Sitzung des Gemeinderats am 13. Oktober 2015

Antrag zur Tagesordnung:
Ein Stadtrat beantrag den Top 3 Geschäftsordnung zu vertagen, da die Antwort der Rechtsaufsicht zu seiner Anfrage noch ausstehe. Laut Aussage von Herrn Dölker von der Rechtsaufsicht hat diese Antwort Einfluss auf die Beratung des Tagesordnungspunktes. Bürgermeister Ullrich entgegnet, dass mit keinen neuen Erkenntnissen zu rechnen sei.
Der Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes 3 wird bei 8 Gegenstimmen, 7 Befürwortern und 1 Enthaltung abgelehnt.
 
1.   Bürgerfragestunde
Ein Bürger teilt mit, dass er das Statement der FWV/CDU im Schwarzwälder Bote über den Bürgermeister unter der Gürtellinie findet. Außerdem frage er sich was die Fraktion ZfA, Zukunft für Alpirsbach, für die Stadt gebracht habe, außer Populismus und Streiterei.
Ein weiterer Bürger fragt sich, wie wenig Wertschätzung einem Verein von Seiten der Stadt entgegengebracht wird aufgrund der Ersteigerung des Bahnhofareals durch die Stadt.
Der Turnverein hat viel investiert und eine Planung erstellt für die Nutzung des oberen Bereiches. Von dem Interesse der Stadt an dem Areal musste der Verein aus der Presse erfahren. Es erfolgte kein Gespräch von Seiten der Stadt mit dem Turnverein. Der Turnverein hat bei der Auktion sehr hoch mitgesteigert und musste schlussendlich bei 77.000 € aufgeben. Der Dritte Bieter ist bereits bei 38.000 € ausgestiegen. Es haben am Schluss nur noch der Turnverein und die Stadt geboten. Im Gebäude steckt viel Geld und Herzblut des Vereins.
Bürgermeister Ullrich bekräftigt, dass sehr wohl eine Wertschätzung des Vereins von Seiten der Stadt gebe. Man wird, sobald das Eigentum an die Stadt übergegangen ist eine Lösung in Zusammenarbeit mit dem Verein suchen. Es hat sich sehr kurzfristig herausgestellt, dass das Bahnhofsareal für ein Feuerwehrhaus geeignet ist. Die Stadt hat das Areal legitim erworben für die Erfüllung einer Pflichtaufgabe. Die Vorstandschaft des Vereins ist auch nicht auf die Stadt zugekommen und hat nicht das Gespräch gesucht. Für die Besorgnis des Vereins habe man Verständnis, aber es darf keine Panik verbreitet werden, hierfür gibt es auch keinen Anlass. Man hat noch genügend Zeit nach einer Lösung zu suchen, denn das Feuerwehrhaus wird voraussichtlich nicht vor 2018 gebaut.
Eine Bürgerin erkundigt sich bezüglich der Aufstellung von bemalten Holzpfosten. Diese wurden im Rahmen der Betreuung in den Sommerferien bemalt und sollen nun aufgestellt werden. Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass diese von Seiten der Verwaltung noch begutachtet werden um sich ein Bild von den Dimensionen der Pfosten zu machen.
 
2.   Jugendreferat
- zukünftige Konzeption

Der Auftrag
Die grundlegende n Ziele der Kinder- und Jugendhilfe werden in § 1 SGB VIII umfassend mit dem Recht junger Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beschrieben. Dazu formuliert das Kinder- und Jugendhilfegesetz ganz allgemein und umfassend die Schaffung von positiven Lebensbedingungen für Familien, Kinder und Jugendliche als Aufgabe der Jugendhilfe.
Selbstverständlich sind die Vorgaben und Gesetze so angelegt, dass sie den örtlichen Gegebenheiten und Situationen angepasst werden können. Insofern lassen sich auch die einzelnen Felder der Jugendhilfe gegeneinander abgrenzen oder miteinander kombinieren. So ist es in der Praxis bspw. keine Seltenheit, dass Kommunale Kinder und Jugendarbeit und Schulsozialarbeit in Personalunion organisiert ist oder das Schulsozialarbeiter auch als Streetworker eingesetzt werden.
In Alpirsbach lautet der Auftrag von Beginn an:
Organisation und Durchführung der offenen Kinder- u. Jugendarbeit
Betreuung und Betrieb des Jugendzentrums
Kooperation mit den Schulen, der Verwaltung, den Vereinen und Verbänden vor Ort sowie der Fachbehörde (Jugendamt) auf Kreisebene
Organisation, Durchführung und Betreuung des Sommerferienprogramms. Im Laufe der Zeit passten sich diese Aufgaben immer wieder den veränderten Situationen und Ansprüchen an. So konnte durch eine Personalaufstockung um 50% zwischenzeitlich insbesondere die aufsuchende Arbeit deutlich verstärkt werden. 2011 konnte Frau Hitt im Zuge der ersten Personalkürzungen nicht weiterbeschäftigt werden und die aufsuchende Arbeit musste eingestellt werden.
Das Konzept des Jugendreferats zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit in der Stadt Alpirsbach wurde dem Gemeinderat vorab zur Info gegeben.
Herr John und Frau Overdick-Horn stellten die Arbeit des Jugendreferates vor und erläuterten die aktuellen Problematiken aufgrund der momentanen Unterbringung des Jugendreferates.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt bei 16 Befürwortern und 1 Enthaltung folgende weitere Vorgehensweise:
Es wird eine Konzeption für die Arbeit des Jugendreferates erstellt und die Nutzbarkeit des Gebäudes des Brenner-Kindergartens überprüft. Außerdem ist ein Gespräch mit der Stifter-Familie über die geplante geänderte Nutzung zu führen. Danach erfolgt eine erneute Beratung im Gemeinderat.
 
3.  Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
In der Sitzung am 09.06.2015 hat der Gemeinderat die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates beschlossen. Die Rechtsaufsicht hat auf einige Dinge hingewiesen, die noch abgeändert werden sollen. Insbesondere die §§ 32 Abs.3, 33 und 34 Abs.3 der Geschäftsordnung müssen geändert werden, da diese der Gemeindeordnung widersprechen.
Die Verwaltung hat die Anregungen der Rechtsaufsicht eingearbeitet, diese sind rot markiert. Wie bereits mit Schreiben vom 18.09.2015 erläutert, sind die Regelungen in den §§ 32 Abs.3, 33 und 34 Abs.3 der Geschäftsordnung rechtswidrig, da sie der Gemeindeordnung widersprechen. In die §§ 33, 34 und 34 wurden daher die Regelungen des § 38 Abs.2 Gemeindeordnung übernommen.
Beschluss:  
Der Gemeinderat lehnt die vorgelegte Geschäftsordnung bei 11 Gegenstimmen, 5 Befürwortern und einer Enthaltung ab.
 
4.  Kanalsanierung 2015/16
     - Vergabe von Bauleistungen

Die Leistungen zur Kanalsanierung wurden durch das dazu beauftragte Ingenieurbüro Gauss+Lörcher beschränkt ausgeschrieben. Die ausgeschriebenen Arbeiten sollen im Winterhalbjahr 2015/2016 stattfinden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an die Firma Pfaffinger GmbH, Nagold in Höhe von 214.048,11€.
 
5.   EKVO 2015/16
      TV-Kanaluntersuchung
      - Vergabe von Bauleistungen

Die Leistungen zur TV-Kanaluntersuchung wurden durch das dazu beauftragte Ingenieurbüro Gauss+Lörcher beschränkt ausgeschrieben. Die ausgeschriebenen Arbeiten sollen im Winterhalbjahr 2015/2016 stattfinden.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an die Firma Schäfer Rohr- Kanalservice, Winnenden in Höhe von 43.448,09€.
 
6.  Fortschreibung des Abwasserbeseitigungs-konzeptes der Stadt Alpirsbach
Das Abwasserbeseitigungskonzept für den Ausbau der zentral zu reinigenden Abwässer des gesamten Stadtgebietes ist regelmäßig fortzuschreiben, dies ist zuletzt im Jahr 2009 geschehen. Das Abwasserbeseitigungskonzept beschreibt die geplanten Erweiterungen des Abwassernetzes, vornehmlich im Außenbereich, sowie die Zusammenfassung von einzelnen Kleinkläranlagen zu kommunalen Sammelkläranlagen.
Ein Großteil der 2009 gesteckten Ziele konnte erreicht werden, so konnte der Großteil der damals noch in Reinerzau vorhandenen privaten Kleinkläranlagen zwischenzeitlich außer Betrieb genommen werden, sowie die private und die kommunale Sammelkläranlage im obere Dörfle an den Sammelkanal bis ins untere Dörfle angeschlossen werden. In Ehlenbogen konnte das Haus Grezenbühl, der Campingplatz, und die Gebäude bis zum Schwabenhof erschlossen werden. Auch die Ortsteile Höhnweiler und Breitenwies wurden jeweils mit Schmutzwasserkanalisation erschlossen.
Nun ist es noch möglich in Reinerzau in Richtung Reinerzauer Rötenbächle mehrere Gebäude im Außenbereich zu erschließen, was jedoch im Bezug zum einzelnen Anschluss mit einem erhöhten Aufwand verbunden wäre. Diese Möglichkeiten und weitere Einzelgebäude werden in der Sitzung näher erläutert. Das Hauptaugenmerk wird im nächsten Jahr auf der Erschließung des Gewerbegebietes Grundegert in Peterzell liegen.
Beschluss:  
Der Gemeinderat nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis.
 
7.  Bekanntgaben
7.1 Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass die Belagsarbeiten an
      der Reutiner Steige fertig
gestellt sind. Es wurden 750 Meter
      erneuert.
7.2 In einem Gespräch mit dem Bürgermeister von Bad Rippoldsau-
      Schapbach hat sich ergeben, dass dort die Finanzierung der
      Freibadsanierung
über Tourismusförderung und Mittel aus dem
      Ausgleichstock erfolgen soll. Außerdem soll der Förderverein den
      Eigenanteil der Stadt von ca. 300.000 – 400.000 € übernehmen.
      Es liegt eine Antwort der Gemeinde Aichhalden bezüglich
      finanzieller Unterstützung beim Freibad vor. Bürgermeister
      Sekinger hat mitgeteilt „Wir sind arm und können nichts geben“.
7.3 Der Verwaltung liegt eine Anfrage der Firma Enercon zur
      Aufstellung eines SODAR-Messgerätes für 6 Monate im Bereich
      Heilenberg auf städtischer Fläche vor. Die Verwaltung wird dieser
      Anfrage zustimmen. Hierbei handelt es sich um ein Geschäft der
      laufenden Verwaltung und es liegt keine Zuständigkeit des
      Gemeinderates vor.