Sitzung des Gemeinderats am 22.12.2015

Anträge zur Geschäftsordnung:
Ein Stadtrat beantragt Tagesordnungspunkt 7 vor Tagesordnungspunkt 5 zu behandeln. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass er die Tagesordnungspunkte 5, 7 und 8 vorziehen will.
Dem wird durch den Gemeinderat zugestimmt.
Ein Stadtrat stellt den Antrag, dass sich die Bürger bei Tagesordnungspunkt 1 auch äußern dürfen.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass dies nicht möglich ist. Es gibt keine Bürgerfragestunde und Tagesordnungspunkt 1 ist rein zur Information und nicht zur öffentlichen Diskussion gedacht. Der Gemeinderat kann natürlich Fragen stellen.
Ein anderer Stadtrat findet es schwierig, öffentlich über den Vertrag Freibad zu diskutieren, der Vertrag ist nichtöffentlich. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass dies kein Problem sei, da die Eckdaten des Vertrages öffentlich sind bzw. in der öffentlichen Gremienvorlage genannt werden.

1. Info zum derzeitigen Windkraftprojekt am Reutiner Berg
Sachverhalt:
Sachstandsbericht zum Projektfortgang sowie zum laufenden Genehmigungsverfahren für die Errichtung und Inbetriebnahme Windkraftenergieanlage am Reutiner Berg durch den Projektentwickler Herr Bortloff
Stellungnahme der Anti-Windkraft-Initiative zum geplanten Projekt einer Windkraftanlage im Bereich des Reutiner Bergs
Stellungnahme der Verwaltung:
Herr Bortloff als Projektentwickler und Projektträger beabsichtigt im Bereich des Reutiner Bergs eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben. Das Projekt wurde bereits im Gemeinderat vorgestellt. Mittlerweile hat Herr Bortloff im Zuge der Anpachtung das hierfür vorgesehene Gelände vom Land BW angepachtet und das Genehmigungsverfahren in Gang gesetzt. In weiten Teilen der Bevölkerung herrscht große Skepsis bis Abneigung zu diesem Projekt, da hier u. a. eine negative optische Beeinträchtigung für die Kernstadt sowie das Kernstadt umgebende Landschaftsbild befürchtet wird.
Im Rahmen der Gemeinderatsitzung informieren die Nichtbefürworter dieses Projektes sowohl den Gemeinderat als auch die Öffentlichkeit über das Projekt.
Da die Stadt in dem vorgesehenen Projektgebiet kein Grundstückseigentümer ist, verbleibt lediglich über das gemeindliche Einvernehmen im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens die Möglichkeit, Einfluss auf das Projekt zu nehmen. Jedoch ist diese Möglichkeit der Einflussnahme beschränkt, da das Projekt nach § 35 BauGB als privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich zu bewerten ist.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
 
2. Aufhebung der Beschlüsse vom 07.07.2015 und 18.08.2015 zur Verabschiedung des Fragenkatalogs und des Pachtvertragsmusters zur Ausschreibung städtischer Flächen für die Windenergie und Aufhebung der Entscheidung über die Befangenheit vom 18.08.2015
Sachverhalt:
Bereits in der Gemeinderatssitzung am 07.07.2015 wurden der Fragenkatalog und das Pachtvertragsmuster für die Verpachtung städtischer Flächen für die Nutzung von Windkraftanlagen verabschiedet. Im Nachhinein wurde allerdings festgestellt, dass nach Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde bei dieser Entscheidung befangene Gemeinderäte mitgewirkt haben. Daraufhin musste nach Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde über die Befangenheit der Gemeinderäte durch den Gemeinderat eine Rechtsentscheidung getroffen werden. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dass die Stadträte Rehm und Frick nicht befangen sind, Stadtrat Glauner wurde durch den Gemeinderat als befangen erklärt. Unter Mitwirkung der Stadträte Rehm und Frick wurde der Beschluss über den Fragenkatalog und das Pachtvertragsmuster in der Gemeinderatssitzung am 18.08.2015 neu gefasst. Nach erneuter Überprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde muss auch dieser Beschluss neu gefasst werden, da nach Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde weiterhin und aufgrund der mittlerweile eingetretenen Konkretisierung der Projekte Befangenheitstatbestände vorliegen. Die am 18.08.2015 unter dem Tagesordnungspunkt 1 gefassten Beschlüsse bezüglich der Befangenheit von den Stadträten Rehm und Frick und die Entscheidung über den Fragenkatalog und das Pachtvertragsmuster sind nach Beurteilung der Rechtsaufsichtsbehörde rechtswidrig und müssen aufgehoben und neu gefasst werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der am 18.08.2015 gefasste Beschluss wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde geprüft, da Unsicherheit bestand, ob der Beschluss aufgrund des Mitwirkens eventuell befangener Gemeinderäte rechtswidrig war.
Die Überprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde hat ergeben, dass Herr Stadtrat Frick bei der Beschlussfassung befangen war und die Beschlussfassung somit rechtswidrig sei. Außerdem ist der Beschluss des Gemeinderats, Stadtrat Frick als nicht befangen zu erklären, rechtswidrig. Daher ist bei Ausschluss des befangenen Stadtrates eine erneute Beratung und Beschlussfassung erforderlich. Eine Heilung der Beschlüsse ist nicht eingetreten.
Ob Stadtrat Rehm bei den Beschlussfassungen am 07.07.2015 und 18.08.2015 befangen war bleibt dahingestellt, da es Gründe gibt die dafür sprechen aber auch Gründe die dagegen sprechen. Eine Befangenheit ist in jedem Fall bei der notwendigen erneuten Beschlussfassung gegeben, da sich durch seinen Status als „Grundstückseigentümer“ innerhalb des inzwischen konkretisierten Parkdesigns Heilenberg für ihn ein Sonderinteresse herausgebildet hat, welches ihn aus der Gruppe der Gemeindebürger ohne Grundstück im angesprochenen Bereich heraushebt.
Sollten sich die Stadträte Rehm und Frick in der Sitzung nicht von sich aus als befangen erklären, hat der Gemeinderat erneut eine Entscheidung über die Befangenheit zu treffen (§ 18 Abs. 4 Satz 2 GemO), die eine förmliche Beanstandung dieser Entscheidung durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach sich ziehen kann. Gegen diese Beanstandung ist Widerspruch und der gerichtliche Klageweg eröffnet.
Sollte der Gemeinderat beschließen, dass die Stadträte Rehm und Frick nicht befangen sind und diese beiden dann bei der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen wird die Rechtsaufsichtsbehörde voraussichtlich von ihrem Eingriffsrecht Gebrauch machen. Außerdem würde eine Entscheidung entgegen der Rechtsmeinung der Rechtsaufsichtsbehörde eine weitere Verzögerung im Verfahren verursachen.
Stadtrat Frick ist für die Entscheidung über den Fragenkatalog und das Pachtvertragsmuster für den Bereich Rosshart befangen.
Die Stadträte Rehm, Hermann, Glauner und Römpp gelten bei der Beratung und Beschlussfassung über den Fragenkatalog und das Pachtvertragsmuster für den Bereich Heilenberg als befangen. Die Entscheidung des Gemeinderates über die Befangenheit von Stadtrat Glauner in der Sitzung am 18.08.2015 hat weiterhin Gültigkeit. Die Befangenheitserklärungen von den Stadträten Hermann und Römpp haben weiterhin Gültigkeit.
Beschluss:
Der Gemeinderat hebt den Beschluss über die Nicht-Befangenheit von Stadtrat Frick vom 18.08.2015 bei 9 Befürwortern und 4 Gegenstimmen auf. Bei diesem Beschluss ist Stadtrat Frick befangen.
Der Gemeinderat hebt den Beschluss über die Nicht-Befangenheit von Stadtrat Rehm vom 18.08.2015 bei 10 Befürwortern, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung auf. Bei diesem Beschluss ist Stadtrat Rehm befangen.
Der Gemeinderat hebt die in der Sitzung am 07.07.2015 unter Tagesordnungspunkt 3 und 18.08.2015 unter dem Tagesordnungspunkt 1 gefassten Beschlüsse bezüglich der Verabschiedung des Fragenkatalogs und des Pachtvertragsmusters bei 8 Befürwortern, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung auf. Bei diesem Beschluss sind die Stadträte Hermann, Frick und Glauner befangen.
Die Stadträte Glauner und Hermann gelten weiterhin als befangen.
Über die Befangenheit von Stadtrat Rehm im weiteren Verlauf bezüglich Windkraft am Heilenberg muss der Gemeinderat nochmals abstimmen.
Stadtrat Rehm erklärt sich weiterhin für nicht befangen.
Der Gemeinderat beschließt bei 8 Befürwortern, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, Stadtrat Rehm als befangen zu erklären.
 
3. Windkraft auf dem Heilenberg
- Verabschiedung des Fragenkatalogs und Pachtvertragsmusters für die Ausschreibung städtischer Flächen für die Windenergie
Sachverhalt:
Aufgrund der Rechtsmeinung der Rechtsaufsichtsbehörde zur Beschlussfassung am 18.08.2015 muss die Entscheidung über den Fragenkatalog und das Pachtvertragsmuster für die Ausschreibung des städtischen Flurstücks 886 im Bereich Heilenberg neu gefasst werden. Es muss eine erneute Ausschreibung unter dem Hinweis erfolgen, dass die bisher abgegebenen Angebote weiterhin Gültigkeit haben. Die Frist für die Abgabe eines Angebotes wird kurz gefasst, damit eventuell im Januar eine Vergabe der Flächen erfolgen kann.
Beschluss:
Die Stadträte Hermann, Glauner und Rehm sind befangen und nehmen an der Beschlussfassung nicht teil.
Der Gemeinderat beschließt folgende Punkte bei 10 Befürwortern und 1 Enthaltung:
Der Gemeinderat beschließt den Fragenkatalog.
Der Gemeinderat beschließt folgende Vorgehensweise:
Nach Durchführung der Ausschreibung liegt ein Vorschlag für einen Betreiber vor. Dieser erstellt dann auf seine Kosten ein hydrogeologisches Gutachten. Nach Vorlage des Gutachtens haben beide Parteien die Möglichkeit, zu entscheiden, ob sie den Pachtvertrag unterschreiben wollen oder nicht.
Der Gemeinderat beschließt, dass das Pachtvertragsmuster mit der Ausschreibung versandt wird, ohne Sonderkündigungsrecht, aber mit Hinweis, dass der Pachtvertrag vorbehaltlich der kommunalrechtlichen Überprüfung gilt.
 
4. Windkraft auf dem Rosshart
- Verabschiedung des Fragenkatalogs und Pachtvertragsmusters für die Ausschreibung städtischer Flächen für die Windenergie

Sachverhalt:
Aufgrund der festgestellten Befangenheit bei der Beschlussfassung am 18.08.2015 muss die Entscheidung über den Fragenkatalog und das Pachtvertragsmuster für die Ausschreibung der städtischen Flurstücke 421 und 411 im Bereich Rosshart neu gefasst werden. Es muss eine erneute Ausschreibung unter dem Hinweis erfolgen, dass die bisher abgegebenen Angebote weiterhin Gültigkeit haben. Die Frist für die Abgabe eines Angebotes wird kurz gefasst, damit eventuell im Januar eine Vergabe der Flächen erfolgen kann.
Beschluss:
Die Stadträte Hermann und Frick sind befangen. Stadtrat Glauner erklärt sich für befangen.
Der Gemeinderat beschließt folgende Punkte bei 10 Befürwortern und 1 Enthaltung:
Der Gemeinderat beschließt den Fragenkatalog.
Der Gemeinderat beschließt folgende Vorgehensweise:
Nach Durchführung der Ausschreibung liegt ein Vorschlag für einen Betreiber vor. Dieser erstellt dann auf seine Kosten ein hydrogeologisches Gutachten. Nach Vorlage des Gutachtens haben beide Parteien die Möglichkeit, zu entscheiden, ob sie den Pachtvertrag unterschreiben wollen oder nicht.
Der Gemeinderat beschließt, dass das Pachtvertragsmuster mit der Ausschreibung versandt wird, ohne Sonderkündigungsrecht, aber mit Hinweis, dass der Pachtvertrag vorbehaltlich der kommunalrechtlichen Überprüfung gilt.
 
5. Vergabe von Leistungen nach VOF:
Fachplaner für das Feuerwehrhaus Alpirsbach
- Tragwerksplanung
- technische Gebäudeausrüstung

Sachverhalt:
Für einen zügigen Fortschritt in der Planung und fristgerechte Fertigstellung der Kostenberechnungen für die Zuschussanträge müssen für die Planungen zum Neubau eines Feuerwehrhauses für die Abteilung Alpirsbach-Rötenbach noch Fachplaner für technische Gebäudeausrüstung und Tragwerksplanung beauftragt werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Durch unsere Architektin Frau Feuchter und das Stadtbauamt wurden für beide Bereiche mehrere Planungsbüros angefragt. Die beiden nun vorgeschlagenen Planer haben auch zugesagt den sehr eng gesteckten Zeitrahmen für die Kostenberechnungen einhalten zu können.
Das Ingenieurbüro für Tragwerksplanung Bugenings&Eisenbeis, Freudenstadt hat bei geschätzten anrechenbaren Kosten von 800.000€ netto in der Honorarzone III-Mindestsatz ein Gesamthonorar von 63.130,47€ angeboten. Dies wäre zunächst Stufenweise bis zur Genehmigungsplanung zu vergeben (51%).
Bugenings&Eisenbeis war bereits in der Vergangenheit für die Stadt Alpirsbach bei verschiedenen Projekten tätig.
Die FACT GmbH, Böblingen hat bei geschätzten anrechenbaren Kosten von 210.000€ netto für die Bereiche Abwasser, -Wasser- und Gasanlagen; Wärmeversorgungsanlagen; Lufttechnische Anlagen; Starkstromanlagen; Fernmelde- und Informationstechnik; Gebäudeautomation in der Honorarzone II unten ein Gesamthonorar von 85.908,67€ angeboten. Dies wäre zunächst Stufenweise bis zur Genehmigungsplanung zu vergeben (30%).
FACT ist ein renommiertes Planungsbüro für technische Gebäudeausrüstung mit Planungsmitarbeitern in Freudenstadt. Dieser Planer wird Vorgeschlagen, da eine umfassende Planung der gesamten Gebäudetechnik aus einer Hand durch ein leistungsfähiges Planungsbüro als Ziel führender angesehen wird, als die Einzelbeauftragung von mehreren Fachplanern. Auch kann so der straffe Zeitplan eingehalten werden.
Beschluss:  
Der Gemeinderat vergibt die technische Gebäudeausrüstung, wie vorgeschlagen, einstimmig an die Firma FACT GmbH.
Der Gemeinderat vergibt die Tragwerksplanung, wie vorgeschlagen, einstimmig an das Ingenieurbüro Bugenings & Eisenbeis.
 
6. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014
Der Gemeinderat beschließt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 einstimmig wie vorgeschlagen.
 
7. Beschaffung eines Fahrzeuges für die Abwasserbeseitigung
Sachverhalt:
Für die Abwasserbeseitigung muss ein neues Fahrzeug als Ersatz für den vorhandenen Kastenwagen beschafft werden, dieser muss im April 2016 ausgemustert werden.
Dazu wurden bei verschiedenen Händlern in Alpirsbach und Umgebung Angebote angefordert.
Das Fahrzeug soll folgenden Kriterien entsprechen:
2-Sitzer Kastenwagen in kurzer Form mit geteilter Hecktüre
Laderaum ohne erhöhte Ladekante, Lademöglichkeit für Mülltonnen
Allradantrieb (permanent oder zuschaltbar)
Manuelles Getriebe
Anhängerkupplung
Leistung 80-120PS
Radio mit Bluetooth-Freisprecheinrichtung für Mobiltelefone
Fahrzeugfarbe weiß
Im Haushalt sind für die Beschaffung 20.000€ (brutto) eingestellt. Das günstigste Angebot ist der VW Golf Caddy Kastenwagen vom Autohaus Jautz, Alpirsbach, zum Preis von 23.200,85€ (brutto), das Fahrzeug entspricht allen geforderten Kriterien.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Kriterien für die Angebotsabfrage wurden zusammen mit dem Klärmeister festgelegt. Ein allradgetriebenes Fahrzeug ist für die zu erfüllenden Aufgaben der Klärwärter in ihrem Einsatzgebiet und für die Bereitschaft bei jeder Witterung notwendig.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Lieferung des Fahrzeuges zum Preis von 23.200,85€ einstimmig.
 
8. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgendem Bauvorhaben zugestimmt:
Abbruch bestehender Nebengebäude, Erweiterung Hotel Rössle, Umbau und Sanierung OG und DG.
 
9. Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass die Einstellung von Frau Vogt als Beamtin des gehobenen Dienstes für die Kämmerei in der letzten Sitzung beschlossen wurde.