Sitzung des Gemeinderats am 28.07.2015

1.   Bekanntgaben
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass mit Schreiben vom 23.07.2015 die Stadt Schiltach die Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung und Unterhaltung einer gemeinsamen Werkrealschule im Schulverbund „Oberes Kinzigtal“ eingereicht hat. Der Schulbetrieb der Außenstelle Schiltach der Werkrealschule „Oberes Kinzigtal“ endet damit zum Schluss des Schuljahres 2015/2016. Bürgermeister Ullrich berichtet, dass er kurz vor seinem Urlaub von den Bürgermeisterkollegen Haas und Schenk über die nichtöffentliche Beratung im Gemeinderat Schiltach und Schenkenzell informiert wurde. Ihm wurde die Planung für die Ganztagesgrundschule erläutert und mitgeteilt, dass Schiltach am 22.07.2015 und Schenkenzell am 05.08.2015 im Gemeinderat über die Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung und Unterhaltung einer gemeinsamen Werkrealschule im Schulverbund „Oberes Kinzigtal“ beschlossen wird. Auf seine Frage nach weiteren Verhandlungsmöglichkeiten teilten die Bürgermeisterkollegen mit, dass keine weitere Bereitschaft zur Verhandlung bestehe. Das Pressegespräch war mit Bürgermeister Ullrich nicht abgestimmt, er hatte hiervon auch keine Kenntnis. Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass der gefasste Beschluss vom 07.07.2015 über die Verabschiedung des Kriterienkatalogs und den Pachtvertrag für die Ausschreibung städtischer Flächen für Windenergie nach Prüfung durch die Rechtsaufsicht rechtswidrig ist, da befangene Stadträte an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben. Dies waren zwei Stadträte, die Grundstückseigentümer in den Gebieten Rosshart und Heilenberg sind, sowie Stadtrat Glauner als Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin Glauner GmbH und Stadtrat Joachim Hermann als Mitglied des Aufsichtrates der Bürger-Energie Schwarzwald eG (Mitbewerber). Die Neufassung des Beschlusses soll in der Gemeinderatssitzung am 18.08.2015 erfolgen.

2.   Beschluss des Protokolls vom 07.07.2015
Das Protokoll vom 07.07.2015 wurde einstimmig beschlossen.

3.   Entscheidung über den von Bürgermeister Ullrich eingelegten Widerspruch in der Gemeinderatssitzung am 078.07.2015 gegen den mehrheitlichen Beschluss des Antrages der Fraktion FWV/CDU zur Hauptsatzung
In der Gemeinderatssitzung am 07.07.2015 wurde über die verschiedenen Anträge zur Änderung der Hauptsatzung abgestimmt. Nachdem der Antrag der Fraktion FWV/CDU zur Hauptsatzung mehrheitlich beschlossen wurde, legte Bürgermeister Ullrich Widerspruch wegen rechtlicher Bedenken ein. Der Beschluss wurde der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorgelegt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Gemäß § 43 Abs. 2 GemO hat spätestens drei Wochen nach der Sitzung, in der Widerspruch eingelegt wurde, eine Sitzung stattzufinden, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist. Aus diesem Grund wurde eine Sitzung am 28.07.2015 einberufen. Die Prüfung durch die Rechtsaufsicht ergab, dass der Beschluss des Gemeinderates vom 07.07.2015 bezüglich der neuen Wertgrenzen des beschließenden Ausschusses in § 7 Abs.2, Ziffer 2.2 der Hauptsatzung rechtmäßig ist. Außerdem ist der Beschluss des Gemeinderates vom 07.07.2015 bezüglich der neuen Wertgrenzen des Bürgermeisters in § 11 Abs.2, Ziffer 2.05 und 2.6 der Hauptsatzung rechtmäßig. Der Beschluss des Gemeinderates vom 07.07.2015 bezüglich der neuen Wertgrenzen des Bürgermeisters in § 11 Abs. 2 Ziffer 2.8 der Hauptsatzung ist rechtswidrig und daher aufzuheben.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt bei 15 Befürwortern und drei Enthaltungen den Beschluss über die Beschränkung bei der Veräußerung und dinglichen Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten im Wert bis zu 2.000 € aufzuheben.
Dem Widerspruch gegen den Beschluss, die Freigebigkeitsleistungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses auf 500 € und nicht mehr als 1.500 € zu reduzieren wird bei 10 Gegenstimmen, 5 Befürwortern und 3 Enthaltungen nicht gefolgt.
Dem Widerspruch gegen den Beschluss, die Freigebigkeitsleistungen des Bürgermeisters auf 500 € zu reduzieren und gegen den Beschluss, die Stundung von Forderungen auf 25.000 € zu beschränken wird bei 10 Gegenstimmen, 6 Befürwortern und 2 Enthaltungen nicht gefolgt.