Sitzung des Gemeinderats am 2. Mai 2017

1. Einwohnerfragestunde
Auf die Frage, ob die bemalten Holzpfosten aus dem Kinderferienprogramm aufgestellt werden, antwortet Bürgermeister Pfaff, dass die Verwaltung dies prüfen wird.
Auf die Frage, wann das Pflaster am Klosterplatz aufgefüllt wird, entgegnet Bürgermeister Pfaff, dass dies Thema bei der Jahresbaubesprechung am 31. Mai sein wird.
 
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Der Gemeinderat hat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung Folgendes beschlossen:
- Bestätigung des Verkaufspreises für eine Teilfläche „Am
  Höhneck/Forchenweg“.
- Die Niederschlagung von Forderungen in Höhe von 203.106,70 €.
 
3. Bekanntgaben
Bürgermeister Pfaff gibt Folgendes bekannt:
- In der Zeit vom 29.04.2017 bis zum 30.09.2017 werden vereinzelt Sprengungen bei der Baumaßnahme an der Kläranlage durchgeführt.
 
4. Vorstellung der Björn Steiger Stiftung – Aktion Herzsicherer
    Landkreis FDS

Bürgermeister Pfaff verweist auf die Sitzungsvorlage und begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Müller von der Björn Steiger Stiftung, der das Projekt vorstellt.
Ein Stadtrat weist darauf hin, dass bei der Projektumsetzung, insbesondere bei den Schulungen zur Geräteanwendung intensiv mit dem DRK-Ortverband zusammengearbeitet werden sollte.
Bürgermeister Pfaff bittet den Gemeinderat um Standortvorschläge bis zum 12.05.2017.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung die Verwaltung zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit der Björn Steiger Stiftung die Standorte in Alpirsbach zu definieren und den Aufbau der AED-Säulen zu realisieren. Wichtig ist dem Gemeinderat hierbei auch die Kontaktaufnahme und Abstimmung mit dem DRK-Ortverband.
 
5. Stadtjubiläum 2019 – 150 Jahre Stadtrecht Alpirsbach
Bürgermeister Pfaff korrigiert zuerst die Sitzungsvorlage: Das Stadtjubiläum ist erst 2019, nicht bereits 2018. Die Verwaltung macht sich über einen möglichen Ablauf Gedanken, kontaktiert die Vereine und bildet einen Arbeitskreis. Die Ideen hieraus werden dann mit Kostenschätzung dem Gemeinderat vorgestellt.
Ein Stadtrat bemerkt, dass der Festakt einen besonderen Rahmen bekommen soll.
Ein anderer Stadtrat schlägt vor, dass sich das Jubiläum durch das ganze Jahr ziehen soll, nicht nur auf einen Tag fixiert.
Eine Stadträtin weist darauf hin, dass die Partnerstädte eingeladen werden sollen.
Ein Stadtrat bemerkt , dass die geschichtliche Entwicklung und Bedeutung des Stadtrechts hervorgehoben werden sollte.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Verwaltung zu beauftragen, mit den notwendigen Planungen und der Koordination der Veranstaltungen und Aktivitäten im Rahmen der Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum 2019.
 
6. Beantwortung offener Gemeinderatsfragen zum Thema
    Breitband

Bürgermeister Pfaff verweist auf die Sitzungsvorlage und die entsprechenden Anlagen.
Ein Stadtrat bemerkt hierzu, dass das Thema Breitband noch nicht abschließend beantwortet ist und deshalb in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden soll. Bürgermeister Pfaff bittet darum, die noch offenen Fragen per Mail an die Verwaltung zu übermittelt, damit sich die Verwaltung entsprechend vorbereiten kann. Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.
 
7. Übertragung von Ausgabeansätzen in das Haushaltsjahr 2017
Nach eingehender Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Übertragung der Ausgabeansätze vom Verwaltungs- und Vermögenshaushalt in das Haushaltsjahr 2017.
 
8. Bauhof – Ersatzbeschaffung eines Transporters
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Enthaltung die Lieferung des Fahrzeugs an den günstigsten Bieter zu vergeben.
 
9. Straßenunterhaltung 2017
Bürgermeister Pfaff weist darauf hin, dass der Ausbau „Reutiner Berg“ eine Investitionsmaßnahme und keine Unterhaltungsmaßnahme ist.
Ein Stadtrat bittet darum, die Planung Marktstraße nochmals einzusehen, da der Bereich Muggelbrücke seiner Ansicht nach anders geplant gewesen sei.
Bürgermeister Pfaff entgegnet, dass dies jetzt nicht Bestandteil des aufgerufenen TOPS ist.
Verschiedene Stadträte bringen folgende Vorschläge:
- Die Eckte soll 2018 gemacht werden.
- Otto-Müller-Straße, Höhneck und Krähenbadstraße
- der Technische Ausschuss sollte sich eine Sitzung lang nur mit Straßen beschäftigen. Krähenbadstraße ist wichtig für Unternehmer und Anwohner.
- Klosterplatz
Hier weist Bürgermeister Pfaff darauf hin, dass Vermögen und Bau beim Thema Sanierung Klosterplatz lediglich eine punktuelle Ausbesserung vorsieht. Die entsprechende Jahresbaubesprechung findet am 31.05.2017 statt.
Bauamtsleiter Hettich weist darauf hin, dass die Stadt lediglich für die Fahrbahn zuständig ist, der Rest ist Sache von Vermögen und Bau. Dies wird aber in der Jahresbaubesprechung nochmals angesprochen.
Ein Stadtrat stellt den Antrag, den Gutleutweg bis nach der Besprechung mit Vermögen und Bau zurückzustellen. Die Barrierefreiheit auf dem Klosterplatz ist wichtig, es sollte der Umsetzungswille signalisiert werden.
Ein anderer Stadtrat schlägt vor, dass der Technische Ausschuss im Mai zwei Maßnahmen heraussuchen, begehen und beschließen soll.
Wieder ein anderer Stadtrat stellt den Antrag, die Punkte 1-4 der Maßnahmenliste, da hierüber nicht diskutiert wurde, durchzuführen und den Rest nach der Besprechung mit Vermögen und Bau im Technischen Ausschuss zu besprechen.
Ein anderer Stadtrat stellt den Antrag, die Maßnahmenliste wie vorgelegt zu beschließen.
Der Gemeinderat spricht sich mehrheitlich bei fünf Befürwortern und einer Enthaltung gegen diesen Antrag aus und beschließt mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen dem Antrag, die Punkte 1-4 der Maßnahmenliste durchzuführen, zu folgen.
 
10. Wasserversorgungskonzeption
Bauamtsleiter Hettich erläutert die Sitzungsvorlage und stellt die Konzeption anhand einer Präsentation vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Anschluss von „in oder nahe an den Versorgungszonen liegenden Gebäuden“ durchzuführen.
 
11. Bausachen
Keine.