Sitzung des Gemeinderats am 24. März 2015

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger möchte wissen, ob die Stadt hinter Zuschussanträgen für das Freibad, die durch den Förderverein gestellt werden, stehen würde. Das Freibad in Glatten hat Zuschüsse erhalten.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass das Freibad noch Thema im Gemeinderat sein wird.
Eine Bürgerin möchte wissen, ob das Thema Buslinie für die Schulen geklärt ist.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass hierzu etwas unter Bekanntgaben kommt.

2.  Friedhofsatzung
Am 20.01.2015 hat der Gemeinderat die neue Friedhofsatzung mit Gebührenverzeichnis beschlossen. Die Satzung mit Anhang wurde im Nachrichtenblatt am 29.01.2015 veröffentlicht und dem Landratsamt angezeigt. Das Landratsamt hat nach Prüfung der Satzung nun einige Hinweise und Änderungen aufgezeigt.
Die Hinweise und Änderungen des Landratsamtes wurden eingearbeitet. Diese sind in der Satzung rot dargestellt. Das Landratsamt empfiehlt die Satzung nochmals vom Gemeinderat beschließen zu lassen.
Die Gebührenkalkulation weist keine Fehler auf und kann wie beschlossen bestehen bleiben.
Bauamtsleiter Hettich schlägt vor in § 19 Abs. 2 die Größe von einem Drittel auf die Hälfte zu erhöhen, wegen Praktikabilität.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Friedhofssatzung, mit Änderung des §19 Abs. 2 nach oben genanntem Vorschlag, bei 14 Befürwortern und 1 Enthaltung.

3.  Benutzungs- und Entgeltordnung für das Bürgerhaus Peterzell
Damit künftig ein ordnungsgemäßer Betrieb im Bürgerhaus Peterzell gewährleistet ist, wurde vom Bürgerverein Peterzell und der Verwaltung die beigefügte Benutzungs- sowie Entgeltordnung erstellt. Die Entgelte wurden in Anlehnung an die bereits bestehenden Entgeltordnungen für vergleichbare Einrichtungen festgesetzt, wobei sich im laufenden Betrieb zeigen muss, ob gegebenenfalls nach Ablauf eines Jahres Anpassungen notwendig werden.
Beschluss: 
Der Gemeinderat stimmt der Benutzungsordnung einstimmig zu. Die Entgeltordnung wird bei 14 Befürwortern und 1 Enthaltung wie vorgelegt beschlossen.

4.  Haushalt 2015 (Kernhaushalt; 1. Entwurfsplanung)
Die Beratungen über die 1. Entwurfsplanung des Kernhaushalts 2015 haben am 24.02.2015 begonnen und wurden in der Sitzung am 10.03.2015 weitergeführt. 
In der Sitzung am 24.03.2015 werden die Beratungen fortgesetzt. Neben den noch im Vermögenshaushalt zu beratenden Unterabschnitten ist auch noch über die Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2018 zu beraten.
Beschluss:
Vermögenshaushalt
Einzelplan 7
Unterabschnitt 7910 Sonstige Wirtschafts- und Verkehrsförderung: Ein Stadtrat beantragt einen Sperrvermerk auf die berücksichtigten Mehrkosten DSL von 500.000 Euro zu legen.
Dieser Antrag wird bei 12 Gegenstimmen, 3 Befürwortern und 1 Enthaltung abgelehnt.
Ein Stadtrat fordert eine aktuelle Kostenaufstellung. Die Übersicht, die er Bürgermeister Ullrich ausgehändigt hat, soll allen Stadträten zur Verfügung gestellt werden.
Unterabschnitt 8550 Forstwirtschaftliche Unternehmen: Hier müssen noch konkrete Maßnahmen benannt werden.
Ein Stadtrat schlägt vor, dass die Fraktionen ihre Anträge bis zur nächsten Sitzung ausformulieren.
Der Ansatz für das Jubiläum mit Neuville wird genehmigt.
Die Kosten für die EDV-Beschaffung Kindergärten sollen aufgeschlüsselt werden, wenn tatsächliche Kosten wirklich 1.500 Euro, dann mit Ansatz kein Problem.
Es ist weiter zu prüfen, ob die Auszeichnung als Luftkurort eventuell Vorteile bei Zuschüssen bringt.

5.  Übertragung von Ausgabeansätzen in das Haushaltsjahr 2015
Nach den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung besteht die Möglichkeit, Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt und im Verwaltungshaushalt in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen. Die Haushaltsausgabereste werden durch die Verwaltung gebildet, die Entscheidung, ob sie in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, trifft der Gemeinderat.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt bei 14 Befürwortern, 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen zu, die in der Anlage aufgeführten Ausgabeansätze in das Jahr 2015 zu übertragen.

6. Bausachen
Keine.

7.  Bekantgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass die Herrichtung des Platz Neuville in Zusammenarbeit mit dem HGV noch vor dem Jubiläum erfolgen wird.
Nächsten Dienstag findet ein Abstimmungsgespräch bezüglich der Buslinien für die Schulen statt.