Sitzung des Gemeinderats am 20.01.2015

Anträge zur Tagesordnung
Die Feuerwehr wünscht den Tagesordnungspunkt 5 und der Gemeinderat den Tagesordnungspunkt 6 vorzuziehen. Dem wird entsprochen.

1.  Bürgerfragestunde
Ein Bürger möchte wissen, warum man die Firma Kasper nicht zur letzten Sitzung, als das Gutachten für die Bäume im Kurgarten behandelt wurde, eingeladen hat. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass dieses Gutachten 80 Seiten umfasst. Wieso hat die Verwaltung schon am 09.11.2014 (Datum der Sitzungsvorlage) bereits ihr Urteil gefällt. Warum muss die ganze Allee weg und woher kommt das Geld für die Fällung und Neupflanzung. Die Bürger haben bereits mehr als 6.000 € gesammelt.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Firma Kasper auf Wunsch des Technischen Ausschusses mit dem Gutachten beauftragt wurde. Bereits vorher war die Landschaftspflegekommission mit dem Baumsachverständigen vor Ort. Nachdem das Gutachten vorlag, wurde es dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt. Die Stadt ist hier im Handlungszwang, es geht hier um Gefahrenabwehr. Die Entscheidung wurde zwischen Pflegen und Fällen getroffen. Der Gemeinderat hat sich für die Fällung entschieden.
Herr Hettich ergänzt, dass dem Gremium eine Zusammenfassung des Gutachtens vorgelegt wurde, da das Gutachten für jeden Baum min. 1 Seite enthält. Zudem konnten vorab keine Angebote eingeholt werden, da nicht klar war, für was.
Ein weiterer Bürger möchte wissen, ob der Bürgermeister und der Gemeinderat über den Unfall am Friedhof am 30.11.2014 informiert sind. Die Frau hat sich bei ihrem Sturz schwere Verletzungen zugezogen. Es fehlt das Geländer. Herr Hettich und das Friedhofsamt wurden informiert, bisher ist aber auf dem Friedhof nichts passiert.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass ihm der Unfall leid tut.
Herr Hettich erklärt, dass im Haushalt entsprechende Gelder für Geländer eingestellt wurden. Die Unfallstelle wurde besichtigt.
Ein weiterer Bürger spricht die letzte Gemeinderatssitzung bei der die Wasser- und Abwassergebühren behandelt wurden an. Er möchte wissen, ob es für die Verrechnungsposten zum Verwaltungshaushalt einen festgelegten Schlüssel gibt. Im Abwasserhaushalt sind keine Gewinne zulässig, beim Wasserhaushalt schon. Vom Gewinn müssen erhebliche Steuern abgeführt werden. Statt den Gewinn auszuweisen und davon Steuern zu zahlen, sollte man diesen an den Bürger durch niedrigere Wassergebühren wieder zukommen lassen.
Herr Wöhrle erklärt, dass durch die Verwaltungskostenbeiträge eine Verbindung zum Verwaltungshaushalt besteht. Zudem wird die Konzessionsabgabe an den Kernhaushalt abgeführt. Wenn Gewinne erzielt werden dann muss Gewerbe- und Körperschaftssteuer bezahlt werden. Die Konzessionsabgabe wirkt steuermindernd.
Eine Bürgerin spricht nochmals die Bäume im Kurgarten an. Der Gemeinderat hat am 16.12.2014 die Fällung beschlossen, wobei Pflegekosten von 20.000 Euro im Raum standen. Herr Wiedmaier sagt, dass man die Bäume mit weniger als 10.000 Euro pflegen kann. Der Gemeinderat sollte seine Entscheidung nochmals überdenken.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Kostenschätzung von Herrn Wiedmaier nicht angefragt wurde und somit auch nicht für die Verwaltung maßgebend ist. Die Kosten für die Pflege waren nicht Bestandteil des Beschlusses.
Eine weitere Bürgerin spricht die Straßenbeleuchtung an verschiedenen Stellen an (Richtung Höhneck und Fußgängerüberweg Hauptstraße).
Herr Hettich erklärt, dass die Lampen regelmäßig überprüft werden. Im Moment gibt es Probleme mit der Schaltung der Straßenbeleuchtung.
Desweiteren gibt die Bürgerin an, dass sie mit einem Forstingenieur von Freudenstadt gesprochen hätte, bezüglich der Bäume im Kurgarten. Dieser zeigt drei Möglichkeiten auf, zum einen die Bäume röntgen oder die Rinde anstechen oder den Stamm sowie das Wachstum des Baumes zu begutachten.
Ein weiterer Bürger möchte wissen, wie es beim Thema Wind in Alpirsbach weiter geht. Zudem ist im Waldhaushalt ein Einschlag von 8000 Festmeter eingetragen, schon im letzten Jahr hieß es, dass man dies zusammen suchen muss. Wie ist es mit den kommenden Jahren. Zudem merkt er an, dass die Bäume an der Grundschule auch in schlechtem Zustand sind.
Herr Hettich erklärt, dass die Bäume an der Grundschule auch überprüft wurden und Maßnahmen eingeleitet sind.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die hohe Einschlagquote an der Grenze der Nachhaltigkeit liegt. Beim Thema Wind steht eine Entscheidung darüber aus, inwieweit städtische Flächen eingebracht werden und ob eine Teil-Flächennutzungsplanung erfolgen soll.

2.  Friedhofssatzung/Friedhofsgebührenkalkulation
Frau Reichert von der Firma Heyder + Partner hat die neue Gebührenkalkulation fertig gestellt und erläutert. Die Friedhofssatzung mit dem Gebührenverzeichnis muss geändert werden, um u. a. Rasengräber mit aufzunehmen.
Die Verwaltung schlug folgende Kostenweitergabe vor:
- Reihengräbern 90%
- Wahlgräber 100%
- Bestattungsgebühren 90%
- Grabeinfassungsplatten 100%
- Leichenhalle 70%
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Kostenweitergabe bei 13 Befürwortern und 4 Gegenstimmen zu.
Der Gemeinderat stimmt der Satzung mit dem Gebührenverzeichnis als Anlage bei 13 Befürwortern, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.

3.  Beratung und Beschlussfassung über den Waldhaushalt 2015
Der Bewirtschaftungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2015 wurde durch das Kreisforstamt Freudenstadt aufgestellt. Das FWJ 2015 schließt im Verwaltungshaushalt in der Planung mit einem Überschuss von 223.530 Euro ab.
Für die weitere Erschließung von Waldflächen ist im Investitionsbereich für den Bau eines Maschinenwegs ein Pauschalansatz in Höhe von 10.000 Euro eingestellt. Die Festlegung in welchem Bereich diese Erschließung im Jahr 2015 erfolgt, wird im Laufe des Jahres 2015 getroffen.  
Herr Granacher erläuterte den Waldhaushalt im Detail.
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt dem Waldhaushalt 2015 bei 16 Befürwortern und 1 Gegenstimme zu.

4.   Wirtschaftsplan 2015 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
      Alpirsbach mit Finanzplanung für den Zeitraum 2014 bis 2018

Der Erfolgsplan wurde vom Gemeinderat im Rahmen der Überprüfung der Wassergebühren in der Sitzung am 16.12.2014 bereits beschlossen.
Der Vermögensplan 2015 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 und die von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte und deren Finanzierung wurden erläutert.
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

5.   Wahlen der Feuerwehr Alpirsbach – Abteilung
      Höhenstadtteile

Am 09.01.2015 fanden die Wahlen der Feuerwehr Alpirsbach Abteilung Höhenstadtteile zum Abteilungskommandanten sowie zum stellv. Abteilungskommandanten statt. Bei diesen Wahlen wurde Abteilungskommandant Edwin Schumacher in seinem Amt bestätigt. Klaus-Michael Binder wurde zum stellv. Abteilungskommandanten gewählt.
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt den Wahlen einstimmig zu.

6.   Schulentwicklung
Sachverhalt:
Am 04.11.2014 war das Thema Schulentwicklung bereits auf der Tagesordnung, leider konnte es in dieser Sitzung nicht mehr behandelt werden. Zwischenzeitlich wurde in einer Klausurtagung die weitere Vorgehensweise erörtert und in einer Besprechung im Rahmen des Schulausschusses der Werkrealschule mit den Bürgermeistern Hass und Schenk besprochen. Dabei ist man übereingekommen, dass die Stadt Alpirsbach als Schulträger und Standort des bisherigen Schulverbundes (Werkreal- und Realschule) die Meinungsbildung zum Thema Erweiterung des Schulverbundes um das Progymnasium zunächst alleine vorantreibt. Die kommunalen Partner werden aber eingeladen, bei einer gemeinsamen Schulträgerschaft, für einen um das Progymnasium erweiterten Schulverbund unter Einschluss der Realschule mitzumachen (die gemeinsame Schulträgerschaft bezieht sich bisher nur auf die Werkrealschule).
Zudem verweisen wir auf die Vorlage zur Gemeinderatssitzung vom 17.12.2013 in gleicher Sache und führen ergänzend hierzu aus, dass die Situation zum Erhalt eines breiten Bildungsangebotes am Schulstandort Alpirsbach für die Zukunft noch schwieriger geworden ist. Zum neuen Schuljahr 2014/15 waren zunächst an der Werkrealschule weniger als 16 Anmeldungen gegeben, mittlerweile hat sich nach Auskunft der Schulleitung die Mindestschülerzahl von 16 für eine neue 5. Klasse an der Werkrealschule noch ergeben. Die Werkrealschule wird jedoch von einer ursprünglich zweizügigen sich auf eine einzügige Werkrealschule reduzieren.  Am Progymnasium wurde die Mindestschülerzahl von 16 für eine neue 5. Klasse für das Schuljahr 2014/15 nicht erreicht.
Das Progymnasium hat die Bildung einer neuen 5. Klasse dennoch genehmigt bekommen, jedoch wurde das Progymnasium auf die Einzügigkeit fest geschrieben. Sollten in der Zukunft die Mindestschülerzahlen für die Bildung einer 5. Klasse nicht bzw. wieder nicht erreicht werden, ist davon auszugehen, dass seitens der Schulbehörde ein regionaler Schulentwicklungsprozess in Gang gesetzt wird. Es ist dann damit zu rechnen, dass in absehbarer Zukunft weder an der Werkrealschule noch am Progymnasium eine neue 5. Klasse genehmigt wird.
Bei der Werkrealschule wurde vor einigen Jahren eine interkommunale Kooperation mit den Gemeinden Schenkenzell und Schiltach eingegangen in der Absicht, ein genügendes Schülerpotenzial für die gemeinsame Werkrealschule zu gewinnen. Es ist jedoch festzustellen, dass die Werkrealschule bei den Eltern in Schiltach kaum auf Akzeptanz stößt, so dass lediglich zwei bis drei Werkrealschüler aus Schiltach für die gemeinsame Werkrealschule gewonnen werden kann. Im Rahmen der Kooperation wird das Schiltacher Schulgebäude mit den 5. bis 7. Klassen der Werkrealschule als Außenstelle geführt.  Aufgrund der geringen Resonanz seitens Schiltacher Eltern auf das Werkrealschulangebot in Schiltach wird das Schulgebäude in Schiltach zusehends mit Schülern aus Alpirsbach belegt. Da mittlerweile in Loßburg aus der bisher bestehenden Realschule eine Gemeinschaftsschule gebildet wurde, stellt die neue Gemeinschaftsschule in Loßburg nun auch ein Konkurrenzangebot für potenzielle Werkrealschüler aus Alpirsbach dar. Dies ist zusätzlich eine neue Wettbewerbssituation für den Schulstandort Alpirsbach, das seine Auswirkungen bereits darin zeigt, dass mittlerweile potenzielle Werkrealschulschüler aus den Höhenstadtteilen an die Gemeinschaftsschule in Loßburg verloren gegangen sind.  Diese Entwicklung wurde zwar von der Verwaltung durchaus voraus gesehen, jedoch von der Realschul- und Werkrealschulleitung sowie von einzelnen Gemeinderäten vehement in Abrede gestellt. Um die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Progymnasiums als Gymnasium ohne Oberstufe nur bis zur 9. Klasse und somit ohne Schulabschluss, weiterhin zu befördern, wurde eine Kooperation mit dem Kepler-Gymnasium in Freudenstadt begründet. Erfreulicherweise trägt diese Kooperation durchaus Früchte, so dass eine hohe Übergangsquote von Gymnasiasten des Progymnasiums in die Oberstufe am Kepler-Gymnasium zu verzeichnen ist. Im Rahmen dieser Kooperation soll den Schülern des Progymnasiums eine Oberstufenperspektive an einem in der Region benachbarten Gymnasium geboten werden.
Aufgrund der demografischen Entwicklung und den damit einhergehenden rückläufigen Schülerzahlen und der Tatsache, dass nicht alle potenziellen Gymnasiasten in Alpirsbach aufgrund der Wettbewerbssituation zu anderen Gymnasien in der Region gewonnen werden können, sind die Zukunftsaussichten für das Progymnasium noch mehr davon abhängig, wie Schüler in ausreichender Zahl gewonnen werden können. Aus diesem Grunde wurden seitens der Verwaltung, wie auch durch Herrn Schulleiter Ade (Progymnasium), verstärkt Überlegungen angestellt, wie man dieser Situation begegnen könnte. Die Vorschläge der Verwaltung als auch des Schulleiters wurden seitens des Gemeinderats in der Vergangenheit mit Zurückhaltung aufgenommen. Die letzte konsensfähige und machbare Alternative erschien in der Schaffung eines interkommunalen Schulverbundes mit den Kommunen Schiltach und Schenkenzell und unter Einbeziehung der drei gegebenen Schularten unter einem einheitlichen Dach eines Schulverbundes. Nach eingehenden Gesprächen mit den Schulbehörden und dem Kultusministerium sowie den beteiligten Bürgermeistern stellt sich jedoch nun heraus, dass die Schaffung eines Schulverbundes nicht mehr uneingeschränkt zielführend ist. Eine damit verbundene und gewünschte Außenstelle mit dem Schulgebäude in Schiltach erscheint als nicht realisierbar, da dies nach bisherigen Mitteilungen vom Kultusministerium als nicht genehmigungsfähig für Realschule und Progymnasium angesehen wird.
Aufgrund der anhaltenden Nichtakzeptanz der Schiltacher Eltern in Bezug auf die Werkrealschule und aufgrund der neuen Konkurrenzsituation durch die Gemeinschaftsschule in Loßburg  gehen durch die Außenstelle Schiltach sogar eigene Schüler aus Alpirsbach für die eigene Werkrealschule verloren. Die gewünschte Außenstelle mit dem Schulgebäude in Schiltach ist ein wichtiger Gesichtspunkt für die Gemeinden Schenkenzell und Schiltach für die Beteiligung an einem Schulverbund. Auch mit der Ausdehnung mindestens der Realschule auf den Schulstandort Schiltach soll die Absicht verfolgt werden, durch ein Realschulangebot in Schiltach vor Ort Realschüler aus Schiltach künftig für den Schulverbund zu gewinnen. Wenn das Schulgebäude in Schiltach nicht als Außenstelle genutzt werden kann, ist ein weiterer wichtiger Grund für den Schulverbund hinfällig.
Die Realisierungschancen für einen Schulverbund sind inzwischen auch deshalb
äußerst fraglich, weil sich schon für das Schuljahr 2014 und 2015 keine ausreichende Anzahl von Neuanmeldungen für eine neue 5. Klasse an der Werkrealschule und an dem Progymnasium ergeben haben. Für die Genehmigung eines Schulverbundes benötigen aber alle drei Schularten innerhalb des Schulverbundes eine ausreichende Zahl von Neuanmeldungen für die jeweilige Bildung einer neuen 5. Klasse. Inzwischen steht die Real- und Werkrealschulleitung einem Schulverbund sehr skeptisch gegenüber. Weitere, modellhafte Vorschläge sind ebenfalls nicht Ziel führend, da aufgrund der neuen Bildungspolitik seitens der Landesregierung keine weiteren Schulversuche mehr zugelassen werden. Denn es ist das erklärte Ziel der Landespolitik, ein zweigliedriges Schulsystem zu etablieren. Dies soll sich in Gymnasien, Gemeinschaftsschule und Realschulen widerspiegeln. Versuche und Vorstöße in der Vergangenheit, andere Schulkonzepte bzw. Modelle, wie von Herrn Ade vorgeschlagen, in Alpirsbach zu ermöglichen, sind allesamt gescheitert, weil diese jedes Mal im Gegensatz zu der angesagten Bildungspolitik der Landesregierung standen. Daher verbleibt nach Auskunft der Schulbehörde sowie des Kultusministeriums (Stabsstelle Schulentwicklung) die Schaffung einer Gemeinschaftsschule unter Einschluss des Progymnasiums als einzige verbleibende realistische Entwicklungsoption für den Schulstandort Alpirsbach im Rahmen einer interkommunalen Schulträgerschaft.
Stellungnahme der Verwaltung:
Aufgrund der seit einigen Jahren rückläufigen Schülerzahlen, der Festschreibung des Gymnasiums auf ein Progymnasium, das nur noch bis zu 9. Klasse geführt werden kann, der Einführung einer neuen Schulart Werkrealschule als Weiterentwicklung der bisherigen Hauptschule wurde frühzeitig seitens der Verwaltung die Schulentwicklung zum Erhalt eines breiten Bildungsangebotes am Schulstandort Alpirsbach vor den Gremien thematisiert. Bei der Bildung einer neuen Werkrealschule musste ursprünglich davon ausgegangen werden, dass diese zu Beginn mindestens zweizügig sein musste und daher über ein ausreichendes Schülerpotenzial verfügen konnte. Dies war aufgrund der gegebenen Schülerzahlen nur im Rahmen einer interkommunalen Lösung möglich. Zunächst erwog die Verwaltung die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Loßburg, da hier ein ausreichendes und zukunftsfähiges Schülerpotenzial gegeben ist, diese Zusammenarbeit hätte jedoch zur Folge gehabt, dass im Rahmen einer gemeinsamen Schulträgerschaft sämtliche Schularten mit ihren jeweiligen Standorten in Alpirsbach und Loßburg überprüft und aufeinander abgestimmt werden müssten.
Aus diesem Grunde lehnte die Realschule und somit auch der damalige Gemeinderat eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Loßburg ab. Diese Absage beeinflusst noch heute die Einstellung der Loßburger Gemeinderäte zu einer Zusammenarbeit mit Alpirsbach. Unter schwierigen Genehmigungsvoraussetzungen aufgrund des begrenzten Schülerpotenzials wurde dann mit großem Engagement die interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Schenkenzell und Schiltach zur Schaffung einer zweizügigen Werkrealschule eingegangen. Aufgrund der im Sachverhalt dargestellten Entwicklungen und neuen Voraussetzungen erscheint die derzeitige Schulstruktur mit dem jeweiligen Bildungsangebot, dass in seinem Ergebnis jedoch nur ein mittleres Bildungsangebot über drei Schularten verteilt darstellt, nicht mehr als zukunftsfähig um den Bildungsstandort Alpirsbach im bisherigen Umfang zu erhalten. Aus Sicht der Verwaltung ist es unerlässlich, eine Organisationsform und Schulstruktur zu finden, die die höchstmögliche Gewähr dafür bietet um das vorhandene Schülerpotenzial im größtmöglichen Umfang zu binden und zu gewinnen.
Neben einem breiten Angebot an Schulabschlüssen sollte dies auch eine Weiterentwicklung von Lern- und Betreuungsangeboten im Rahmen eines neuen pädagogischen Konzeptes bieten. Nach Auffassung der Verwaltung und nach Rücksprache mit den Schulbehörden und dem Kultusministerium würde sich hier eine Gemeinschaftsschule als Ganztagesschule unter Einbeziehung der bisher bestehenden Schularten Progymnasium, Realschule und Werkrealschule anbieten. Seitens der Schulleitung des Progymnasiums wird jedoch eine Schulform favorisiert, die ein gymnasiales Bildungsangebot weiterhin erkennen lässt. Die Real- und Werkrealschulleitung sieht den Zeitpunkt für die Bildung einer Gemeinschaftsschule als noch nicht gegeben an, sondern rät hier zur Einräumung einer Entwicklungszeit innerhalb derer Alpirsbach als klassischer Realschulstandort neben Gymnasien und Gemeinschaftsschulen sehr gut positioniert werden könnte.
Beschluss:  
Die Fraktion FWV/CDU macht folgenden Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung der Stadt Alpirsbach wird beauftragt, umgehend ein Konzept zur Schulentwicklung, das ein wohnortnahes, differenziertes Schulangebot mit qualifizierten Schulabschlüssen enthält, vorzulegen.
Zeitnah ist in Übereinstimmung mit den Gemeinden Schiltach und Schenkenzell eine gemeinsame Schulträgerschaft in einem Schulverbund, der eine horizontale Gliederung ermöglicht, entsprechend der Werkrealschule Oberes Kinzigtal, zu beantragen. Dabei sind die Realschule sowie das Progymnasium einzubinden.
Im Rahmen einer horizontalen Teilung soll die Orientierungsstufe (Klassen 5 und 6) in Schiltach im Rahmen des vom Kultusministerium genehmigten Kooperationsmodell RS-Progymnasium unterrichtet werden. Die Klassen 7 bis 10 sollen dann im Bildungszentrum Alpirsbach unterrichtet werden. Dabei soll das Progymnasium wieder auf eine sechsjährige Schulzeit erweitert werden und den mittleren Schulabschluss anbieten können.
Das Progymnasium, die Werkrealschule und die Realschule werden aufgefordert, im Rahmen der Anhörung nach dem Schulgesetz eine Stellungsnahme ihrer Schulgremien einzuholen und Vorbereitungen zur Erarbeitung einer Konzeption (pädagogisch und organisatorisch) für den zu beantragenden Schulverbund einzuleiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden ÖPNV-Verbindung zur Schülerbeförderung auszuarbeiten. Dabei sind neben den Belangen von Alpirsbach mit allen Stadtteilen, sowie Schenkenzell und Schiltach, auch die Verbindung in die angrenzenden Gemeinden zu optimieren.
Eine Berichterstattung zu diesem Antrag hat bis zur Erledigung in jeder Gemeinderatssitzung zu erfolgen.
Bürgermeister Ullrich übernimmt den Vorschlag, da er in der Tendenz dem Verwaltungsvorschlag entspricht , diesen jedoch mehr konkretisiert.
Dieser Beschlussvorschlag wird von der Fraktion ZfA noch um folgende Punkte ergänzt:
Bei Besprechungen mit dem Kultusministerium nimmt je ein Mitglied jeder Fraktion teil.
Ein Konzept soll bis zum 27.02.2015 dem Gemeinderat vorliegen.
Dem Beschlussvorschlag der Fraktion FWV/CDU inklusive Erweiterung durch die Fraktion ZfA wird einstimmig zugestimmt.

7.   Bausachen
Keine

8.   Bekanntgaben
Die Fraktion ZfA hat den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt Gefahrenabwehr im Kurgarten aufgrund neuer Sachverhalte nochmals im Gemeinderat zu behandeln.
Bürgermeister Ullrich führt aus, dass es eine 6-Monats-Frist gibt. Diese muss nur nicht eingehalten werden, wenn sich neue Sachverhalte ergeben. Die Verwaltung ist in einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine neuen Sachverhalte vorliegen und hat eine Stellungnahme geschrieben und wird die kompletten Unterlagen zur Überprüfung der Rechtsaufsicht vorlegen.