Sitzung des Gemeinderats am 22.09.2015

Zu Beginn der Sitzung gibt Bürgermeister Ullrich bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 2 und 6 zurückgezogen werden, da die Vorgehensweise zur Feststellung der Niederschrift wie in der neuen Geschäftsordnung vorgesehen der Gemeindeordnung widerspricht. Somit gilt die bisherige Geschäftsordnung weiter.

Bürgermeister Ullrich erkundigt sich beim Gremium ob weitere Anträge zur Tagesordnung vorliegen.
Stadtrat Ebner stellt den Antrag Tagesordnungspunkt 12 „Weitere Mitgliedschaft der Stadt Alpirsbach in der Federation der cluniazenischen Ortschaften“ zu vertagen. Hierzu verliest er folgende Begründung:
„Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat als beschließender Ausschuss des Gemeinderates am 06.07.2010 (also vor Jubiläum 1100 Jahre Abtei Cluny) einstimmig beschlossen, dass die Stadt Alpirsbach Mitglied der Federation ist. Gleichzeitig stimmte das Gremium der Interkommunalen Zusammenarbeit mit den Städten Calw-Hirsau, Cluny und den Gemeinden Bolschweil und Sölden (beide bei Freiburg) zu. Darüber hinaus wurde die Zustimmung zur Absichtserklärung zur Cluny-Charta erteilt, die auch von der Stadt Alpirsbach durch Bürgermeister Ullrich anlässlich des Jubiläums unterzeichnet wurde. Also kein Alleingang des Bürgermeisters wie im Schwarzwälder Bote am Samstag dargestellt. Ich zitiere: „Laut Horst Schmelzle besteht über die Mitgliedschaft der Stadt Alpirsbach in der Förderation kein Gemeinderatsbeschluss“. Im Zuge der Haushaltsberatungen im März 2015 hat die ZfA auf Anfrage bei der Verwaltung den Gemeinderatsbeschluss ausgehändigt bekommen. 
Zwischenzeitlich ist Bürgermeister Ullrich auf Vorschlag der drei deutschen Kommunen im September 2014 für 3 Jahre in den Verwaltungsrat gewählt worden.
Ich meine zum guten Ton und Umgang gehört es auch, dass zuerst mit den beteiligten Partnergemeinden über dieses Thema gesprochen wird. Insbesondere auch deshalb, weil wir „die Stadt Alpirsbach“ auf Wunsch der Partner, die deutschen cluniazenischen Kommunen im Verwaltungsrat vertreten. Deshalb möchte ich auch auf das Schreiben an den Gemeinderat vom 31.07.2015 hinweisen. Darin bittet die Verwaltung um Verständnis, dass vor Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im Gemeinderat die Auswirkungen und Folgen eines Austritts aus der Federation mit den Kulturpartnern besprochen und erörtert werden. Das Gesprächsergebnis wird dann Eingang finden in die Beratungsunterlagen des diesbezüglichen Tagesordnungspunktes und dient dann zur weiteren Entscheidungsfindung für den Gemeinderat.“
Es wird bei 16 Befürwortern und 2 Gegenstimmen die Vertagung des Tagesordnungspunktes 12 bis zum Abschluss der Gespräche mit den Partnergemeinden beschlossen.
 
1.  Bürgerfragestunde
Ein Bürger, der betroffener Grundstückeigentümer im Bereich Heilenberg ist, erkundigt sich, inwieweit die betroffenen Bürger bezüglich der Errichtung des Windmessmastens einbezogen werden bzw. wie der Transport erfolgen soll.
Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass dies kein Projekt der Stadt ist. Diese Thematik sollte eigentlich nichtöffentlich behandelt werden, da es sich um eine Grundstücksangelegenheit handelt wurde dann aber auf Antrag des Gemeinderates nun öffentlich behandelt. Da die Vergabeentscheidung für die Flächen am Heilenberg noch nicht abgeschlossen ist, ist die Zustimmung zur Errichtung des Windmessamstens auf städtischer Fläche kein Geschäft der laufenden Verwaltung.
Ein Bürger erkundigt sich, wann die Endabnahme für das Freibad stattfindet und ob der Förderverein hierbei beteiligt wird. Stadtbaumeister Hettich teilt mit, dass noch kein genauer Termin feststeht. Hierbei handle es sich aber um eine städtische Angelegenheit und die BäderCompetence ist auch noch Pächter bis 31.12.2015.
Ein Bürger erkundigt sich, ob rund um den Silbersee auch Freihaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, da jetzt Maßnahme rund um die Kleine Kinzig erfolgen sollen. Herr Wein teilt mit, dass dies nicht auf der Prioritätenliste war, aber evtl. für nächstes Jahr auf die Liste genommen werden kann.
 
2.  Protokollfeststellung
Beschluss:  
Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen, da nach dem Gesetz eine Beschlussfassung über die Rechtmäßigkeit des Protokolls nicht möglich ist.
 
3.  Neues Feuerwehrhaus für die städt. Feuerwehr Abteilung Alpirsbach-Rötenbach
Sachverhalt:
Aufgrund der Beurteilung der Unfallkasse Baden-Württemberg unter Beteiligung des Kreisbrandmeisters zur Unterbringungssituation der Feuerwehrabteilung Alpirsbach-Rötenbach in der Kernstadt wurde im Dezember 2014 festgestellt: “Es ist festzustellen, dass die Anforderungen aus der Unfallverhütungsvorschrift Feuerwehren (DGUV Vorschrift 49) überwiegend nicht erfüllt werden (…) Im Hinblick auf ein sicheres, modernes und zweckdienliches Feuerwehrwesen besteht dringender Handlungsbedarf. Eine neue Lösung für das Feuerwehrgerätehaus erscheint unumgänglich und muss daher schnellstens angegangen werden“.
Da die bestehenden Mängel im Feuerwehrhaus nicht abschließend behoben werden können, besteht die Notwendigkeit für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses. Voraussetzung für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses ist ein hierfür geeignetes Gelände in zentraler städt. Lage. Die Stadt sah bisher das Gelände in der Bahnhofstraße Alpirsbach als Reservegelände für ein Feuerwehrhaus vor, dieses ist jedoch förderungstechnisch nicht mehr geeignet, da die zur Verfügung stehende Fläche zu gering für den Gesamtbedarf des Feuerwehrhauses ist. Derzeit verfügt die Stadt über kein geeignetes Grundstück innerhalb der Kernstadt, so dass als Voraussetzung für den Bau eines Feuerwehrhauses ein hierfür geeignetes Grundstück gefunden werden müsste.
In diesem Zusammenhang verweist die Verwaltung auf das Entwicklungskonzept zur Altstadtsanierung „Altstadt III“ und damit verbundenen Voruntersuchungen. In diesem Entwicklungskonzept zum Altstadtsanierungsprogramm besteht bereits eine Vorfestlegung für einen möglichen Standort zum Bau eines neuen Feuerwehrhauses in der Kernstadt. Das Sanierungsprogramm hat u. a. in diesem zentralen Bereich des Plangebietes auch die Ansiedlung eines Feuerwehrhauses als Ziel vorgesehen. Ferner sieht das Entwicklungsprogramm im Bereich entlang der B 294 ein Gebäudekomplex vor, der für Wohnzwecke, Gewerbenutzungen oder auch für ein Feuerwehrhaus denkbar wäre. Wohnzwecke und Gewerbenutzungen in diesem zentralen Bereich sind ein integrales Entwicklungsziel im Stadtsanierungsprogramm, das in seiner Begründung gegenüber dem Finanz- und Wirtschaftsministerium ausdrücklich hervorgehoben hat, dass die Entwicklungsziele Stadtsanierung auch der demografischen Entwicklung in der Stadt Alpirsbach Rechnung tragen sollen. Mittlerweile ist die Verwaltung auf ein weiteres Areal im Vorderen Aischbach aufmerksam geworden. Dieses Areal besteht aus drei Grundstücken und befindet sich innerhalb des Plangebietes Industriegebiet Vorderer Aischbach. Die Grundstücke befinden sich im Privateigentum und aufgrund vorhandener Informationen besteht Verkaufsabsicht seitens des Eigentümers.
Stellungnahme der Verwaltung:
Aufgrund des Berichtes der Unfallkasse, der Hinweise des Kreisbrandmeisters und des Feuerwehrkommandanten ist die Verwaltung zum Thema Feuerwehrhaus tätig geworden. Mehrere Grundstücke in der Kernstadt wurden auf ihre Eignung überprüft und mussten jeweils als nicht geeignet verworfen werden. Die bisher untersuchten Grundstücke sind für ein Feuerwehrhaus nicht geeignet, da sie entweder zu wenig Fläche oder nicht erwerbbar sind oder eine zu periphere Lage aufweisen. Eine feuerwehrorganisatorische Lösung innerhalb der bestehenden Feuerwehrhausstruktur ist auch nicht machbar, da auf ein Feuerwehrhaus in der Kernstadt für die Abteilung Alpirsbach-Rötenbach wegen der Einsatzverfügbarkeit nicht verzichtet werden kann.
Nach den bisherigen Erörterungen mit der Feuerwehr ist ein Standort für ein Feuerwehrhaus in zentraler Lage in der Kernstadt unverzichtbar. Die vorgeschriebene Einsatzbereitschaft und die damit verbundene Einsatzfrist von 15 Minuten ab Alarmierung kann von den anderen Feuerwehrstandorten in der Stadt (Stadtteile) für die Kernstadt nicht dargestellt werden. Somit wäre die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Peterzell oder ein Standort in Rötenbach in diesem Zusammenhang auszuschließen.
Die Verwaltung hat den Feuerwehrkommandanten, den Kreisbrandmeister sowie Frau Architektin Carmen Feuchter gebeten, zu überprüfen, inwieweit Gelände im Sanierungsgebiet für ein Feuerwehrhaus als geeignet erscheint. Im Monat Mai erfolgte dahingehend ein Gespräch unter den vorgenannten Personen zu diesem Thema. Bei diesem Gespräch wurden eine erste Standortbeurteilung sowie der Entwurf eines Raumprogramms für ein Feuerwehrhaus in diesem Bereich besprochen. Man kam zu dem Ergebnis, dass im Bereich des Sanierungsgebietes Gelände vorhanden ist, das für ein Feuerwehrhaus als sehr geeignet anzusehen wäre. Für die weitere Beurteilung der Zuschussfähigkeit und die Beantragungen von Zuschüssen für die Feuerwehr wäre eine Vorentwurfsplanung nun notwendig, in der sowohl die Konzeption des Feuerwehrhauses als auch die Standortsituation die Grundlagen darstellen würde. Die Verwaltung beabsichtigt hierfür Frau Architektin Carmen Feuchter weiterhin mit dieser Aufgabe zu betrauen.  Frau Feuchter hat sich bereits bei der Konzeption und Bau des Feuerwehrhauses in Peterzell bewährt, hat eine kostengünstige Konzeption geliefert und hat bewiesen, dass sie das Baukostenmanagement in der Realisierung gut gewährleisten kann.
Abschließend weist die Verwaltung nochmals darauf hin, dass die Feuerwehr eine Pflichtaufgabe der Stadt Alpirsbach darstellt und somit in der Rangfolge der Aufgabenerledigung mit Priorität zu behandeln ist.
Beschluss:  
Die Standortuntersuchungen werden weitergeführt. Es sollen unter anderem auch Standorte wie das Gelände der Traube im Rötenbach, die Glaunerhalle, das Gelände vor der Schlosserei Steinberger und insbesondere das Bahnhofsgelände auf Geeignetheit überprüft werden. Nach Durchführung der Standortuntersuchungen legt die Verwaltung dem Gemeinderat die in Frage kommenden Grundstücke vor.
 
4.  Freibad Alpirsbach "Im Rötenbächle"
Kostensituation für die Instandhaltung und den Weiterbetrieb
Sachverhalt:
Das Freibad „Im Rötenbächle“ wurde zuletzt 1985/86 saniert, Becken und Technik bedürfen in den nächsten 1-5 Jahren der Erneuerung. Die Ing. Büro Aquatechnik aus Freiburg wurde damit beauftragt einen Maßnahmenkatalog zur Bestandserhaltung und ein Sanierungskonzept zu erarbeiten. Des Weiteren steht die Suche nach einem neuen Betreiber für Freibad und Kiosk an.
Dipl.Ing (FH) Linsenmeier erläutert die Maßnahmen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Wie bereits in der Vergangenheit besprochen und in den Unterlagen von Aquatechnik ausgeführt bedarf das Freibad „Im Rötenbächle“ im Falle des Weiterbetriebes einer umfassenden Erneuerung. Bis zu Sicherstellung einer Finanzierung in den nächsten Jahren, kann der Beckenkopf noch in Eigenleistung des Bauhofes betriebstauglich gehalten werden, es besteht jedoch die Gefahr eines Schadens während des Betriebes, auch ist mit einem erhöhten Aufwand ähnlich wie in 2015 zu rechnen. Für nächstes Jahr ist auch der Austausch der Pumpen für Rutsche, Wasserpilz und Schwallbrause vorzusehen, die Pumpe für den Wasserpilz ist seit Anfang 2015 defekt, die beiden anderen Pumpen sind ebenfalls defekt, und wurden in einer Notreparatur durch alte Pumpen aus dem Hallenbad ersetzt. Des Weiteren müssen die Leitungen der Chlorgasanlage erneuert werden, diese sind undicht und stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Für den weiteren Betrieb des Freibades sollte die Sanierung des Beckens innerhalb der nächsten 2 Jahre angestrebt werden. Die Filter- und Chlorungstechnik steht dann in ca. 3-5 Jahren zur vollständigen Überholung an. Für den zukünftigen Betrieb des Freibades wurde ein Angebot zur Orientierung eingeholt. Die Firma schwimmbad.so UG hat dazu ein Angebot abgegeben welches die gleichen Betriebskosten wie bisher ausweist, diese Kosten wurden in der Aufstellung berücksichtigt.
Beschluss:  
Der Betrieb des Freibades soll für die nächsten 1-2 Jahre weiter aufrechterhalten werden. In dieser Zeit soll geklärt werden, wie das Freibad saniert werden kann, beispielsweise mit Hilfe von privaten Investoren oder auch kommunalen Partnern. Es sollen konkrete Gespräche mit dem potenziellen Betreibern über Möglichkeiten der Weiterführung des Bades geführt werden.
Ein Stadtrat ist gegen diese Vorgehensweise.
 
5.   Beschaffungen für den städtischen Bauhof 2015
Sachverhalt:
Nach der Besichtigung des Bauhofes durch den TA am 08.09.2015 liegt der TOP erneut zum Beschluss an. Angebote für die Beschaffung eines Gabelstaplers liegen als Tischvorlage wie im TA besprochen vor.
Im Haushaltsplan für das Jahr 2015 sind 42.000€ für den Erwerb von beweglichen Sachen im Bereich Bauhof und Fuhrpark vorgesehen. Da diese Haushaltsstelle bis zur Freigabe durch den Gemeinderat mit einem Sperrvermerk versehen ist, legt die Verwaltung eine Liste der vorgesehenen Beschaffungen vor. Die Liste wurde nach dem jetzigen Bedarf von Stadtbauamt und Bauhof erstellt.
 - Gabelstapler, gebraucht, 2,5t    19.000€
 - Vario Schneepflug für Unimog Alpirsbach   14.000€
 - Anhänger für Transport Mähgerät                2.000€
 - Hochdruckreiniger     4.500€
 - Grabenstampfer        2.500€
  Gesamt   42.000€
Stellungnahme der Verwaltung:
Ein Gabelstapler ist im Bauhof derzeit nicht vorhanden, er wird jedoch für viele Aufgaben benötigt. Bisher behilft man sich mit dem Radlader, diese Arbeiten sind jedoch umständlich und langsam, außerdem wird er Radlader häufig für anderes benötigt.
Der Schneepflug wird aufgrund eines Totalschadens am alten Pflug im letzten Winter benötigt.
Der Anhänger wird u.a. für das große Handmulchgerät gebraucht, bisher wird dafür immer ein Pritschenfahrzeug benötigt.
Der Hochdruckreiniger soll den alten Reiniger ersetzten, dieser ist äußerst Reparaturanfällig, das Gerät wird jedoch täglich benötigt.
Der Grabenstampfer soll den alten ersetzten, dieser ist defekt.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt bei 15 Befürwortern, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den Sperrvermerk für die in der Liste angegebenen Beschaffungen aufzuheben.
Der Gemeinderat beschließt bei 15 Befürwortern und 3 Enthaltungen den Kauf des Gabelstaplers der Firma STILL zum Bruttokaufpreis von 23.040,98 Euro.
 
6.   Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen (siehe Vorbemerkung).
 
7.  Änderung der Hauptsatzung
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 07.07.2015 eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Der von Bürgermeister Ullrich geltend gemachte Widerspruch wurde in der Sitzung am 28.07.2015 abschließend behandelt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung hat die beschlossenen Änderungen in die Hauptsatzung eingearbeitet.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt bei 10 Befürwortern, 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung die Hauptsatzung wie vorgelegt.
 
8.   Nachrichtenblatt der Stadt Alpirsbach
Abonnementgebühr- und Anzeigenpreiserhöhung für das amtliche Nachrichtenblatt ab dem 01.01.2016
Sachverhalt:
Das Nachrichtenblatt der Stadt Alpirsbach wird von der Stadt Alpirsbach herausgegeben. Herstellung, Vertrieb und Anzeigenverkauf übernimmt die Firma ZZ-Zeile. Hierzu wurde zwischen der Stadt Alpirsbach und der Firma ZZ-Zeile ein Vertrag über die Herausgabe des Nachrichtenblattes geschlossen. § 6 dieses Vertrages beinhaltet die Preis- und Vergütungsregelung: „Der Preis des Nachrichtenblattes ist im Einvernehmen mit der Stadt Alpirsbach festzusetzen. Er beträgt z. Z. 10,25 EUR/Halbjahr. Spätere Änderungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stadt Alpirsbach.“
Mit Schreiben vom 25.06.2015 hat die Firma ZZ-Zeile angekündigt, dass die seit Januar 2012 stabilen Preise nun aufgrund gestiegener Kosten erhöht werden müssen. Die Preiserhöhung soll ab Januar 2016 in Kraft treten und folgende Änderungen beinhalten:
Abonnement-Gebühr:
bisher:                      50 Cent inkl. MwSt. pro Ausgabe
ab 01/2016:              60 Cent inkl. MwSt. pro Ausgabe
Anzeigenpreis:
bisher:                      32 Cent zzgl. MwSt. 1-spaltig
ab 01/2016:              35 Cent zzgl. MwSt. 1-spaltig
Der Preis für den Farbzuschlag bleibt unverändert.
Beilagen:
bisher:                      86 EUR/1000 Exemplare zzgl. MwSt.
ab 01/2016:              96 EUR/1000 Exemplare zzgl. MwSt.
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt der Preiserhöhung bei 17 Befürwortern und 1 Enthaltung zu.
 
9.   Vergabe von Bauleistungen:
      Reutiner Steige Bauabschnitt 2015

Sachverhalt:
Wie im Technischen Ausschuss beschlossen, wurde die Erneuerung der Straßenoberfläche der Reutiner Steige im Bereich ab Ende der bereits sanierten Abschnitte bis zum Ortseingang Reutin beschränkt ausgeschrieben.
Stellungnahme der Verwaltung:
Es wurden 8 Firmen vom Stadtbauamt zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Eine Firma hat nach Beginn der Ausschreibung um Teilnahme gebeten, und wurde daraufhin ebenfalls zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. 5 Firmen haben ein gültiges Angebot abgegeben. Die benötigten Mittel stehen im Haushalt 2015 innerhalb der Straßenunterhaltung zur Verfügung.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Leistungen wie ausgeschrieben an die Fa. Knäble GmbH aus Biberach zum Preis von 75.678,60€ zu vergeben.
 
10.  Erschließung Baugebiet Sulzberg
    
  Kostenentwicklung
Sachverhalt:
Die notwendigen Erschließungs- und Bauarbeiten für das Baugebiet Sulzberg wurden durch die KIRN-Ingenieure, Dornstetten, geplant und berechnet, nachdem die Mittel für die Erschließungsmaßnahme im Haushalt 2015 der Wasser- und Abwasserbetriebe zur Verfügung gestellt wurden. Durch zuvor nicht vorhersehbare Umstände der vorhandenen Leitungsführungen im Straßenkörper, bei der Baugrunduntersuchung festgestellt Kontamination des Straßenunterbaus und des baulichen Zustandes des Straßenkörpers ergeben sich in der aktuellen Kostenberechnung Mehrkosten zur Kostenschätzung vom Dezember 2014.
Stellungnahme der Verwaltung:
Bevor die Maßnahme nun ausgeschrieben wird, soll das Projekt und die Kostenberechnung sowie die vorgesehen Kostenverteilung dem Gemeinderat vorgestellt werden. Die technischen Umstände des Projektes wurden erläutert.
Im Haushalt so nicht berücksichtigte Mehrkosten ergeben sich in folgenden Bereichen:
Kanalisation                       81.871,17€
Wasserversorgung                2.913,06€
Straßenunterhaltung            41.623,21€
Die Mehrkosten in den Bereichen Kanal und Wasser können teils durch entsprechende Verrechnung zu den Bauplätzen des Jugendherbergswerkes ausgeglichen werden.
Der Gemeinderat nimmt die vorgestellte Kostenverteilung zur Kenntnis und bittet darum, das Verfahren zügig durchzuführen, damit spätestens in der Novembersitzung die Vergabeentscheidung erfolgen kann.
 
11.  Errichtung eines Windmessmasten auf städtischer Fläche
Sachverhalt:
Der Verwaltung liegt eine Anfrage von Enercon zur Errichtung eines Windmessmasten auf städtischer Fläche im Bereich Heilenberg vor. Der Mast soll für ca. ein Jahr errichtet werden und hat eine Höhe von ca. 100 m. Enercon hat gemeinsam mit Herrn Finger vom Forst einen Standort identifiziert, wo möglichst geringe Eingriffe in den Wald notwendig sind.
Zwischenzeitlich wurde der Bauantrag für die Errichtung des Windmessmastens eingereicht. Die Baugenehmigung kann ohne Zustimmung der Stadt zur Nutzung des Grundstückes erteilt werden, da die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter ergeht. Für die Nutzung des städtischen Grundstückes bietet Enercon der Stadt Alpirsbach ein einmaliges Nutzungsentgelt von 500 € an.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Verwaltung liegen keine Anfragen zur Errichtung eines Windmessmasten von anderen Betreibern vor. Wenn die Stadt Enercon die Einwilligung zur Errichtung auf städtischer Fläche erteilt, sind andere Betreiber außen vor und die Fläche ist für ca. ein Jahr belegt. Allerdings können die Untersuchungsergebnisse von anderen Betreibern von Enercon erworben werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt bei 12 Befürwortern, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung die Vergabe der städtischen Fläche zur Errichtung eines Windmessmastens zu vertagen, bis die Vergabe der städtischen Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Heilenberg erfolgt ist. Derjenige der den Zuschlag erhält, hat ein Vorrecht zur Errichtung eines Windmessmastens.
 
12.   Weitere Mitgliedschaft der Stadt Alpirsbach in der Federation der cluniazensischen Ortschaften
Der Tagesordnungspunkt wurde aufgrund des Vertagungsantrages von Stadtrat Ebner vertagt (siehe Vorbemerkung zu TOP 1).
 
13.   Bausachen
keine
 
14.   Bekanntgaben und Verschiedenes der Verwaltung
14.1 Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass das Bahnhofsgebäude und die Güterhalle zur Versteigerung ausgeschrieben sind. Das Bahnhofsgebäude für 25.000 € die Güterhalle für 18.000 €.
Bisherige Beschlusslage war, dass nicht mitgesteigert werden soll.
Es stellt sich nun die Frage ob diese Vorgehensweise geändert werden soll.
       a) Der Gemeinderat lehnt bei 9 Gegenstimmen, 8 Befürwortern
           und 1 Enthaltung das Bieten bei der Versteigerung ab ohne,
           dass für das Grundstück ein Nutzungszweck vorliegt.
       b) Der Gemeinderat beschließt bei 11 Befürwortern,
           5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen an der Versteigerung
           teilzunehmen, sofern das Gelände für die Feuerwehr geeignet
           ist.
14.2 Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass Stadtrat Wein und Stadtrat Engel als Urkundspersonen für das nächste Protokoll bestimmt wurden.