Sitzung des Gemeinderats am 24. Februar 2015

1.  Bürgerfragestunde
Ein Bürger möchte wissen, ob die restlichen Bäume im Kurgarten zukünftig gepflegt werden. Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass die bestehenden Bäume gepflegt werden. Außerdem soll für den Kurgarten eine Konzeption erstellt werden, in dieser wird auch der Bestand enthalten sein.
Des Weiteren erkundigt sich der Bürger ob die Ausweitung der Bürgerfragestunde nun in der Geschäftsordnung enthalten ist. Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass dies mit aufgenommen wird.
Ein Bürger erkundigt sich, welche Auswirkung ein Verfahren zur Aufstellung eines Teil-Flächennutzungsplans Wind auf laufende und kommende Verfahren hat. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass beide Verfahren parallel laufen können und es die Möglichkeit gibt, Bauanträge bis zu zwei Jahre zurückzustellen.
Außerdem erkundigt sich der Bürger warum niemand von der Verwaltung an den Treffen der Grundstückseigentümer zum Thema Windenergie trotz Einladung teilgenommen hat. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass er beim letzten Termin verhindert war und sich die Stadtverwaltung außerdem noch zurückhaltend verhält, da es noch keine Beschluss darüber gibt, wie mit städtischen Flächen umgegangen wird.
Eine Bürgerin erkundigt sich, was mit den Bäumen aus dem Kurgarten geschieht die nun am Freibad lagern. Herr Hettich teilt mit, dass verschiedene Holzschnitzer Interesse am Holz haben, aber das genaue Verfahren zum Verkauf des Holzes noch nicht fest stehe.

2. Teil-Flächennutzungsplan Wind in Alpirsbach
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes informiert Bürgermeister Ullrich den Gemeinderat auf Wunsch der Saier-Gruppe darüber, dass von Seiten der Saier-Gruppe der Ausbau der Windenergie im Stadtgebiet Alpirsbach abgelehnt wird.
Sachverhalt:
In der Gemeinderatssitzung am 13.01.2015 wurde die Entscheidung zur Erstellung eines Teil-Flächennutzungsplanes Windkraft für die Gemarkung Alpirsbach mehrheitlich verschoben.
Nun wurde eine Kostenschätzung für das Verfahren in Rücksprache mit dem bisher beauftragten Planungsbüro durchgeführt.
Die Zusammenstellung finden Sie in der Anlage.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen hat zur Folge, dass der übrige Planungsraum von Windenergieanlagen freigehalten wird. Für dieses Verfahren ist ein schlüssiges Planungskonzept erforderlich. Die Abwägungsentscheidung bei der Flächenauswahl muss hinreichend dokumentiert und nachvollziehbar sein. Die Auswahl kann nicht willkürlich erfolgen.
Bei der Ausweisung von Flächen sind folgende Kriterien zu beachten:
Windhöffigkeit
Natur- und Artenschutzrechtliche Belange
Abstände aus Gründen des Lärmsschutzes
Wasserwirtschaft
Denkmalschutz
behördlicher und privater Richtfunk
Wetterradar
Bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes wird diese Überprüfung verschiedener Belange vorgezogen. Im Zuge eines Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens müssten diese Punkte auch überprüft werden.
Zusätzlich ist bei der Aufstellung des Teil-Flächennutzungsplanes eine Umweltprüfung erforderlich, in der die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.
Eine Veränderungssperre wie im Bebauungsplanverfahren ist bei der Aufstellung eines Teil-Flächennutzungsplanes nicht möglich. Es besteht jedoch die Möglichkeit, bei der Baugenehmigungsbehörde einen Antrag auf Zurückstellung des Bauantrages zustellen. Eine Zurückstellung ist höchstens bis zu zwei Jahren möglich. Dieser Zeitrahmen reicht allerdings kaum aus, wenn erst mit Einreichung eines Bauantrages mit den aufwendigen Erhebungen  begonnen wird, da innerhalb dieser zwei Jahre auch die notwendigen Beteiligungsverfahren durchzuführen und die Planung zum rechtskräftigen Abschluss zu bringen ist.
Nach dem die Stadt für die Erarbeitung eines Teil-Flächennutzungsplanes erhebliche Vorleistungen zu erbringen hätte und dafür weder finanzielle noch personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, wird nach wie vor von Seiten der Verwaltung nicht angestrebt, die Teil-Flächennutzungsplanung Windenergie weiter zu verfolgen, sondern die Vorhaben nach § 35 BauGB durch die jeweiligen Investoren abzuwickeln.
Die Belange sind sowohl im Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes als auch bei Verfahren nach § 35 BauGB zu berücksichtigen. Beim Flächennutzungsplan trägt die Stadt die kompletten Kosten, sonst der jeweilige Investor für sein Verfahren.
Beschluss:  
Ein Stadtrat stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung. Diesem Antrag wird entsprochen.
Für den Nicht-Einstieg in Planung eines Teil-Flächennutzungsplanes haben gestimmt:
Stadträte Korneffel, Frick, Schmelzle, Trein, Engel, Jäckle, Römpp, Ebner, Rumpf, Stadträtinnen Frank, sowie Bürgermeister Ullrich.
Gegen den Nicht-Einstieg in Planung eines Teil-Flächennutzungsplanes haben gestimmt: Stadträte Rehm, Wein und Glauner
Somit wurde der Nicht-Einstieg in die Planung eines Teil-Flächennutzungsplanes mehrheitlich beschlossen.

3. Haushalt 2015 (Kernhaushalt; 1. Entwurfsplanung)
Sachverhalt:
Nachdem am 20.01.2015 die Haushaltsberatungen bei der Wasserversorgung und am 10.02.2015 die Beratungen bei der Abwasserbeseitigung abgeschlossen werden konnten,  wurde am 10.02.2015 von Seiten der Verwaltung die 1. Entwurfsplanung für den Kernhaushalt 2015 eingebracht. Die Beratungen über die 1. Entwurfsplanung des Kernhaushalts 2015 beginnen nun am 24.02.2015. 
Stellungnahme der Verwaltung:
Die 1. Entwurfsplanung wurde Ihnen in der Sitzung am 10.02.2015 als Tischvorlage ausgeteilt. Es wird gebeten, diese Unterlagen zu der Sitzung am 24.02.2015 mitzubringen. Darüber hinaus erhalten Sie in der Anlage die Mittelanmeldungen derjenigen bewirtschaftenden Stellen, die um eine Weiterleitung an den Gemeinderat gebeten haben. Die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018, die Ihnen bisher noch nicht vorliegt, erhalten Sie in der Sitzung am 24.02.2015 als Tischvorlage. Die Beratung hierüber erfolgt dann in einer späteren Sitzung.
Beschluss:  
Der Gemeinderat wünscht die Einzelpläne jeweils durchzugehen.
Einzelplan 0 Unterabschnitt 0000 Partnerschaften, Auslands-beziehungen:
Betrag von 20.000 Euro für Neuville ist zu hoch, hier sind die Mittel zu kürzen.
2.000 Euro für Cluny, hier ist zu prüfen ob Partnerschaft beibehalten werden soll. Es soll eine detaillierte Aufstellung vorgelegt werden. Verwaltung macht Vorschlag mit tatsächlich notwendigen Mitteln.
Einzelplan 0 Unterabschnitt 0300 Finanzverwaltung:
Mittel für Einführung NKHR von 5.000 auf ca. 20.000 Euro aufstocken. 5.000 Euro sind für Abstimmung Rechenzentrum.
Aufstellung Equipment was ist geleast, was ist Eigentum. Angabe jährlicher Kosten für Leasinggeräte.
Einzelplan 0 Unterabschnitt 0600 Einrichtungen für die gesamte Verwaltung:
3.000 Euro allein für Homepage. Vertraglich so vereinbart.
Einzelplan 0 Unterabschnitt 0605 Notariat Alpirsbach:
20.0000 Euro für Mieträume hoch. Personalkosten sind für städtische Reinigungskräfte. Nebenkosten sind zu hoch müssen überprüft werden.
Einzelplan 0 Unterabschnitt 0800 Personalvertretung: 2013 sehr hohe Ausgaben für Aus- und Fortbildung aufgrund der Personalratswahlen.
Einzelplan 1 Unterabschnitt 1100 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Ordnungsamt/Einwohnermeldeamt:
Rechnet sich die Software für die Geschwindigkeitsmessung. Einnahmen gegenüberstellen.
Personalausgaben haben sich aufgrund von Tariferhöhungen erhöht.
Einzelplan 1 Unterabschnitt 1310 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Feuerwehr:
Zusätzliche Bauhofleistungen für Maßnahmen am Gerätehaus aufgrund des Berichts der UKBW.
Einzelplan 2 Unterabschnitt 2110 Grundschulen:
Für alle Schulen Wartung und Miete Kopiergerät von ca. 9.600 Euro. Die Verträge laufen ca. 4-5 Jahre. Überprüfung Verträge da die Kosten sehr hoch erscheinen.
Keine Kosten mehr für Hallenbadnutzung dafür sind Kosten für Beförderung höher. Haushaltsstelle wurde zusammengelegt.
Einzelplan 2 Unterabschnitt 2210 Realschulen:
Verrechnung Bauhofleistungen. Fixe Aufgaben des Bauhofes bspw. Prüfung Rauchmelder, technische Geräte usw.
Einzelplan 2 Unterabschnitt 2910 Kernzeitenbetreuung Grundschule: Eigenanteil der Eltern liegt bei 32 Euro pro Monat.
Einzelplan 2 Unterabschnitt 2950 Sonstige Schulische Aufgaben: Zuschuss für Mensaessen entfällt. Zuschuss wurde von Schwarzwald Werkstatt nicht gefordert.
Einzelplan 3 Unterabschnitt 3210 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege, Heimatmuseum und Archiv:
Klärung Kostendeckelung auf 40.000 Euro wie im Jahr 2014.
Einzelplan 3 Unterabschnitt 3320 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Musikpflege:
Die Schulden der Kreuzgangkonzerte bei der Stadt belaufen sich noch auf 4.500 Euro. Anlage L  und Stellenplan sollen nachgereicht werden.
Einzelplan 3 Unterabschnitt 3400 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Heimat und sonstige Kulturpflege:
In sächlichen Zweckaufwendungen sind die Weihnachtsbeleuchtung und Weihnachtsbäume enthalten.
Klärung ob im Jahr 2013 die Deckung der Kosten für den Kalender über die Brennerstiftung erfolgte.
Einzelplan 3 Unterabschnitt 3520 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege, Büchereien:
Deckelung des Zuschussbedarfs auf 40.000 Euro.
Einzelplan 3 Unterabschnitt 3600 Naturschutz und Landschaftspflege: Ausgaben Landschaftspflege von 10.000 auf 25.000 erhöht. Bestimmte Maßnahmen an der B294 erforderlich, daher 15.000 Euro mehr. Es ist zu prüfen, ob eine Fremdvergabe sinnvoll ist.
Einzelplan 4 Unterabschnitt 4600 Jugendarbeit:
Zuweisungen bei 0 Euro. Muss korrigiert werden es gibt Zuweisungen.
Einzelplan 4 Unterabschnitt 4641 Kindergarten Schillerstraße: Kindergärten werden  Thema in der Kindergartenbedarfsplanung.

4. Bekanntgaben
    Keine