Sitzung des Gemeinderats am 18. August 2015

Anträge zur Geschäftsordnung
Stadtrat Schmelzle weist darauf hin, dass das Protokoll vom 28.07.2015 und die neu beschlossene Geschäftsordnung nicht versendet wurden. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Geschäftsordnung im September nochmals behandelt wird, da die Rechtsaufsicht noch Änderungsbedarf sieht. Das Protokoll wird nachgereicht.
Stadtrat Rehm beantragt die Tagesordnungspunkte 1 und 2 der nichtöffentlichen Sitzung öffentlich zu behandeln. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass hierüber nichtöffentlich abgestimmt werden muss.
Stadtrat Bronner entschuldigt sich für sein Benehmen in der letzten Sitzung.
Bürgermeister Ullrich schlägt vor die Tagesordnungspunkte 2 bis 6 vorzuziehen, da Herr Kölln von der Firma endura Kommunal noch nicht da ist. Er ist eingeladen für Tagesordnungspunkt 1.

1.  Ausschreibung städtischer Flächen für Windenergie
- Verabschiedung des Fragenkatalogs und Pachtvertragsmusters für die Ausschreibung

Sachverhalt:
In der Sitzung des Gemeinderates am 07.07.2015 wurde der Kriterienkatalog einstimmig beschlossen. Außerdem wurde beschlossen, das Pachtvertragsmuster mit der Ausschreibung zu versenden, ohne Sonderkündigungsrecht aber mit dem Hinweis, dass der Pachtvertrag vorbehaltlich der kommunalrechtlichen Überprüfung gilt. Als weitere Vorgehensweise wurde beschlossen, dass der entsprechende Betreiber nach Durchführung der Ausschreibung auf seine Kosten ein hydrogeologisches Gutachten erstellt lässt. Nach Vorlage des Gutachtens haben beide Parteien die Möglichkeit, zu entscheiden, ob Sie den Pachtvertrag unterzeichnen oder nicht. Nachdem der Verwaltung Hinweise auf Befangenheit zugetragen wurden, wurde der Beschluss der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorgelegt. Diese ergab, dass der Beschluss rechtswidrig ist, da befangene Stadträte an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen haben. Daher ist eine Neufassung des Beschlusses erforderlich.
Bürgermeister Ullrich fragt den Gemeinderat, ob sich jemand befangen fühlt.
  • Stadtrat Römpp erklärt sich als befangen.
  • Stadtrat Hermann hat am 07.07.2015 nach bestem Wissen und Gewissen mit abgestimmt, erklärt sich nun aber für befangen.
  • Die Stadträte Rehm, Frick und Glauner erklären sich für nichtbefangen.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Rechtsaufsicht die Befangenheit geprüft hat. Im Ergebnis sagt der Prüfbericht aus, dass die Grundstückseigentümer (Stadtrat Rehm und Frick) mit Grundstücken im Projektgebiet befangen sind. Zudem ist Stadtrat Glauner als Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin Glauner GmbH befangen ist. Zudem gibt es ein Schreiben der Firma Enercon an die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes in dem ausgesagt wird, dass zu den Stadträten Rehm (wegen Zufahrtswegen) und Glauner (wegen Quellen der Klosterbräu Alpirsbach) persönlicher Kontakt bestand und Verhandlungen stattfanden.
Da die Stadträte Rehm, Frick und Glauner Zweifel an ihrer Befangenheit haben, da aufgrund ihrer Stellungnahmen ihnen keine direkten Vor- oder Nachteile durch die Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich Heilenberg/Rosshardt entstehen würden, entscheidet der Gemeinderat, ob der Tatbestand der Befangenheit vorliegt. Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass es wichtig ist, rechtssichere Beschlüsse zu fassen.
  • Stadtrat Rehm stellt den Antrag auf Feststellung der Nichtbefangenheit. In Abwesenheit von Stadtrat Rehm stimmt der Gemeinderat mit 11 Befürwortern, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung für die Nichtbefangenheit.
Bürgermeister Ullrich äußert rechtliche Bedenken, widerspricht dem Beschluss jedoch nicht.
  • Stadtrat Frick stellt ebenfalls den Antrag auf Feststellung der Nichtbefangenheit. In Abwesenheit von Stadtrat Frick stimmt der Gemeinderat mit 12 Befürwortern, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung für die Nichtbefangenheit.
Bürgermeister Ullrich äußert auch hier rechtliche Bedenken, widerspricht dem Beschluss jedoch nicht.
  • Stadtrat Glauner stellt ebenfalls den Antrag auf Feststellung der Nichtbefangenheit. Als Begründung führt er an, dass die Klosterbräu Alpirsbach keine Grundstücke besitzt, die betroffen sein könnten. Es besteht kein unmittelbarer Vor- oder Nachteil für die Klosterbräu. In Abwesenheit von Stadtrat Glauner stimmt der Gemeinderat mit 7 Befürwortern, 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen ab. Bei der Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Ein Stadtrat stellt den Antrag die Gewichtung der drei Kriterien wie folgt zu ändern:
Ökonomische Kriterien anstatt 60 auf 50, Technische Kriterien anstatt 30 auf 20 und Betrieb, Betreibermodell, Bürgerbeteiligung anstatt 10 auf 30.
Zudem beantragt er namentliche Abstimmung. Ein Stadtrat beantragt, dies abzulehnen.
Die namentliche Abstimmung wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag auf Änderung der Gewichtung wird bei 2 Befürwortern und 11 Gegenstimmen abgelehnt.
Eine Stadträtin stellt den Antrag die Gewichtung der drei Kriterien wie folgt zu ändern:
Ökonomische Kriterien bei 60 belassen, Technische Kriterien anstatt 30 auf 20 und Betrieb, Betreibermodell, Bürgerbeteiligung anstatt 10 auf 20.
Dieser Antrag wird bei 6 Befürwortern und 7 Gegenstimmen abgelehnt.
Der Gemeinderat spricht sich für einen Hinweis auf die Ausschreibung der Verpachtung im Nachrichtenblatt aus. Der Volltext soll auf der Homepage der Stadt eingestellt werden.
Auf Anregung eines Stadtrats wird das Ergebnis der Ausschreibung vor Thematisierung im Gemeinderat erst in der Arbeitsgruppe vorgestellt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Kriterienkatalog.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Vorgehensweise:
Nach Durchführung der Ausschreibung liegt ein Vorschlag für einen Betreiber vor. Dieser erstellt dann auf seine Kosten ein hydrogeologisches Gutachten. Nach Vorlage des Gutachtens haben beide Parteien die Möglichkeit, zu entscheiden, ob sie den Pachtvertrag unterschreiben wollen oder nicht.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass das Pachtvertragsmuster mit der Ausschreibung versandt wird, ohne Sonderkündigungsrecht, aber mit Hinweis, dass der Pachtvertrag vorbehaltlich der kommunalrechtlichen Überprüfung gilt.

2.  Beschaffungen für den städtischen Bauhof 2015
Ein Stadtrat beantragt diesen Tagesordnungspunkt in den Technischen Ausschuss zu verlegen und vorher den Bauhof zu besichtigen.
Diesem Antrag wird bei 11 Befürwortern und 6 Gegenstimmen entsprochen.

3.  Beschaffung eines Gabelstaplers für den städtischen Bauhof
Dieser Tagesordnungspunkt wird aufgrund des Beschlusses unter Tagesordnungspunkt 2 auch in den Technischen Ausschuss verlegt.

4. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgendem Bauvorhaben zugestimmt:
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit betreuten Seniorenwohnungen, Flst. 36 sowie Teilflächen von Flst. 37/2 und 42/2, Krähenbadstraße 8
 
5. Bekanntgaben und Verschiedenes der Verwaltung
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass Hauptstraße 51 verkauft ist, letzten Donnerstag war der Notartermin.
Mit Bescheid vom 03.08.2015 wurden Investitionsmittel i. H. von 55.000.- € aus dem Ausgleichsstock für den Friedhof Reinerzau bewilligt.
Die Schulkonferenz der Grundschule hat die Antragsstellung einer Ganztagesschule mehrheitlich abgelehnt. Eine Ganztagesschule kann nun frühestens ab dem Schuljahr 2017/18 realisiert werden.
Zwischen dem Eigentümer des ehemaligen Gasthauses Waldhorn und dem Landratsamt soll ein Mietvertrag zur Unterbringung von bis zu 40 Asylbewerbern geschlossen werden. Der Asylkreis ist hierüber informiert.
Die Firma Wolpert hat einen Schulbusverkehr für die Schiltacher Schüler angeboten, die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 4.500 Euro. Die Gemeinde Schenkenzell wird sich daran nicht beteiligen, die Gemeinde Schiltach ist bereit ein Drittel zu übernehmen. Die Stadt Alpirsbach müsste somit rund 3.000 Euro selbst tragen. Bürgermeister Ullrich fragt, ob der Gemeinderat bereit ist, diese Summe zu tragen.
Der Gemeinderat stimmt der Kostenübernahme von zwei Dritteln der Kosten zu.
Ein Stadtrat merkt noch an, dass man auch nach dem Schülerverkehr der anderen umliegenden Gemeinden (z.B. Dornhan und Aichhalden/Rötenberg) schauen soll.