Sitzung des Gemeinderats am 17.11.2015

Vor Behandlung des ersten Tagesordnungspunktes bittet Bürgermeister Ullrich um eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Paris  Auf Vorschlag von Stadtrat Bronner betet der Gemeinderat dabei das „Vater unser“.
 
1. Bürgerfragestunde
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

2. Bebauungsplanänderung „Rötenbächle – 2. Änderung“
- Aufstellungsbeschluss

Sachverhalt:
Der Bebauungsplan 'Rötenbächle' mit Rechtskraft vom 03.06.1970 weist im Rötenbachtal an der L 422 (Rötenberger Straße) ca. 1,0 km östlich der Ortslage Flächen für Gewerbe und Industrie aus. Das Gebiet ist zwischenzeitlich zu ca. 80 % bebaut.
Im Zuge der 1. Änderung, die Ende 2013 zur Rechtskraft geführt wurde, erfolgte eine Erweiterung des Gebietes in östlicher Richtung um ca. 60 m. In dieser Erweiterungsfläche wurde auch eine weitere Ausfahrtsmöglichkeit in die Landesstraße für einen bestehenden Gewerbebetrieb zugelassen. In diesem Zusammenhang wurde der Bebauungsplan auch an die aktuellen Katasterdaten angepasst und eine Bereinigung bzw. Aktualisierung der Baugrenzen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Bestandes vorgenommen. Auch erfolgte zur Einhaltung des erforderlichen Waldabstandes von 30 m die Darstellung von Waldflächen, in denen besondere Maßnahmen zum Schutz der vorhandenen Bebauung ergriffen werden müssen. Die betroffenen Waldeigentümer erhielten hierfür einen entsprechenden monetären Ausgleich. Außerdem erfolgte ein Eigentümerwechsel für das Grundstück Max-Eyth-Straße 1. Die baulichen Erweiterungsmaßnahmen des nunmehr dort ansässigen Betriebes für Werbetechnik wurden in der 1. Änderung des Bebauungsplanes 'Rötenbächle' ebenfalls berücksichtigt.
Im zentralen nördlichen Teilbereich sieht dieser rechtskräftige Stand des Bebauungsplanes eine Verlängerung der bestehenden Max-Eyth-Straße bergwärts in Richtung Nordwesten vor, mit anschließenden Flächen für PKW-Stellplätze. Dieser Straßenabschnitt wurde bisher nicht hergestellt, auch die angrenzenden genehmigten gewerblichen Nutzflächen wurden bisher nicht in Anspruch genommen. Ein in der Örtlichkeit nicht mehr offensichtlich erkennbarer Waldweg an der Nordostgrenze des Plangebietes (Teilfläche von Flurstück Nr. 275) ist ebenfalls bisher als öffentliche Verkehrsfläche dargestellt. Eine Überplanung dieses Teilbereichs des Bebauungsplanes erfolgte zum damaligen Zeitpunkt nach Abstimmung mit dem zum damaligen Zeitpunkt betroffenen Grundstückseigentümer nicht.
Der erwähnte Betrieb für Werbetechnik hat nun zusätzlichen Erweiterungsbedarf. In diesem Zusammenhang erfolgte der Grunderwerb der Flurstücke Nr. 373/2, 373/3 373/5 und 373/6. Die bisherigen zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes mit öffentlichen Straßenverkehrsflächen und Stellplätzen lassen jedoch eine wirtschaftliche bauliche Erweiterung in dem schwierigen topographischen Gelände nicht zu. Außerdem ist die dargestellte Verlängerung der Max-Eyth-Straße in Richtung Nordwesten nicht erforderlich und auch nicht wirtschaftlich.
In Abstimmung mit den wesentlich betroffenen Fachbehörden des Landratsamtes, der Stadtverwaltung und dem Gewerbebetrieb soll nun der zeichnerische Teil des Bebauungsplanes im Zuge einer 2. Änderung so überplant werden, dass auf die betroffene Verlängerung der Max-Eyth-Straße und die ausgewiesenen Stellplätze zugunsten der Darstellung einer Gewerbefläche verzichtet wird. Es wird vorgeschlagen, diesen Teil von Flurstück Nr. 366 (Max-Eyth-Straße) an den Gewerbebetrieb zu veräußern.
Ein nördlich und nordöstlich zum Rand des Geltungsbereichs verlaufender Streifen, der auf Grund der topographischen Verhältnisse ohnehin nicht baulich nutzbar ist, wird als private Grünfläche dargestellt. Die Baugrenze wird so verändert, dass eine bauliche Erweiterung des Betriebes in Richtung Norden auf Grundlage des vorgelegten Erschließungs- und Entwicklungskonzeptes ermöglicht wird.
Zur verkehrlichen Erschließung des Geländes und insbesondere für die LKW-Anlieferung wird abgehend vom Ausbau-Ende der Max-Eyth-Straße auf der künftigen Gewerbefläche eine Betriebszufahrt angelegt mit erforderlichen Stützmauern und Böschungen, die auch eine Wendemöglichkeit für die LKW enthält.
Da auch für diese Änderung des Bebauungsplanes wie bereits bei der 1. Änderung die Einhaltung des Waldabstandes von zwischenzeitlich 30 m einzuhalten ist, werden außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes wieder Waldflächen dargestellt, in denen besondere Maßnahmen zum Schutz der vorhandenen bzw. künftigen Bebauung vorzunehmen sind. Es handelt sich hierbei ausschließlich um das Flurstück Nr. 275 (Staatsforst). Das Einverständnis des Waldeigentümers wurde signalisiert, jedoch ist der hieraus entstehende Wertverlust des Waldes auszugleichen. Hierzu werden entsprechende vertragliche Regelungen getroffen.
Der bisher im zeichnerischen Teil als öffentliche Verkehrsfläche dargestellte Waldweg auf Flurstück Nr. 275 wird aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes heraus genommen.
Die verkehrliche Erschließung erfolgt wie bisher über den ausgebauten Teil der Max-Eyth-Straße. Der vom Ausbau-Ende abgehende forstliche Wirtschaftsweg ist unverändert zu erhalten und hat insbesondere die Erfordernisse für Langholztransporte zu berücksichtigen. Im zeichnerischen Teil sind deshalb die erforderlichen Verkehrsflächen entsprechend dem Bestand eingetragen. Die betriebliche Erschließung ist auf Kosten des Eigentümers anzulegen, sie ist im Vorfeld mit dem betroffenen Waldeigentümer abzustimmen.
Anschlüsse für Ver- und Entsorgung sind bereits vorhanden, sofern hier Veränderungen an einem bereits verdolten Gewässerabschnitt vorgenommen werden müssen, der den bereits bestehenden Gewerbebetrieb von Norden nach Süden durchquert, muss dies im Zuge der Erschließungsplanung mit der betroffenen Fachbehörde des Landratsamtes abgestimmt werden.
Da es sich um die Änderung eines rechtskräftigen Bebauungsplanes zur Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebes handelt und im Sinne einer Nachverdichtung auf ausgewiesene Parkplatz- und Verkehrsflächen verzichtet wird, kann die Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt werden. Ein Umweltbericht mit Bilanzierung von Eingriff und Ausgleich wird nicht erforderlich. Eine Änderung der örtlichen und planungsrechtlichen Vorschriften ist nicht vorgesehen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Mit der Bebauungsplanänderung soll das Büro Gfrörer beauftragt werden. Herr Grözinger vom Büro Gfrörer wird die Bebauungsplanänderung in der Sitzung vorstellen. Der Antragsteller wird die Kosten der Bebauungsplanänderung übernehmen.
Beschluss:
Für den im Abgrenzungsplan dargestellten Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Rötenbächle – 2. Änderung“ wird nach § 2 Abs.1 BauGB einstimmig der Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt.
Es wird einstimmig beschlossen, den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs.1 BauGB i.V. mit § 1 Abs.8 BauGB öffentlich bekannt zu machen.
Der Bebauungsplanentwurf (Lageplan-Deckblatt) mit Begründung und Abgrenzungsplan, jeweils in der Fassung vom 17.11.2015, wird vom Gemeinderat einstimmig gebilligt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die öffentliche Auslegung nach § 3 (Abs. 2) und die Anhörung der Behörden bzw. der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (Abs. 2) BauGB in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt wird.

3. Bebauungsplanänderung „Banholzstraße – 1. Änderung“
- Entscheidung über die Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung bzw. öffentlichen Auslegung
- Satzungsbeschluss

Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 07.07.2015 den Aufstellungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung „Banholzstraße - 1. Änderung“ gefasst.
In der Zeit vom 24.07.2015 – 24.08.2015 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  bzw. der Behörden statt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Das Büro Gfrörer hat die Stellungnahmen ausgewertet und eine entsprechende Antwort aus Sicht der Stadt vorbereitet. Der Bebauungsplan kann in der Fassung vom 16.10.2015 als Satzung beschlossen werden.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Über die Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung bzw. öffentlichen Auslegung  wie in der Anlage dargestellt. Bei Nr.1 Ziffer 1a) wird der Passus flächenbündig herausgenommen.
Die Bebauungsplanänderung „Banholzstraße – 1. Änderung“ in Alpirsbach-Römlinsdorf bestehend aus dem Plan, den örtlichen Bauvorschriften und den planungsrechtlichen Festsetzungen sowie der Begründung jeweils in der Fassung vom 16.10.2015 als Satzung.

4. Bebauungsplanänderung „Hummelberg – 2. Änderung“
- Entscheidung über die Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung bzw. öffentlichen Auslegung
- Satzungsbeschluss

Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 07.07.2015 den Aufstellungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung „Hummelberg – 2. Änderung“ gefasst.
In der Zeit vom 24.07.2015 – 24.08.2015 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  bzw. der Behörden statt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Das Büro Gfrörer hat die Stellungnahmen ausgewertet und eine entsprechende Antwort aus Sicht der Stadt vorbereitet. Der Bebauungsplan kann in der Fassung vom 16.10.2015 als Satzung beschlossen werden.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Über die Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung bzw. öffentlichen Auslegung wie in der Anlage dargestellt.
Die Bebauungsplanänderung „Hummelberg – 2. Änderung“ in Alpirsbach-Peterzell bestehend aus dem Plan mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung jeweils in der Fassung vom 16.10.2015 als Satzung. 

5. Vergabe von Bauleistungen nach VOB:
Entwässerung Friedhof Reinerzau

Sachverhalt:
Das Projekt „Entwässerung Friedhof Reinerzau“ wurde in 2014 im technischen Ausschuss besprochen, daraufhin wurde ein Antrag auf Zuschuss aus dem Ausgleichstock gestellt, und die notwendigen Mittel im Haushalt 2015 zur Verfügung gestellt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Nach Erhalt des Zuwendungsbescheides wurde das Projekt ausschreibungsfertig erstellt, mit dem Kirchengemeinderat Reinerzau als Grundstückseigentümer des Friedhofes Reinerzau und der angrenzenden Fläche besprochen und durch die ZINK-Ingenieure im Auftrag der Stadt Alpirsbach beschränkt nach VOB ausgeschrieben.
Günstigster Bieter ist die Fa. Flammer-Rohrleitungsbau mit einem Pauschalangebot in Höhe von 53.550 € zum Hauptangebot von 57.817,34 €.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an die Firma Flammer-Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG, Mössingen zu oben genannten Pauschal-Preis von 53.550 €.

6. Vergabe von Bauleistungen nach VOB:
Erschließung Baugebiet Sulzberg

Sachverhalt:
Die Bauleistungen zur Erschließung des Baugebietes Sulzberg wurden nach den Erläuterung und Beschlussfassung im Gemeinderat am 22.09.2015 durch die KIRN-Ingenieure im Auftrag der Stadt Alpirsbach öffentlich nach VOB ausgeschrieben.
Stellungnahme der Verwaltung:
Günstigster Bieter ist die Fa. Flammer-Rohrleitungsbau mit einem Hauptangebot von 271.450,84€.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an die Firma Flammer-Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG, Mössingen zum genannten Preis von 271.450,84€.

7. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
Anbau an die vorhandene Gerätehalle, Flst. 37, Sonnenstraße 37, und Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Befreiungsantrag für Garage: Flachdach anstatt Satteldach, Flst. 247/14, Im Langäcker 18

8. Bekanntgaben und Verschiedenes der Verwaltung
Zum Teilregionalplan Landwirtschaft wurden die Ortschaftsräte angehört. Eine Stellungnahme wurde nur von Reinerzau mit folgendem Inhalt abgegeben:
„Die Ausweisung der gesamten Freiflächen in Alpirsbach-Reinerzau als Mindestflur wird begrüßt, um unerwünschte Aufforstungen aufzuhalten. Weitere Einschränkungen der Flächenbewirtschaftung, der Bachgehölzpflege und des Bauens im Außenbereich werden jedoch abgelehnt.
Auch in Reinerzau sind größere landwirtschaftliche Betriebe zur Bewirtschaftung des Grünlandes und zur Offenhaltung der Landschaft nötig. In den vorgelegten Unterlagen wird aufgeführt, dass Höfe, welche mindestens 50 Großvieheinheiten oder eine Betriebsfläche von mindestens 50 ha aufweisen, als “regionalbedeutsame Betriebe” deklariert werden, die einen besonderen Schutz genießen.
In Reinerzau erfüllen zwei Betriebe diese Kriterien, werden aber im “Teilregionalplan Landwirtschaft” nicht aufgeführt, obwohl sie eigentlich vom Landwirtschaftsamt hätten gemeldet werden müssen. Diese Betriebe sollten daher als “regionalbedeutsame Betriebe” in die Raumnutzungskarte und die zugehörige Betriebsliste aufgenommen werden.“
Der Verwaltung liegt ein Antrag der ZfA-Fraktion vor, in dem gefordert wird, das Areal vor der Firma Steinberger noch einmal für die Nutzung als Standort des Feuerwehrgerätehauses zu untersuchen.
Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen, da nach Auskunft des Stadtbauamtes die Flächen nicht vergleichbar sind. Außerdem liegt ein zweckgebundener Gemeinderatsbeschluss für die Nutzung des Bahnhofareals mit Güterhalle für das Feuerwehrgerätehaus vor. 
Stadtrat Schmelzle hat eine Anfrage an die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt zur Geschäftsordnung gestellt.
Bürgermeister Ullrich verliest die Antwort der Rechtsaufsichtbehörde:
Zitat:
(…) die in der Anfrage vom 06.10.2015 von Stadtrat Horst Schmelzle gestellten Verständnisfragen werden wie folgt beantwortet:
1.  Hat die Gemeindeordnung Rechtscharakter?
Antwort: Ja!
2.  Beurteilung der Aussage des Hauptamtsleiters einer größeren Stadt „Der Gemeinderat ist aber stets das Hauptorgan der Gemeinde, was er mehrheitlich beschließt, gilt. Es sei denn, es ist rechtswidrig, was die Rechtsaufsicht beurteilen muss. Geschäftsordnungen sind interne Spielregeln, da gilt sicherlich eine weniger strenge Auslegung“
Antwort: Satz 1 und 2 der Aussage des nicht genannten Hauptamtsleiters sind zutreffend. Allerdings hat sich der unbekannte Herr zur Rechtsfrage, ob die beschlossene Formulierung von § 33 der Geschäftsordnung rechtswidrig ist, nicht geäußert. Schade!
Satz 3 ist nur teilweise richtig. Bei der Geschäftsordnung des Gemeinderats handelt es sich um eine Organisations- und Verfahrensvorschrift eigener Art (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.1978, AZ.: I 1602/77). Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass solcher Regelungen ergibt sich aus § 36 Abs. 2 GemO.
Bestimmungen in Geschäftsordnungen dürfen jedoch den gesetzlichen Regelungen nicht widersprechen. Dies kommt in der Aussage des unbekannten Hauptamtsleiters nicht zum Ausdruck.
3. Warum werden Niederschriften in Kirchengemeinden und Vereinen beschlossen bzw. festgestellt und im Gemeinderat nicht?
Antwort: Weil es hierzu keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Ferner wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen
4. Ist § 33 der Geschäftsordnung in der Fassung des Beschlusses vom 09.06.2015 mit der Ergänzung am Satzanfang „Der Entwurf…“ rechtswidrig?
Antwort:  Ja!
Bei der Niederschrift im Sinne von § 38 GemO handelt es sich um eine Urkunde. Das Verfahren wie diese Urkunde zustande kommt und die Verantwortlichkeiten sind im Gesetz abschließend geregelt. Der bestellte Schriftführer verfasst die Urkunde. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und zwei Gemeinderäten, die an der Verhandlung teilgenommen haben, sowie vom Schriftführer zu unterzeichnen.
Nach Abschluss dieser Verfahrensschritte (Ausfertigung und Unterzeichnung) ist die Urkunde erstellt.
Erst danach schließt sich der Verfahrensschritt „innerhalb eines Monats zur Kenntnis des Gemeinderats zu bringen“ an. Mit dieser gesetzlichen Regelung ist ausgeschlossen, dass die Niederschrift als Urkunde ein Produkt einer Mehrheitsentscheidung im Gemeinderat sein kann. Die Niederschrift ist einem Beschluss des Gemeinderates nicht zugänglich.
Die Erstellung der Niederschrift fällt grundsätzlich in den alleinigen Geschäftsbereich des Bürgermeisters, als Leiter der Gemeindeverwaltung.
Auch das Verfahren hinsichtlich der Behandlung von Einwendungen gegen die Niederschrift ist im Gesetz abschließend geregelt. Nicht der Gemeinderat sondern einzelne Gemeinderäte, die an der Sitzung teilgenommen haben, sind berechtigt, Einwendungen gegen die Niederschrift zu erheben, die dann vom Gemeinderat entschieden werden müssen.
Durch die vom Gemeinderat beschlossene Geschäftsordnung wird der Bürgermeister verpflichtet, nahezu ständig den Tagesordnungspunkt „Feststellung der Niederschrift“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Dies widerspricht auch § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO, da der Bürgermeister lediglich auf Antrag eines Forums verpflichtet ist, einen bestimmten Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzten (§ 35 Abs. 1 Satz 4 GemO). Da § 38 Abs. 2 GemO eine solche förmliche Feststellung der Niederschrift (aus guten Gründen) nicht fordert, gibt es keine Rechtsgrundlage vom Bürgermeister zu verlangen, ständig diesen Tagesordnungspunkt vorzusehen, der im Übrigen auch keinerlei Sinn macht.
5.  Wann kann ein Protokoll im nächsten Nachrichtenblatt veröffentlicht werden?
Antwort: Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung die Niederschriften über öffentliche Gemeinderatssitzungen im Nachrichtenblatt zu veröffentlichen. Die Veröffentlichungen über öffentliche Gemeinderatssitzungen erfolgen im Rahmen von § 20 GemO und sind in ihrer Form und in ihrem Umfang nicht vorgeschrieben.
6.   Warum werden Bekanntgaben des Bürgermeisters veröffentlicht? Anfragen aus dem Gemeinderat jedoch nicht?
Antwort: Den Rahmen und den Umfang der Unterrichtung der Einwohner legt der Gemeinderat gemäß § 20 GemO fest. Damit ist durch eine Beschlussfassung des Gemeinderats eine Änderung der bisherigen Verfahrensweise jederzeit möglich.
7.   Wie weit geht der Zuständigkeitsbereich eines Bürgermeisters?Antwort:  Die Antwort des ungenannten Hauptamtsleiters (Satz 1 im letzten Absatz des Schreibens vom 06.10.2013) ist zutreffend. Die Aussage in Satz 2 ist unzutreffend.
§ 11 Abs. 2 Ziff. 2.2 der Hauptsatzung der Stadt Alpirsbach vom 09.09.2003 in der Fassung vom 21.12.2010 sieht vor, dass für die Zustimmung zur überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven von bis zu 3.000,00 € im Einzelfall der Bürgermeister allein zuständig ist.

Die Bearbeitung dieser unnötigen Anfrage hat Kosten in Höhe von 512,00 € verursacht.