Sitzung des Gemeinderats am 24.11.2015

1. Betriebsbesichtigung der Firma Roman Bauernfeind in Römlinsdorf
Die Gemeinderatssitzung beginnt um 17.00 Uhr mit einer Betriebsbesichtigung bei Roman Bauernfeind in Römlinsdorf. mit einem Firmenrundgang sowie einer Präsentation. Danach wird die Sitzung im Bürgerhaus in Peterzell fortgesetzt.

2. Vergabe von Leistungen nach VOF:
Architektenvertrag für den Neubau eines Feuerwehrhauses für die städt. Feuerwehr Abteilung Alpirsbach-Rötenbach

Die Vorplanung für den Bau eines Feuerwehrhauses für die städtische Feuerwehr Abteilung Alpirsbach-Rötenbach auf den neu erworbenen Grundstücken in den Bahnhofstraße wurde in Zusammenarbeit mit dem Stadtbauamt und der Feuerwehr durch die Freie Architektin Carmen Feuchter Dipl. Ing. (FH) durchgeführt. Dazu war ein pauschaler Vorvertrag über die Leistungen der Grundlagenermittlung, Vorplanung und Kostenschätzung geschlossen, um potentielle Baugrundstücke hinsichtlich der Eignung bewerten zu können. Um nun fristgerecht eine Entwurfsplanung mit aussagekräftiger Kostenberechnung zu erstellen damit Anfang 2016 Zuschüsse beantragt werden können, muss ein Vertrag nach HOAI, zunächst Stufenweise zur Entwurfsplanung geschlossen werden. Die Kostenschätzung zur Vorplanung ergibt eine vorläufige Gesamt-Bausumme von ca. 3,1 Mio. € im unteren Ausbaustandard. Die anrechenbaren Kosten nach HOAI belaufen sich auf 1.804.308,00€ das ergibt ein Gesamthonorar für die Leistungsphasen 3-8 von 173.676,58€ (netto), entspricht 206.783,42€ (brutto). Die Leistungen liegen damit unter dem Schwellenwert (derzeit 207.000€ netto) für ein Vergabeverfahren nach VOF, eine Auslobung ist nicht notwendig, die Leistungen können somit freihändig durch den Gemeinderat vergeben werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Frau Feuchter war bereits mit der Vorplanung für das Projekt betraut. In der näheren Vergangenheit hat sie zwei Projekte für die Stadt Alpirsbach ausgeführt, das Feuerwehrhaus für die Abteilung Höhenstadtteile sowie die Sanierung Rathaus Peterzell zum heutigen Bürgerhaus Peterzell. Beide Projekte wurden innerhalb des vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmens zur vollen Zufriedenheit ausgeführt. Aufgrund der Erwähnung des Projektes in der Berichterstattung der Presse zu einer Gemeinderatssitzung richtete ein Architekt aus Schramberg initiativ eine Bewerbung an die Stadtverwaltung, weitere Bewerbungen liegen nicht vor. Es soll zunächst eine stufenweise Beauftragung in folgenden Schritten erfolgen:
Leistungsphase 3 Entwurfsplanung (15%) für die Förderbeantragung
Leistungsphase 4 Genehmigungsplanung (3%) für die Baugesuchserstellung nach erfolgreicher Zuschussgewährung
Leistungsphase 5 Ausführungsplanung (25%)
Leistungsphase 6 Vorbereiten der Vergabe (10%)
Leistungsphase 7 Mitwirken bei der Vergabe (4%)
Leistungsphase 8 Objektüberwachung, Bauüberwachung und Dokumentation (32%)
Die Feuerwehr wird bei der Fachplanung unterstützend tätig sein, das Stadtbauamt wird neben der Bauherrenvertretung die Leistungsphase 9 Objektbetreuung übernehmen, sowie die Planungsleistungen für die Außenanlagen. Die Leistungsphasen 1 und 2 wurden bereits erbracht. Fachplaner für die Statik sind erst später zu beauftragen. Die Förderbeantragung im Februar 2016 ist notwendig, da sonst ein weiteres Jahr Wartezeit entsteht und ohnehin mit einer mehrjährigen Wartezeit zu rechnen ist.
Beschluss:
Der Gemeinderat vergibt bei 15 Befürwortern und 2 Gegenstimmen stufenweise die Planungsleistungen zum Bau eines Feuerwehrhauses für die Abteilung Alpirsbach-Rötenbach mit Standort in der Bahnhofstraße zu einem Gesamthonorar von 206.783,42€ an die freie Architektin Carmen Feuchter, Alpirsbach, wie oben beschrieben.

3. Vorstellung der Planungen Erschließung Gewerbegebiet Grundegert II Bauabschnitt 3
Sachverhalt:
Die Planungen für die restliche Erschließung des Gewerbegebietes Grundegert wurde auftragsgemäß durch die ZINK-Ingenieure weiterbearbeitet.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Planungen umfassen die Bereiche
  • Regenwassersammlung, -Retention und -Ableitung; Schmutzwassersammlung und -Pumpwerk
  • Straßenführung im Gewerbegebiet und Anbindung an die Landesstraße durch einen Kreisverkehr
  • Erneuerung und Umlegung von Wasserleitungen und Anlagen der Wasserversorgung.
Herr Ribar von den ZINK-Ingenieuren wird den derzeitigen Planungsstand in der Sitzung erläutern.
Beschluss:  
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt einstimmig beim Kanal die Variante 2 zu bauen, den kombinierten Geh- und Radweg nicht bis ins Industriegebiet rein zu führen und im Bereich der Wasserversorgungsarbeiten eine bestehende Asbestleitung zu ersetzen.

4. Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze TS 8/8
Sachverhalt:
Bei einer Übung der Abteilung Höhenstadtteile kam Mitte dieses Jahres eine Tragkraftspritze (Baujahr 1983) zu Schaden. Bei der Tragkraftspritze ist die automatische Entlüftungseinrichtung defekt. Die Pumpe musste außer Betrieb genommen werden. Die Einsatzbereitschaft wird derzeit mit der einzigen Ersatz-Tragkraftspritze sichergestellt. Nach einer vorliegenden Kostenschätzung der Fa. Ziegler, würden sich die Reparaturkosten auf ca. 3.200,00 Euro belaufen, wobei sich die genauen Kosten erst nach einer Demontage der Tragkraftspritze im Werk exakt beziffern lassen. Allerdings kann eine Reparatur einer 33 Jahre alten Tragkraftspritze nicht empfohlen werden. Von Seiten der Feuerwehr wurde mitgeteilt, dass zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft, eine Tragkraftspritze für die Gesamtfeuerwehr als Reserve vorzuhalten sei. Entsprechend den von den Firmen Barth und Ziegler eingeholten Informationsangeboten, liegen die Kosten für die Beschaffung einer Tragkraftspritze bei rd. 15.000,00 Euro.
Stellungnahme der Verwaltung:
Im laufenden Etat 2015 sind keine Mittel für die Beschaffung einer Tragkraftspritze eingestellt. Die Mittel müssten daher vom Gemeinderat zunächst bewilligt werden. Die Finanzierung erfolgt über Steuermehreinnahmen. 
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt bei 16 Befürwortern und 1 Enthaltung die Beschaffung einer neuen Tragkraftspritze.

5. Bekanntgabe der Abrechnung Umbau und Sanierung des Rathauses im Stadtteil Peterzell
Sachverhalt:
Nachdem das Rathaus Peterzell am 17.10.2014 offiziell eingeweiht wurde und im August 2015 - nach abschließender Prüfung der Schlussverwendungsnachweise durch die Zuschussbehörden - die letzten Teilzahlungen der Zuschüsse eingegangen sind, kann nun die Gesamtabrechnung des Projekts dem Gemeinderat vorgestellt werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Finanzierung der Maßnahme stellt sich wie folgt dar:
   
Plan
Euro
Abrechnung
Euro
Abweichung
Euro
ELR-Mittel
Ausgleichsstock
Spenden
258.350
579.480
110.000
233.050
507.000
132.886
-25.300
-72.480
22.886
Summe 947.830 872.936 -74.894

 
Baukosten*       982.710 992.633,75
Summe 982.710 992.633,75 9.923,75
Ergebnis -34.880 -119.697,75 -84.817,75

* enthaltene Bauhofstunden 80.410,86 €
Aus der vorangehenden Gegenüberstellung ergeben sich zunächst Mindereinnahmen bedingt durch geringere Zuschüsse bei den ELR-Mitteln und dem Ausgleichstock. Diese konnten durch zusätzliche Einnahmen bei den Spenden nur teilweise ausgeglichen werden, so dass hier Mindereinnahmen von 74.894,00 Euro verbleiben. Auf der Ausgabenseite ergibt sich eine Überschreitung des Ausgabevolumens von 9.923,75 Euro, was einer Abweichung von den Planzahlen von 1,01 % entspricht. Die Gesamtabweichung zum prognostizierten Ergebnis liegt damit bei 84.817,75 Euro. Bei dieser Betrachtungsweise muss allerdings berücksichtigt werden, dass in der Ausgabensumme Bauhofstunden in Höhe von insgesamt 80.410,86 Euro enthalten sind. Nach Bekanntgabe der Zuschussbescheide war klar, dass aus den Zuschusstöpfen insgesamt 97.780,00 Euro weniger fließen. Zur Schließung dieser Deckungslücke musste daher überprüft werden inwieweit Einsparungen auf der Kostenseite bzw. die Generierung zusätzlicher Spenden möglich sind.
Bei den Spenden ist es dem Bürgerverein Peterzell gelungen, zusätzliche Mittel in Höhe von 22.886,00 Euro zu sammeln. Durch Reduzierungen bei der Ausstattung und der Bauausführung konnten weitere Mittel eingespart werden. Darüber hinaus konnten durch günstige Ausschreibungsergebnisse auch Puffer für unvorhergesehene Aufwendungen geschaffen werden, die bei einer Sanierung von Altbauten grundsätzlich anfallen können.
Aufgrund des milden Winters konnte bei der Sanierung des Rathauses Peterzell auch verstärkt der Bauhof eingesetzt werden, wodurch die Fremdleistungen der beteiligten Unternehmen reduziert werden konnten. Da die Bauhofaufwendungen zuschussfähig waren, konnten die Bauhofleistungen über die gewährten Zuschüsse anteilig refinanziert werden, so dass der Gesamthaushalt dadurch entlastet wurde. Diese Refinanzierung wäre beim Einsatz an anderer Stelle nicht möglich gewesen. Darüber hinaus wurde durch die Eigenleistung des Bauhofs im vorliegenden Fall dauerhaft Vermögen für die Stadt geschaffen.
Unter Berücksichtigung des vorgenannten Sachverhalts und Bereinigung der Abrechnung um die Bauhofstunden, ergibt sich folgende Abrechnung:
 
Plan
Euro
Abrechnung
Euro
Abweichung
Euro
ELR-Mittel
Ausgleichsstock
Spenden
258.350
579.480
110.000
233.050
507.000
132.886
-25.300
-72.480
+22.886
Summe 947.830 872.936 -74.894
Baukosten 982.710 992.633,75
Summe
Bauhofstunden 
982.710

912.222,89
-80.410,86
-70.487,11

Ergebnis -34.880 -39.286,89 -4.406,89

 
Unter Berücksichtigung der reinen Fremdleistungen ergibt sich gegenüber dem Planansatz beim Ergebnis noch eine Abweichung von 4.406,89 Euro. Entsprechend der Beschlusslage des Gemeinderates, ist darüber zu entscheiden, ob dieser Betrag noch vom Bürgerverein Peterzell zu finanzieren ist, bzw. dieser Betrag aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert wird.
Beschluss:
Die Stadträte Willi Jäckle und Gerhard Engel erklären sich für befangen.
Der Gemeinderat beschließt bei 13 Befürwortern und 2 Enthaltungen die Mindereinnahmen aus städtischen Mitteln zu bezahlen.

6. Bausachen
Keine

7. Bekanntgaben und Verschiedenes der Verwaltung
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass die GPA derzeit die Bauausgaben 2011-2014 prüft. Zudem wurde das Stadtbauamt angewiesen dem Prüfer auch die Unterlagen zum DSL-Projekt vorzulegen.
Ein Stadtrat beantragt eine Protokolländerung. Da die Stadt aber nur ein Ergebnisprotokoll führt, werden Meinungsäußerungen nicht aufgenommen bzw. geändert.