Sitzung des Gemeinderats am 28. April 2015

1.  Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin möchte wissen, wie es mit der Gefahrenabwehr in Alpirsbach aussieht. Seit Oktober letzten Jahres ist bekannt, dass der Stollen am Glaswald einsturzgefährdet ist. Es sollte wenigstens ein „Betreten verboten“-Schild aufgestellt werden.Bürgermeister Ullrich erklärt hierzu, dass der Bauhof in nächster Zeit das Problem beheben wird.
Ein weiter Bürger möchte die Anregung geben, den Brenner-Kindergarten, der ja nun zur Disposition steht, für die Jugendarbeit zu nutzen.Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Verwaltung bereits den gleichen Gedanken verfolgt und ein Gespräch mit Herrn John und Frau Overdick-Horn stattgefunden hat.
Eine weitere Bürgerin möchte wissen, wie der Stand bezüglich einer Nachmittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule ist.Bürgermeister Ullrich erklärt, dass es seitens der Verwaltung nichts Neues gibt.
 
2.   Ausschreibungsverfahren für die Verpachtung von städtischen Flächen für Windenergie
Vorstellung endura Kommunal

In der Gemeinderatssitzung am 10.03.2015 wurde grundsätzlich beschlossen städtische Flächen auf dem Heilenberg und dem Rosshart für die Nutzung von Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Da es mehrere Interessenten für den Bereich Heilenberg gibt, ist ein objektives und transparentes Vergabeverfahren erforderlich. Seitens der Verwaltung wurde auf das Ausschreibungsverfahren des Forst-BW hingewiesen und darauf, dass ein solches Verfahren auch für die Stadt erforderlich wäre. Aus der Mitte des Gemeinderates kam der Vorschlag, sich generell einer externen Beratung zu bedienen. 
Aufgrund des Vorschlages aus der Mitte des Gemeinderates hat die Verwaltung Kontakt zu endura Kommunal und Iuscomm vom Gemeindetag aufgenommen. Mit beiden wurden Gespräche über die Verpachtung von städtischen Flächen für die Errichtung von Windenkraftanlagen geführt. Es wurde dargelegt, dass eine objektive Angebotsprüfung nach für allen gleichgültigen Kriterien erfolgen muss.
Iuscomm teilte mit, dass generell Ausschreibungsverfahren für Kommunen durchgeführt werden, bisher aber noch keine kommunalen Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen ausgeschrieben wurden. Iuscomm wurde trotzdem gebeten ein Angebot zu erstellen.
Endura Kommunal hat hingegen schon einige Kommunen in diesem Bereich beraten. Herr Geschäftsführer Pfeifer wird die endura Kommunal und die Vorgehensweise für das Vergabeverfahren in der Sitzung vorstellen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt bei 12 Befürwortern und 4 Gegenstimmen die endura Kommunal mit der Ausschreibung der städtischen Flächen.
 
3.  Neufestsetzung der Elternbeiträge für die städtischen Kindergärten ab 01. September 2015
Die Elternbeiträge werden in Alpirsbach bisher von allen Kindergartenträgern einheitlich nach den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der Kirchen erhoben. Die kommunalen Landesverbände (Gemeindetag und Städtetag), die evang. und kath. Kirche und die Landesverbände für Kindertagesstätten haben sich bereits in der Vergangenheit grundsätzlich darauf geeinigt, dass die Elternbeiträge für den Kindergarten regelmäßig an die allgemeine Kostenentwicklung angeglichen werden sollen. Angestrebt wird ein Deckungsgrad von 20% der Betriebsausgaben.
Die Vertreter der kommunalen Landesverbände und der Kirchen sind nunmehr übereingekommen, die neuen Empfehlungen für die Elternbeiträge in Kindergärten für das Kindergartenjahr 2015/16 festzulegen. Bisher wurden die Elternbeiträge für zwei Kindergartenjahre im Voraus festgelegt. Die Beitragssätze für das Kindergartenjahr 2016/17 werden dieses Mal aufgrund der Tarifverhandlungen und einer geplanten Umstellung auf neue Ausgestaltungsformate erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Die nachfolgend vorgeschlagenen Elternbeiträge wurden im Vorfeld mit der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde als Träger des Schiller-Kindergartens abgestimmt, sodass in allen Kindergärten der Stadt einheitliche Gebühren erhoben werden.
 
Regelgruppen
Die Elternbeiträge sollen ab 01. September 2015 bis 31. August 2016 wie folgt festgelegt werden, wobei die Elternbeiträge für 11 Monate erhoben werden und der Monat August beitragsfrei ist:
 
108,00 Euro
für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren (bisher 105,00 Euro)
83,00 Euro
für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren (bisher 81,00 Euro)
54,00 Euro
für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren (bisher 53,00 Euro)
(17,00 Euro)
für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahren wurde in Alpirsbach bisher kein Elternbeitrag erhoben
 
Verlängerte Öffnungszeiten
Für die verlängerten Öffnungszeiten wird derzeit pauschal ein zusätzlicher Beitrag von 18,50 EUR pro Monat zusätzlich zum Regelbeitrag erhoben. Dieser Zusatzbeitrag ist damit begründet, dass für diese Gruppen ein höherer Personalschlüssel vorgeschrieben ist.
 
Ganztagesbetreuung
Im Kindergarten Rötenbach wird Ganztagesbetreuung angeboten. Die Elternbeiträge sollen ab 01. September 2015 bis 31. August 2016 wie folgt festgelegt werden:
 
Inanspruchnahme an Tagen/Woche
                                               4 Tage   3 Tage   2 Tage 1 Tag  
für das Kind aus einer Familie mit einem Kind 295 € 256 € 215 € 172 €
für das Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren 249 € 215 € 179 € 141 €
für das Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren 196 € 167 € 137 € 105 €
für das Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren 128 € 106 € 83 € 60 €

Inanspruchnahme der Ganztagesbetreuung an vereinzelten Tagen im Jahr ohne feste, regelmäßige Anmeldung
15,- EUR/Tag pauschal
* In den Beiträgen für die Ganztagesbetreuung sind
folgende Kosten für das Mittagessen enthalten:
bei 4 Tagen: 64,-
bei 3 Tagen: 48,-
bei 2 Tagen: 32,-
bei 1 Tage:   16,-
 
U3 Altersgemischt
Für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen muss nach der Betriebserlaubnis je Kind unter 3 Jahren gegenüber der Regelgruppe ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Festlegungen der Elternbeiträge für Kinderkrippen ist in diesem Fall nach den Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände ein Zuschlag gegenüber dem Beitrag in Regelgruppen gerechtfertigt. Dies gilt auch für Kinder ab 2,9 bis 3 Jahre.
 
Bisher wird für Kinder unter 3 Jahren in Regelgruppen und altersgemischten Gruppen das 1,7fache des Regelbeitrages verlangt.
 
Kinderkrippe
Die Elternbeiträge für die Kinderkrippe werden ab 01. September 2015 bis 31. August 2016 wie folgt festgelegt, wobei die Elternbeiträge für 11 Monate erhoben werden und der Monat August beitragsfrei ist:
 
317,00 Euro
für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren
237,00 Euro
für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren
160,00 Euro
für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren
(65,00 Euro)
für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren
 
Die ev. Kirche berechnet bei der Kinderkrippe auch einen Elternbeitrag bei einem Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren.
Ein Stadtrat stellt den Antrag den Beschluss zu vertagen, ein Gespräch mit den Kirchen zu führen, wie diese zu einer Nichterhöhung der Elternbeiträge stehen und einen Vergleich zu anderen Kommunen aufzustellen.
Beschluss:
Dieser Antrag wird bei 8 Befürwortern und 8 Gegenstimmen abgelehnt.
Die Verwaltung stellt den Antrag die Elternbeiträge wie vorgeschlagen zu erhöhen.
Beschluss:
Dieser Antrag wird bei 8 Befürwortern und 8 Gegenstimmen abgelehnt.
 
4.  Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2015 sowie der Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Der 1. Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts wurde von der Verwaltung am 10.02.2015 zur Beratung eingebracht. In den öffentlichen Sitzungen am 24.02.2015, 10.03.2015, 24.03.2015  und 14.04.2015 wurden der Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt, Stellenplan sowie die Finanzplanung 2014 bis 2018 beraten.
Der Erfolgsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurde im Zuge der Gebührenkalkulation in der öffentlichen Sitzung am 16.12.2014 beschlossen. In der öffentlichen Sitzung am 20.01.2015 wurden der Vermögensplan sowie die  Finanzplanung 2014 bis 2018 beraten und beschlossen.
Der Erfolgsplan für die zentrale Abwasserbeseitigung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wurde im Zuge der Gebührenkalkulation in der öffentlichen Sitzung am 16.12.2014 beschlossen. In der öffentlichen Sitzung am 10.02.2015 wurden der Erfolgsplan für die dezentrale Abwasserbeseitigung, der Vermögensplan sowie die  Finanzplanung 2014 bis 2018 beraten und beschlossen.
Wie die Verwaltung bereits dem  Gemeinderat per E-Mail mitgeteilt hat, kann aufgrund noch erforderlicher Rückmeldungen aus den Fraktionen, die Druckfreigabe für den Haushalt erst im Laufe der KW 17 erfolgen, so dass eine Versendung der gedruckten Haushaltspläne mit den Sitzungsunterlagen nicht mehr möglich ist. Die Verwaltung wird dann  dem Gemeinderat die gedruckte Version des Haushaltsplans in der Sitzung am 28.04.2014 als Tischvorlage nachreichen. Vorab bekommen Sie jedoch in der KW 17 eine Komplettversion in digitaler Form per Mail.
Beschluss: 
Der Haushaltssatzung der Stadt Alpirsbach für das Haushaltsjahr 2015 wird bei 13 Befürwortern, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zugestimmt.
Dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Alpirsbach wird bei 14 Befürwortern und 1 Enthaltung zugestimmt.
Dem Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung Alpirsbach wird bei 14 Befürwortern und 1 Enthaltung zugestimmt.
 
5.  Beschaffung eine Minibaggers für den städtischen Bauhof
Bei verschiedenen Anbietern (Maschinenverleiher/Händler/Baugeschäft) wurden vergleichbare, gebrauchte Minibagger in der Größe 2,0t angefragt.
Das günstigste Angebot hinsichtlich Preis, Ausstattung und Qualität der Angebotenen Baumaschine liegt von der Fa. Aicheler Baumaschinen-Service GmbH, Herrenberg vor.
Es handelt sich um einen Minibagger NEUSON ET-20, gebraucht, Baujahr 2012, ca.700Std. zum Nettopreis in Höhe von 17.000€. (brutto 20.230€).
Zur Verwendung der aus dem Haushaltsjahr 2014 übertragenen Mittel zum Erwerb von beweglichen Sachen im Bereich Bauhof und Fuhrpark wurde gemeinsam mit dem Bauhofleiter ermittelt, welches Gerät eine sinnvolle Anschaffung darstellt, ohne zusätzliche Arbeiten von der Fremdvergabe in den Aufgabenbereich des Bauhofs zu holen.
Zur Debatte standen auch die Anschaffung eines Mähgerätes zum Anbau an den Unimog sowie einer Wildkrautbürste zum Anbau an den Multicar.
Nun ist die Beschaffung eines Minibaggers vorgesehen, der für die anstehenden Arbeiten bisher mehrfach im Jahr ausgeliehen werden muss, und dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Auch könnte der Einsatz des LKW-Kranarmes, beispielsweise zum Ausräumen von Entwässerungsgräben, deutlich minimiert werden. Diese Arbeiten verursachen einen hohen Verschleiß am Kranarm und damit regelmäßig hohe Kosten.
Die Anschaffung eines Minibaggers wird von Stadtbauamt und Bauhofleitung als sinnvolle Investition zur Ausstattung des städtischen Bauhofs angesehen.
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung des Gerätes bei 10 Befürwortern, 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu.
 
6.   Änderung der Hauptsatzung
Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.
 
7.   Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.
 
8.   Bausachen
Keine
 
9.   Bekanntgaben
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass Alpirsbach, durch die Kooperation mit Freudenstadt, jetzt auch in China beworben wird. Der Urlaubswelten Katalog wurde nun auf chinesisch herausgebracht.