und dass auch das Gießen eingestellt wird und somit der Verein alle Konsequenzen seines Handelns selbst tragen müsse. Sie kann nicht nachvollziehen, dass dies der Beschluss des Gemeinderats sei.
Ein Bürger möchte darauf hinweisen, dass in Bezug auf die Windkraft nicht nur der Rotmilan schützenswert ist sondern auch der Mäusebussard, der Wanderfalke und die Wildgänse, die am Heilenberg beobachtet wurden.
 
2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen
    Sitzungen

Die Verwaltung hat keine Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen.
 
3. Bekanntgaben
Bürgermeister Pfaff gibt Folgendes bekannt:
Bei der Stadtputzete wurde von den Teilnehmern in der Talstadt beklagt, dass kein Gemeinderat anwesend war.
Stadtbauamtsleiter Hettich gibt Folgendes bekannt:
Der Verursacher des Schadens am Container der Sulzbergschule ist bekannt. Die Schadensregulierung läuft.
In Reutin wird diesen Samstag das Wasser abgestellt.
Stellvertretende Leiterin der Kämmerei, Frau Vogt gibt Folgendes bekannt:
Bekanntgabe des neuen Kostenersatzes für Feuerwehreinsätze im Jahr 2017
Mit der neuesten Änderung des Feuerwehrgesetzes im Dezember 2015 ist die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung vom 26.11.2013 außer Kraft getreten. Der Kostenersatz für den Einsatz ehrenamtlich tätiger Einsatzkräfte muss seitdem nach § 34 Abs. 5 Feuerwehrgesetz berechnet werden. Es kann entweder direkt aus dem Gesetz oder mit Durchschnittssätzen, die in einer Satzung geregelt werden, abgerechnet werden.
Die Stadt Alpirsbach hat sich dazu entschieden im Jahr 2017 direkt auf Grundlage des Feuerwehrgesetzes abzurechnen und wird zukünftig pro Einsatzstunde und je Einsatzkraft 11,16 Euro verlangen. Dieser Stundensatz setzt sich aus der Aufwandsentschädigung in Höhe von 8 Euro, die jede ehrenamtlich tätige Einsatzkraft erhält und aus den sonstigen jährlichen Kosten der Einsatzkräfte in Höhe von 3,16 Euro zusammen.
Die Einsatzkosten der Fahrzeuge müssen künftig nach der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr vom 26.04.2016 abgerechnet werden. Danach kostet das Löschfahrzeug TSF zukünftig 43 Euro die Stunde, der Mannschaftstransportwagen, 20,00 Euro, das Löschfahrzeug 16 TS 133,00 Euro, das Löschfahrzeug 16/12 170,00 Euro, die Drehleiter 223,00 Euro, der Rüstwagen 187,00 Euro und das Löschfahrzeug 10/6 120,00 Euro die Stunde.
Durch die Änderung des Feuerwehrgesetzes wurden die Kostenersätze für die ehrenamtlich tätigen Einsatzkräfte gesenkt, wogegen die Kostenersätze für eingesetzte Fahrzeuge deutlich gestiegen sind. Unentgeltlich bleiben weiterhin Einsätze der Feuerwehr bei Bränden und öffentlichen Notständen sowie dadurch drohende Gefahren sowie zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen sofern nichts anders bestimmt ist. Denn bezahlt werden muss ein Einsatz, wenn ein Verursacher die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, wenn er durch den Betrieb eines Fahrzeugs verursacht wurde, wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht alarmiert wurde oder eine Brandmeldeanlage eines Unternehmens oder eines Fahrzeugs fälschlicherweise auslöst.
 
4. FNP Windkraft – Vergabe der avifaunistischen Untersuchung der WEA Konzentrationsflächen „Rosshart“ und „Heilenberg“
Die Stadträte Rehm, Wein, Frick und Römpp erklären sich für befangen.
Bürgermeister Pfaff verweist auf die Sitzungsvorlage.
Ein Stadtrat fragt, ob man nicht die Gutachten der Projektierer verwenden könne? Die Stadt würde dadurch sehr viel Geld sparen.
Bürgermeister Pfaff weist darauf hin, dass mit dem damaligen Beschluss, Wiedereinstieg FNP Windkraft, die Verwaltung deutlich dargestellt hat, dass alle Untersuchungen und Gutachten durchgeführt und erstellt werden müssen. Das war dem Gemeinderat zu 100% bewusst. Zudem ist es wichtig, im laufenden Verfahren die uneingeschränkte Neutralität beizubehalten. Dies ist durch ein eigenes Gutachten gewährleistet.
Ein anderer Stadtrat betont, dass der Gemeinderat damals bewusst für den Wiedereinstieg und die damit entstehenden Kosten gestimmt hat. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt eingeplant. Man dürfe jetzt nicht von dem eingeschlagenen Kurs abweichen. Neutrale und unabhängige Gutachten, erstellt von der Stadt, sind wichtig für die Transparenz des Verfahrens. Deshalb muss der Gemeinderat die Untersuchung selbst beauftragen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung die Vergabe der avifaunistischen Untersuchung der WEA Konzentrationsflächen „Rosshart“ und „Heilenberg“ an das Fachbüro für ornithologische Untersuchungen (FGOU).
 
5. Vorstellung Schulsozialarbeit durch Herrn Benner
Bürgermeister Pfaff erläutert kurz den Sachverhalt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt und begrüßt zu diesem TOP Andrea Dworsky, Schulleiterin der Grundschule Alpirsbach und Herrn Benner von der Bruderhaus Diakonie.
Frau Dworsky erläutert den konkreten Bedarf an der Grundschule Alpirsbach. Herr Benner stellt die Schulsozialarbeit anhand einer Präsentation vor.
Ein Stadtrat möchte wissen, wie lange eine Verpflichtung bei Vertragsabschluss besteht?
Herr Benner entgegnet, dass der Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden kann.
Nach eingehender Aussprache nimmt der Gemeinderat nimmt die Vorstellung der Schulsozialarbeit zur Kenntnis.
 
6. Fortschreibung des Radwegedringlichkeitsprogramms im
    Landkreis Freudenstadt

Stadtbauamtsleiter Hettich erläutert die einzelnen Vorschläge der Fraktionen gemäß der Tischvorlage.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung den Radweg Reutin nach Peterzell sowie den Radweg Kreisverkehr Grundegert an das Landratsamt zu melden. Zusätzlich wird auf den schlechten Zustand der Straße in Reinerzau „Strecke Rauer Felsen Richtung Schenkenzell“ hingewiesen.
 
7. Quellsammelschacht Hengstbach
    – Vergabe von Bauleistungen.

Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe an den günstigsten Bieter.