Sitzung des Gemeinderats am 14.04.2015

1.  Jahresbericht der Stadtbücherei 2015
Im vergangenen Jahr wurden folgende Medien ausgeliehen :
Anzahl
Romane   5243
Sachbücher   2318
Kinder-, Jugend- und Jugendsachbücher 11843
Zeitschriften   1892
Spiele     609
Non-Book-Medien (DVD, CD, HÖB)                                                                       2711
Gesamt  24616

   
Der Bestand an Medien betrug am 31.12.2014:
Anzahl
Romane   3969
Sachbücher   4577
Kinder-, Jugend- und Jugendsachbücher   6419
Zeitschriften   1220
Spiele     299
Non-Book-Medien (DVD, CD, HÖB)   1265
Gesamt 17749
      
Die Stadtbücherei wurde 2014 von 370 (Vorjahr 383) aktiven Ausleihern genutzt, davon waren 66 Neuanmeldungen (Vorjahr 49) zu verzeichnen.
Mit  24616  Ausleihen (Vorjahr 25970) konnten 94,8 % der Ausleihen des Vorjahres erreicht werden. Die durchschnittliche Ausleihe lag in 2014 bei 58,3 Medien/pro Ausleihstunde gegenüber 61,9 Medien im Vorjahr.
Das Online-Mediensuchprogramm FINDUS wurde wieder eifrig genutzt - 7703 Zugriffe (Vorjahr 10633) wurden gezählt.
Die Stadtbücherei hat in Kooperation mit den Alpirsbacher Schulen 3 Schulführungen durchgeführt. Außerdem konnten 20 Vorlesestunden für Kindergarten- und Vorschulkinder, die von 104 Kindern besucht wurden, auf der Leseempore abgehalten werden. Im November fand eine Autorenlesung statt.
Der Bücherflohmarkt beim Pfingstmarkt war sehr gut besucht. Aus diesen Erlösen und den  Erlösen des Bücherflohmarktes im Haus des Gastes und der in der Stadtbücherei aufgestellten Spendenkasse konnten 55 neue Medien und aus Spendengeldern für die Schulbücherei 45 neue Medien angeschafft werden. Wir bedanken uns für die großzügigen Buchspenden die unseren Flohmarkt unterstützen sowie für die Geldspenden die ebenfalls zum Erwerb neuer Medien beitragen. Ebenfalls bedanken wir uns bei vielen Bücherpaten und Spendern für die Bücher, die wir in den Bestand aufnehmen konnten.
Der Gemeinderat nimmt den Jahresbericht der Stadtbücherei zur Kenntnis.

2. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Regelung des Kostenersatzes der Überlandhilfe der Feuerwehren Alpirsbach, Dornhan und Loßburg
Die Stadt Dornhan hat die Gemeinde Loßburg und die Stadt Alpirsbach gebeten in Anlehnung an die im Landkreis Freudenstadt bestehenden Vereinbarungen zwischen den Gemeinden über die Regelung des Kostenersatzes bei der Überlandhilfe, mit ihr ebenfalls einen solchen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Kostenregelung bei Inanspruchnahme einer Feuerwehr aus der jeweiligen Nachbargemeinde zu treffen.
Stellungnahme der Verwaltung:
In Anlehnung an die im Landkreis Freudenstadt geltende Regelung, wurde der in der Anlage beigefügte Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung von Seiten der Stadt Dornhan erstellt. Mit der Gemeinde Schenkenzell, die ebenfalls dem Landkreis Rottweil angehört, hat die Stadt Alpirsbach bereits seit mehreren Jahren eine solche Vereinbarung.
Beschluss: 
Der Gemeinderat hat dem in der Anlage beigefügten Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Regelung des Kostenersatzes der Überlandhilfe der Feuerwehren Alpirsbach, Dornhan und Loßburg einstimmig zugestimmt.

3.  Neubestellung eines ehrenamtlichen Gutachters des Gutachterausschusses der Stadt Alpirsbach
Am 17.01.2012 wurden die ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses der Stadt Alpirsbach für die Zeit vom 31. 1. 2012 an auf weitere 4 Jahre bestellt.
Ordentliche Mitglieder des GAA sind:
Korneffel, Holger
Rehm, Hans-Dieter
Wohriska, Gerhard
Schwenk, Gerhard
Englert, Jutta
Pfau, Frank
Als stellvertretende Mitglieder im Gutachterausschuss sind bestellt:
Armbruster, Dieter
Frick, Hans
Seeger, Stefan
Hettich, Bernd
Am 15.01.2013 wurde Frau Yvonne Wurster als Nachfolgerin von Herrn Gerhard Schwenk bestellt.
Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:
Neu zu bestellen wäre Fabienne Legler als künftige Geschäftsstelle des Gutachterausschusses im Hinblick auf die Nachfolge von Frau Wurster.
Beschluss:
Der Gemeinderat hat der Bestellung von Frau Fabienne Legler in den Gutachterausschuss einstimmig zugestimmt.

4.  Kindergartenbedarfsplanung mit Schülerzahlenentwicklung
Sachverhalt:
Die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung steht an. Hierbei ist über gewünschten Änderungen in der Kindergartenstruktur zu beschließen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Bedarfsplanung basiert unter anderem auf der Fortschreibung der Kinderzahlen und auf den bestehenden Beschlüssen des Gemeinderates zur Struktur der Kindergarteneinrichtungen der Stadt. Diese sieht insbesondere eine ständige Betreuungseinrichtung für Kinder im Alter von 3-6 Jahren für die Höhenstadtteile vor. Darüber hinaus wird in Kooperation mit Tageseltern/Spatzennest eine dezentrale U3-Betreuung für die Höhenstadtteile in Reutin angeboten.
Gemäß Gemeinderatsbeschluss wurde der Brenner-Kindergarten als Betreuungseinrichtung für Kinder von 1 bis 3 Jahren weitergeführt. Hier hat sich herausgestellt, dass der Bedarf an U3-Kinderbetreuung nicht so hoch ist, wie angenommen. Die Georg-A.-Brenner-Krippe ist derzeit vorübergehend geschlossen, das vorhandene Personal wurde vorübergehend auf die anderen Kindergärten verteilt. Es liegen derzeit lediglich eine Anmeldung für Oktober 2015, eine Anmeldung für Februar 2016 und eine Anmeldung für März 2016 vor. Am 14.04.2015 ist der offizielle Anmeldetag der Kindergärten. Die Verwaltung geht allerdings nicht davon aus, dass der Bedarf an U3-Betreuung steigen wird.
Ein Stadtrat stellt den Antrag, den Brenner-Kindergarten zum kommenden Kindergartenjahr zu schließen.
Bürgermeister Ullrich stellt klar, dass dies die Herausnahme des Brenner-Kindergartens als Kinderbetreuungseinrichtung aus der Kindergartenbedarfsplanung der Stadt bedeute.
Der Kindergartenbedarfsplan wäre gemäß des Antrages des Stadtrats ohne Brenner-Kindergarten als Betreuungseinrichtung zu beschließen.
Beschluss:  
Dem Antrag des Stadtrats wird bei 11 Befürwortern, 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

5. Haushalt 2015 (Kernhaushalt; 1. Entwurfsplanung)
Sachverhalt:
Die Beratungen über die 1. Entwurfsplanung des Kernhaushalts 2015 haben am 24.02.2015 begonnen und wurden in den Sitzungen am 10.03.2015 und 24.03.2015 weitergeführt. Die Einzelpläne des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts sowie die Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2018 wurden in der Sitzung am 24.03.2015 abschließend beraten. 
Stellungnahme der Verwaltung:
Unter Berücksichtigung der bis einschließlich in der Sitzung am 24.03.2015 vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse, wurde die Entwurfsplanung von Seiten der Verwaltung fortgeschrieben. Dem Gemeinderat wurde die fortgeschriebene Haushaltsplanung in digitaler Form als Komplettversion (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt; Version 5) mit Stand 27.03.2015 zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurden die Veränderungen gegenüber der eingereichten Entwurfsplanung vom 09.02.2015 und der sich nach den Beratungen ergebenden Planung (Version 5) dokumentiert und erläutert. Auch diese Unterlagen wurden in digitaler Form zur Verfügung gestellt.
Wie in der Sitzung am 24.03.2015 besprochen, sollen in der Sitzung am 14.04.2015 abschließende Anträge zum Haushalt 2015 eingebracht werden, damit die Verabschiedung des Haushalts dann in der Sitzung am 28.04.2015 erfolgen kann. Es wird gebeten die bereits ausgeteilten Papierunterlagen zu der Sitzung mitzubringen.
Aufgrund von Anträgen der Fraktion FWV/CDU wurden folgende Beschlüsse zum Haushalt gefasst.
Beschluss:  
a)     Einzelplan 6300: Der Ansatz für die Straßenunterhaltung wird um die eingesparten Ausgaben beim Kurbetrieb (Einsparungen von 5% pauschal), beim Heimatmuseum und bei der Bücherei erhöht. Die eingeplanten Mittel durch die Personaleinsparung bei der Gärtnerkolonne (32.000 €) werden nicht bei der Straßenunterhaltung sondern für Investitionen im Bauhof eingesetzt.
Stadtrat Bronner ist bei der Abstimmung nicht anwesend. Bei 9 Befürwortern, 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wird beschlossen, die Einsparungen beim Kurbetrieb, dem Museum, der Bücherei und eventuelle Einsparungen bei der Absturzsicherung beim Friedhof auf die Straßenunterhaltung zu übertragen.
b)     Einzelplan 7500: Der Ansatz von 40.000 € für die Absturzsicherung wird mit einem Sperrvermerk versehen und erst nach Beratung im TA zur Bewirtschaftung freigegeben. Eventuelle Einsparungen werden bei der Straßenunterhaltung eingesetzt. Die Pflegearbeiten auf allen Friedhöfen werden zur Fremdvergabe ausgeschrieben.
Stadtrat Bronner ist wieder anwesend. Es wird mehrheitlich beschlossen die Pflegearbeiten auf allen Friedhöfen zur Fremdvergabe auszuschreiben.
c)     Einzelplan 7700: Die eingesparten Personalkosten für die nicht wiederbesetzte Stelle in der Gärtnerkolonne (ca. 32.000 €) werden für Investitionen im Bauhof verwendet. Die Investitionen sind im Gemeinderat/TA zu beschließen und werden bis zu diesem Zeitpunkt mit einem Sperrvermerk versehen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
d)     Einzelplan 7910: Aktuelle Aufstellung über die Höhe der Mehrkosten Stand April 2015 ist dem Gemeinderat vorzulegen.
Es wird mehrheitlich beschlossen dem Gemeinderat vor Beschluss über den Haushalt eine aktuelle Kostenübersicht Stand April 2015 in Schriftform vorzulegen.
e)     Einer Wiederbesetzungssperre mit Ausnahme der Amtsleiterstellen wird mehrheitlich zugestimmt.
Unabhängig zum Haushalt 2015 wurde mehrheitlich beschlossen:
Weitergabe der Zusammenfassung über die Akteneinsicht von Stadtrat Rehm über die Verwaltung an den Gemeinderat zusammen mit einer Stellungnahme der Verwaltung hierzu.
Des Weiteren sollen folgende Bereiche/Sachverhalte im Gemeinderat oder Ausschuss behandelt werden: 
Sanierung SV Sportheim
Mitgliedschaft der Stadt in der Förderation
Ausrichtung der Jugendarbeit der Stadt
Benutzungsgebühren für städtische Einrichtungen
Untersuchung des Reinigungsdienstes
Umsetzung der touristischen Zusammenarbeit mit Freudenstadt, damit verbunden die dauerhafte Wiederbesetzung der Stadtinfo-Stelle

6.  Bausachen
Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben Errichtung einer freistehenden unbeleuchteten Plakatanschlagtafel, Flst. 574/2, Säggasse 2, das Einvernehmen versagt.

7.   Bekanntgaben und Verschiedenes
a)   Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass für den Zweckverband 
      Wasserversorgung Kleine Kinzig drei Vertreter der Stadt
      Alpirsbach zu benennen sind. Es werden wie bisher
      Bürgermeister Ullrich, Ortsvorsteher Jäckle und Dr. Biewer
      benannt.
b)   Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass am 15.04.2015 Frau
      Yvonne Rauter die Stelle in der Stadtinfo antritt. Frau Rauter 
      verfügt über eine Ausbildung als Reiseverkehrskauffrau.
c)   Die Thematik bezüglich des Standesamtes wird noch diesen
      Monat im Loßburger Gemeinderat behandelt.
d)   Die Anmeldezahlen für die Schulen liegen vor und stellen sich wie
      folgt dar:
      Werkrealschule:          27 Anmeldungen (7 aus Schiltach)
      Realschule:                33 Anmeldungen (8 aus Schiltach)
      Progymnasium:          28 Anmeldungen
e)   Bauamtsleiter Hettich teilt mit, dass sich die Projektgruppe
      Kurgarten bereits zweimal getroffen hat. Als Zielrichtung für die
      zukünftige Gestaltung wurde unter anderem folgendes festgelegt:
      - Erstellung eines barrierefreien Weges
      - Einbindung des Klosters durch einen Rundweg
      - Belebung der Fläche (Bouleplatz/Spielplatz)
      - Einrichtung von Sitzgruppen, Liegewiese
      - Pergola als Schattenspender      
      - Überarbeitung Brunnen als Wasserspiel
      - verschiedene Bepflanzungen
      - keine Allee mehr, damit die nun gegebene Sichtbarkeit auf das
        Kloster beibehalten bleibt
f)   Bürgermeister Ullrich nimmt Stellung zur Verlautbarung der ZfA im 
     Amtsblatt vom 26.03.2015. Stadträte werden in der Ausübung
     ihres Amtes als „Nein-Sager“ bezeichnet. Dies bedeutet, dass
     demokratisch gefasste Gemeinderatsbeschlüsse nicht akzeptiert
     werden.
     Dies zeuge von einem mangelnden Demokratieverständnis seitens
     der ZfA.